13 Millionen für den Frieden

Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hatte bei ihrem für diese Woche geplanten Auftritt vor der UN-Vollversammlung in New York (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe der UZ) schweres Gepäck dabei: Exakt 13 287 742 Unterschriften sollten UN-Generalsekretär António Guterres übergeben werden. Sie standen unter einem offenen Brief, in dem ein aktives Eingreifen gegen die von den USA über Venezuela verhängte Blockade verlangt wird: „Da Venezuela ein Mitgliedsland der UNO ist, fordern wir, dass das System der Vereinten Nationen das Ende der brutalen Aggression gegen Venezuela verlangt und die vorhandenen Mechanismen zum Schutz des venezolanischen Volkes aktiviert.“

Gesammelt wurden die Unterschriften seit dem 10. August nicht nur in Venezuela, sondern auch in anderen Ländern – so steuerte Kuba tausende Unterschriften bei. In Deutschland konnten immerhin rund 1 500 Unterschriften gesammelt werden, wie die venezolanische Botschaft in Berlin mitteilte.

„Voller Stolz bringen wir den Vereinten Nationen diese Unterschriften, die in die republikanische und bolivarische Geschichte Venezuelas eingehen werden als eines der entscheidensten antiimperialistischen Ereignisse unserer Geschichte“, verkündete Rodríguez etwas pathetisch bei einer Kundgebung am 21. September. „Mit diesen Unterschriften sagen wir Trump, dass wir keinen Krieg wollen, dass wir Ruhe und Frieden wollen, dass wir uns als Volk entwickeln wollen und dass die Regierung der Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten aufhören sollen, sich in die Angelegenheiten Venezuelas einzumischen.“ Zudem sei der Erfolg der Sammlung auch ein klares Zeichen gegen die „kriminelle Bande“ des radikalen Oppositionellen Juan Guaidó. Man sei „aus dem Staunen nicht herausgekommen“, so Rodríguez weiter, als man feststellen musste, dass Guaidó nicht nur dabei sei, „in aller Welt das Eigentum Venezuelas zu verschenken“, sondern auch noch mit Paramilitärs aus Kolumbien zusammenarbeite.

Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum „Übergangspräsidenten“ Venezuelas ernannt hatte und als solcher bis heute unter anderem von der deutschen Bundesregierung anerkannt wird, hatte sich Ende Februar den Grenzübertritt nach Kolumbien von Paramilitärs organisieren und absichern lassen. Das belegen Fotos, auf denen Guaidó Arm in Arm mit Anführern der „Rastrojos“ zu sehen ist, einer kriminellen Bande, die auf beiden Seiten der Grenze im Drogenschmuggel aktiv ist und auf deren Konto unzählige Morde und Entführungen gehen. Die Bilder wurden am 12. September von einer kolumbianischen Menschenrechtsorganisation veröffentlicht, nachdem sie zuvor bereits Diosdado Cabello, Vizepräsident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, in seiner Fernsehsendung „Con el Mazo Dando“ gezeigt hatte. Aufgenommen wurden sie offenkundig am 23. Februar, als Guaidó in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta auftauchte. Dort fand an jenem Tag ein großes Popkonzert statt, bei dem offiziell Geld für die notleidenden Menschen in Venezuela gesammelt werden sollte. In Wirklichkeit handelte es sich um eine große Propagandashow gegen die Regierung in Caracas, mit der Stimmung für den kommenden Tag gemacht werden sollte. Am 24. Februar versuchten dann hunderte Oppositionelle, von Kolumbien aus die Grenze nach Venezuela zu durchbrechen. Begründet wurde das damit, „humanitäre Hilfe“ nach Venezuela bringen zu wollen – doch schon wenige Tage später berichtete das US-Portal „Bloomberg“, dass auf der kolumbianischen Seite hunderte Söldner bereitgestanden hätten, um nach Venezuela einzudringen. Der offene Angriff sei erst in letzter Minute durch die kolumbianische Regierung gestoppt worden.

Bereits im Februar hatten Medien über Aktivitäten von Paramilitärs berichtet, die in venezolanischen Grenzorten Gewalt angezettelt hätten. „Wir haben vom ersten Tag an gesagt, dass die Einreise des Herrn Juan Guaidó nach Kolumbien am 23. Februar mit den Rastrojos koordiniert wurde“, schrieb Wilfredo Cañizares, Chef der Menschenrechtsstiftung „Progresar“ am 12. September auf Twitter. Am vergangenen Montag meldeten venezolanische Medien dann, dass mehrere Beamte der Regionalregierung des grenznahen Bundesstaates Táchira festgenommen worden seien. Sie sollen den Grenzübertritt Guaidós zusammen mit den Paramilitärs organisiert haben.