Politik

Das Abkassieren stoppen

Die neu zu regelnde Grundsteuer als Reichensteuer durchsetzen
Michael Gerber
Ausgabe vom 27. April 2018
Mieter müssen die Grundsteuer zahlen, Mieter können sich aber auch wehren. (Foto: Bjoern Kietzmann)

Mieter müssen die Grundsteuer zahlen, Mieter können sich aber auch wehren. (Foto: Bjoern Kietzmann)

Reiche sollten die Steuer auf ihren Grund zahlen. Zahlen tun es aber die Mieter.

Pressefest wird Friedensfest

Neuer Parteivorstand tagt • Unterschriftenaktion angelaufen, UZ-Pressefest stellt Thema Frieden in den Mittelpunkt
UZ
Ausgabe vom 27. April 2018
Thema der PV-Tagung war u. a. das kommende UZ-Pressefest (Foto: Thomas Brenner)

Thema der PV-Tagung war u. a. das kommende UZ-Pressefest (Foto: Thomas Brenner)

Die erste Sitzung des neuen DKP-Parteivorstandes ist vorbei.

Wer zahlt die Zeche?

Die Parität wird wieder eingeführt – und Gesundheitsminister Spahn will die Beiträge senken
Nina Hager
Ausgabe vom 27. April 2018

Die Parität soll wieder kommen.

Wasser auf die Mühlen der AfD

Aufwendungen für Flüchtlinge werden auf Städte und Gemeinden abgewälzt
Klaus Stein
Ausgabe vom 27. April 2018
Menschen solidarisieren sich mit den Flüchtlingen, der Staat schürt durch seine Politik Fremdenhass (Foto: Gemeinfrei)

Menschen solidarisieren sich mit den Flüchtlingen, der Staat schürt durch seine Politik Fremdenhass (Foto: Gemeinfrei)

Staatlicher Rechtsruck per Gesetz

Rechtsruck

Kommunalwahlen in Thüringen
Johanna Scheringer-Wright
Ausgabe vom 27. April 2018

Wahlen in Thüringen, niedrige Wahlbeteiligung, CDU und AfD gewinnen.

Als Zeichen der Solidarität

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele tritt der Roten Hilfe bei
DKP
Ausgabe vom 27. April 2018

CDU will Rote Hilfe verbieten. DKP-Vorsitzender tritt der Roten Hilfe bei.

Kurzmeldung

Erneuerung in der GroKo?

Ausgabe vom 27. April 2018

Nach der Bundestagswahl im September 2017 war Andrea Nahles – wie auch der damalige Parteivorsitzende Martin Schulz – angeblich bereit, in die Opposition zu gehen. Später kündigte sie harte Sondierungsgespräche bzw. Koalitionsverhandlungen an. Im Koalitionsvertrag ist von den SPD-Wahlversprechen …

Kurzmeldung

AfD klarer Verlierer

Ausgabe vom 27. April 2018

Die AfD war bei den Landratswahlen in 6 von 14 Brandenburger Landkreisen angetreten. Sie wollte in Brandenburg den bundesweit ersten Verwaltungschef eines Landkreises per Direktwahl durch den Bürger stellen. Dazu hatte man extra drei Kandidaten im konservativ geprägten Südbrandenburg ins Rennen …

Kurzmeldung

Abschiebung verhindert

Ausgabe vom 27. April 2018

Spontane Proteste konnten die geplante Abschiebung eines Syrers im nordhessischen Witzenhausen verhindern. Eine Polizeistreife war gegen 1 Uhr zum Wohnhaus des 27 Jahre alten Syrers gefahren, um Vollzugshilfe für das Regierungspräsidium zu leisten und den Mann festzunehmen. Der Flüchtling sollte …

Kurzmeldung

Trauer und Unmut

Ausgabe vom 27. April 2018

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kommt zur Trauerfeier für die Angehörigen der Familie Genc, die beim Brandanschlag vor 25 Jahren zu Tode kamen, nach Solingen. Die DKP Solingen schreibt dazu: „Nein, willkommen in unserer Stadt ist der türkische Außenminister nicht. (…) Dieser Mensch …