Immer mehr Waffen – „bis zum letzten Ukrainer“

Unter dem Jubel aller Kräfte, die Russland am Boden sehen wollen, hat das US-amerikanische Repräsentantenhaus am letzten Wochenende ein Aufrüstungspaket von 61 Milliarden US-Dollar für die militärische Durchhaltefähigkeit der Ukraine verabschiedet. Der größte Teil dieser Mittel, finanziert durch Steuern der US-amerikanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und durch Kredite am Weltfinanzmarkt, fließt in die US-Rüstungsindustrie. Mit ihnen werden zum einen die Waffen- und Munitionsarsenale der USA und anderer NATO-Staaten wieder aufgefüllt und zum anderen neue Waffen an die Ostfront gegen Russland geliefert.

Im Vorfeld hatte der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson – am Schluss seiner Amtszeit maßgeblich daran beteiligt, die Ukraine anstatt zu Verhandlungen mit Russland zu weiteren Militäraktionen zu drängen – gefordert, „mehr und schneller zu liefern“. Es stehe nicht weniger auf dem Spiel „als die globale westliche Hegemonie“. Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, erklärte, der chinesische Staatschef Xi Jinping, Putin und der Iran bildeten „eine Achse des Bösen“, die mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. Wenn es noch irgendwelcher Beweise bedurft hätte, dass im Donbass ein Krieg der NATO gegen Russland stattfindet, hat ihn dieses Wochenende geliefert.

Am Montag, den 22. April, gab die FAZ auf Seite 1 das Kriegsziel aus, „Putins Vernichtungswahn muss beseitigt werden“ und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – der Quartal für Quartal die deutsche Wirtschaft tiefer in den Niedergang treibt – reiste mit Rüstungsindustriellen in die Ukraine, um dort die Möglichkeiten direkter Kapitalinvestitionen für Waffenschmieden an der russischen Grenze zu erkunden. Diese müssten dann natürlich vor russischen Gegenreaktionen mit deutscher Luftabwehrtechnik geschützt werden. Öffentlich bejubelte auch er die Milliarden für neue Waffen und forderte, die anderen NATO-Staaten müssten nun nachlegen, insbesondere Deutschland, das „first mover“ der Kriegstreiberei werden müsse.

Der Schritt sei „erwartbar“ gewesen, kommentierte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Ankündigung einer neuen Flut von Waffen. Mit Verweis darauf, dass seitens der USA ein großer Teil der Mittel als „Darlehen“ ausgereicht werden sollen, sagte er voraus, diese „Hilfe“ werde „die Ukraine weiter in den Bankrott treiben“.

Im Mai 1945 hissten zwei sowjetische Soldaten auf dem Berliner Reichstag die rote Fahne des Sieges über den deutschen Faschismus. Dieses auf der ganzen Welt berühmte Bild mahnt eindringlich ein „Nie wieder …“, das sich mit der zwingenden Schlussfolgerung „… auf Russen schießen“ vor allem an die politischen und juristischen Erben des Dritten Reiches richtet. Wer statt auf Verhandlungen unter Einbeziehung aller Beteiligten und Vermittlung vieler, die sich vom Papst über den Präsidenten Brasiliens bis hin zur Volksrepublik China dazu angeboten haben, auf noch mehr Waffen, Tod und Krieg setzt, schlägt diese Mahnung des Mai 1945 in den Wind.