100 Milliarden für wen?

„Baerbock, Lindner, Olaf Scholz, der Rüstungslobby größter Stolz“ schallte es am Donnerstag letzter Woche durch die Marburger Straßen. Rund 500 vor allem junge Menschen hatten den Besuch von Olaf Scholz im Rahmen der sogenannten „Kanzlergespräche“ in der oberhessischen Universitätsstadt zum Anlass genommen, um gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine und für Umverteilung und soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen. „100 Milliarden für die Jugend“ und „100 Milliarden für Bildung, Gesundheit und Umwelt statt für Rüstung“ war auf Transparenten der Demonstranten zu lesen.

Zeitgleich sprach der Kanzler vor 150 ausgelosten Marburger Bürgern in einem weiträumig von Polizeikräften abgeschirmten ehemaligen Lokschuppen. Dort warf Scholz Russland vor, einen „imperialistischen Krieg“ zu führen und charakterisierte gleichzeitig die EU- und NATO-Osterweiterung um ehemalige Sowjetrepubliken als eine „tolle Sache“. Draußen hingegen kritisierten Redner aus den Reihen von SDAJ, DIDF, SDS, AStA und DGB die Folgen von Kriegs- und Sanktionspolitik, zu denen die fortschreitende Umverteilung von unten nach oben gehört. Sie erinnerten an den Eroberungs- und Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands und dessen Verbündeter gegen die UdSSR und forderten angesichts 27 Millionen ermordeter Sowjetbürger, dass nie wieder deutsche Panzer Richtung Osten rollen dürfen.

Stellvertretend für diejenigen, die aktuell Arbeitskämpfe führen, kam eine Auszubildende des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) zu Wort, die eindringlich die katastrophalen Arbeits- und Ausbildungsbedingungen am privatisierten UKGM schilderte.

Wenn wir unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern wollen, müssen wir Ursachen benennen und die soziale Frage mit der Friedensfrage verbinden – das war die Botschaft, die an diesem verregneten Donnerstag von den Straßen Marburgs ausging.