12 Punkte für den Frieden

Auf ihrem 25. Parteitag in Gotha hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zum Teil kontrovers, aber konstruktiv über ihre Haltung zur Volksrepublik China diskutiert. Große Geschlossenheit herrschte jedoch bei der Einschätzung des von der chinesischen Regierung vorgelegten 12-Punkte-Plans zur Beilegung des Konfliktes in der Ukraine. Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten die Delegierten einen Beschluss mit dem Titel „12 Punkte im Klassenkampf – Die Zukunft gewinnen! Nie wieder Krieg! 12 Punkte für den Frieden!“. Darin fordert die Partei die Bundesregierung auf, „sich mit aller Kraft für die Umsetzung dieses 12-Punkte-Plans einzusetzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, die zur Realisierung des Planes beitragen“.

Die Friedensinitiative aus Peking sorgt seit einem Monat für Hoffnungen in der Friedensbewegung und für Unruhe bei den Kriegstreibern der NATO. Die chinesische Regierung fordert nicht nur die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen, sondern auch die Beendigung der Feindseligkeiten, eine Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges, das Ende einseitiger Sanktionen und die Achtung der Souveränität aller Länder. Außerdem werden Vorschläge zur Überwindung der humanitären Krise, zur Sicherung von Kernkraftwerken und zur Erleichterung von Getreideexporten unterbreitet. Auch den Wiederaufbau nach Kriegsende hat Peking im Blick. Ein zentraler Punkt des Positionspapiers ist die geforderte Verringerung strategischer Risiken: „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden“, heißt es dort.

Die großen Medien und die bürgerliche Politik in Deutschland reagierten abweisend, zum Teil regelrecht empört auf die Rufe nach Frieden aus Fernost. Das „ZDF“ schrieb schon kurz nach Bekanntwerden der Initiative von einem „sogenannten ‚Friedensplan‘“ und gab Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Interview die Gelegenheit, die deutsche Position zu wiederholen: „Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt.“ Friedensverhandlungen werden weiterhin zurückgewiesen, Waffenlieferungen und Sanktionen ausgeweitet. Wie es im DKP-Beschluss heißt, wird damit „das Risiko einer nuklearen Katastrophe verantwortungslos in Kauf genommen. Aktuell führen zugespitzte militärische Provokationen seitens der NATO zu einem verantwortungslosen Balancieren am Rande des Atomkriegs.“ Dem gegenüber ziele der 12-Punkte-Plan darauf ab, „Krieg und Ausbeutung effektive Schranken zu setzen, die durch den mutwillig angezettelten Wirtschaftskrieg und die dadurch angetriebene existenzgefährdende Inflation forciert wird und zu kriegsbedingter Umweltzerstörung und Zerstörung sozialer Strukturen führt.“

Nach Einschätzung der Kommunistinnen und Kommunisten reagiert die Volksrepublik damit „auf den brutalen Angriff der gesammelten Kriegspotenziale der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘, mit dem diese auch zum Kampf gegen Chinas Weg zum Sozialismus antreten will“. Die chinesische Friedensinitiative ist somit auch ein entscheidender Beitrag zum weltweiten Klassenkampf. „Die riesigen weltweiten gesellschaftlichen Produktionspotenziale dürfen nicht zur Zerstörung, sondern müssen zum dringend erforderlichen Aufbau lebensfördernder Regelungen und in China zum Aufbau des Sozialismus genutzt werden können, um die Zukunft zu gewinnen“, heißt es in der Resolution des DKP-Parteitags. In Deutschland müsse dieser Kampf vor allem gegen die von der Bundesregierung als „Zeitenwende“ deklarierten Angriffe gegen die Rechte und Einkommen der Arbeiterinnen und Arbeiter geführt werden.