10,5 Prozent mindestens 500 Euro – Zu teuer?

Die DKP-Zeitung „Rote Spritze – Information des Branchenaktivs Gesundheitswesen der DKP“ aus Baden-Württemberg befasst sich mit Tarifabschlüssen und Tarifkämpfen in Angesicht von Wirtschaftskrieg und Krise. Außerdem mit dem Pflegebonus als Instrument der Spaltung und den Drogen des Herrn Lauterbach.

Inflationsausgleich?

10,5 Prozent Lohnerhöhungen, mindestens aber 500 Euro fordert die ver.di in der anstehenden Tarifrunde. Damit würden die inflationsbedingten Reallohnverluste ausgeglichen, meint sie. Aber ob das reicht? Sogar das Statistische Bundesamt muss zugeben, dass Lebensmittel um 16,6 Prozent teurer geworden sind – die Haushaltsenergiekosten gar um 36,6 Prozent. Eigentlich müsste schon die Forderung wesentlich höher sein:

Angesichts der jetzt schon krassen Unterbezahlung, die eine wichtige Ursache dafür ist, dass immer mehr Beschäftigte aus den Gesundheitsberufen fliehen, müsste auch ein Nachschlag für die Verluste der letzten Jahre her.

„Nein“ – Von „Ampel“ bis „Opposition“

Wenn es nach der „Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände“ geht, sind sogar die ver.di-Forderungen viel zu hoch. Offensichtlich meinen sie, wenn wir schon bluten sollen, dann aber richtig. „Die ver.di Forderungen würden 15,4 Milliarden Mehrkosten verursachen, das können wir uns nicht leisten!“, verkünden sie.

Für „Die Wirtschaft“ ist nichts zu teuer

Die „Kommunalen Arbeitgeber“ – das sind aber Politiker der Parteien, die ohne mit der Wimper zu zucken regelmäßig in die Taschen der Allgemeinheit greifen, um den Super-Reichen immer noch mehr Geld in die übervollen Taschen zu stecken.

Die Gewinne der „DAX- und vor allem der Energie-Konzerne“ sind in der aktuellen Krise wieder einmal explodiert. Und die (nicht etwa die kleinen Gewerbetreibenden oder Mittelständler) sind gemeint, wenn von „Stärkung der Wirtschaft“ die Rede ist.

Ohne Druck kriegste gar nix

Wieder mal ist klar: Auch bescheidene Erfolge gehen nicht ohne massiven Druck. Aber bei dem notwendigen „heißen Herbst“ geht es um mehr. Millionen, die sich nicht mehr alles bieten lassen, sind stärker als Multimilliardäre. Denen kann und muss endlich das Handwerk gelegt werden.

Wir schneiden uns ins eigene Fleisch

Burgfrieden mit dem „eigenen“ Kapital / Reallohn-Verzicht / – Wirtschaftskrieg

Real-Lohn-Verlust passiert nicht!

Er wird gemacht mit der Erklärung des Wirtschaftskrieges gegen Russland („wir wollen Russland ruinieren und deshalb Euer Gas nicht mehr“), wurde das Energie-Angebot (bei konstanter Nachfrage) schlagartig und dramatisch reduziert und damit der Impuls zu explodierenden Preisen, Spekulation und galoppierender Inflation gegeben.

Es geht nicht nur ums Gas. Auch Strom und alle Energiekosten folgen dieser Entwicklung. Und natürlich auch alle anderen Waren, die, die objektiv am Energiekosten-Tropf hängen, und auch die, die teurer werden, weil es einfach in ist, aufzuschlagen. Die Lebensmittelpreise sind um über 16 Prozent gestiegen, die Energie-Preise für Normalverbraucher um 35,6 Prozent. Und das ist erst der Anfang. „Die Preise werden weiter steigen!“ verkündet man uns schon jetzt.

Normale Arbeiterfamilien können das nicht mehr stemmen!

Wenn schon die Tarif-Forderung

unter der Teuerungsrate liegt … Da klingt es wie ein schlechter Witz, wenn zum Beispiel die IGM-Führung ihre 8 Prozent-Lohnforderung als „gerechten“ Anspruch verkaufen will. Und wenn schon jetzt kolportiert wird, dass natürlich niemals eine Forderung zu 100 Prozent umsetzbar ist und wenn bereits über Abschläge an den Forderungen und über Laufzeitverlängerung spekuliert wird.

Viele Kolleg/Innen sind auch bei der ver.di-Forderung skeptisch, ob am Ende die Teuerung tatsächlich ausgleichen wird. Aber allein Skepsis führt zu nichts. Es geht darum mit ganzer Kraft gegen den Raubzug derer zu kämpfen, die uns rigoros ausplündern.

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland entpuppt sich auch als Anlass, uns zu schröpfen. Man will uns suggerieren „Wir ziehen doch alle am selben Strick!“ Ja, aber es ist objektiv ein Tauziehen gegeneinander, in dem wir über den Tisch gezogen werden, wenn wir es uns weiterhin gefallen lassen.

Bestenfalls wird noch gefordert, die Lasten des Ukraine-Kriegs gerechter zu verteilen. Aber das ist nicht unser Krieg und es sind nicht unsere Lasten. Wir haben keinen Grund, sie überhaupt zu tragen. Der Ukraine Krieg hat sich auch zu einem NATO-Stellvertreterkrieg entwickelt, den wir teuer bezahlen. Er muss beendet werden. Sofort! Nicht Russland ruinieren und nicht uns ruinieren, sondern die stoppen, die jetzt zum Großangriff gegen uns blasen.

Seit Jahren bleiben Tarifabschlüsse hinter dem Notwendigen zurück

Gewerkschaftliche Burgfriedenspolitik „zum Wohle der deutschen Wirtschaft“, also zum Wohle der Unternehmer, ist nicht neu, sie wird seit Jahren mehr oder weniger von allen DGB-Gewerkschaften praktiziert. Gewerkschaftlich verordneter Reallohnverlust (in welcher Größenordnung auch immer), das ist kein heißer Herbst, das ist vorauseilende Kapitulation oder Schlimmeres.

Lohn und Sozialdumping unterläuft systematisch den gewerkschaftlichen Grundgedanken. Nämlich den, die Konkurrenz der Beschäftigten gegeneinander zu unterbinden, und kommt als Bumerang zurück. Die Beschäftigten in anderen Ländern werden gezwungen, ihrerseits den Gürtel enger zu schnallen. Das erhöht wieder den Lohn-Spar-Druck bei uns. Außerdem treibt dieser Teufelskreis inzwischen weltweit massenhaft Menschen, die zuhause nicht mehr leben können, zur Flucht.

Viele werden hier dann wiederum als Billiglöhner und Lohndrücker eingesetzt. Und das ist dann wieder Wasser auf die Mühlen der Neonazis. Auch wirtschaftsstandort-egoistischer Nationalismus ist Nationalismus. Scheinheilige Sonntagsreden mit dem Jammern über die Rechtsentwicklung werden da zum leeren Lippenbekenntnis.

Wer Kriegspartei sein will, muss die Zeche zahlen

Natürlich zahlen die „Ampel“-Damen und Herren wie Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner die Zeche nicht selber, genauso wenig wie von der Leyen, Merz und all die anderen Scharfmacher… sie lassen uns zahlen. Aber für wen werden wir zur Kasse gebeten?

Sogar die 200-Mrd. „Doppel-Wums“, die sie uns als Entlastung der kleinen Leute schmackhaft machen wollen, erweisen sich bei genauerem Hinsehen als das Gegenteil. Das Geld soll vor allem zur „Kapitalisierung von Unternehmen“ aufgebracht werden. Für die kleinen Leute werden (so wie schon bei den Corona-Rettungsschirmen) bestenfalls ein paar Brosamen vom Tisch fallen. Auch dieses „Sondervermögen“ ist nichts anderes als Sonderschulden, die wir dann zurückzahlen müssen.

Die Forderung „Weg mit der Schuldenbremse“ ist blanke Demagogie. Man räumt uns das Recht ein, uns für die Konzerne noch zusätzlich zu verschulden. Die Gewerkschaften sollten nicht in die Falle tappen zu fordern, dies auch noch aufzublähen.

„Schuldenbremse“ à la Staatsmonopolismus dient als Vorwand, vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge, Gesundheit, Bildung, Sozialleistungen soziale Einrichtungen usw. zu demontieren. „Sondervermögen“ à la Staatsmonopolismus dienen der privatkapitalistischen Profitsteigerung. Mit beidem muss Schluss gemacht werden.

Die Energiekonzerne, die Krankenhauskonzerne, die gesamten Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

Die Phrase von der Stärkung „unserer“ Wirtschaft lenkt davon ab, dass das eben nicht „unsere“ Wirtschaft ist. Die Kapitalisten sind nicht unsere Partner, sondern unsere Gegner, die uns abzocken, wo sie nur können. Wenn wir denen nicht das Handwerk legen, werden wir immer die Loser sein.

Fürs Erste müssen wir unsere Möglichkeiten nutzen, eine Umverteilung zu unseren Gunsten durchzusetzen, aktuell in der anstehenden Tarifrunde.

Das setzt aber voraus, den Abzockern nicht auch noch auf den „Ukraine-Leim“ zu gehen.

Schlimm ist, dass Gewerkschaftsführungen ebenfalls ins Horn der vorbehaltlosen Ein-und Unterordnung in den Ukraine-Mainstream stoßen.

Dabei ist es doch diese Kriegs-und Wirtschaftskrieg-Politik, die einen in der Nachkriegsgeschichte nie dagewesenen Verelendungsprozess eingeleitet hat und immer weiter verschärft. Es bleibt nicht mehr bei dem schleichenden Reallohnverlust der letzten Jahre, ein diesbezüglicher Amoklauf ist eingeleitet. Die kritiklose Übernahme falscher Phrasen hat System

Neu ist die Dimension des Absturzes, die sich zwangsläufig aus der kritiklosen Übernahme des Narratives ergibt, das über fast alle Medien unisono verbreitet wird.

• Dem Narrativ dass an allem der Russe schuld ist, dass allein von Russland die Gefahr ausgeht.
• Dem Narrativ, dass wir massive Aufrüstung brauchen, dass wir dafür Opfer bringen müssen.
• Dem Narrativ, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland alternativlos ist. Der Wirtschaftskrieg, der erst zu der künstlichen Energieverknappung und dem explosiven Anheizen der Spekulation und der Preisexplosion geführt hat und weiterhin führt.
• Dem Narrativ, dass unsere vorbehaltlose Unterstützung der Ukraine gelten muss.

Wer dem kritiklos folgt, muss zwangsläufig auf den Weg kommen, der uns momentan in die Katastrophe führt.

Nicht kritiklos verhält sich, wer zur Kenntnis nimmt,

• dass auch für Russland eine Bedrohungslage besteht, angesichts der vertragswidrigen NATO-Osterweiterung und der militärischen Einkreisung,
• dass mit dem Maidan-Putsch der (getreu der Verfassung des Landes) um Neutralität der Ukraine bemühte Präsident Janukowitsch, mit Nato Unterstützung, gestürzt wurde,
• dass danach oppositionelle Parteien und Gewerkschaften verboten wurden,
• dass die Mörder, die 2014 in Odessa das Gewerkschaftshaus ab-, die darin befindlichen Personen lebendig verbrannten und Flüchtende mit Knüppeln totschlugen, bis heute nicht verfolgt werden,
• dass die Menschen, die sich dem faschistischen Terror nicht beugen wollten und 2014 in Donezk und Lugansk ihre Unabhängigkeit erklärten, seitdem von der ukrainischen Armee pausenlos beschossen und bombardiert werden, mit zehntausenden Opfern.

Nein! Diesem Regime schulden wir keine Solidarität!

Nicht kritiklos verhält sich, wer zur Kenntnis nimmt,

• dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland auch ein Krieg gegen uns ist.
• dass die Eskalation, die auch durch immer mehr Waffenlieferungen vorangetrieben wird, die Gefahr eines atomaren Vernichtungskrieges der uns alle auslöschen würde immer realer werden lässt.

In diesem Sinne haben wir allen Grund, tatsächlich einen heißen Herbst zu organisieren. Von alleine kommt er nicht.

Die Drogen des Dr. Lauterbach

Die DRGs, Fallpauschalen, sind -klinikweit erkannt- viel schlimmer als nur ein Ärgernis mit all den negativen Auswirkungen für Patienten und Personal – das ist ja nichts Neues. Der jetzige Gesundheitsminister Lauterbach hat das zusammen mit seiner SPD-Kollegin Ulla Schmidt um die Jahrtausendwende den Krankenhäusern verordnet. Und nun, angesichts des Anschwellens von Unmut und Unruhe in Fachverbänden und Krankenhäusern, hat er einen Arbeitskreis („Expertengremium“) gegründet, der die Suppe, die er (Lauterbach) eingebrockt hat, wieder auslöffeln soll.

Mehrheitlich profitfixierte „Experten“

Von den 16 Mitgliedern sind nur 5, an leitender Stelle – klinisch orientiert, Gesundheitsökonomen wie Prof. Augurski, Prof Busse und die Vorsitzende des klinischen Qualitäts- und Risikomanagements der SANA AG haben eine deutliche Mehrheit.

Ignorieren tatsächlichen Sachverstand

Allerdings hat jede(r) der hohen Damen und Herren die Broschüre von „Krankenhausstatt-Fabrik“ erhalten mit ausführlichen Vorschlägen zur Kostendeckung 2.0 mit Selbstkostendeckung und Entprivatisierung von Kliniken. Offenbar haben sie sie aber nicht gelesen.

In den Medien wurden Notwendigkeiten verkündet wie Herausnahme von Kinderheilkunde aus dem Finanzierungs-System über DRGs. Lauterbach sprach sogar davon, er wolle im Rahmen der „größten Krankenhausreform der letzten 20 Jahre „die „DRGs überwinden“ – das Kreißen der Elefanten hat aber leider nur Mäuse geboren:

Markige Worte, magere bis miese Ergebnisse

• der Personalmangel in den Krankenhäuser sei relativ und resultiere u.a. aus der hohen Zahl stationärer Behandlungsfälle. Abhilfe soll eine „Ambulantisierung“ bringen: Bei entschieden mehr Eingriffen sollen die Patienten nur noch tagesklinisch behandelt, und so das Pflegepersonal von Nachtdiensten entlastet werden. Die DRG-Erlöse werden entsprechend gekürzt.(0,04 Prozent des Relativgewichts/ Nacht). Notfallambulanzen sollen pro Patient 400 Euro erhalten bei Aufenthalt von über 6 Stunden. Als Perspektive werden Hybrid-DRGs und Privatisieren von Ambulanzen diskutiert.
• Die pädiatrischen Kliniken und Abteilungen sollen ab 1.1.23 leistungsunabhängige Mittel nach einem komplexen Zuschlagssystem zusätzlich zu den DRG-Vergütungen erhalten, dabei sollen inflationsbedingten Mehrkosten berücksichtigt werden.
• In der Geburtshilfe gibt’s nicht leistungsabhängige Zusatzgelder nur für Abteilungen mit weniger als 1500 Geburten/Jahr bzw. wenn sie bedarfsnotwendig, aber von Schließung bedroht sind.

Weiterhin Kürzungen

Von den 31 708 pädiatrischen Betten im Jahr 1991 sind 2020 nur noch 17 959 übrig bei über 1 Million mehr behandelte Kinder, die im Schnitt nicht mehr 9,1 Tage im Krankenhaus lagen wie 1991 sondern nur noch 4,2 Tage (2019). Dabei wird vielen Betroffenen eine Fahrzeit von über 40 Autominuten zur nächsten Kinderstation zugemutet. Im Herbst 2021 mussten z.T. über 20 Kliniken angefragt werden, um einen Behandlungsplatz für ein schwerkrankes Kind zu bekommen.

In der Geburtshilfe sieht es ähnlich düster aus: Seit 1991 wurde praktisch die Hälfte der geburtshilflichen Einrichtungen geschlossen. Dabei werden den Frauen – mit Wehen! – 40 und mehr PKW-Fahrminuten zum nächsten Kreißsaal zugemutet…

Dafür Versprechen als Beruhigungspillen

Die sogenannte Expertenkommission der Regierung weiß das alles, hats selbst veröffentlicht. Aber damit sich niemand darüber aufregt, verteilt Dr. Lauterbach mediale Versprechungen als Beruhigungsdrogen!

Einmalzahlungen – Pflegebonus

Einmalzahlungen sind, wie schon der Name sagt, Zahlungen, die wir einmalig und zusätzlich zum regulären Lohn bekommen. Einen Anspruch darauf gibt es nicht – es sei denn, sie sind tarifvertraglich geregelt, was die Sache aber nicht viel besser macht.

Sie sind eben nicht dauerhaft und werden mehr oder weniger willkürlich ausgeschüttet. Bekannt sind diese Zahlungen u.a. aus der Autoindustrie als eine Art Gewinnbeteiligung oder aus Tarifverträgen, wie aktuell im TV der IGBCE.

Pflegebonusgesetz

Aktuell gibt es besondere Unruhe wegen dem Pflegebonus, für den der Bund 500 Millionen Euro für einen Teil der Krankenhäuser sowie weitere 500 Millionen für Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stellt. Der Bund will damit die Arbeit während der Coronapandemie würdigen. Den Pflegebonus erhalten also nur Häuser, die 2021 durch die Coronapandemie „besonders belastet“ waren. Und den Pflegebonus erhalten längst nicht alle Beschäftigten, sondern nur Pflegefachkräfte, die auf bettenführenden Stationen arbeiten, die unter das DRG-Vergütungssystem fallen.

Keinen Pflegebonus erhalten demnach Pflegekräfte, die zum Beispiel in der Psychiatrie oder den Notaufnahmen arbeiten. Pflegehelferinnen, Reinigung, Verwaltung, Technik erhalten auch nichts, so wie auch die Beschäftigten der Rettungsdienste oder der Behindertenhilfe.

Hier wird die Willkür besonders deutlich. Denn,ohne Zweifel waren und sind alle Beschäftigten in den Krankenhäusern durch Corona besonders stark belastet. Und ein weiteres Ziel solcher Einmalzahlungen wird deutlich: Sie sollen behindern, dass sich alle Beschäftigten zusammen für bessere Bezahlung für alle einsetzen, sie sollen befrieden und zeigen, dass wir als abhängig Beschäftigte der Willkür unterworfen sind. Dies schwächt auch die Gewerkschaft vor der Tarifrunde, denn ein Teil der Beschäftigten hat ja schon etwas bekommen. Und die 3 300 Euro, die Intensivpflegekräfte nun erhalten haben (ca. 2 200 Euro für die anderen Pflegefachkräfte), das müssen wir mit der Gewerkschaft als Lohnerhöhung erst mal durchsetzen. Die Botschaft soll ankommen: Die Arbeitgeber geben, wenn sie wollen nach Gutdünken, mehr als die Gewerkschaft schafft, für alle zu erreichen. Im Klinikum wehrten sich gegen diese Ungerechtigkeit die Psychiatriebeschäftigten mit einer Unterschriftenliste und Protestfotos. Der Personalrat dagegen erklärte, (wie schon die Geschäftsführung zuvor): „Das Klinikum muss sich bei der Auszahlung des Pflegebonus an die gesetzlichen Bestimmungen halten“.

Na, dann ist ja alles klar. Auf die Idee, dass das Klinikum den Pflegebonus für alle zusätzlich finanzieren könnte und dies auch zu fordern – darauf kommt nun nicht einmal die Personalvertretung.