Die Aufgaben der Kommunisten

Die Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterbewegung (SDAJ), Lena Kreymann, berichtete in ihrem Grußwort an den 23. Parteitag der DKP, über die Erfolge und Herausforderungen aus der bundesweiten Arbeit der SDAJ, um sich in den Betrieben zu verankern. Ein entscheidendes Mittel dabei war die Kampagne, die die SDAJ kollektiv entwickelte und umsetzte.

Der aufkeimende Rechtsterrorismus, wie er sich erst vor kurzem in Hanau wieder zeigte, aber auch die Versuche der Herrschenden, die Bewegung „Fridays for Future“ für ihre Interessen zu instrumentalisieren, müsse Widerstand aus den Betrieben und Orten an denen die Arbeiterjugend lebt, lernt und arbeitet, entwickelt werden. Das ist die Aufgabe der Kommunisten von jung bis alt.

Das Grußwort:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich überbringe euch die herzlichsten Grüße der SDAJ und wünsche euch einen erfolgreichen Parteitag. Ich freue mich sehr, dass ich an diesem Wochenende daran teilhaben darf, wie die Kommunistische Partei dieses Landes darüber diskutiert und darum ringt, wie sie am besten in den Klassenkampf eingreifen kann, wie sie stärker und schlagkräftiger werden kann.

In dieser Partei sammelt sich die Erfahrung der Klassenkämpfe der letzten Jahrzehnte in diesem Land. Und diese Erfahrung ist mindestens genauso notwendig wie Bücherwissen und ergänzt die eigenen Kampferfahrungen. Die Kenntnis der eigenen Bewegung gehört genauso zur politischen Entwicklung wie die Erfahrungen, die wir täglich machen. Dass diese Erfahrungen der Kommunisten und Kommunistinnen in diesem Land, dass dieses Wissen in der DKP zusammenkommt, macht sie zu etwas Außergewöhnlichem – eben zur Kommunistischen Partei in diesem Land.

Das sage ich nicht – oder zumindest nicht nur – weil das das in einem Grußwort ganz gut klingt. Das tut es hoffentlich auch, denn ich bin ehrlich stolz darauf, heute mit euch hier sein zu dürfen. Ich erzähle das aber auch, um zu zeigen was für eine große Verantwortung ihr uns gegenüber habt. Ihr wisst selbst am besten, vor welche riesigen Herausforderungen im Klassenkampf wir stehen und wie klein und schwach wir uns angesichts dieser Herausforderungen fühlen.

Beispielhaft sei hier genannt: die Klimabewegung rund um Fridays for Future. Wohl genauso polarisierend wie präsent und immerhin die größte Jugendbewegung der letzten Jahrzehnte. Als Jugendorganisation ist die SDAJ in dieser Bewegung aktiv. Dabei stellen wir fest: die Bewegung ist nicht homogen, ähnlich wie schon die Bildungsstreiks vor 10 Jahren. Unter anderem deshalb brauchen wir die Unterstützung der DKP: Wir brauchen den Austausch mit euren realen Erfahrungen in der kommunistischen Bündnispolitik innerhalb demokratischer Bewegungen. Wir brauchen euch an unserer Seite, wenn wir innerhalb dieser Bewegung um Inhalte streiten und Bewusstsein schaffen wollen, die sich dazu gegründet hat, die Umsetzung der internationalen Klimaziele einzufordern. Wir müssen uns austauschen, wie wir gegen die Instrumentalisierungsversuche der Herrschenden vorgehen können, die versuchen FFF zum Träger für ihr antisoziales CO2-Bepreisungsprogramm einzuspannen. Wir brauchen euch, um gemeinsam zu überlegen, wie wir diese Jugendbewegung mit Kämpfen in den Betrieben und in der Kommune zusammenführen können, um sie nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Und wir müssen gemeinsam auftreten, wenn es darum geht programmatische Antworten auf die implizit von der Klimabewegung aufgeworfenen Fragen zu finden: demokratische Planung und Nutzung der Produktivkräfte.

In der SDAJ erleben wir oft hautnah, an welchen Stellen es in der DKP Schwierigkeiten gibt. Und trotzdem haben wir auf dem letzten Bundeskongress sehr klar festgehalten, dass unsere gemeinsame Weltanschauung eine politische Einheit mit der DKP schafft und unsere Verbundenheit bestärkt. Warum? Weil wir tagtäglich merken, dass die DKP wichtig ist für unsere Arbeit in der SDAJ, weil eine starke DKP uns stärkt und eine schwache DKP uns schwächt.

Unser gemeinsamer Kampf ist notwendig, um diesem Imperialismus endlich die Stirn zu bieten. , in Zeiten, in denen wir uns auf eine neue Krise gefasst machen müssen und damit auf neue Abwehrkämpfe, die gerade Jugendliche besonders hart treffen wird, in Zeiten, wo binnen kürzester Zeit Nazis unteschiedlichster coleur Menschen töten, die für sie “anders” und “falsch” sind, in denen als Schuldige aber immer nur Einzeltätern benannt werden, aber niemand über Faschisten und ihre Funktion in diesem System redet, in Zeiten, in denen die Kriegstrommel gegen Russland oder den Iran gerührt wird

Richtig formulierten Liebknecht und Lenin zu Beginn des ersten imperialistischen Weltkrieges in den Ländern der kriegstreibenden Großmächte: Internationalistisch Seite an Seite gegen die jeweils eigene nationale Monopolbourgeoisie! Der Hauptfeind steht im eigenen Land! – Unser gemeinsamer Kampf gegen Kriegsvorbereitungen ist wichtig und muss intensiviert werden. Wer wenn nicht wir Kommunistinnen und Kommunisten müssen dort die Interessen der deutschen Banken und Konzerne aufzeigen, die sich willfähig vor den Karren des Hauptkriegstreibers USA-NATO spannen lassen, um in dessen Windschatten -und unter dem Deckmantel EU-Europa – um Weltmachtstellung kämpfen.

In diesen Zeiten ist Widerstand bitterer nötig denn je und wird er immer nötiger werden. Dafür braucht es Bündnisarbeit und Vernetzung, aber dafür braucht es vor allem einen klaren Kopf, der die Bewegung orientiert – das kann und muss die kommunistische Partei dieses Landes sein. Und wir als SDAJ wissen, dass wir in diesen Zeiten mit der DKP einen verlässlichen Partner im Kampf an unserer Seite brauchen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken für die Zusammenarbeit und Unterstützung, in all ihren Formen. Viele SDAJ-Gruppen versammeln sich in den Büros der DKP und hätten sonst keinen Treffpunkt. In Bündnissen arbeiten wir zusammen und organisieren gemeinsame Aktionen – in der vergangenen Legislaturperiode war das beispielsweise der EU-Wahlkampf oder den Auseinandersetzungen am Uniklinikum Essen, in nächster Zeit ist es hoffentlich der gemeinsame Kampf gegen Defender 2020. Die DKP unterstützt finanziell viele Vorhaben der SDAJ oder ermöglichen so die politische Arbeit einiger Genossinnen und Genossen, die wenig Geld haben. In der Bildungsarbeit sind DKPler Referenten bei SDAJ-Seminaren auf Gruppen-, Landes- und Bundesebene. Wir organisieren gemeinsame Feste lokale Sommerfeste aber auch Pressefest oder das Festival der Jugend. All diese Formen der Zusammenarbeit und Unterstützung sind großartig und notwendig. Ich möchte mich aber auch bedanken für eine deutlich „subtilere“ Form der Zusammenarbeit – nämlich die geteilten Erfahrungen im Klassenkampf, den persönlichen Austausch.

In nur zwei Wochen werden wir als SDAJ unseren Bundeskongress abhalten und unsererseits die Vorhaben für die kommenden zwei Jahre beschließen. In unserer Handlungsorientierung schlagen wir vier Punkte vor: 1. Verstetigung der Arbeit in der Interessenvertretungspolitik, 2. die interessengeleitete Verknüpfung dieser Arbeit mit anderen Politikbereichen, 3. die organisationspolitische Stärkung sowie 4. die Bildungsarbeit.

Was heißt das? In den vergangenen zwei Jahren haben wir uns verstärkt darum bemüht, uns wieder an Schulen und Betrieben zu verankern. Wir haben uns darum bemüht, kleine, gewinnbare Kämpfe – sei es ums Mensaessen oder um Fahrradständer – anzustoßen. Mit unserer Kampagne „Geld gibt’s genug, Zeit es uns zu holen“ haben wir agitatorisch das Mittel der Kostengegenüberstellungen wieder gesetzt. Während wir im IVP-Bereich dabei sind, eine erste Grundlage zu schaffen, wollen wir dazu übergehen, unsere weiteren Bereiche – etwa Antifaschismus und Antimilitarismus – in unsere Arbeit am Lebensschwerpunkt zu integrieren.

Organisationspolitisch wollen wir neben Wachstum und Mitgliedergewinnung einen Schwerpunkt darauf legen, wie wir Genossinnen und Genossen innerhalb des Verbandes entwickeln können. Bereits seit längerem werten wir aus, dass wir weiter wachsen wollen. Das gilt umso mehr als die Verbandsauseinandersetzung der vorletzten Legislaturperiode uns geschwächt hatte. Vor zwei Jahren hat Jann in diesem Grußwort über die Austritte einer linkssektiererischen Fraktion aus SDAJ und DKP gesprochen. Heute kann ich euch sagen: Wir haben uns als SDAJ stabilisiert. Ich muss aber auch sagen: Nach wie vor haben wir mit den Nachwirkungen der Auseinandersetzung zu kämpfen, es gilt es immer noch, Lücken zu schließen, die damals entstanden sind oder aber die es schon davor gab.

Mit der Bildungsarbeit wollen wir uns unsere Weltanschauung aneignen und uns dazu befähigen, aktuelle Ereignisse einzuschätzen. Damit wollen wir auch Opportunismus vorbeugen – denn gerade die IVP-Arbeit an Schule und Betrieb hält hier viele Fallstricke bereit: Ohne unsere Weltanschauung sind Reformkämpfe ungerichtet, als revolutionärer Jugendverband aber zeichnet uns doch gerade aus, dass wir wissen, dass die Überwindung dieses Systems notwendig, aber auch, dass sie möglich ist, und dass wir eine Analyse haben, wie wir für dieses Ziel unsere alltäglichen Auseinandersetzungen führen müssen.

In den kommenden zwei Jahren wollen wir ein neues Mittel ausprobieren: die Kurzkampagnen. Wir beschließen also nicht – wie auf unseren letzten Kongressen – eine einzige Kampagne mit festgelegtem Thema. Mit den Kurzkampagnen wollen wir alle Gliederungen in einem festgelegten Zeitraum gemeinsam in Aktion bringen und auf aktuelle Geschehnisse reagieren. Sie sind ein notwendiger politischer wie organisationspolitischer Schritt, um an Ausstrahlungskraft zu gewinnen. Die Kurzkampagnen erlauben uns, Themen so aufzugreifen, dass wir sie in unsere kontinuierliche Arbeit einbetten können, indem Kampagnen zu politischen Themen nicht parallel zu unserer IVP-Arbeit laufen, sondern dort direkt ansetzen.

Bei allen diesen Vorhaben weiß ich schon jetzt, dass es zahlreiche Möglichkeiten gibt, wie unsere beiden Organisationen zusammenarbeiten können. Lasst uns gemeinsam lernen auf Seminaren in der Bildungsarbeit, gemeinsam kämpfen bei Aktionen der Kurzkampagnen oder – ganz aktuell – gegen die Truppentransporte im Rahmen des Militärmanövers Defender 2020, gemeinsam feiern beim Pressefest oder im nächsten Jahr dem Festival der Jugend. Denn eine starke DKP stärkt die SDAJ, eine starke SDAJ stärkt die DKP und am stärksten sind wir gemeinsam!

Mehr Informationen zum 23. Parteitag der DKP