100 Milliarden für Krieg oder für Krieg?

Die große Koalition im Bundestag diskutiert über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. So sehr, dass die Abstimmung darüber, die in dieser Woche stattfinden sollte, von der Tagesordnung genommen werden musste. Die Aufrüstung per Sondervermögen soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dafür braucht die Ampel aus SPD, Grünen und FDP die Zustimmung der Union. Gestritten wird momentan darum, ob das Geld „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ (Ampel) oder für „die Streitkräfte“ (Union) genutzt wird. Bei derlei Differenzen ist klar, dass SPD-Geschäftsführer Lars Klingbeil die Gespräche als „sehr konstruktiv“ bezeichnet. Die Rüstungskonzerne scharren mit den Hufen, aber Friedenskräften verschafft der Sturm im Wasserglas Zeit, um weiter gegen Kriegspaket und „Zeitenwende“ zu mobilisieren.