1. Mai-Proteste: Vernunft statt Selbstisolation

Die Coronapandemie hat gravierende Auswirkungen auf die Proteste von Gewerkschaften und linken Parteien und Organisationen am sogenannten Tag der Arbeit. So hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits Ende März mitgeteilt, in diesem Jahr sämtliche Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich des Arbeiterkampftages abzusagen. „Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung“, stellte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer Stellungnahme klar. Trotzdem soll es zu Protesten kommen, die in diesem Jahr jedoch vor allem virtuell stattfinden sollen. So rufen die Gewerkschaften dazu auf, unter dem Hashtag #SolidarischNichtAlleine kurze Statements, Bilder oder Videos mit Bezug zum 1. Mai zu veröffentlichen. „In Zeiten von Corona stehen wir trotzdem auch in den sozialen Netzwerken solidarisch zusammen – passend zu unserem Maimotto ‚Solidarisch ist man nicht alleine’“, so der DGB auf seiner Internetseite.

Neben den geplanten Protesten im Internet, die ähnlich wie bereits beim Ostermarsch dadurch ergänzt werden sollen, dass sich die Menschen rund um den 1. Mai auch themenbezogene Plakate an Autos und in Fenster hängen sollen, gibt es jedoch auch Initiativen, die sich das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht streitig machen lassen wollen, dabei jedoch explizit auch die Regeln des Gesundheitsschutzes beachten wollen. So ruft der Koordinierungskreis des bundesweiten Bündnisses „Heraus zum 1. Mai“, der auch von der DKP unterstützt wird, zu Protesten am Internationalen Tag der Arbeit auf.

„Sowohl die direkten Auswirkungen der Pandemie als auch der staatliche Umgang damit machen das Zusammenstehen der Beschäftigten, das Erarbeiten und auf die Straße bringen unserer Forderungen in der Corona-Krise zu einer großen Herausforderung. Mit Blick auf den 1. Mai in seiner Tradition für die Arbeiterklasse und der Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion und Demonstration gegen die Einschränkungen von Grundrechten und das Abwälzen der Krisenkosten auf Beschäftigte und Hilfebedürftige in der aktuellen Situation halten wir gemeinsame Kundgebungen wenn auch in angepasster Form für notwendig und politisch richtig“, erläutert das Bündnis.

Anderenorts ist das Verständnis für den notwendigen Schutz besonders gefährdeter Gruppen wie etwa von betagten oder chronisch erkrankten Menschen hingegen alles andere als ausgeprägt. „Nicht die Polizei, nicht der Senat von Berlin und auch nicht die Bundesregierung entscheidet, ob der 1. Mai in Berlin stattfindet, sondern wir selbst“, tönte das „Revolutionäre 1. Mai“-Bündnis etwa kürzlich in einem Diskussionsbeitrag. In anderen Beiträgen, die ebenfalls auf der Internetseite des selbsternannten „revolutionären Bündnisses“ aus der Bundeshauptstadt veröffentlicht sind, gehen die Verfasser teils noch weiter. Man lebe in einem „großen Versuchslabor“ weiß man dort gar zu berichten und geht sogar soweit, die eigene politische Bewegung wahrheitswidrig zu bezichtigen, „Vorreiterin“ „autoritärer Vorschläge“ wie der „nach Isolation der Kranken, nach Registrierung und einer Kontrolle“ gewesen zu sein. Die Frage, in welche politische Gesellschaft man sich mit derlei kruden Thesen begibt, kann sich ein jeder bei den derzeit nicht nur in Berlin stattfindenden Demonstrationen von Verschwörungstheoretikern, „Reichsbürgern“ und anderen selbsternannten Schützern des Grundgesetzes beantworten. Eine lautstarke Minderheit selbsternannter Linksradikaler will am 1. Mai zugleich an den Plänen einer großen Demonstration festhalten und beweist damit ihr Desinteresse am Schutz der Gesundheit möglicher Demonstrationsteilnehmer aber auch an dem Unbeteiligter. Nicht ersichtliche politische Inhalte sollen offenbar durch Maulheldentum wettgemacht werden.

Dass es hingegen möglich ist, den Schutz der Menschen mit dem Kampf für Grund- und Freiheitsrechte zu verbinden, macht das Bündnis „Heraus zum ersten Mai“ deutlich, welches eben deshalb auch von der DKP unterstützt wird. „Festzuhalten ist, dass notwendige Maßnahmen gegen die Pandemie auch genutzt werden um den Notstand zu üben und um auszuprobieren, wie sich das Demonstrationsrecht außer Kraft setzen lässt. Es ist ja überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso Demonstrationen mit Abstand und Mundschutz oder ein Motorradkorso nicht gehen sollen. Das gilt erst recht im Hinblick auf den 1. Mai“, erklärte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele gegenüber dieser Zeitung. „Ich als Gewerkschafter halte die schnelle Absage aller DGB-Kundgebungen nicht für richtig – kreatives Überlegen, wie Schutz der Gesundheit und gewerkschaftliche, öffentliche Aktion zu verbinden sind, war und ist nötig“, so Köbele weiter. Er halte es „deshalb für wichtig am 1. Mai um so viel wie möglich öffentliche Präsenz zu kämpfen, ohne dabei ein Indianerspiel mit Repressionsorganen zu suchen und sich zu isolieren“.