14. Tagung der Parteivorstandes der DKP

Zuglinien werden lahmgelegt, Fähren dürfen nicht fahren, Grenzen werden geschlossen. Alles um Flüchtlinge von der EU fernzuhalten oder um Flüchtlinge innerhalb der EU daran zu hindern, in das Land zu kommen, auf dem ihre Hoffnungen ruhen – pervers.

Das beherrschende Thema ist die Flüchtlingssituation. Es beherrscht die Nachrichten, die Politik, die Stammtische. Offensichtlich haben die Naziausschreitungen von Heidenau die herrschende Politik, die herrschende Klasse und die Medien zumindest etwas aufgeschreckt. Bis Heidenau hatte man doch den Eindruck, dass Pogrome herbeigeredet und -geschrieben werden sollen. Das hat sich etwas geändert. Das ist gut so. Es ist gut, wenn medial Rassismus und Fremdenfeindlichkeit isoliert werden und eine „Willkommenskultur“ gegenüber Flüchtlingen propagiert wird. Es ist gut, dass die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Flüchtlingen, die wegen Hunger, Elend und Unterentwicklung ihre Heimat verlassen, nach den Ausschreitungen in Heidenau etwas in den Hintergrund gerückt ist.

Die Zahl von Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist in kürzester Zeit nach offiziellen Zahlen von 50 auf 60 Millionen Menschen gestiegen. Das ist die Einwohnerzahl der alten BRD, das übersteigt das Vorstellungsvermögen.

Es ist gut, dass tausende Menschen nicht nur „Refugees Welcome“ sagen, sondern auch praktische Solidarität organisieren und sich Rassisten und Faschisten entgegenstellen. Die staatlichen Repressionsorgane, vor allem die Polizei, scheinen allerdings noch nicht überall mitbekommen zu haben, dass derzeit ein anderes Klima gewünscht ist. Anders kann man es sich nicht erklären, dass eine Truppe von Neonazis in Dortmund durch den Hauptbahnhof ziehen und dort diejenigen, die die Flüchtlinge willkommen heißen verprügeln konnte. Anders kann man es sich nicht erklären, dass die Polizei bei einer Antinazi-Aktion in Essen die Personalien von einem SPD-Bezirksbürgermeister, einem Juso, einer Genossin und mir aufnahm – ProNRW-Rassisten hatten uns wegen Körperverletzung angezeigt, weil wir ihre rassistischen Hetzparolen mit Trillerpfeifen begleiteten.

Das Klima ist derzeit positiv verändert. Das ist zu begrüßen. Aber wir dürfen trotzdem die Heuchelei nicht vergessen und auch nicht die Unmenschlichkeit. Nach wie vor ersaufen die Menschen im Mittelmeer, nach wie vor ersticken sie in Containern und LKWs. Das passiert natürlich auch, weil Schlepper an ihnen und ihrem Leid verdienen wollen und können. Aber warum ist das so eine lukrative Einnahmequelle? Erstens, weil sich die EU brutal abschottet, zweitens wegen der Dublin-Abkommen, die es fast unmöglich machen, in den reichen EU-Ländern einen Asylantrag zu stellen und drittens und entscheidend, weil die Herrschenden der EU zusammen mit dem US-Imperialismus und oft mit ihrem Aggressionsbündnis NATO die massenhafte Flucht überhaupt erst verursachen.

In unterschiedlichen Koalitionen wurde die Zerstörung der staatlichen Integrität in Syrien, im Irak und in Libyen vorwärtsgetrieben. Immer war es das Ziel, die dort existierenden Regierungen, die nicht oder nicht vollständig nach der Pfeife der hochentwickelten, westlichen Imperialismen tanzten, zu stürzen. Dafür war jede Lüge, fast jedes Mittel und jeder Bündnispartner recht. Was also soll die Heuchelei über den IS? Das durch ständige Destabilisierung geschaffene Machtvakuum gab diesen Kräften den Raum und Verbündete wie Saudi-Arabien, die Türkei oder Katar gaben das Geld und die Waffen. Die Heuchelei geht weiter: Die Türkei nutzte den angeblichen Kampf gegen den IS, um endgültig den „Friedensprozess“ mit der PKK kaputtzubomben. Seit Dienstag ist es offiziell, dass die Türkei militärisch die Grenze zum Irak überschritten hat, um die PKK zu eliminieren.

Und wir sollten nicht vergessen: An diesen immer wieder aufbrechenden Konflikten und den Kriegen verdienen die Rüstungskonzerne, vor allem auch deutsche, wie Heckler & Koch. Sie verdienen an Rüstungsexporten und der Lizenzproduktion ihrer Waffen.

Diese und weitere kriegerische Auseinandersetzungen in Afrika sind die Hauptursache der heutigen Millionenflucht. An zweiter Stelle folgt die Armut, die nicht weniger furchtbar ist, aber als Fluchtursache diskreditiert wird. Von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „sicheren Drittstaaten“ ist die Rede. Übersetzt heißt das: Wenn Du fliehst, weil Du und Deine Familie hungern, weil Du und Deine Kinder keine Perspektive haben, weil ihr wegen des fehlenden Gesundheitswesens krank werdet und keinen Zugang zu Bildung und Kultur habt, dann hast Du kein Recht zu fliehen. Schon gar nicht in die Länder, zu deren herrschenden Klassen das Geld geflossen ist und fließt, das man aus deiner Heimat herausgepresst hat. Deutsche und europäische Agrarkonzerne haben Mitschuld an der Zerstörung der Landwirtschaft in Afrika, die Küsten werden leergefischt und Tausende Fischer verlieren ihre Existenz, die Umweltzerstörung wird billigend in Kauf genommen. Die Folgen treffen zuerst die armen Länder und dort die Armen.

Es sind dieselben, die an Kriegen, der weltweiten Unterentwicklung und der Ausblutung Griechenlands verdienen, und die in unserem Land von den Hartz-Gesetzen profitieren. Das ist die zweite Tatsache und der zweite Hintergrund für die heutige Millionenflucht.

Und die dritte Kategorie geschundener Menschen auf der Flucht, denen mit den Asylverhinderungsgesetzen Deutschlands und der EU eine menschliche Perspektive verbaut wird, das sind dann die sogenannten „Balkanflüchtlinge“. Schon der Ausdruck alleine soll Vorurteile wecken. Auch hier gilt: Kommst du aus der EU, ist es egal, wenn es dir dreckig geht, und wenn du im Gefolge der sozialen Katastrophe in deiner Heimat als Minderheit verfolgt wirst. Wer aus der EU, aus assoziierten Ländern oder Europa kommt, dem geht es per Definition gut. Das wichtigste ist nicht die Hilfe, sondern die Notwendigkeit schnell eine riesige Liste sicherer Drittstaaten auf EU-Ebene zu bekommen, damit die Abschottung dichter wird und die Abschiebung schneller geht.

Was ist unsere Aufgabe?

• Natürlich „Refugees Welcome“. Auch wir helfen, wo wir können, wir üben materielle Solidarität. Wir können Flüchtlinge unterstützen, in dem wir ihnen bei Ämtergängen helfen, übersetzen und wenn möglich Wohnraum anbieten.
• Wir müssen überall und immer Rassismus entgegentreten, dem von Institutionen, dem organisierten Rassistenpack, aber auch dem latenten, in der Kneipe und Nachbarschaft.
• Wir müssen über Fluchtursachen aufklären und über die, die an Flucht­ursachen verdienen. Das ist entscheidend, um gegen die Einteilung der Flüchtenden in willkommene (möglichst mehrsprachige, gut ausgebildete und verwertbare) und nicht willkommene zu agieren. Wir fordern ein uneingeschränktes Asylrecht. Und wir fordern Bleiberecht für alle Flüchtlinge.
• Stopp der Rüstungsexporte und Stopp der Aktivitäten zur Destabilisierung Syriens, des Iraks und Libyens. Das kann sehr schnell zur Verringerung der Massenflucht führen.
• Stopp der militärischen Planungen und militärischen Einsätze gegen sogenannte Schlepper. Der Krieg gegen Schlepper ändert nichts an den Flucht­ursachen, vielmehr ist es ein Einsatz des Mörders, der ruft „Haltet den Dieb.“
• Wir fordern menschenwürdigen Wohnraum. Es ist einfach nicht wahr, dass es den nicht gibt. Alleine in Essen stehen mehrere tausend Wohnungen leer, das ist vielerorts nicht anders. Wir fordern, dass Vermieter, die Wohnraum aus Spekulationsgründen leer stehen lassen, gezwungen werden, diesen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.
• Wir fordern menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge. Wir fordern keine Gutscheine, sondern ausreichende finanzielle Unterstützung zur freien Verfügung. Sprachkurse und Ausbildungsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Flüchtlinge, die dazu in der Lage sind und dies wünschen, müssen die Möglichkeit haben zu arbeiten. Wir fordern, freien, ungehinderten und vollständigen Zugang zum Gesundheitswesen ohne irgendwelche Beantragungswege.
• Wir fordern Zuschüsse an Sportvereine und Kultureinrichtungen, die sich um den Zugang von Flüchtlingen zu Sport und Kultur verdient machen.
• Und wir fordern, besonders auch in dieser Situation, das Verbot von rassistischen und faschistischen Veranstaltungen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, Rassismus auch. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda und es gibt kein Recht auf Rassismus.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die momentane Stimmung sehr schnell wieder in Richtung Rassismus kippen kann. Sehr schnell kann es passieren, dass nur noch die Flüchtlinge willkommen sind, die politisch passen, weil sie entweder politisch zur Legitimierung der weiteren Destabilisierung Syriens missbraucht werden können oder mit ihrer Qualifikation ins Schema der Kapitalverwertung passen – und nicht zuletzt Ausbildungsaufwand gespart werden kann.

Klar ist dabei auch, dass nicht jeder bereits an die Rassisten verloren ist, der Angst um seine Zukunft hat, weil er hier ausgegrenzt und mit einer Fünf-Euro-Erhöhung des ALG-II-Satzes abgespeist wird, dem ähnlich wie den Flüchtlingen der Zugang zu einem menschenwürdigen Leben, zu einer umfassenden gesundheitlichen Betreuung, zu Kultur und Sport versperrt wird und der dann anfängt zu sagen „Aber die Flüchtlinge …“.

Wir müssen den Menschen, die in Sorge um ihre Zukunft sind, deutlich machen, dass ihr Platz auf derselben Seite der Barrikade wie der der Flüchtlinge ist. Setzt man sich bei den Flüchtlingen mit Gutscheinen durch, wird der Druck erhöht, diesen Schritt auch bei den Beziehern von ALG II zu tun.

Wir müssen deutlich machen, dass nicht die Flüchtlinge die Ursache dafür sind, dass es keinen sozialen Wohnungsbau mehr gibt. Die Verschuldung der Kommunen ist nicht gerade jetzt vom Himmel gefallen. (.…)