13 Milliarden für Krieg

Das EU-Parlament hat Pläne für den milliardenschweren Rüstungsfonds der Europäischen Union gebilligt. Am Donnerstag vergangener Woche votierten 328 Abgeordnete für den Fonds zur Förderung von Rüstungsprojekten. 231 stimmten dagegen. Der neue Fonds soll ab 2021 eingesetzt und zunächst mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden. Der CDU-Politiker und „sicherheitspolitische Sprecher“ der EVP-Fraktion Michael Gahler kritisierte die Abgeordneten, die gegen den Fonds gestimmt haben. Sie seien „nicht bereit“, „die Bürger besser vor Terrorismus und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schützen“.