100 000 für Frontex

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ließ in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) verlautbaren, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) 100 000 Männer brauche, wenn die EU-Außengrenzen wirklich geschützt werden sollen. Derzeit stehen den 250 Frontex-Mitarbeitern rund 1 500 nationale Beamte zur Seite. Die Agentur steht seit Jahren in der Kritik, Menschenrechte zu verletzen. Im Oktober 2013 hatte der damalige Frontex-Direktor Ilkka Laitinen eingeräumt, dass Frontex jährlich mehrmals Flüchtlingsboote im Mittelmeer abgedrängt und Flüchtlinge auch unter Androhung von Gewalt ohne Asylprüfungsverfahren abgeschoben hätte. Trotzdem werfen Menschenrechtsorganisationen seitdem Frontex immer wieder solche „Push-back-Aktionen“ vor.