Handschlag mit Kriegsverbrecher
Volker Beck (Grüne) ist so glücklich wie das sprichwörtliche Schwein, dass sich im Schlamm suhlen kann. Für den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, seines Zeichens Zionist …
Esken macht den Weg frei
„Nun ist es an der Zeit, der SPD Raum für Erneuerung zu geben“, verkündete die langjährige SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Sonntag in der ARD. Vorweg …
Hetzjagd auf eine linke „Linke“
Viel braucht es nicht, um die Verfechter der deutschen „Staatsräson“ auf die Palme zu bringen. Denn gerade diejenigen, die ungerührt den Völkermord in Gaza leugnen …
Alles neu macht der Mai?
Große politische Auseinandersetzungen oder gar Weichenstellungen sollte es eigentlich nicht geben, als die Partei „Die Linke“ am vergangenen Wochenende zu ihrem Parteitag in Chemnitz zusammenkam. …
Abschottung im Alleingang
Die Bundesregierung stützt sich, weil dauerhafte Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht mit EU-Recht vereinbar sind, bei ihrem Vorgehen auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der …
Streit um Waffenstillstand
Außenminister Johann Wadephul und seine Amtskollegen aus sechs weiteren europäischen Staaten fordern Russland zu einem sofortigen Waffenstillstand vor den für Donnerstag angekündigten russisch-ukrainischen Gesprächen in …
Befreit feiern
Nach mehreren Aktionen und Kundgebungen an Sowjetischen Ehrenmälern in Berlin und am Museum Karlshorst hat die DKP Berlin zum Abschluss des 80. Jahrestags der Befreiung …
Befreiung ohne Befreier (II)
Sabotageversuche der EU, mehrerer EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine begleiten die heutigen Moskauer Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland. Mehrere Dutzend Staaten nehmen an …
Staatstragende Opposition?
Es könnte alles so schön sein: UZ berichtet live vom Parteitag aus Karl-Marx-Stadt, und das auch noch am Tag des Sieges am 9. Mai. Das …
Johann Wadephul, neuer Außenminister der BRD, will sich von der Befreiung befreien. Für ihn bleibt „Russland (…) für immer ein Feind.“ (Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Johann Wadephul, neuer Außenminister der BRD, will sich von der Befreiung befreien. Für ihn bleibt „Russland (…) für immer ein Feind.“ (Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Befreiung ohne Befreier
Der Deutsche Bundestag sperrt von der heutigen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes alle Repräsentanten Russlands und Belarus’ aus, deren Vorgängerstaat weite Teile Deutschlands, auch …
(Foto: Bundesarchiv, Bild 183-E0406-0022-018 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
(Foto: Bundesarchiv, Bild 183-E0406-0022-018 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Keine Feier ohne Befreier
80 Jahre Befreiung von Krieg und Faschismus – 80 Jahre, in denen das Kapital Zeit hatte, seine Niederlage zu verarbeiten. Der deutsche Imperialismus hat die Phasen der Trauer …
Was treibt „Die Linke“?
Es ist nicht oft so, aber am Dienstag war auch die UZ-Redaktion einigermaßen überrascht: Friedrich Merz (CDU) fällt als erster Kanzler in der bundesrepublikanischen Geschichte …
Er ist wieder da
Zwei Wahlgänge hat es gebraucht, allerhand staatstragende Medienberichterstattung und viele besorgte Zwischenrufe – vor allem von den Grünen. „Kann alle nur warnen, sich über dieses Chaos …
Gesichert – im Geheimen
Gelbe Karte für die Ersatzbank. Auf Nancy Faesers (SPD) innenministerialer Agenda stand noch ein 1.100 Seiten starker Restposten, vor drei Jahren von ihr als Chefin bei …
„Ich komme eher aus dem Völkerrecht“
Dem Völkerrecht geht es nicht gut. Alle Staaten – selbst die USA – berufen sich auf das Völkerrecht, verraten es aber sofort, wenn es ihre Interessen stört. …