Im Inte­resse der EU oder des Landes?

Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Mit der Wahl entscheidet sich auch, wer künftig als Ministerpräsident das Land führen wird. Die vergangenen 16 Jahre hieß der Amtsinhaber Viktor Orbán. Glaubt man der Berichterstattung der großen deutschen Medien, wird sich das nun ändern. Unter Berufung auf unabhängige Umfrageinstitute melden sie, dass Herausforderer Péter Magyar gute Chancen hat, Orban abzulösen. Sowohl das ungarische Meinungsforschungsinstitut „Zavecz Research“ als auch der ungarische Thinktank „21 Research Center“ sehen Magyar und seine Partei TISZA vorn und Orbans FIDESZ als Verlierer. Péter Magyar ist derzeit Abgeordneter im EU-Parlament und gehört dort der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an, in der auch die EU-Abgeordneten von CDU und CSU sitzen und die vom deutschen CSU-Politiker Manfred Weber geführt wird. Ein Linksschwenk ist von Magyar also im Fall eines Wahlsiegs ganz gewiss nicht zu erwarten. Was zu erwarten ist, ist ein angepasster EU-Kurs Ungarns.

Wie das allerdings häufig mit „unabhängigen Instituten” so ist, stellen sie sich schon nach kurzer Inaugenscheinnahme als nicht ganz so unabhängig heraus. Beide Umfrage-Institute sind mit der westlichen NGO-Landschaft gut vernetzt. Das „21 Research Center“ wurde mit Preisen für seine Arbeit regelrecht überschüttet. Unter anderem der „German Marshall Fund“ als auch die EU-Kommission zeichneten die Arbeit des Instituts aus. Ebenso die Heinrich-Böll-Stiftung und der US-Thinktank „Action for Democracy“. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung belohnte die Arbeit des erst 2020 gegründeten Thinktanks gleich sechs Mal mit einem Preis.

Ähnlich sieht es beim Meinungsforschungsinstitut „Zavecz Research“ aus. Dessen Leiter Tibor Zavecz ist Mitglied im Beirat des Thinktanks Equilibrium Institute. Der setzt sich für ein“ grünes, nachhaltiges und geeintes“ Ungarn ein. Als Partner nennt das Institut unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die „Green European Foundation“, den „Atlantic Council“ und die „Heritage Foundation“.

Richtig unabhängig sieht das alles nicht aus. Es entsteht vielmehr der Eindruck einer ideologischen Ausrichtung beider Institute und damit der Verdacht, dass mittels Umfrageergebnissen von interessierter Seite in den Wahlkampf eingegriffen wird. Das staatliche ungarische Meinungsforschungsinstitut Nézőpont jedenfalls kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Das Institut ermittelte Ende März, dass von den insgesamt 106 Wahlkreisen 66 an die Partei von Amtsinhaber Viktor Orbán gehen werden. 39 gehen demnach an die Partei TISZA und einer an einen unabhängigen Kandidaten. Stimmt die Prognose, dann heißt der nächste Ministerpräsident Ungarns wieder Viktor Orbán.

Bei aller Kritik, die es an Orbán gibt, ist jedoch eins klar: Er vertritt die Inte­ressen Ungarns gegen die Vorgaben aus Brüssel. Er kooperiert mit Russland im Inte­resse der Energiesicherheit des Landes. In Ungarn baut die russische Atomenergie-Gesellschaft Rosatom ein Atomkraftwerk – allen Widerständen aus Brüssel zum Trotz. Im Streit um die russische Erdölpipeline Druschba legt Orban offen, dass sich die EU-Kommission im Zweifelsfall nicht an die Seite ihrer Mitgliedstaaten, sondern an die Seite der Ukraine stellt. Die Ukraine behauptet, Russland habe die Pipeline angegriffen und unbrauchbar gemacht. Beweise legte die Ukraine nicht vor. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei, die ebenfalls über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert wird, zweifeln die ukrainische Darstellung an und fordern die unverzügliche Wiederaufnahme der Lieferungen. Ungarn blockiert daher einen Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine und hat obendrein Erdgaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Orbán und nicht die Ukraine wird von der EU-Kommission, aber auch von Bundeskanzler Merz für diese Haltung angegriffen. Orbán sei unsolidarisch, lautet der Vorwurf.

Dass in dieser angespannten Situation ausgerechnet der Kandidat größere Zustimmung erhalten sollte, der absehbar bereit ist, ungarische Inte­ressen preiszugeben und sich dem EU-Sanktionsregime weitgehend anzuschließen, ist wenig plausibel. Wie die ungarischen Wähler schließlich entscheiden, wissen wir nach dem 12. April. Schon jetzt hat die EU-Kommission allerdings eine härtere Gangart gegenüber Ungarn für den Fall angekündigt, dass Orbán im Amt bestätigt werden sollte. Jenseits allen Demokratiegeschwurbels ist nämlich auch klar, dass man demokratische Entscheidungen in Brüssel nur dann akzeptiert, wenn sie zur EU-Agenda passen.