100 Jahre nach der Gründung der KPD – wir sind dabei

Liebe Genossinnen und Genossen,

da hatte sich doch bei mir, zugegeben etwas naiv, eine etwas abseitige Hoffnung eingeschlichen. Über Wochen merken die Geheimdienste nicht, dass da einer täglich Daten veröffentlicht – selbst die Privatnummer von Martin Schulz darunter. Gut, wer will die? Aber trotzdem. Sind die alle im Streik, haben sie die Seite gewechselt? Dann fiel mir aber ein, halt, die müssen sicher die nächste NSU aufbauen, einem islamistischen Attentäter Geleitschutz organisieren oder zumindest die Verkaufszahlen von gelben Warnwesten in deutschen Baumärkten überwachen.

Und den Gelbwesten und ihren Forderungen in Frankreich gilt unsere Solidarität. Wir wissen, dass hier manches unreif und widersprüchlich ist – war das aber jemals die Frage für die Solidarität der Kommunisten? Offensichtlich müssen wir stärker erkennen, dass Prozesse, die Marx und Engels im Manifest beschrieben, keine linearen sind. Ihr wisst, dass ich nicht dazu neige, Klassiker zu zitieren, hier geht es aber um die Frage der Entwicklung von Klassenbewusstsein, der Formierung der Klasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich. Marx und Engels schrieben im Manifest: „Das Proletariat macht verschiedene Entwicklungsstufen durch. (…) Sie richten ihre Angriffe nicht nur gegen die bürgerlichen Produktionsverhältnisse (Anmerkung von mir: das tun sie viel zu wenig), sie richten sie gegen die Produktionsinstrumente selbst; sie vernichten die fremden konkurrierenden Waren, sie zerschlagen die Maschinen, sie stecken die Fabriken in Brand, sie suchen die untergegangene Stellung des mittelalterlichen Arbeiters wiederzuerringen.“ (Anmerkung von mir: Das tun sie viel zu viel).

Lenin hat analysiert, wie die Herausbildung des Imperialismus notwendigerweise zur Herausbildung der ökonomischen Grundlagen für die Entwicklung von Reformismus führt. Wir erleben heute, dass die Arbeiterklasse in verschiedenen Ländern des Imperialismus zwischen Formen des eruptiven Aufstands, wie in Frankreich, und der reformistischen Einbindung mit teilweise nationalistischem Konsens, wie in Deutschland, hin und her schwankt. Beides hat mit der Schwäche der revolutionären Kräfte zu tun – trotzdem wäre mir das erste lieber, da sich im Kampf, auch, wenn er noch nicht klar zielgerichtet ist, besser vermitteln lässt, um was es geht. Und genau deshalb ziehen wir morgen die gelben Westen an, aus Solidarität, und weil wir unseren Kolleginnen und Kollegen zeigen wollen: Auch in Deutschland muss Französisch gesprochen werden.

Kommunistisch sprechen und Französisch sprechen, das heißt die Frage des Kampfes gegen Krieg um Frieden in den Mittelpunkt zu stellen. Die Frage der Eskalation zum Weltenbrand, zum Atomkrieg stellt sich real. Die NATO unter Führung des US-Imperialismus, bei zunehmender Einbindung und Einigkeit aller führenden Imperialismen, vorne dabei Deutschland, Frankreich und Großbritannien, setzen auf Hochrüstung, wollen den INF-Vertrag kündigen und damit die Russische Föderation und die VR China in die Zange der Bedrohung durch atomare Mittelstreckenraketen nehmen. Ähnlich wie in den 80er Jahren muss eine angebliche Hochrüstung Russlands und der VR China als Begründung herhalten – genauso wie damals wird vertuscht, dass russische und chinesische Mittelstreckenraketen militärisch einen entscheidenden Qualitätsunterschied haben, sie können das Kernland der NATO, die USA nicht erreichen. Und neu ist im Verhältnis zu den 80er Jahren – heute hat die NATO Raketenabwehrsysteme, und die hat sie in Polen, Ungarn und Südkorea, und die neuen Mittelstreckenraketen stünden nicht nur in Deutschland, sondern auch an der russischen Grenze – Vorwarnzeiten gleich null.

100 Jahre nach unserer Gründung, 100 Jahre nach der Ermordung von Karl und Rosa – wir sind es ihnen und all den Generationen von Kommunistinnen und Kommunisten schuldig: Der Kampf um Frieden ist nicht alles, aber er ist eine entscheidende Form des Klassenkampfs – wir kämpfen um Aktionseinheit und Bündnisse mit allen, die sich, aus welchem Antrieb auch immer, gegen die imperialistische Kriegspolitik stellen. Sobald wir unsere Kandidatur abgesichert haben, werden wir deshalb dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ wieder eine zentrale Rolle geben, Unterschriften sammeln und allen unser EU-Wahlprogramm geben, denn die EU bedeutet Krieg und wir sagen „Raus aus der NATO“, keine weitere Militarisierung der EU, stoppt die Hochrüstung – das sind wir Karl, Rosa, all den gefallenen Genossinnen und Genossen des antifaschistischen Widerstands, aber auch den Genossinnen und Genossen, die mit der DDR einen Friedensstaat aufbauten, und denen, die bei Adenauer im Knast saßen, schuldig.

Schuldig sind wir unseren Genossinnen und Genossen, um den proletarischen Internationalismus zu ringen. Proletarischer Internationalismus heißt: „Hoch die internationale Solidarität.“ Die braucht jetzt ganz massiv die bolivarische Revolution und unsere Schwesterpartei in Venezuela. Die Reaktion wittert Morgenluft. Mit ihrem Putsch in Brasilien und dem Wahlsieg von Bolsonaro wütet sie dort, die kubanischen Ärzte wurden rausgeschmissen, die Agrarreform gestoppt, und diese Dynamik will sie nutzen für einen weiteren Putsch in Venezuela. Die USA machen mobil und die EU, Deutschland und die kapitalistischen Medien sekundieren. Jetzt wollen sie aufräumen in Lateinamerika – alle Antiimperialisten weltweit müssen sich dem entgegenstellen. Wir begrüßen das Agieren der VR China und der Russischen Föderation. Wir sagen: Solidarität mit Venezuela, mit Nicaragua und vor allem mit dem sozialistischen Kuba, dem wir damit zum 60. Geburtstag der Revolution gratulieren.

Internationalismus ist Solidarität und Internationalismus ist Voraussetzung und Bestandteil der Formierung der Arbeiterklasse selbst. Denn solange Teile der Arbeiterklasse glauben, dass sie gut damit fahren, wenn Deutschland als faktisches Niedriglohnland andere Ökonomien aussaugt, materialisiert sich auch darin die Spaltung der Klasse, national und international. Das muss theoretisch verstanden werden und wird trotzdem nur verstanden, wenn immer größere Teile der Klasse, der vom Monopolkapital Ausgenutzten aufstehen. Und genau hier bestimmen wir auch unser Verhältnis zu der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“.

„Aufstehen“ bringt Fragen des Klassenkampfs in die Debatte. „Aufstehen“ verknüpft dies mit dem Kampf um Frieden und Abrüstung. „Aufstehen“ zeigt an vielen Orten, dass es ein Potential von Freundinnen und Freunden gibt, die für den Friedenskampf, für Klassenfragen aktiv werden wollen. Das ist gut so – da sind wir dabei, mit offenem Visier, erkennbar als Kommunistinnen und Kommunisten, mit unserem EU-Wahlprogramm, mit dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch in diesem Jahr haben wir der „jungen Welt“ herzlich zu danken für die Rosa-Luxemburg-Konferenz, die größte Konferenz der radikalen Linken in diesem Land – für die Möglichkeit, uns zu präsentieren, für die Zusammenarbeit. Trotzdem ist dieses Jahr ein besonderes, weil die Reaktion sich etwas ganz Besonderes ausgedacht hat. Diesmal ist es ein infamer ökonomischer Angriff, der die „junge Welt“ kaputt machen soll – genutzt wird die Monopolstellung der Deutschen Post, das Instrument der Gebührenerhöhung für den Versand soll das schaffen, was die Herrschenden seit der Konterrevolution wollen, das Ende der „jungen Welt“, mindestens der Printausgabe. Das dürfen wir nicht zulassen. Ausgehend von unserer heutigen Veranstaltung rufen wir auf: Organisiert Solidarität mit der „jungen Welt“ in Gewerkschaften, Initiativen und Bündnissen. Lasst uns gemeinsam den politischen Druck entwickeln, damit dieser Angriff scheitert – Solidarität mit der „jungen Welt“!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Gelbwesten, die einen Präsidenten entzaubern, den noch wenige Monate zuvor viele für den Sonnenkönig hielten, die Gelbwesten, die damit reale Erfolge für die Massen erzielen und auf die die deutsche herrschende Klasse und ihre Medien ängstlich schielt. Italien, zu dem ein führender Ideologe des deutschen Kapitals, Hans-Werner Sinn, sagt, dass „Italiens Misere“ darin liege, dass „die politischen Strukturen und die Macht der Gewerkschaften echte Reformen ausschließen“. Was in Italien dazu führt, dass ausgerechnet eine reaktionäre Regierung sich zumindest so gibt, als ob sie gegen das EU-Diktat aufbegehren wolle. Der Brexit. Der polternde Trump – die immer deutlicher auf der Hand liegenden Widersprüche im Imperialismus. Ja, leider auch die Kriege und die Gefahr einer Eskalation bis hin zum Flächenbrand. Der Fakt, dass weltweit 78 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Der Rückzug des US-Imperialismus aus Syrien, die Gefahr, dass Erdogan das ausnutzt und die Hoffnung, dass sich die YPG mit der syrischen Regierung einigt – all das und vieles mehr sind Belege einer immensen Labilität, die das Ergebnis einer Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus und einer offensichtlichen Krise seiner Integrationsmechanismen ist. Das macht die Situation nicht weniger gefährlich. Es steht die Frage „Sozialismus oder Barbarei“ und die Antwort darauf entscheidet sich wesentlich an der Formierung der Arbeiterklasse, die wiederum von der Stärke und Verfasstheit der revolutionären Kräfte, der kommunistischen Partei abhängt. So blöde es sich anhört, so unschön es ist, wir schreiben letztlich Weltgeschichte, wenn wir in diesem hochentwickelten Land um die Stärkung unserer Partei ringen.

Ein bisschen was haben wir geschafft, aber 98 bis 99 Prozent des Weges liegen noch vor uns. Unsere Hauptaufgaben sind: Kampf um die Verankerung in der Klasse, Kampf um die Jugend und um den Aufbau unserer Strukturen im Osten. Wir werden deshalb dem Parteivorstand vorschlagen, den kommenden Parteitag im Frühjahr des kommenden Jahres durchzuführen und ihn zu einem Parteitag zu machen, der sich sehr intensiv mit der praktischen Politik der DKP, vor allem auf diesen Kampffeldern, mit der Stärkung der Partei befasst. Wir werden dem Parteivorstand vorschlagen, das kommende Pressefest für den Spätsommer/Herbst des kommenden Jahres einzuplanen.

Auf dem Weg dahin wollen wir dem Parteivorstand vorschlagen, eine Großveranstaltung zum 70. Geburtstag der DDR durchzuführen – vom Wesen werden wir dem Satz von Peter Hacks folgen: „Wessen sollen wir uns rühmen, wenn nicht der DDR?“ Dabei geht es uns weder um Nostalgie noch Ostalgie, sondern um die Betrachtung der Widersprüchlichkeit vor dem Hintergrund, dass die DDR sowohl die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung Deutschlands als auch der bisher erste und einzige Friedensstaat in Deutschland war. Wir wissen, dass wir uns auch sehr viel stärker mit der tatsächlich besonderen Situation der Menschen im Osten unseres Landes befassen müssen. Zur „normalen“ Schweinerei des Kapitalismus kommt hier die besondere Schweinerei der weitgehenden Zerschlagung der Industrie, in deren Gefolge Entvölkerung, Überalterung, massive Perspektivlosigkeit. Zur normalen Schweinerei des Antikommunismus kommen hier Strafrenten, Demütigung der Biographien, Besatzermentalität und „Wehe den Besiegten“. Das dient auch der Spaltung der Klasse und die Formierung der Klasse erfordert auch das Zurückdrängen der „besonderen“ Ungerechtigkeiten.

Formierung der Klasse heißt aber auch: „Heran an die Klasse“. Ja, Hoffnung können wir haben – bei der Unterstützung der Aktivitäten zur Personalbemessung waren wir, vor allem in Düsseldorf, Essen und Homburg – nicht schlecht. Die betriebliche Orientierung der Partei, vor allem im Gesundheitswesen nimmt zu. Auch unsere Gegner nehmen das wahr. In NRW stellte die AfD eine Anfrage im Landtag, die sich fast ausschließlich mit unserer Orientierung auf Klassenkämpfe, auf Betrieb und Gewerkschaft befasst – wir müssen es schaffen, dass sie sich da noch viel mehr fürchten müssen. Und wir müssen das auch in den Kernbereichen, in der Industrie, in der Produktion schaffen. Das wird nicht gehen, wenn wir nicht auch jünger werden. Ich meine, wenn ich mich so umgucke und wir vor kurzem unseren hundertsten Geburtstag feierten – „Wir sehen noch ziemlich gut aus.“ Trotzdem: Klasse, Jugend, Osten – das ist unser zentraler organisationspolitischer Dreiklang.

Jugend heißt vor allem „Danke, SDAJ“ und heißt, alles für die Unterstützung des Festivals der Jugend an Pfingsten in Köln zu tun – werbt Jugendliche, helft ihnen hinzukommen, fahrt selbst mit, nehmt teil. Es ist, wie ein Jungbrunnen – guckt mich an (Scherz).

Die weitere Steigerung unserer Aktivitäten, das ist der zentrale Inhalt unserer Kandidatur zu den EU-Wahlen. Wir verbinden sie aber damit, dass wir ein Wahlprogramm haben, das uns tatsächlich einzigartig macht. Ein Programm, das die Arbeiterbewegung, die linke Bewegung, die Friedensbewegung dieses Landes braucht, weil es die Analyse und Kritik der EU auf den Punkt bringt und die Alternativen formuliert.

Die EU steht für Krieg und Hochrüstung!

Wir sagen: Deutschland raus aus der NATO! US-Atomwaffen raus aus Deutschland! PESCO abschaffen! Frieden mit Russland! Abrüsten statt Aufrüsten! Weg mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO! Schluss mit allen Auslands­einsätzen der Bundeswehr!

Die EU steht für Flucht!

Wir sagen: Fluchtverursacher bekämpfen, nicht Geflüchtete! Frontex abschaffen!

Die EU steht für Ausbeutung und Armut!

Wir sagen: Solidarität statt Ausgrenzung. Für gesetzliche Mindestlöhne ohne Ausnahmen. Schuldenschnitt statt Schuldenbremse! Die Banken und Konzerne müssen zahlen!

Die EU steht für Demokratieabbau!

Die DKP sagt: Hände weg vom Grundgesetz! Weg mit Überwachung und Polizeigesetzen!

Die DKP sagt Nein zur EU!

Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus!

Die DKP sagt: Kapitalismus abschaffen! Für den Sozialismus kämpfen!

So, und morgen und dann wieder zu Hause müssen wir mal ein Schüppchen zulegen, bei der Unterschriftensammlung und bei der Verbreitung dieses Programms.

Glückauf und Rotfront