Politik

Wer zahlt die Zeche?

Die Parität wird wieder eingeführt – und Gesundheitsminister Spahn will die Beiträge senken
Nina Hager
Ausgabe vom 27. April 2018

Die Parität soll wieder kommen.

Rechtsruck

Kommunalwahlen in Thüringen
Johanna Scheringer-Wright
Ausgabe vom 27. April 2018

Wahlen in Thüringen, niedrige Wahlbeteiligung, CDU und AfD gewinnen.

Lieber Genosse Raúl Castro, lieber Genosse Miguel Díaz-Canel,

DKP
Ausgabe vom 27. April 2018

Lieber Genosse Raúl Castro, lieber Genosse Miguel Díaz-Canel, wir möchten Euch im Namen der Mitglieder und Freundinnen und Freunde der Deutschen Kommunistischen Partei und ihres Parteivorstands unsere Freude und Genugtuung darüber …

Zahlenzauber

Statistisches Bundesamt verkündet einen Rekordüberschuss von 62 Milliarden Euro
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 20. April 2018
Trotz Rekordüberschüssen veröden in Deutschland ganze Ortschaften. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Spenrath_03.jpg]Andreas Fragel/Wikimedia Commons[/url])

Trotz Rekordüberschüssen veröden in Deutschland ganze Ortschaften. (Foto: Andreas Fragel/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE)

62 Milliarden Euro zu viel eingenommen, aber zu wenig da für die Notleidenen. Das ist Deutschland.

Alles offen

Bundesregierung war in Klausur
Nina Hager
Ausgabe vom 20. April 2018

Die neue Bundesregierung ging in Klausur und bekräftigt Groko-Koalitionsvertrag.

Viele Fragen, eine Antwort

Ein Fragebogen als kleiner Schritt zur Gegenmacht – wie die belgische PTB-PvdA sich auf die Wahlen vorbereitet
Olaf Matthes
Ausgabe vom 20. April 2018
Meinungsumfrage in Antwerpen (Foto: PvdA Antwerpen)

Meinungsumfrage in Antwerpen (Foto: PvdA Antwerpen)

Die belgische PTB-PvdA bereitet sich mit einer Umfrage auf die Wahlen vor.

Gewerkschaftliche Orientierung

Die Politik von Sozialistischem Hochschulbund und Marxistischem Studentenbund Spartakus
Klaus Stein
Ausgabe vom 20. April 2018
Spartakus (AMS) und SHB zogen Schlussfolgerungen aus den Septemberstreiks 1969 (hier Hoesch-Stahlarbeiter, Dortund) (Foto: Klaus Rose/ Bildarchiv)

Spartakus (AMS) und SHB zogen Schlussfolgerungen aus den Septemberstreiks 1969 (hier Hoesch-Stahlarbeiter, Dortund) (Foto: Klaus Rose/ Bildarchiv)

Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS), 1946 gegründet, war lange der Studentenverband der SPD. Immer wieder war in diesem Zusammenhang strittig, ob ihm KPD-Mitglieder angehören könnten. Helmut Schmidt setzte dann als …

Kommentar

Von wem? Für wen?

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 20. April 2018

Der Staat hat laut Statistischem Bundesamt einen Überschuss von 62 Milliarden Euro „erwirtschaftet“. Darin enthalten sind die Zahlen aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung. Als Hauptgrund für sprudelnde Steuereinnahmen wird …

Ausbau der Abschottungspolitik

Mehr Geld für die „Hau-ab-Prämie“ und das Programm „Perspektive Heimat“
Nina Hager
Ausgabe vom 13. April 2018
Die Leier von „Wer arbeitet, der darf bleiben“ entkräftet das Ministerium auf ihrer Homepage selber. (Foto: Screenshot bmz.de)

Die Leier von „Wer arbeitet, der darf bleiben“ entkräftet das Ministerium auf ihrer Homepage selber. (Foto: Screenshot bmz.de)

Grenzen dicht machen und Rückkehrprämien, so sieht die Asylpolitik aus.

Wenig Neues in Berlin

Weniger Rechte für Asylsuchende, „starker Staat“ und „null Toleranz“
Nina Hager
Ausgabe vom 29. März 2018
Das neue Bundeskabinett der Großen Koalition, soviel Eintracht und eitel Sonnenschein gibt es nur zu Anfang, Streit und Hader sind eingeplant (Foto: Bundesregierung / Kugler)

Das neue Bundeskabinett der Großen Koalition, soviel Eintracht und eitel Sonnenschein gibt es nur zu Anfang, Streit und Hader sind eingeplant (Foto: Bundesregierung / Kugler)

Die neue Bundesregierung ist im Amt und macht sich sogleich an den Rechtsruck.

Sticker gegen Rechte

Aktion gegen die Identitäre Bewegung an der Schule
Freya Pillardy
Ausgabe vom 29. März 2018

Die Identitäre Bewegung agitiert an Schule. Schülervertretung wehrt sich.

Kommentar

Scholz und seine Banker

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 29. März 2018

Was Olaf Scholz mit seinen Personalentscheidungen deutlich macht, ist die unselige Kontinuität der Wechsel von Goldman-Sachs-Bankern in die Politik. US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie sein Amtsvorgänger Henry Paulson arbeiteten beide …

Kniefall

Wüste Debatten um Abtreibung
Barbara Kuprat
Ausgabe vom 23. März 2018
Mitglieder des Bundestages demonstrieren vor dem Reichstag. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/gruene-bundestag/27252732239]Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen[/url])

Mitglieder des Bundestages demonstrieren vor dem Reichstag. (Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Lizenz: CC BY 2.0)

Die Debatte um den §219a zeigt, dass es um Frauenrechte in Deutschland nicht gut steht.

Servus Bayern, Grüß Gott Berlin

Horst Seehofer zieht es ins Heimatministerium
Tom Talsky
Ausgabe vom 23. März 2018
Das ist Heimat: Horst Seehofer auf dem Oktoberfest (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-09-16_Wiesn-Anstich,_Seehofer_0343.JPG]Michael Lucan[/url])

Das ist Heimat: Horst Seehofer auf dem Oktoberfest (Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Nach 10 Jahren reaktionärer Politik in Bayern zieht Seehofer nach Berlin.

Arme Kapitalisten entlasten!

Neue Regierung plant mit Frankreich die Senkung der Gewinnsteuern
Lucas Zeise
Ausgabe vom 16. März 2018
Man versteht sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Spitzenvertretern der deutschen Industrie und des Handwerks. (Foto: www.spitzengespraech.de)

Man versteht sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Spitzenvertretern der deutschen Industrie und des Handwerks. (Foto: www.spitzengespraech.de)

Macron schafft die Vermögenssteuer in Frankreich ab. Ein Vorbild für den nächsten Angriff der Kapitalisten auf die Arbeiterklasse in Deutschland.

In Schäubles Spur

Olaf Scholz wird Finanzminister. Der Agenda-Befürworter gilt als „Durchregierer“.
Nina Hager
Ausgabe vom 16. März 2018
Finanzminister Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz

Olaf Scholz (SPD) wird der Nachfolger von Wolfgang Schäuble (CDU) als Finanzminister. Nichts gutes ist zu erwarten.

Interview

Gemeinnutz stärken

Der „Berliner Schultisch“ kämpft gegen die Privatisierung der Schulen durch den rot-roten Senat
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 16. März 2018
Auch die „berühmt-berüchtigte“ Rütli-Schule in Berlin-Neukölln soll an HOWOGE gehen. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaftsschule_auf_dem_Campus_R%C3%BCtli#/media/File:Ruetli1_Schule_Neukoelln.JPG]Lienhard Schulz[/url])

Auch die „berühmt-berüchtigte“ Rütli-Schule in Berlin-Neukölln soll an HOWOGE gehen. (Foto: Lienhard Schulz / Lizenz: CC BY 2.5)

Der Berliner Schultisch will die Privatisierung der Schulgebäude durch die rot-rote Stadtregierung verhindern.

In kaputten Räumen

Lernen unter unmöglichen Bedingungen
David Bösl
Ausgabe vom 16. März 2018

David (17) erzählt, wie es ist, in einer kaputten Schule zu lernen.

Geschäftsfeld Schule

Mit viel Geld in die falsche Richtung steuern
Herbert Becker
Ausgabe vom 16. März 2018
So stellen es sich die Entscheider in der Politik vor. Die Realität an deutschen Schulen sieht aber ganz anders aus

So stellen es sich die Entscheider in der Politik vor. Die Realität an deutschen Schulen sieht aber ganz anders aus

Schüler sollen lernen, wie Computer funktionieren, ohne das es Geld für Computer gibt.

Barbie-Puppen

UZ
Ausgabe vom 16. März 2018

Zum Internationalen Frauentag – nein, in diesem Fall zum Weltfrauentag – gibt Spielzeughersteller Mattel neue Barbie-Puppen heraus. Eine Barbie ist Pilotin Amelia Earhart gewidmet. Sie war die erste …

Rebellion ist vielfältig

Frauenarbeitskreis bringt 14 Rebellinnen auf die Bühne
Olaf Matthes
Ausgabe vom 16. März 2018
 (Foto: Peter Köster)

(Foto: Peter Köster)

Das Licht geht an, die Frau im KZler-Zebra dreht dem Publikum den Rücken zu. Aus dem Off kreischt der Gestapo-Mann seine Fragen: Name, Vorstrafen, Verbrechen gegen den Nazistaat? Ihre Antworten erzählen von der Arbeit einer Kommunistin, …

Frauen demonstrieren in Berlin

Ausgabe vom 16. März 2018
Für die Rechte der Frauen in den von Terroristen besetzten Gebieten Syriens (Foto: Gabriele Senft)

Für die Rechte der Frauen in den von Terroristen besetzten Gebieten Syriens (Foto: Gabriele Senft)

Gemeinsam stehen wir auf Recht!

Internationaler Frauentag in Stuttgart
chou
Ausgabe vom 16. März 2018
 (Foto: Christa Hourani)

(Foto: Christa Hourani)

Wie immer beteiligten sich viele Stuttgarter Frauengruppen – natürlich die Gewerkschaftsfrauen, migrantische und konfessionelle Frauengruppen und autonome Frauenzentren und viele Hunderte Stuttgarter Frauen. Neu dabei der Arbeitskreis …

Kommentar

Agendaziel: Militarisierung

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 16. März 2018

Meine Lieblingszeitung, die UZ, hatte den Auszug aus meinem Referat auf dem Parteitag in der letzten Nummer mit der Überschrift versehen „Den Imperialismus an seiner empfindlichsten Stelle treffen“. Der Referatteil endet mit der …

Wir machen den Weg frei

SPD-Votum für Fortsetzung unsozialer Politik
Nina Hager
Ausgabe vom 9. März 2018

SPD sagt ja zur Groko, das Kapital freut sich.

Ostfeldzug

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will der neue Franz Josef Strauß werden
Tom Talsky
Ausgabe vom 9. März 2018
Wenn das deutsche Kapital und seine Politiker etwas vom Osten wollen, dann geht es dem Osten schlecht. Diesmal: der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Peter_Altmaier_10.JPG]RudolfSimon/Wikimedia Commons[/url])

Wenn das deutsche Kapital und seine Politiker etwas vom Osten wollen, dann geht es dem Osten schlecht. Diesmal: der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Foto: RudolfSimon/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Altmaier will als neuer Wirtschaftsminister Im Geiste Franz Josef Strauß' den Osten beglücken.

Im Käfig des Konservatismus

Der Achte Zusatz zur irischen Verfassung
Amy Moran
Ausgabe vom 9. März 2018
Verteidigt die Gesundheit von Frauen! Demonstration für die Legalisierung von Abtreibungen in Dublin. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/infomatique/8194477198] William Murphy/flickr.com[/url])

Verteidigt die Gesundheit von Frauen! Demonstration für die Legalisierung von Abtreibungen in Dublin. (Foto: William Murphy/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Abtreibung ist in Irland verboten. Immer mehr Frauen können sich die Reise nach Großbritannien nicht mehr leisten. Ein Referendum über das Abtreibungsverbot steht an.

Jens Spahn, Pharmalobbyist

MD
Ausgabe vom 9. März 2018
 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/boellstiftung/19331335509]Jens Spahn/Heinrich-Böll-Stiftung/flickr.com[/url])

(Foto: Jens Spahn/Heinrich-Böll-Stiftung/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0, Montage: UZ)

„Man muss es wohl immer wieder sagen: Das sind keine Smarties.“ Jens …

Kommentar

107 Jahre später

Kommentar von Barbara Kuprat
Ausgabe vom 9. März 2018

Unter dem Hashtag „Me Too“ wird unter großer medialer Aufmerksamkeit eine Sexismus-Debatte geführt, die beim diesjährigen Internationalen Frauentag kaum übergangen werden kann. Seit Oktober vergangenen Jahres meldeten sich Millionen …

Gleichberechtigt?

Die Redaktion
Ausgabe vom 2. März 2018

Die UZ-Redaktion wünscht alles Gute zum Internationalen Frauentag. Es gibt viel zu tun.

Notstand Frauenhäuser

Tausende in Not werden abgewiesen
Erika Markowski
Ausgabe vom 2. März 2018

Die Hälfte der schutzsuchenden Frauen werden bei Frauenhäusern abgewiesen, weil es keine freien Plätze gibt.

Chauvis und Rassisten

AfD und andere Rechte attackieren Selbstbestimmungsrechte der Frau
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 2. März 2018
Bei der rechten Frauendemo in Berlin vereinigten sich irrationale Angst und reaktionäre Ideologie. (Foto: Gabriele Senft)

Bei der rechten Frauendemo in Berlin vereinigten sich irrationale Angst und reaktionäre Ideologie. (Foto: Gabriele Senft)

Frauenunterdrückung ist für die rechten Frauen voll in Ordnung, solange der Unterdrücker deutsch ist.

Beruhigungspille

Gesundheitsminister mit Pharmalobby verbunden
Nina Hager
Ausgabe vom 2. März 2018

Lobbyist wird Gesundheitsminister, mehr Qualifikation hat er nicht.

Interview

Links statt Groko

Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Sozialdemokraten uneins.
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 2. März 2018
Stefanie Krammer

Stefanie Krammer

Die UZ sprach mit der bayrischen Juso-Vorsitzenden, warum die Jungsozialisten gegen eine weitere Große Koalition sind.

Dem Volk die Macht!

In Italien versucht es die kommunistische Linke mit einem Wahlbündnis
Günter Pohl
Ausgabe vom 2. März 2018
 (Foto: Portere al Popolo)

(Foto: Portere al Popolo)

„Dem Volk die Macht“ heißt das kommunistische Wahlbündnis in Italien und will es auf Anhieb ins Parlament schaffen.

Nichts geht mehr

Streiks an den britischen Hochschulen
Melina Deymann
Ausgabe vom 2. März 2018

Mal ein anderer Bildungsstreik. Die britische Universitätsgewerkschaft will zwei Wochen für die Rente streiken.

One Billion Rising

Hunderttausende beim weltweiten Aktionstag
CHou
Ausgabe vom 2. März 2018

One Billion Rising will die Gewalt gegen Frauen und Mädchen beenden.

Interview

„Die Frau auf Kuba hat Macht“

Über Gleichberechtigung, US-Blockade und bevorstehende Wahlen
Melina Deymann
Ausgabe vom 2. März 2018
Frauen feiern am 1. Mai in Havanna (Foto: Manfred Idler)

Frauen feiern am 1. Mai in Havanna (Foto: Manfred Idler)

Interview mit Gladys Ayllón, Leiterin der Europaabteilung des direkt …

Genossinnen

Ausgabe vom 2. März 2018

Polizisten schießen, Chefs entlassen, sie kämpfen weiter: Zwei Frauen berichten. Von offener und versteckter Arbeit, alten Nazis und neuen Hoffnungen, von den Anfängen der DKP – und davon, wie sie in der täglichen Arbeit für den …

Interview

In die Offensive und nie allein

Heidi Hummler aus Stuttgart über die Kämpfe in der legalen und illegalen KPD
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 2. März 2018

UZ : Wie bist du zur KPD gekommen? Heidi Hummler : Ich bin in Rheinsberg bei Heilbronn geboren und in Heilbronn aufgewachsen bis zum fürchterlichen Luftangriff im Dezember 1944. Wir sind dann zu meinen Großeltern nach Boxberg in …

Interview

Immer fragen – dann wird man Kommunistin

Elfriede Haug über den Vater im KZ, Verfolgung unter Adenauer und den Aufbau der neuen Partei
Lars Mörking
Ausgabe vom 2. März 2018

UZ : Du hattest engen Kontakt zu Genossen der illegalen KPD. Wann wurde für dich die Neukonstituierung der Kommunistischen Partei konkret? Elfriede Haug : Als eine KPD-Genossin, mit der ich Veranstaltungen zum 8. März vorbereitete, …

Frauenpolitik der DKP – Orientierungen, Aktivitäten, Probleme

Marianne Konze
Ausgabe vom 2. März 2018

Die Neukonstituierung der DKP geschah in einer Zeit, in der zunehmend über die gesellschaftliche Stellung der Frau diskutiert wurde. Das althergebrachte Frauenleitbild der drei „K’s“ (Küche, Kinder, Kirche) geriet erheblich ins Wanken. …

Kommentar

Nur im Film?

Kommentar von Melina Deymann
Ausgabe vom 2. März 2018

Es war nur eine kleine Aufforderung: Wenn auch du einmal belästigt oder missbraucht worden bist, sexuelle Gewalt erfahren hast, dann antworte auf diesen Tweet. Und hunderttausende Frauen antworteten, „Me too!“. Die Belästigungen in der …

Kommentar

An der Sache vorbei

Kommentar von Jan von Hagen
Ausgabe vom 2. März 2018

Jetzt also Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister – so ist zumindest der Plan von Merkels CDU, wenn die Große Koalition zustande kommt. Nach Philipp Rösler und Daniel Bahr folgt, nur unterbrochen durch Hermann Gröhe, wieder ein …

Marktplatz München

Rüstungsunternehmen planen und nutzen die Münchner Sicherheitskonferenz
Tom Talsky
Ausgabe vom 16. Februar 2018

Auf der Sicherheitskonferenz suchen Krauss-Maffai-Wegmann und Airbus neue Kriege für ihren Profit.

Kein großer Wurf

Befristete Arbeitsverträge werden nicht abgeschafft
Werner Sarbok
Ausgabe vom 16. Februar 2018

SPD knickt bei weiterem Wahlversprechen ein.

Abgrenzungsrhetorik und Zusammenarbeit

Die deutschen Interessen an der NATO
Jörg Kronauer
Ausgabe vom 16. Februar 2018
Außenminister Sigmar Gabriel zieht im Interesse des deutschen Monopolkapitals die Strippen im Spiel aus Konkurrenz und Kooperation. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36247208634]EU2017EE Estonian Presidency[/url])

Außenminister Sigmar Gabriel zieht im Interesse des deutschen Monopolkapitals die Strippen im Spiel aus Konkurrenz und Kooperation. (Foto: EU2017EE Estonian Presidency / Lizenz: [url=https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/]CC BY 2.0[7url])

Jetzt also wohl doch. Zunächst hatte Sigmar Gabriel seinen Auftritt auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt, als es hieß, Martin Schulz solle ihm im Amt des Außenministers nachfolgen. Schon einen Tag später ruderte …

Nichts oder viel zu wenig

Koalitionsverhandlungen vor dem Ende
Nina Hager
Ausgabe vom 9. Februar 2018

Es sollte "quietschen", aber heraus kamen nur leise Töne.

Falsche Freiheit

ASten in NRW entsetzt über das neue Hochschulgesetz
UZ
Ausgabe vom 9. Februar 2018

Neues Hochschulgesetz in NRW soll Mitbestimmung einschränken.

Billigst-Bildung mit Big Brother

Gates, Zuckerberg und Omidyar in Afrika
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 9. Februar 2018
Ohne die Bridge Academy müssen die Lehrer noch selber wissen, wann sie die Tafel wischen.

Ohne die Bridge Academy müssen die Lehrer noch selber wissen, wann sie die Tafel wischen.

Microsoft, Facebook und Ebay machen mit ihrer Imagekampage zur Bildung in Afrika ordentliche Profite und befeuern die Privatisierung der Entwicklungshilfe.

Kommentar

Ein "Nein" als Anfang

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 9. Februar 2018

Ja, es gab Zugeständnisse an die SPD in den Koalitionsverhandlungen. Manche sind zynisch und heuchlerisch. Der „Kompromiss“ in der Flüchtlingsfrage nimmt nichts von der Zerschlagung des Asylrechts zurück und bleibt unmenschlich. Das …

Kommentar

Bertelsmann macht’s

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 9. Februar 2018

Es sei „schon bemerkenswert, wie Bertelsmann wieder einmal versucht, die Politik unter Druck zu setzen“. Für Gewerkschafter und linke Aktivisten sind solche Sätze nicht ungewöhnlich. Die sich hier dagegen verwahrt, dass ein Konzern über …

Durchbeißen

Chancengleichheit an Schulen kein Thema
Lana Durek
Ausgabe vom 2. Februar 2018

PISA-Zwischenstudie verschweigt Chancenungleichheit.

Kleine Zeitung – große Wirkung

50 Jahre kommunistische Kommunalpolitik der DKP in Mörfelden-Walldorf
Rudi Hechler
Ausgabe vom 2. Februar 2018
Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig. Wer wieder eine Klein-Zeitung machen will, dem kann man helfen. Anfragen an info@dkp-mw.de

Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig. Wer wieder eine Klein-Zeitung machen will, dem kann man helfen. Anfragen an info@dkp-mw.de

Am 26. September 1968 – es war ein Donnerstag – gab es den ersten Schritt an die Öffentlichkeit. Im Frankfurter Restaurant „Kanne“ stellten Kurt Bachmann, Kurt Erlebach, Sepp Mayer, Ludwig Müller und Georg Polikeit die neue Partei DKP …

Wem gehört die Stadt?

Diskussion über Privatisierung und Bürgerentscheide in Leipzig
Roman Stelzig
Ausgabe vom 2. Februar 2018

Es ist selten geworden in Deutschland, dass eine Massenbewegung politische Entscheidungen beeinflusst und ihre Interessen durchsetzt. Zu den wenigen Beispielen und dem in Leipzig einzigen erfolgreichen gehört ein Bürger­entscheid, der am …

Leerstellen im Sondierungspapier dominieren

Offener Brief der NGG Bayern an den DGB-Bundesvorsitzenden
NGG Bayern
Ausgabe vom 26. Januar 2018

NGG Bayern kritisiert DGB-Chef für ProGroKo

Nicht oppositionsfähig

SPD beschließt mit knapper Mehrheit, Koalitionsgespräche aufzunehmen
nh/UZ
Ausgabe vom 26. Januar 2018

Knapp stimmte die SPD für die Koaliationsverhandlungen mit der CDU/CSU. #NoGroKo

Deutsche Qualität fürs türkische Militär

CH
Ausgabe vom 26. Januar 2018

Über den kleinen Unterschied, was Außenminister Gabriel sagt und dann macht.

Sozialpolitik im Konjunktiv

Herbert Becker
Ausgabe vom 19. Januar 2018
Das ist die Realität – Wunschzettel sieht anders aus (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ver.di-Seniorinnen_und_Senioren_1._Mai_2015_Hamburg.jpg]Wolf1949/Wikimedia Commons[/url])

Das ist die Realität – Wunschzettel sieht anders aus (Foto: Wolf1949/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Konjunktiv: Würde eine Regierung regieren mögen, hätte es ein klares Sondierungspapier gebraucht.

Keine Knete für das Nötigste

In den Kassen der Kommunen fehlen Milliarden
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 19. Januar 2018

Die Kommunen sind tot. Der Bund und die Länder sieht im weiteren Ausverkauf die Lösung.

Interview

Neue deutsche Kolonialpolitik

Die deutschen Interessen in Afrika
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 19. Januar 2018
Soldaten der Bundeswehr patroullieren in Mali (Foto: Bundeswehr)

Soldaten der Bundeswehr patroullieren in Mali (Foto: Bundeswehr)

UZ : Was sind die Interessen des deutschen Monopolkapitals in Afrika heute? Kronauer : Es gibt unterschiedliche Ebenen. Es gibt nach wie vor an zentraler Stelle die ökonomischen Interessen in Afrika. Die beziehen sich, wie das schon …

Straßenbeiträge beschlossen

Die Umverteilung in Mörfelden-Walldorf geht weiter
Ausgabe vom 19. Januar 2018
Die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ in Mörfelden-Walldorf übergab fast 2 600 Unterschriften im Rathaus Walldorf an Bürgermeister Heinz-Peter Becker und den Ersten Stadtrat Burkhard Ziegler. (Foto: Dietmar Treber)

Die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ in Mörfelden-Walldorf übergab fast 2 600 Unterschriften im Rathaus Walldorf an Bürgermeister Heinz-Peter Becker und den Ersten Stadtrat Burkhard Ziegler. (Foto: Dietmar Treber)

Am 19. Dezember 2017, kurz vor Weihnachten, gab es eine Stadtverordnetenversammlung, deren Ergebnisse wir spüren werden. Neben den in der Bevölkerung breit abgelehnten Straßenbeiträgen kam die Erhöhung der Abwassergebühren auf die …

Grundsteuer B erhöht

Vor dem Beschluss wurde in Bottrop falsch informiert
DKP Bottrop
Ausgabe vom 19. Januar 2018

Nach Auffassung der DKP haben SPD und Grüne nicht ernsthaft die Möglichkeit eines späteren Haushaltsausgleichs, ohne Anhebung der Grundsteuer, geprüft. Die DKP wirft dem Kämmerer vor, die Parteien über die Möglichkeiten eines Aufschubs …

Privat kommt teurer

Berliner Senat plant Verpfändung von Schulen
Gekürzter Abdruck aus dem „Berliner Anstoß“, Zeitung der DKP
Ausgabe vom 12. Januar 2018

Die Berliner "Schulbauoffensive" hat alles um die zweite Flughafenbaustelle zu werden.

Besser privat?

Einfluss des Bertelsmann-Konzerns im Bildungswesen
Lana Durek
Ausgabe vom 12. Januar 2018

Die Bertelsmann-Stiftung will die Gesellschaft nach Konzerninteressen umgestalten und fängt bei der Bildung an.

Trotz scheitern, immer weiter

Offenbacher Kooperation mit Privatunternehmen bei Schulsanierungen beendet
Freya Pillardy
Ausgabe vom 5. Januar 2018

Schulsanierungen von Privaten kommen teuer und undurchsichtig

Koalition oder „lockerer“ Knoten?

Union und Unternehmerverbände fordern Bildung einer Großen Koalition
Nina Hager
Ausgabe vom 22. Dezember 2017
„Schau mal, was der BDI schreibt.“.

„Schau mal, was der BDI schreibt.“.

Die SPD scheint schneller zu fallen, als gedacht.

Der Trick mit PESCO

Wie die Regierenden sich ihre Globalstrategie basteln
Frank Schumacher
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

„Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO)“ heißt die EU-Armee, die kommen soll. Was es kosten soll, will die Bundesregierung nicht verraten.

Kommentar

Eunuchen-Parlament

Kommentar von Ein unfreiwilliger Beitrag zur Staatstheorie
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Die gut zwei Monate zwischen den Bundestagswahlen vom 22. Oktober und Heiligabend haben der marxistischen Staatstheorie ein unerwartetes Geschenk beschert. Zwei Tage vor dem Nikolaustag, am 4. Dezember, beklagte „Die Welt“: „Abgeordnete …

Vom Ausmaß des Spitzelstaates

Niedersachsen arbeitet Berufsverbote auf
om
Ausgabe vom 15. Dezember 2017
Matthias Wietzer (r.) und Ulrich Farin  1984 in Köln (Foto: Manfred Tripp)

Matthias Wietzer (r.) und Ulrich Farin 1984 in Köln (Foto: Manfred Tripp)

In Niedersachsen soll die Berufsverbotspraxis aufgearbeitet werden.

Spaß beim Schulsport

Mehr Lehrpläne und weniger Sportstätten
Herbert Becker
Ausgabe vom 15. Dezember 2017

Der Schulsport fällt immer öfters den Lehrplänen zum Opfer.

Alarmierend

Ein Fünftel der Viertklässler kann nicht richtig lesen
Klaus Stein
Ausgabe vom 15. Dezember 2017

Bei Grundschulen wird gespart, was geht. Immer weniger potentielle UZ-Leser werden einmal unsere Zeitung lesen können.

Trotz Hoffnungen und Versprechen – die Ungleichheit blieb

50 Jahre neue Frauenbewegung – Erfolge und Rückschläge
Florence Hervé und Melanie Stitz
Ausgabe vom 15. Dezember 2017
IG-Metall-Demonstration in Stuttgart am 30. März 1978. (Foto:  UZ-Archiv)

IG-Metall-Demonstration in Stuttgart am 30. März 1978. (Foto: UZ-Archiv)

40 Jahre Kalender „wir frauen“ und 35 Jahre Zeitschrift „wir frauen“: Das ist Anlass für einen Rückblick auf die Frauenbewegungen der letzten 50 Jahre und zu fragen: Welches sind die neuen Herausforderungen und Perspektiven? Aufbruch …

Brexit-Rätsel

Noch wird über den Finanzplatz London nicht verhandelt
Lucas Zeise
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Der Finanzplatz London muss für alle Kapitalisten offen sein - Brexit hin oder her.

Kolumne

Sorgen einer Minderheit

Beate Landefeld
Ausgabe vom 8. Dezember 2017
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Der CDU-Wirtschaftsrat ist nicht irgendwer. Die in ihm …

Interview

Streiken für die Schulsanierung

Bildungsbündnis in Kassel kämpft für bessere Lernbedingungen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 1. Dezember 2017
Freya Pillardy ist aktiv in der SDAJ und im Bildungsbündnis „Unsere Zukunft erkämpfen“ Kassel

Freya Pillardy ist aktiv in der SDAJ und im Bildungsbündnis „Unsere Zukunft erkämpfen“ Kassel

In Kassel zerfallen die Schulen. Schülerinnen und Schüler wollen das nicht mehr hinnehmen und haben ein Bildungsbündnis gegründet.

GroKo zum Dritten

SPD-Führung hat nicht die Absicht, soziale Forderungen durchzusetzen
Lucas Zeise
Ausgabe vom 1. Dezember 2017
Augen auf bei der Partnerwahl (Foto: European Union 2012 - European Parliament)

Augen auf bei der Partnerwahl (Foto: European Union 2012 - European Parliament)

Nach dem Scheitern von Jamaika, steht die Große Koaliation wieder vor der Tür. Es spricht viel dafür, dass die SPD die Chance soziale Forderungen bei den Koaliationsverhandlungen einzubringen, links liegen lassen wird.

Kommentar

Stimmenklau gescheitert

Kommentar von Uwe Koopmann
Ausgabe vom 1. Dezember 2017

SPD, CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag hatten eine temporäre supergroße Koalition geschmiedet, um die Kommunalwahlen zu reglementieren. So wollten sie die Verfassung knacken. Jetzt sind sie damit gescheitert: In NRW gab es eine …

Nach dem Modell Mutti

Wie die bürgerlichen Parteien sich für die Zeit nach Merkel aufstellen
Olaf Matthes
Ausgabe vom 24. November 2017
Sie verlassen jetzt Jamaika (Foto: Public domain / Montage: UZ)

Sie verlassen jetzt Jamaika (Foto: Public domain / Montage: UZ)

Die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koaliation sind gescheitert, obwohl die Gesprächspartner in den wichtigsten Fragen einer Meinung waren.

G9-Abitur soll die Regel sein

NRW-Regierung rudert auf Druck zurück
Klaus Stein
Ausgabe vom 24. November 2017
Zwar geschafft – aber mit der Kreidetafel? (Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de)

Zwar geschafft – aber mit der Kreidetafel? (Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de)

In elf Jahren ist G8 Geschichte - endlich.

Auf den Spuren „entarteter“ Künstler

Besuch von Betroffenen der Berufsverbote im Düsseldorfer Museum Kunstpalast
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 24. November 2017
Das Mutter-Ey-Denkmal von Bert Gerreheim in Düsseldorf (Foto: Public domain)

Das Mutter-Ey-Denkmal von Bert Gerreheim in Düsseldorf (Foto: Public domain)

Betroffene der …

Löcher im Urheberrecht

Urheber und Übersetzer fordern angemessene Einnahmen
Herbert Becker
Ausgabe vom 24. November 2017

Der Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller hat gemeinsam mit der Bundessparte Übersetzerinnen und Übersetzer in ver.di eine Erklärung veröffentlicht, die die neue Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien …

Auskunft geben

Gericht stärkt Bundestagsabgeordneten-Fragerecht
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 17. November 2017

Bundesverfassungsgericht stärkt das Auskunftsrecht der Abgeordneten. Trotzdem wird sich nicht viel ändern.

Unionsparteien gegen Kompromisse

In dieser Woche sollen die Sondierungsgespräche abgeschlossen werden
nh
Ausgabe vom 17. November 2017
Auf diesem Balkon zeigen sich die Unterhändler gerne  (Foto: public domain)

Auf diesem Balkon zeigen sich die Unterhändler gerne (Foto: public domain)

Sondierungsgespräche enden und viele Fragen sind noch offen.

Kommentar

Achtstundentag attackiert

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 17. November 2017

In der vergangenen Woche hat der „Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung“ Kanzlerin Merkel sein mehr als 400 Seiten starkes Jahresgutachten vorgelegt. Wie jedes Jahr enthält es eine Fülle von …

Kolumne

Schlussverkauf in Berlin

Wera Richter
Ausgabe vom 17. November 2017
Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

In zwei Wochen findet in Berlin ein Landesparteitag der Linkspartei …

Lobbyisten gegen Klimaschutz

Autoindustrie bremst verbindliche Vorgaben der EU aus
Bernd Müller
Ausgabe vom 10. November 2017
Daimler hat die Kanzlerin lieb: An der Grundsteinlegung für eine der größten und modernsten Batteriefabriken der Welt ist mit ihr die Bundesregierung beteiligt. (Foto: © 2017 Daimler AG)

Daimler hat die Kanzlerin lieb: An der Grundsteinlegung für eine der größten und modernsten Batteriefabriken der Welt ist mit ihr die Bundesregierung beteiligt. (Foto: © 2017 Daimler AG)

Die deutsche Automobilindustrie versucht mit Hilfe der Bundesregierung die Umstellung von Verbrennugs- zum Elektromotor auszubremsen.

Kein Konzept für die Rente

Soziale Sicherung ist kein Thema für die Regierungsbildung
Nina Hager
Ausgabe vom 10. November 2017
Die Altersarmut wird weiter steigen. Rentenerhöhungen stehen nicht auf dem Programm der Jamaika-Koalitionäre. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/skohlmann/8845798469] Sascha Kohlmann/flickr.com[/url])

Die Altersarmut wird weiter steigen. Rentenerhöhungen stehen nicht auf dem Programm der Jamaika-Koalitionäre. (Foto: Sascha Kohlmann/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Unter Rente versteht die neue Regierung nur eins: Renten kürzen.

Klimaschutz auf Deutsch

Treibhausgasemissionen steigen dank gefördertem Autoverkehr wieder kräftig
Klaus Wagener
Ausgabe vom 10. November 2017
Wenn die Polkappe schmilzt, brauchen die Eisbären Asyl. Wir schaffen das. (Foto: Markus Feger)

Wenn die Polkappe schmilzt, brauchen die Eisbären Asyl. Wir schaffen das. (Foto: Markus Feger)

Die Bundesregierung fördert den Autoverkehr und heitzt damit den Klimawandel an.

Einigen oder Scheitern?

Die Sondierungen für die Jamaika-Koalition sind in der entscheidenden Phase
Nina Hager
Ausgabe vom 10. November 2017

Jamaika oder Neuwahlen - die potentiellen Regierungsparteien sehen es gelassen.

Kein „prima Klima“

Sondierungsgespräche mit Kompromissen
Nina Hager
Ausgabe vom 3. November 2017

Jamaika streitet sich über das Klima und die Flüchtlinge. Hingegen bei der "Flexibilisierung" der Rente Einigkeit besteht.

Rüstungsexport floriert

Die nächsten U-Boote für Israel genehmigt
Frank Schumacher
Ausgabe vom 3. November 2017
U-Boot Dolfin von ThyssenKrupp (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Marine#/media/File:INS_Tanin_(1).jpg]Ilan Rom/Wikimedia Commons[/url])

U-Boot Dolfin von ThyssenKrupp (Foto: Ilan Rom/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Drei U-Boote von ThyssenKrupp gehen mit dem Segen der Bundesregierung nach Israel. Dank deutscher Rüstung ist Iareal hute in der Lage Atomwaffen einzusetzen.

Politische Bildung nötig

Berufsverbote-Konferenz der GEW in Kassel
Gerrit Brüning
Ausgabe vom 3. November 2017

Die Aufarbeitung der Berufverbote, die den Oppostionellen in der BRD die Lebensgrundlage nehmen sollte, steht bis heute aus. Ein Kongress der GEW in Kassel machte jetzt den Anfang.

Kriminalisiert

Widerstand gegen Atomwaffen
Ernst-Ludwig Iskenius
Ausgabe vom 3. November 2017

Junge Aktivisten demonstrierten in Büchels gegen die Stationierung von Atomwaffen und stehen jetzt vor Gericht. Ein Skandal.

Kommentar

Einigkeit in Jamaika

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 3. November 2017

Das Thema Finanzen ist unter den künftig in Berlin Regierenden bei ihren Sondierungsgesprächen nicht kontrovers. Die Staatsfinanzen sind in ihren Augen wohl geordnet. Deshalb wollen und werden die vier Parteien diesen segensreichen Kurs …

Kommentar

Monopolinteressen

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 3. November 2017

Politisch fordern alle Bundesregierungen der letzten 20 Jahre, dass eine Zwei-Staaten-Lösung für die Situation in Israel und Palästina gefunden werden muss. Butterweich sind alle Erklärungen zum israelischen Siedlungsbau im …

Ein Zeitplan für „Jamaika“

Erste Fachrunden und strittige Themen
Nina Hager
Ausgabe vom 27. Oktober 2017
Zwischenzeitlich: Die Webseite der „Grünen“-Partei ist sich sicher, dass die gewünschte Koalition kommen wird.

Zwischenzeitlich: Die Webseite der „Grünen“-Partei ist sich sicher, dass die gewünschte Koalition kommen wird.

Das Geschachere um Macht und Posten ist in Berlin in vollem Gange. Inahlte sind Nebensache.

BDI mit klaren Ansagen

„Strategische Innovationspolitik“ betreiben
Frank Schumacher
Ausgabe vom 27. Oktober 2017

Der Industriellenverband BDI schreibt seinen Wunschzettel für die Bundesregierung und weiß schon, wer es bezahlen soll: die arbeitenden Menschen.

Kommentar

Beabsichtigter Eklat

Kommentar von Nina Hager
Ausgabe vom 27. Oktober 2017

Am Dienstag trat das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 709 Abgeordnete sitzen nun im „Hohen Haus“. Darunter sind 92 der AfD. Und – mit Frauke Petry und Mario Mieruch – zwei Fraktionslose. Durchgewunken …

Wählt Kommunisten – Die richtige Losung

Ausgabe vom 20. Oktober 2017

Die UZ-Redaktion bat einige Bezirke unserer Partei, die den Bundestagswahlkampf aktiv gestaltet hatten, um eine Einschätzung ihrer Erfahrungen und die Schlussfolgerungen für die weitere politische Arbeit in ihren Bezirken. Im folgenden die Beiträge aus den Bezirken Ruhr-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg.

Das Grundgesetz kennt keine Obergrenze

CDU und CSU einigen sich trotzdem in der Flüchtlingsfrage auf eine Limitierung
Nina Hager
Ausgabe vom 13. Oktober 2017
Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Sikhismus#/media/File:Sikh_Family_cropped.jpg]Thomas Schoch [/url])

Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will? (Foto: Thomas Schoch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Obergrenze wird zwar nicht Obergrenze genannt, aber Seehofer (CSU) triumphiert bei den Koaliationsverhandlungen mit der CDU.

Bund-Länder vor Gericht

Der Numerus clausus gehört abgeschafft
Herbert Becker
Ausgabe vom 13. Oktober 2017

Bildung muss sich lohnen. Profitables Humankapital müssen die Universitäten liefern, wollen sie auf dem Markt bestehen. Ein Mittel dazu ist der Numerus Clausus. Das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt, ob dieser für das Fach Humanmedizin nicht dem Grundgesetz widerspricht.

Hochkonjunktur

Fünf Wirtschaftsforschungsinstitute schreiben die Gegenwart fort
Lucas Zeise
Ausgabe vom 6. Oktober 2017

Fünf Wirtschaftsinstitute loben die deutsche Wirtschaftsleistung, können ihr Lob aber selber selbst nicht ganz glauben.

Vor der Jamaika-Koalition

Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung könnten bald beginnen
Nina Hager
Ausgabe vom 6. Oktober 2017

Koaliationsverhandlungen: CDU, CSU, FDP und Grüne möchten nicht wirklich miteinander, werden aber müssen.

Wahrgenommen

Wahlkampf in Osnabrück
Achim Bigus
Ausgabe vom 6. Oktober 2017
Achim Bigus

Achim Bigus

Wie führt man einen Wahlkampf trotz aller Schwächen?

Abiturienten unschlüssig

Studieren ja, aber mit vielen Fragezeichen
Herbert Becker
Ausgabe vom 6. Oktober 2017
Überfüllt und überlastet: nur als Beispiel ein Hörsaal in Cottbus im „Normalzustand“ (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Cottbus_University_Audimax.jpg]Sane/Wikimedia Commons[/url])

Überfüllt und überlastet: nur als Beispiel ein Hörsaal in Cottbus im „Normalzustand“ (Foto: Sane/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Viele Abiturienten studieren. Immer mehr brechen aber ihr Studium bald wieder ab, weil sie es sich nicht leisten können.

Ein Untersuchungsausschuss gegen Merkel?

Das Gutachten des Bundestages vom Mai bietet dafür keinen Ansatz
Nina Hager
Ausgabe vom 6. Oktober 2017
 (Foto: 2017 Frontex)

(Foto: 2017 Frontex)

Die AfD behauptet ein Gutachten des Bundestages würde die Illigalität Merkels Flüchtlingspolitik beweisen.

Gewaltsame Intervention

Katalonien nach dem Referendum
CH
Ausgabe vom 6. Oktober 2017
 (Foto: Carmela Negrete)

(Foto: Carmela Negrete)

Katalonien kommt nach dem Referendum nicht zur Ruhe. Linke Kräfte beziehen Stellung.

Kolumne

Obergrenze

Georg Fülberth
Ausgabe vom 6. Oktober 2017
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Nachdem bei den Landtagswahlen 2008 die Christlich-Soziale Union …

Weiter so mit Mutti

Der gemütliche Rechtsruck geht verdammt schnell vonstatten
Lars Mörking
Ausgabe vom 29. September 2017
Aus Merkels Backbuch: „Wer will gute Kekse backen, der muss haben sieben Sachen“: Sozialabbau forcieren – Streikrechte einschränken – Aufrüstung hochfahren – Privatisierung durchsetzen – Rassismus fördern – Krieg schüren – Flüchtlinge abschieben (Foto: Public domain)

Aus Merkels Backbuch: „Wer will gute Kekse backen, der muss haben sieben Sachen“: Sozialabbau forcieren – Streikrechte einschränken – Aufrüstung hochfahren – Privatisierung durchsetzen – Rassismus fördern – Krieg schüren – Flüchtlinge abschieben (Foto: Public domain)

Angelika Merkel ist schon wieder Bundeskanzlerin, egal mit welcher Koaliation sie weiter regiert. Der Rechtsruck wird sich noch stärker gegen Gewerkschaften und Kommunen richten.

Nüchtern und optimistisch

Zum Ausgang der Bundestagswahl für die DKP
Herbert Becker
Ausgabe vom 29. September 2017

Bundestagswahl: Das Ergebnis ist nicht berauschend, der Wahlkampf brachte aber Schwung in die DKP.

Interview

Kontinuierlich dran bleiben

Einschätzungen eines Wahlkämpfers
Herbert Becker
Ausgabe vom 29. September 2017

Gert Dorka, DKP Direktkandidat für Bottrop-Recklinghausen: "Es war ungemein wichtig, sowohl für die Stimmung bei den Parteimitgliedern als auch für die Partei allgemein, dass wir an der Wahl teilgenommen haben."

Die Ungleichheit wächst

Das gewerkschaftsnahe IMK appelliert an die Politik und fordert wirksame Maßnahmen
Nina Hager
Ausgabe vom 29. September 2017

Wem nützt ein bedingungsloses Einkommen? Wem die Erhöhung des Mindeslohns, Tarife und eine gesetzliche Rente? Eine neue Studie zeigt es auf.

Stumpfes Schwert

Bundesregierung verweigert genaue Auskünfte im Parlament
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 29. September 2017
Riesig,aber rostig (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Historisches_Rathaus_M%C3%BCnster#/media/File:MuensterRathausRiesenschwert.jpg]STBR/wikimedia commons[/url])

Riesig,aber rostig (Foto: STBR/wikimedia commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Bundesregierung unterschlägt weiter Informationen zu den Geschehnissen beim G20-Gipfel in Hamburg.

Interview

„Unser Ziel ist eine Katalanische Republik“

UZ-Interview mit Pol Acózar, dem Chefredakteur von „Realitat“, dem Organ der „Kommunisten Kataloniens“
Günter Pohl
Ausgabe vom 29. September 2017
„Wählen, um frei zu sein“

„Wählen, um frei zu sein“

Trotz massiver Repressionen seitens der spanischen Zentralregierung, wollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Ein Interview mit dem Chefredakteur der Zeitung der Kommunisten Kataloniens.

Kommentar

Chaos im Kopf

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 29. September 2017

Jetzt kriegt Merkel einen auf den Deckel.“ Meine Frau und ich werfen im Vorbeispazieren ein: „Aber doch nicht von der AfD.“ – „Doch, genau von denen!“ Die drei Männer im Essener Nordpark freuen sich darauf, dass bei der Wahl Rechte mit …

Kolumne

Denk‘ ich an Sachsen in der Nacht

Gedanken eines Wahlleipzigers
Ausgabe vom 29. September 2017

Der Arsch der Welt ist braun, geht es mir spontan durch den Kopf, wenn ich über das Ergebnis der Bundestagswahl in Sachsen nachdenke: Mit 27 Prozent ist die AfD im Bundesland die stärkste Partei. Besonders im Osten hat der nationale …

Tanz um den Profitimperativ

Die E-Autokanzlerin, die IAA, der Diesel und der Elektro-Hype
Klaus Wagener
Ausgabe vom 22. September 2017
Mercedes-Benz auf der Auto China 2014 in Peking. Der grinsende Schnurrbart ist Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG. Neben ihm Hubertus Troska, Vorstandsmitglied der Daimler AG, verantwortlich für China. (Foto: Daimler AG)

Mercedes-Benz auf der Auto China 2014 in Peking. Der grinsende Schnurrbart ist Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG. Neben ihm Hubertus Troska, Vorstandsmitglied der Daimler AG, verantwortlich für China. (Foto: Daimler AG)

Elektrifiziert feiert sich die deutsche Automobilbranche auf der Internationalen Automobilaustellung (IAA) und Merkel schwingt das E-Tanzbein.

Gäääähn

Warum dieser Bundestagswahlkampf von allen der langweiligste war
Lucas Zeise
Ausgabe vom 22. September 2017
 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/realheightz/4273476439] Margherita J. L. Lisoni/flickr.com[/url])

(Foto: Margherita J. L. Lisoni/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Die Kandidatur der DKP war wohl das spannendste im langweiligsten Wahlkampf in der Geschichte der BRD. Gelegentlich haben solche kleinen Ereignisse dieser Art eine Langzeitwirkung von großer Bedeutung zur Folge.

Gesundbeten

Wahlprogramme zum Gesundheitswesen
Monika Münch
Ausgabe vom 22. September 2017

CDU und FDP möchten kapitale Träume erfüllen. SPD, Grüne und Die Linke fordern Parität und Bürgerversicherung.

Wo sind sie geblieben?

Lehrer fehlen – Soldaten nicht
Roman Stelzig
Ausgabe vom 22. September 2017

Anders als bei Soldaten, fehlen Lehrer überall. Das Bündnis „Den Mangel beenden! - Unseren Kindern eine Zukunft geben!“ macht dagegen mobil.

Schäuble will Sparkurs fortsetzen

… nur nicht beim Verteidigungshaushalt
Nina Hager
Ausgabe vom 22. September 2017

Schäuble möchte jedes Jahr im dreistelligen Milliardenbereich sparen – nur nicht bei der Rüstung.

DKP wählen!

Ausgabe vom 22. September 2017

Frieden, Arbeit, Solidarität sind 3 gute Gründe Kommunisten zu wählen. Mehr gibt es im Sofortprogramm der DKP und auf diversen Wahlprüfsteinen im Internet zum nachlesen.

Keine verlorene Stimme

Wahlkampfabschluss der DKP in Berlin
Ausgabe vom 22. September 2017

Am 16. September veranstaltete die DKP Berlin ihren Wahlkampfabschluss mit einer Kundgebung am Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße in Berlin Prenzlauer Berg. Vier Kandidaten der …

Kommentar

Minuten der Wahrheit

Kommentar von Georg Fülberth
Ausgabe vom 22. September 2017

Angela Merkel, 1989/90 dem sozialistischen ummauerten Land entronnen, merkte sofort, dass es neue Zwänge gab: die kapitalistischen Machtverhältnisse. Da hieß es weiter artig sein. Dieser Erkenntnis trug sie Rechnung, als sie auf dem …

Kolumne

Unsere Zeit ist da

Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 22. September 2017
Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Ein Nachbar, höherer Beamter in einem Ministerium der Düsseldorfer …

Eine Schule für alle?

Aus den Wahlprogrammen der Parteien
Nina Hager
Ausgabe vom 15. September 2017

Die GEW stellte Anfang August einen Forderungskatalog in Sachen Bildung auf. Nina Hager schaut, wie sich die großen Parteien dazu verhalten.

Bildungsrepublik?

DKP stellt konkrete Forderungen
Lena Kreymann
Ausgabe vom 15. September 2017

Lena Kreymann, Berliner Kandidatin zur Bundestagswahl stellt die bildungspolitischen Positionen der DKP da.

Kommentar

Leben für die Schule?

Kommentar von Lana Durek von der SDAJ
Ausgabe vom 15. September 2017

Endlich wieder Schule, endlich darf man sich wieder anhören, was man nicht alles für das Leben lernen soll. Und das ist viel. Und in ganz schön kurzer Zeit. Der Effekt: Wir lernen nebenbei auch schon, uns an Leistungsdruck und …

Einschüchterungsstrategie

Was die in Merkels Regierungszeit offiziell halbierte Arbeitslosigkeit bedeutet
Lucas Zeise
Ausgabe vom 8. September 2017
Jubeldeutsche bei einer CSU-Veranstaltung in Erlangen (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/markusspiske/36538118110/]Markus Spiske/flickr.com[/url])

Jubeldeutsche bei einer CSU-Veranstaltung in Erlangen (Foto: Markus Spiske/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Vollbeschäftigung bis 2025 – das ist das erklärte Ziel von Bundeskanzlerin Merkel – aus ihrem Mund eine Drohung an alle Arbeitenden.

Geplantes Chaos an den Schulen

Lehrerinnenmangel zum Schulanfang – besonders in Niedersachsen
Klaus Stein
Ausgabe vom 8. September 2017

Lehrer fehlen, obwohl es ein Leichtes wäre zu planen. Das führt dazu, dass Lehrer willkürlich verschoben werden – mit katastrophalen Folgen für Lehrer und Schüler.

Die Armutsverwalter

Wahlprogramme der Bundestagsparteien und der FDP zum Thema Arbeit und Soziales
Nina Hager
Ausgabe vom 8. September 2017

Minijobs sind toll – das finden zumindest CDU/CSU, SPD und FDP. So toll, dass man gleich länger prekär arbeiten soll.

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten

DKP-Positionen zur Bundestagswahl bei Abgeordnetenwatch
Achim Bigus
Ausgabe vom 8. September 2017
Achim Bigus

Achim Bigus

Niedersachsen DKP Spitzenkandidat Achim Bigus beantwortet Fragen auf abgeordnetenwach.de zu Reich und Arm.

Willkommen im Rechtsstaat

Irre Urteile, löchrige Pressefreiheit, neue Gesetze: G20 als Vorwand für einen Generalangriff gegen links
Olaf Matthes
Ausgabe vom 8. September 2017
Eigentlich ein paar Glasmurmeln – in einem Rucksack in der Nähe einer Demons­tration aber Waffen, die den Träger des Rucksacks ins Gefängnis bringen können.

Eigentlich ein paar Glasmurmeln – in einem Rucksack in der Nähe einer Demons­tration aber Waffen, die den Träger des Rucksacks ins Gefängnis bringen können.

G20 dient den Herrschenden, um gegen Linke und kritische Journalisten Front zu machen. Überzogene Urteile, Verbote von fiktiven Vereinen und Spitzeldateien bringen den Rechtsstaat ins Wanken.

Und steigen und steigen

Steuern und Subventionen im Aufwind
Herbert Becker
Ausgabe vom 8. September 2017
Kein Trick: Der Finanzminister und die Kanzlerin diskutieren, wie sie von deutschen Kapitalisten möglichst wenig Steuern nehmen, um ihnen dann möglichst viel als Subventionen zukommen zu lassen. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Angela_Merkel,_Wolfgang_Sch%C3%A4uble_(Tobias_Koch)_1.jpg]Tobias Koch/Wikimedia Commons[/url])

Kein Trick: Der Finanzminister und die Kanzlerin diskutieren, wie sie von deutschen Kapitalisten möglichst wenig Steuern nehmen, um ihnen dann möglichst viel als Subventionen zukommen zu lassen. (Foto: Tobias Koch/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Schäubles Rechnung geht auf. Immer mehr Steuern für immer höhere Stubventionen an Kapitalisten machen die Bevölkerung arm.

Abschieben, oder?

Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Vergleich
Nina Hager
Ausgabe vom 1. September 2017
 (Foto: r-mediabase.eu)

(Foto: r-mediabase.eu)

CDU/ CSU und SPD streiten, wie dolle man abschiebt, Hauptsache abschieben. Grüne und Linke finden das doof.

Nur gemeinsam

Die DKP kämpft mit den Geflohenen
Stefan Natke, Listenplatz 1 – Landesliste der DKP Berlin
Ausgabe vom 1. September 2017
Stefan Natke

Stefan Natke

„Fluchtursachen bekämpfen“ bedeute für die DKP, die Zusammenhänge zwischen Kapitalinteressen, Krieg und Flucht aufzuzeigen und zu bekämpfen.

Alles beim Alten

An Stopp der Rüstungsexporte ist nicht zu denken
Sevim Dagdelen
Ausgabe vom 1. September 2017
Sevim Dagdelen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ für Internationale Beziehungen

Sevim Dagdelen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ für Internationale Beziehungen

Eine „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik ist angekündigt. Die Bundesregierung hat aber kein profitträchtiges Interesse an einem härteren Umgang mit dem Despoten Erdogan.

Starker Staat und Grundrechte

Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Vergleich
Nina Hager
Ausgabe vom 25. August 2017
Platz der Grundrechte, Karlsruhe (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/8136590451]dierk schaefer/flickr.com[/url])

Platz der Grundrechte, Karlsruhe (Foto: dierk schaefer/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Alle Bundestagsparteien setzen im Wahlkampf auf einen starken Staat. Außer der Partei „Die Linke“ stört sich niemand am damit einhergehenden Grundrechteabbau.

Demokratische Gegenmacht

DKP: Die Grundrechte verteidigen
Peter Lommes, Kandidat der DKP/Landesliste NRW
Ausgabe vom 25. August 2017

Der DKP Bundestagskandidat Peter Lommes stellt die Positionen seiner Partei dar. Für die Grundrechte-Partei DKP ist eine demokratische Gegenmacht nicht nur nötig, sondern auch möglich.

Müder Wahlkampf

Die Beteiligten vermeiden Aufregung und unnötige Differenzen
Herbert Becker
Ausgabe vom 25. August 2017

Die Sommerinterviews bei ARD und ZDF mit den Spitzenpolitiker der großen Parteien zeigte, wie kraft- und kampflos sie für ihre Positionen eintreten. Aufregung vermeiden ist prägend für den bisherigen Wahlkampf von CDU/ CSU und SPD.

Diesel weiter verkaufen

Mit Merkels Hilfe die Autokäufer ausquetschen, solange es geht
Klaus Wagener
Ausgabe vom 18. August 2017
Mögliche Diesel-Hymne: „Die Zukunft liegt in Finsternis und macht das Herz uns schwer.“ (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/VW_EA288#/media/File:2015_Audi_Q3_2.0_TDI_Typ_8U_Engine_Bay.jpg]Kickaffe (Mario von Berg)[/url])

Mögliche Diesel-Hymne: „Die Zukunft liegt in Finsternis und macht das Herz uns schwer.“ (Foto: Kickaffe (Mario von Berg) / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Merkel zerredet jede konkrete Maßnahme, die sich gegen das ungerührte „Weiter so!“ der Automonopole richten könnte. Wenn Regelungen nicht eingehalten werden, könne man nichts machen. Zumindest dann nicht, wenn es um die Herren von VW, Daimler und BMW geht.

Steuerpolitik in der Kritik

Die Wahlprogramme bürgerlicher Parteien
Herbert Becker
Ausgabe vom 18. August 2017
Jan Massys “Beim Steuereintreiber” 1539: Die Formen ändern sich, aber im Ergebnis? (Foto: Bild: public domain)

Jan Massys “Beim Steuereintreiber” 1539: Die Formen ändern sich, aber im Ergebnis? (Foto: Bild: public domain)

Wer wenig hat, soll weiter viel zahlen. SPD und CDU unterbieten sich bei Wahlversprechen bezüglich der Steuern.

Schuldenbremse weg

Öffentliche Investitionen sind finanzierbar
Frank Schumann
Ausgabe vom 18. August 2017

Die Schuldenbremse, von CDU und SPD 2010 ins Grundgesetz hineingeschrieben, war von Anfang an als Abwehr berechtigter Ansprüche der Bevölkerungsmehrheit konstruiert. Sie basiert auf einem ökonomischen Denken, das neoliberalistisch ist …

Verschuldung wächst

Kommunalfinanzen weiter unter Druck
Michael Gerber, DKP-Ratsherr in Bottrop
Ausgabe vom 18. August 2017

Bottroper DKP Ratsherr kritisiert die Privatierungen in seiner Stadt, während die Kassen immer leerer werden.

Desaströse Finanzen

Saarländische Initiative für Millionärssteuer
Fred Herger
Ausgabe vom 18. August 2017

Ganz im Zeichen des notwendigen Politikwechsels und der Stärkung außerparlamentarischer Bewegungen stand die erste Veranstaltung der Initiative Millionärssteuer. Die anwesenden Erstunterzeichner/innen verwiesen auf die besondere …

Neue Hubschrauber

Russland und IS bedrohen EU, deshalb mehr Rüstung
Gretchen Kallenberg
Ausgabe vom 18. August 2017

Die EU rüstet auf und deutsche Unternehmen wollen mitverdienen und ersuchen Hilfe bei der Bundesregierung.

Nein zum Krieg?

Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Vergleich
Nina Hager
Ausgabe vom 11. August 2017

Was sagen die großen Parteien über Abrüstung? Eine Rundumschau.

DKP: Antikriegspartei ohne Wenn und Aber

Kornelia Lopau, Platz 1 der Liste der DKP in BaWü
Ausgabe vom 11. August 2017

DKP BaWü stellt sich gegen die Drohnenmord-Zentrale des US-Afrikakommandos in Stuttgart und das Atomwaffenlager in Büchel.

Spiel mit der Angst

Regierung will „Gefährder“ schneller abschieben
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 11. August 2017

Die Bundesregierung hat das neue Wort „Gefährder“ kreiert. Um was es sich dabei genau handelt und wer es ist, bliebt unklar, verschärft aber die Lage der „Ausreisepflichtigen“.

Kommentar

Fall für den Knast

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 11. August 2017

Ginge es nach „Recht und Gesetz“ stünden ein großer Teil der Autobesitzer ohne gültige Zulassung da (Verordnung Nr.715/2007 EU-Parlament/-Rat). Eine stattliche Anzahl deutscher Großstädte wäre zumindest für Dieselwagenbesitzer nicht …

Kartell der Klimakiller

Die enge Verbindung von Regierung und Autoindustrie wird öffentlich
Klaus Wagener
Ausgabe vom 4. August 2017
Selbst Biodiesel hilft nicht mehr (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/markhillary/2786883627/]Mark Hillary[/url])

Selbst Biodiesel hilft nicht mehr (Foto: Mark Hillary / Lizenz: CC BY 2.0)

„Größer, Breiter, Schwerer, Stärker, und Schneller“ ist Angelika Merkels Freihandelstraum für die deutsche Automobilindustrie, der jetzt im faulenden Sumpf des Imperialismus zu enden droht.

Interview

Rechtsruck in NRW

Analyse der Landtagswahl und Überlegungen für den Bundestagswahlkampf
Ausgabe vom 4. August 2017

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dortmunder Kreisvorstand analysiert Landtagswahlen und zieht Konsequenzen für den Bundestagswahlkampf.

Das riecht nach Groko

Die SPD stellt einen „Zukunftsplan“ vor
Nina Hager
Ausgabe vom 21. Juli 2017
 (Foto: Michael Gottschalk / photothek.net)

(Foto: Michael Gottschalk / photothek.net)

Deutschland kann mehr!“ Wieder einmal gab sich Martin Schulz kämpferisch und erhielt viel Beifall von den anwesenden Genossinnen und Genossen seiner Partei. Am vergangenen Sonntag stellte der Kanzlerkandidat im Willi-Brandt-Haus in …

Kommentar

Seehofer und die alte Wand

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 21. Juli 2017

Auch wenn man erst gerade anfing, die Schulbank zu drücken, als der Ersatzkini starb, sind einem als Bayer die markigen Zitate von Franz Josef Strauß bis heute noch gut bekannt. Einst sagte der Metzgersohn, der als Multimillionär starb, …

Interview

DKP im Wahlkampf

Die Kandidatur macht unsere Positionen bekannter
Gernot Linhart
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Martina und Uwe Lennartz von der DKP Gießen haben über 250 Unterschriften für die Landesliste in Hessen gesammelt.   Frage : Wie war die Resonanz beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften? Martina : Sie war überwiegend …

Blinder Gehorsam

Minister kündigt Reform des Richtergesetzes an
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Anlässlich der Vorstellung des Buches „Furchtlose Juristen – Richter und Staatsanwälte gegen das NS-Unrecht“ hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für eine Reform der Juristenausbildung ausgesprochen. „Als ich studierte, ging es …

Interview

DKP im Wahlkampf

Die Kandidatur macht unsere Positionen bekannter
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Gernot Linhart im Gespräch mit Martina und Uwe Lennartz von der DKP Gießen, die über 250 Unterschriften für die Landesliste in Hessen gesammelt haben.

Interview

„Die AfD steht auf der Seite des Kapitals“

Hacki Münder kandidiert für die DKP in Bayern auf Platz 1
Ausgabe vom 7. Juli 2017
Hacki Münder

Hacki Münder

Frage : Warum trittst Du für die DKP zur Bundestagswahl an? …

Die Hessen sind dabei!

Ausgabe vom 7. Juli 2017

Am Montag konnte Gerd Schulmeyer, Mitglied des Bezirksvorstandes, die vollständigen Wahlunterlagen der DKP Hessen mit 2011 bestätigten Unterstützungsunterschriften beim Landeswahlleiter abgeben. In einem Gespräch mit der UZ teilte er …

Interview

„Die AfD steht auf der Seite des Kapitals“

Hacki Münder kandidiert für die DKP in Bayern auf Platz 1
Ausgabe vom 7. Juli 2017
Hacki Münder

Hacki Münder

Frage : Warum trittst Du für die DKP zur Bundestagswahl an? …

Die Hessen sind dabei!

Ausgabe vom 7. Juli 2017

Am Montag konnte Gerd Schulmeyer, Mitglied des Bezirksvorstandes, die vollständigen Wahlunterlagen der DKP Hessen mit 2011 bestätigten Unterstützungsunterschriften beim Landeswahlleiter abgeben. In einem Gespräch mit der UZ teilte er …

Verteilung der Aufgaben

Was der BDI an politischen Forderungen stellt
Herbert Becker
Ausgabe vom 30. Juni 2017
Hier spielt die Musik: Konzerthaus am Gendarmenmarkt Berlin (Foto: Christian Kruppa)

Hier spielt die Musik: Konzerthaus am Gendarmenmarkt Berlin (Foto: Christian Kruppa)

Einmal im Jahr gibt es das Klassentreffen des wichtigsten Wirtschaftsverbandes mit den politischen Hauptakteuren: Der „Tag der deutschen Industrie“, diesmal am 20. Juni, wird veranstaltet vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). …

Verbeugung vor Konzernlobbyisten

Die SPD beschließt ihr Wahlprogramm, aber keine Vermögenssteuer
Nina Hager
Ausgabe vom 30. Juni 2017

Mit seiner Rede auf dem Wahlparteitag der SPD, der am vergangenen Sonntag in Dortmund stattfand, begeisterte er seine Genossinnen und Genossen: Martin Schulz gab sich angriffslustig, auch gegenüber CDU, CSU sowie Kanzlerin Merkel. …

Auf die Leute zugehen!

„Bewusstseinserweiternde“ Unterschriftensammlung
Andreas Hartle und Matthias Wietzer, Hannover
Ausgabe vom 30. Juni 2017

In der Fußgängerzone der Stadt Brandenburg und am Hauptbahnhof in Potsdam sammelten wir beide Hannoveraner (die Kandidatur in Niedersachsen ist schon fast gesichert) Unterstützungsunterschriften für das Bundesland Brandenburg. „Sind Sie …

Kniefall geschafft!

Koalitionsvertrag NRW ein „Schurkenstück“
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 30. Juni 2017
Koalitionspartner in NRW: Christian Lindner, FDP, und Armin Laschet, CDU (v.l.n.r.) (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-05-14_NRW_Landtagswahl_by_Olaf_Kosinsky-263.jpg?uselang=de]Olaf Kosinsky[/url])

Koalitionspartner in NRW: Christian Lindner, FDP, und Armin Laschet, CDU (v.l.n.r.) (Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

CDU und FDP haben im Trump-Dorf an der Düssel den Koalitionsvertrag der zukünftigen Landesregierung präsentiert. Was ist neu? Was ändert sich? Eine kleine Analogie gefälligst? Der bisherige Vorstandsvorsitzende von REWE, Alain Caparros, …

Projekttag „Widerstand“

In der Schule und darüber hinaus: Aktion gegen Bildungsunterfinanzierung in Kassel
Freya Pillardy
Ausgabe vom 30. Juni 2017

Alle knapp 1000 Schüler der Offenen Schule Waldau (OSW) in Kassel versammelten sich, ausgestattet mit Bauhelmen und Warnwesten, vor ihrer Schule. Die Stimmung war kämpferisch. Der 16-jährige David, Schulsprecher, betonte in seinem …

Auf die Leute zugehen!

„Bewusstseinserweiternde“ Unterschriftensammlung
Andreas Hartle und Matthias Wietzer, Hannover
Ausgabe vom 30. Juni 2017

In der Fußgängerzone der Stadt Brandenburg und am Hauptbahnhof in Potsdam sammelten wir beide Hannoveraner (die Kandidatur in Niedersachsen ist schon fast gesichert) Unterstützungsunterschriften für das Bundesland Brandenburg. „Sind Sie …

SPD – sachgrundlos eingeknickt

Regierungsparteien lehnen Streichung der Befristungen von Arbeitsverträgen ab
Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Am Mittwoch vergangener Woche hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales der Bundesregierung die Möglichkeit abgelehnt, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen aus dem geltenden Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen. Über …

Auf dem Weg zur deutschen Bombe

Urenco liefert entgegen dem eigenen Grundlagenvertrag atomaren Sprengstoff
Klaus Wagener
Ausgabe vom 23. Juni 2017
Das ist der Stoff, aus dem die Bombe gebaut wird: Uranium-235 (Foto: public domain)

Das ist der Stoff, aus dem die Bombe gebaut wird: Uranium-235 (Foto: public domain)

Schon Franz-Josef Strauß wollte sie. Konrad Adenauer versuchte sie als „Weiterentwicklung der Artillerie“ zu verkaufen. Die deutsche Atombombe. Doch den Strategen in den USA passten die Extratouren des westdeutschen Vasallen nicht. …

Wünsche werden wahr

Schäuble, seine Steuerpolitik, seine Druckmittel
Herbert Becker
Ausgabe vom 23. Juni 2017
Für Schäuble reicht mittlerweile der Taschenrechner (Foto: CCO Public Domain)

Für Schäuble reicht mittlerweile der Taschenrechner (Foto: CCO Public Domain)

Steuereinnahmen sind ein wichtiges und probates Mittel der herrschenden Klasse, die politischen und sozialen Verhältnisse im Land zu regulieren. Vor wenigen Wochen tagte der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ unter der Regie des …

Interview

Die Bayern haben es geschafft

Im größten Flächenland steht die DKP auf dem Stimmzettel
Werner Sarbok
Ausgabe vom 23. Juni 2017
Gustl Ballin ist Vorsitzender des DKP-Bezirks Nordbayern

Gustl Ballin ist Vorsitzender des DKP-Bezirks Nordbayern

Zum erfolgreichen Abschluss der Sammlung der Unterstützungsunterschriften für die Landesliste der DKP in Bayern zur Bundestagswahl im Herbst sprach die UZ mit Gustl Ballin.

So weit östlich?

Erfahrungsbericht aus Brandenburg
H. G.-B.
Ausgabe vom 23. Juni 2017

„Aus Irland kommen Sie und dann so weit östlich, um hier Unterschriften zu sammeln – das ist ja erstaunlich.“ Diesen Kommentar hörten wir am vergangenen Dienstag von einer Frau in Brandenburg/Havel. Es war so etwa 11 Uhr vormittags, die …

DKP-Kandidatur in Schleswig-Holstein ermöglichen

Ausgabe vom 23. Juni 2017

Es wird zwar eng in Schleswig-Holstein, die Landesliste der DKP mit den erforderlichen Unterstützungsunterschriften abzusichern, aber es ist nicht unmöglich. In den vergangenen Tagen haben Mitglieder der DKP engagiert gesammelt, die Zahl …

Generalangriff auf Bürgerrechte

Innenminister sprechen sich für mehr Überwachung und rigorose Abschiebepolitik aus
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem ging es bei der Tagung um eine „Harmonisierung der …

DKP-Kandidatur in Schleswig-Holstein ermöglichen

Ausgabe vom 23. Juni 2017

Es wird zwar eng in Schleswig-Holstein, die Landesliste der DKP mit den erforderlichen Unterstützungsunterschriften abzusichern, aber es ist nicht unmöglich. In den vergangenen Tagen haben Mitglieder der DKP engagiert gesammelt, die Zahl …

Interview

Die Bayern haben es geschafft

Im größten Flächenland steht die DKP auf dem Stimmzettel
Werner Sarbok
Ausgabe vom 23. Juni 2017
Gustl Ballin ist Vorsitzender des DKP-Bezirks Nordbayern

Gustl Ballin ist Vorsitzender des DKP-Bezirks Nordbayern

Zum erfolgreichen Abschluss der Sammlung der Unterstützungsunterschriften für die Landesliste der DKP in Bayern zur Bundestagswahl im Herbst sprach die UZ mit Gustl Ballin.

So weit östlich?

Erfahrungsbericht aus Brandenburg
H. G.-B.
Ausgabe vom 23. Juni 2017

„Aus Irland kommen Sie und dann so weit östlich, um hier Unterschriften zu sammeln – das ist ja erstaunlich.“ Diesen Kommentar hörten wir am vergangenen Dienstag von einer Frau in Brandenburg/Havel. Es war so etwa 11 Uhr vormittags, die …

Vertrauen in die Parteiführung

Partei „Die Linke“ verabschiedet ihr Wahlprogramm
Herbert Becker
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Wahlparteitage sind eine mühsame Veranstaltung, die Delegierten des Parteitages der Partei „Die Linke“ mussten sich durch ein über 200 Seiten starkes Abstimmungsheft bemühen. Garniert wurde der Marathon mit hervorgehobenen Reden der …

Erste Landeslisten vollständig

Unterschriftenbarometer zur Bundestagswahl
WSK
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Gut vier Wochen vor dem Abgabetermin der Wahlvorschläge hat die DKP die Unterschriften für einige Bundesländer zusammen: In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und in NRW ist voraussichtlich die Kandidatur der DKP …

Noch richtig was zu tun

In Brandenburg fehlen noch zahlreiche Unterschriften
Mario Berríos Miranda, Landesvorsitzender DKP Brandenburg
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Am 17. Juli ist Schicht im Schacht. Also gut vier Wochen noch. Es ist der letzte Termin für die schriftliche Einreichung von Landeslisten beim Landeswahlleiter sowie von Kreiswahlvorschlägen beim Kreiswahlleiter, jeweils mit den …

Förderung für die Starken

Stärkung der Benachteiligten durch Inklusion droht zu scheitern
Uli Scholz
Ausgabe vom 16. Juni 2017
So sollte es in unseren Klassen sein (Foto: Aktion Mensch / Thilo Schmülgen)

So sollte es in unseren Klassen sein (Foto: Aktion Mensch / Thilo Schmülgen)

Schulen sollen für …

Zocken mit Renten

Die neue Betriebsrente ist reiner Beitragsklau
Anne Rieger
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Drei Rentengesetze wurden knapp vier Monate vor der Bundestagswahl von Schwarz-Rosarot verabschiedet. Bis 2025 soll die Ost- an die West-Rente angeglichen werden, die Menschen müssen also weitere acht Jahre warten. Zudem soll die …

Erste Landeslisten vollständig

Unterschriftenbarometer zur Bundestagswahl
WSK
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Gut vier Wochen vor dem Abgabetermin der Wahlvorschläge hat die DKP die Unterschriften für einige Bundesländer zusammen: In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und in NRW ist voraussichtlich die Kandidatur der DKP …

Noch richtig was zu tun

In Brandenburg fehlen noch zahlreiche Unterschriften
Mario Berríos Miranda, Landesvorsitzender DKP Brandenburg
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Am 17. Juli ist Schicht im Schacht. Also gut vier Wochen noch. Es ist der letzte Termin für die schriftliche Einreichung von Landeslisten beim Landeswahlleiter sowie von Kreiswahlvorschlägen beim Kreiswahlleiter, jeweils mit den …

Großzügige Umverteilung

Hauptstadtfinanzierung bildet die eigentliche Teilung Berlins ab
Uli Scholz
Ausgabe vom 9. Juni 2017
Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizeihubschrauber_Polizei_Berlin_EC135_T2.JPG]Polizei Berlin[/url])

Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: Polizei Berlin / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

In Berlin haben wichtige Institutionen der BRD ihren Sitz. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert. Darüber hinaus verursachen Politik und Staatsverwaltung weitere Kosten, die im Landeshaushalt Berlins verbucht werden. Welche davon die …

Verhältnisse spitzen sich zu, Zeit für Widerstand

Warum ich für die DKP zur Bundestagswahl antrete
Tobias Salin
Ausgabe vom 9. Juni 2017
Tobias Salin (Foto: Thomas Brenner)

Tobias Salin (Foto: Thomas Brenner)

Tobias Salin (26) macht …

Durchgewunken – Grundgesetz erneut beschädigt

Ein ganzes Änderungspaket zugunsten von Kapitalinteressen verabschiedet
Herbert Becker
Ausgabe vom 9. Juni 2017

Donnerstag und Freitag letzter Woche winkte der Bundestag und anschließend der Bundesrat ein ganzes Paket an Grundgesetzänderungen durch. Allein 13 Änderungen im GG und 11 Neufassungen von Begleitgesetzen wurden in einem …

Verhältnisse spitzen sich zu, Zeit für Widerstand

Warum ich für die DKP zur Bundestagswahl antrete
Tobias Salin
Ausgabe vom 9. Juni 2017
Tobias Salin (Foto: Thomas Brenner)

Tobias Salin (Foto: Thomas Brenner)

Tobias Salin (26) macht …

Hebel für Deregulierung

Bundestag diskutiert Digitale Agenda der Bundesregierung 2014–2017
Thomas Hagenhofer
Ausgabe vom 2. Juni 2017
Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/bmvi_de/34241718356/in/album-72157683082686005/]BM für Verkehr und digitale Infrastruktur[/url])

Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung (Foto: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Sollten noch irgendwelche Zweifel daran bestehen, wofür die digitale Transformation der Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung genutzt werden soll, so werden diese im Bericht „Digitale Agenda 2014–2017“ säuberlich ausgeräumt. Es geht …

Wissen nur mit begrenztem Bewusstsein

Aspekte zum florierenden Nachhilfe-Markt in Deutschland
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 26. Mai 2017
Nachhilfe-Institute schießen wie Pilze aus dem Boden (Foto: Uwe Koopmann)

Nachhilfe-Institute schießen wie Pilze aus dem Boden (Foto: Uwe Koopmann)

Sie kümmern sich alle …

Ein klares Kontrastprogramm?

Auch mit ihrem Wahlprogramm – „das beste seit Willy Brandt“ – vermag die SPD nicht zu überzeugen
Nina Hager
Ausgabe vom 26. Mai 2017

Drei Wahlniederlagen in Folge, deutliche Zugewinne der CDU, Umfrageverluste, Chaos im Wahlkampf, frus­trierte Mitglieder, denen wieder Mut zugesprochen werden muss, verärgerte Wählerinnen und Wähler, die endlich Konkretes über die …

Private Renditen steigern

Berliner Senat will Schattenhaushalt für Schulen
Uli Scholz
Ausgabe vom 26. Mai 2017
Neue Nikolaischule – Gymnasium der Stadt Leipzig (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Nikolaischule_Leipzig#/media/File:Leipzig_Nikolaigymnasium.jpg]Joeb07[/url])

Neue Nikolaischule – Gymnasium der Stadt Leipzig (Foto: Joeb07 / Lizenz: CC BY 3.0)

Bis 2024 fehlen allein …

Dauerangriffe auf Verfassung

Größte Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte geht von etablierter Politik und den Behörden aus
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 26. Mai 2017

Am Verfassungstag, dem 23. Mai, haben acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vorgestellt. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autorinnen und Autoren die Defizite in der …

Markus Ziegler kandidiert in Thüringen

UZ
Ausgabe vom 26. Mai 2017
Markus Ziegler

Markus Ziegler

Mit 31 Jahren bin ich, Markus Ziegler, zum ersten Mal als Kandidat für …

Markus Ziegler kandidiert in Thüringen

UZ
Ausgabe vom 26. Mai 2017
Markus Ziegler

Markus Ziegler

Mit 31 Jahren bin ich, Markus Ziegler, zum ersten Mal als Kandidat für …

Marode Schulen und fehlendes Personal

Gewerkschaftstag der GEW im Zeichen der Schuldenbremse
Klaus Stein
Ausgabe vom 19. Mai 2017
ver.di fordert mehr Geld für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, damit die Schulklassen kleiner werden können. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Unterricht.jpg]Metropolitan School[/url])

ver.di fordert mehr Geld für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, damit die Schulklassen kleiner werden können. (Foto: Metropolitan School / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

In Freiburg trafen sich vom 6. bis 10. Mai die Delegierten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu ihrem 28. Gewerkschaftstag. Unter dem Motto: „Bildung. Weiter denken!“ berieten sie über die bildungspolitischen Positionen der GEW …

Kraftlose SPD in NRW von rechts verdrängt

Die Weichen für die Bundestagswahl scheinen bereits gestellt
Nina Hager
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Große Enttäuschung bei der SPD, lange Gesichter bei den Grünen. Die „rot-grüne“ Koalition in Nordrhein-Westfalen, im bevölkerungsreichsten Bundesland, wurde bei den Landtagswahlen abgewählt. Die SPD erreichte in ihrem „Stammland“ nur …

Rechtsruck in NRW

Erklärung der DKP Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen zum Ausgang der Landtagswahlen
Ausgabe vom 19. Mai 2017
Die DKP brachte soziale Fragen in den Wahlkampf ein. Infostand der DKP am 13. Mai in Essen-Steele. (Foto: Peter Köster)

Die DKP brachte soziale Fragen in den Wahlkampf ein. Infostand der DKP am 13. Mai in Essen-Steele. (Foto: Peter Köster)

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die …

Provinzposse oder mehr?

Ausgabe vom 19. Mai 2017

Die Stadt Dülmen hatte eine Marathonsitzung der Stadtverordneten angesetzt, denn es ging um eine weitreichende Entscheidung: Soll in Dülmen ein völlig neues Spaßbad entstehen, das aber nicht für zwei, drei oder sechs Millionen Euro zu …

Das Comeback der FDP

Wieder im Bundestag, wieder in die Regierung?
Nina Hager
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Die FDP ist im Aufwind. Konnte man vor Kurzem noch über das „gelbe Elend“ bzw. die „Möwenpick-Partei“ spotten: Sie wird 2017 wieder in den Bundestag einziehen. Nach dem Abschneiden bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein mit 11,5 …

Kommunen im Würgegriff

DKP Mörfelden-Walldorf benennt Alternativen zur Schuldenbremse
Gerd Schulmeyer
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Im März 2011 wurde durch Volksabstimmung eine „Schuldenbremse“ in die Hessische Landesverfassung aufgenommen. Immerhin stimmte fast ein Drittel der Wählerinnen und Wähler mit „Nein“. Im Landtag hatte nur „Die Linke“ das Gesetz abgelehnt. …

Verschwendung von Mitteln der Stadt Bottrop

DKP kritisiert geplanten Verkauf von Flugplatzanteilen an einen Privatmanager
DKP Bottrop
Ausgabe vom 19. Mai 2017
Tower am Flugplatz Schwarze Heide (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:EDLD_Tower_mit_LFZ.jpg] Zcv-edld[/url])

Tower am Flugplatz Schwarze Heide (Foto: Zcv-edld / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Grundsätzlich befürwortet die DKP einen Ausstieg der Stadt aus der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide. Seit dem Jahre 2000 hat der Flugplatz Schwarze Heide insgesamt rund 3,7 Millionen Euro Verluste gemacht. Der Verlustausgleich der …

Lassen Sie uns doch mal über Scheiße reden

DKP Reinheim hakt bei Grundwasserbelastung nach
Ulrich Verthein
Ausgabe vom 19. Mai 2017

„Scheiße sagt man nicht, da geht der ganze Charakter in‘n Arsch“, grinste mich der Knirps an, in dessen Gegenwart ich unbedacht geflucht hatte. Irgendwie hatte er natürlich recht. Scheiße sagt man nicht und über Scheiße redet man nicht. …

Diskriminierung von Lehrkräften beenden

Arbeit an den Grundschulen ist gut
Ausgabe vom 12. Mai 2017

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bottrop wollte von Michael Gerber als Kandidat der DKP zur Landtagswahl wissen, wie sich seine Partei zur Arbeitssituation von Lehrerinnen und Lehrern in NRW positioniert. GEW Bottrop : …

Memorandum-Gruppe für andere EU

LZ
Ausgabe vom 12. Mai 2017

„Wir brauchen eine Europäische Union“, behauptet Mechthild Schrooten. Die Sprecherin der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ verwendet den unbestimmten Artikel und ergänzt ihree Behauptung mit der Feststellung, diese EU werde …

Organisierter Rechtsdrall

Regierungsparteien klammern die Gerechtigkeitsfrage wieder aus
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 12. Mai 2017
Auf abschüssiger Bahn. Martin Schulz nach der Wahlniederlage in Kiel (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/spd-sh/21487974329]SPD Schleswig-Holstein[/url])

Auf abschüssiger Bahn. Martin Schulz nach der Wahlniederlage in Kiel (Foto: SPD Schleswig-Holstein / Lizenz: CC BY 2.0)

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag überholte die CDU mit knapp 5 Prozentpunkten Abstand die SPD. Die FDP gewann die meisten Stimmen dazu. Mit 5,9 Prozent schaffte die extrem rechte AfD den Einzug in den …

Viel Arbeit – wenig Lohn?

NRW-Wahlkampf – erste Einschätzung
Marion Köster, Bezirksvorsitzende DKP Ruhr-Westfalen
Ausgabe vom 12. Mai 2017
Infostand der DKP in Wuppertal (Foto: UZ)

Infostand der DKP in Wuppertal (Foto: UZ)

Das Wahlergebnis der DKP wird am nächsten Sonntag trotz intensiver Arbeit für viele Genossinnen und Genossen und Freunde der DKP bescheiden ausfallen. Wir messen jedoch das Wahlergebnis nicht allein nach der Anzahl der Stimmen für die …

Interview

Wir schaffen das

Kampf um die Kandidatur in Bremen
Sigi Schoenfeld
Ausgabe vom 12. Mai 2017
Unterschriftenbarometer Mai 2017 zur Bundestagswahl

Unterschriftenbarometer Mai 2017 zur Bundestagswahl

Sigi Schoenfeld : Du gehörst zu unseren eifrigsten …

So sprechen die Herren

BDI sagt, wo es nach dem Herbst langzugehen hat
Frank Schumacher
Ausgabe vom 12. Mai 2017
Man ist unter sich (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hannovermesse1.jpg]Daniel Damhors[/url])

Man ist unter sich (Foto: Daniel Damhors / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Pünktlich zum beginnenden Bundestagswahlkampf „bietet“ der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sage und schreibe 173 Handlungsempfehlungen zu indus­trierelevanten Politikfeldern an. Sein Ziel ist es „in diesen unruhigen Zeiten …

Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!

UK/Ju
Ausgabe vom 12. Mai 2017

"Wir sind mehr wert - kostenlose Bildung für alle" Kampagne der LandesschülerInnenvertretung in NRW (Foto: Uwe Koopmann)

Die LandesschülerInnenvertretung in NRW protestierte gemeinsam mit zahlreichen BezirksschülerInnenvertretungen und weiteren Organisationen gegen die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung von SPD/B90-Grüne. Neben anderen mit dabei: …

Viel Arbeit – wenig Lohn?

NRW-Wahlkampf – erste Einschätzung
Marion Köster, Bezirksvorsitzende DKP Ruhr-Westfalen
Ausgabe vom 12. Mai 2017
Infostand der DKP in Wuppertal (Foto: UZ)

Infostand der DKP in Wuppertal (Foto: UZ)

Das Wahlergebnis der DKP wird am nächsten Sonntag trotz intensiver Arbeit für viele Genossinnen und Genossen und Freunde der DKP bescheiden ausfallen. Wir messen jedoch das Wahlergebnis nicht allein nach der Anzahl der Stimmen für die …

Interview

Wir schaffen das

Kampf um die Kandidatur in Bremen
Sigi Schoenfeld
Ausgabe vom 12. Mai 2017
Unterschriftenbarometer Mai 2017 zur Bundestagswahl

Unterschriftenbarometer Mai 2017 zur Bundestagswahl

Sigi Schoenfeld : Du gehörst zu unseren eifrigsten …

In einem sicheren Land

Wie Thomas de Maizière sich Kriminalität und die „Leitkultur“ zurechtbiegt
Herbert Becker
Ausgabe vom 5. Mai 2017
 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-13_(09).jpg]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url] / Montage Matthias Rybczynski)

(Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Montage Matthias Rybczynski / Lizenz: CC BY 2.0)

Voller Stolz und mit dem dramatischen Timbre in der Stimme stellte Bundesinnenminister Lothar de Maizière in Berlin wie alljährlich neuen Band „Kriminalitätsstatistik“ vor. Neben den üblichen Sätzen wie „die Statistik zeigt, dass …

Eigenlob stinkt

Die Digitale Agenda und drei Minister
Frank Schumacher
Ausgabe vom 5. Mai 2017

Drei Verantwortliche, Zypries, de Maizière und Dobrindt, sitzen bei der Bundespressekonferenz und stellen ihren „Fortschrittsbericht der Digitalen Agenda“ vor. Natürlich nur Eigenlob für die bisherige Arbeit, selbstkritische Töne sind …

Straßenprivatisierung kommt

Grundgesetz soll am 18. Mai eigens dafür geändert werden
Lucas Zeise
Ausgabe vom 5. Mai 2017
Bald privat und fast leer? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahnkreuz_Bielefeld#/media/File:A2_A33_Kreuz_Bielefeld_Luftbild.jpg]Daniel Brockpähler[/url])

Bald privat und fast leer? (Foto: Daniel Brockpähler / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die große Koalition will am 18. Mai eines der ihr wichtigsten Vorhaben beschließen lassen. Der Bundestag wird dann 13 einzelne Änderungen im Grundgesetz mit der notwendigen 2/3-Mehrheit aus CDU/CSU und SPD beschließen. Vordergründig geht …

Ruhig schaukeln die Boote im Norden

Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Gretchen Kallenberg
Ausgabe vom 5. Mai 2017
1. Mai in Lübeck (Foto: Thorsten Lünzmann)

1. Mai in Lübeck (Foto: Thorsten Lünzmann)

Keine größere mediale Aufmerksamkeit gibt es um die bevorstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein, am 7. Mai wird im „Land zwischen den Meeren“ abgestimmt. Im nach dem Saarland zweitkleinsten Flächenland der Republik können rund 2,2 …

Der Stahlkrieg

Mit Zöllen und Subventionen in eine verlorene Schlacht
Klaus Wagener
Ausgabe vom 28. April 2017

Die Stahlproduktion steigt, als wären wir im Eisenbahnboom. Wurden in 2000 weltweit 849 Mio. Tonnen Rohstahl erzeugt, so waren es in 2016 fast doppelt so viel, 1 629 Mio. Tonnen Selbst in der Krise stieg die Produktion noch (1 433 Mio. t …

Stahl hat Zukunft

Gibt es tatsächlich zu viel Stahl?
Frank Schumacher
Ausgabe vom 28. April 2017

Die deutsche Stahlindustrie schlägt Alarm und dabei Purzelbäume in ihrer Argumentation. Obwohl die Kapazitätsauslastung in der deutschen Stahl­industrie im Jahr 2016 sich auf rund 89 Prozent erhöht habe, was ein im internationalen …

Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere

Ausgabe vom 28. April 2017
Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück (Foto: UZ-Archiv)

Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück (Foto: UZ-Archiv)

Joachim Bigus aus …

Du gehst nach Düsseldorf?

Michael Gerber
Ausgabe vom 28. April 2017

In Bottrop gilt es für die Parteigruppe, wöchentliche Infostände …

DKP-Wahlspot unter Beobachtung

UK
Ausgabe vom 28. April 2017

Die Bank „Merck Finck Privatbankiers“ hat sich auf der DKP-Homepage den Wahlspot der DKP in NRW ganz genau angesehen. Sie entdeckte dort „die Außenfassade unserer Niederlassung in Köln“ und den „Namensschriftzug unserer …

Du gehst nach Düsseldorf?

Michael Gerber
Ausgabe vom 28. April 2017

In Bottrop gilt es für die Parteigruppe, wöchentliche Infostände …

Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere

Ausgabe vom 28. April 2017
Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück (Foto: UZ-Archiv)

Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück (Foto: UZ-Archiv)

Joachim Bigus aus …

Von Traumschule weit entfernt

Vieles im Schulalltag wird dem Leistungsdruck geopfert
Janis Lindwardt
Ausgabe vom 28. April 2017
 (Foto: Koutoukidou / pixelio.de)

(Foto: Koutoukidou / pixelio.de)

Es ist Montag, 8.00 Uhr. Physik. Knapp vor dem Klingeln schaffe ich es noch in den Raum und blicke in die verschlafenen, noch viel zu wenig auf Unterricht eingestellten Augen meiner Mitschüler. Aber es hilft nichts, in der kommenden …

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Justizminister Maas will Netzanbieter mit Zensur beauftragen
Herbert Becker
Ausgabe vom 21. April 2017

Ein geplantes Gesetz aus dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) zielt auf die Meinungsfreiheit. Unter dem Wortungetüm „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) liegt ein Entwurf vor, der jetzt in die parlamentarische Beratung …

Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere (1)

Ausgabe vom 21. April 2017
Kornelia Lopau

Kornelia Lopau

Kornelia Lopau ist Rentnerin und von Beruf Stadtplanerin. Sie …

Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere (2)

Ausgabe vom 21. April 2017
Paul Rodermund

Paul Rodermund

Paul Rodermund ist 27 Jahre und Doktorand der Neurowissenschaften. …

Auch im All mit dabei

Bundesministerium für Verteidigung legt „Strategische Leitlinie Weltraum“ fest
Nina Hager
Ausgabe vom 21. April 2017
SAR heißt Synthetic Aperture Radar, zu Deutsch: Radar mit einer synthetischen Bündelbreite). Die OHB System AG entwickelte als Hauptauftragnehmer der deutschen Bundesregierung das Gesamtsystem. Hauptkunde ist das Bundesministerium der Verteidigung. (Foto: OHB System_SAR-Lupe_A_1)

SAR heißt Synthetic Aperture Radar, zu Deutsch: Radar mit einer synthetischen Bündelbreite). Die OHB System AG entwickelte als Hauptauftragnehmer der deutschen Bundesregierung das Gesamtsystem. Hauptkunde ist das Bundesministerium der Verteidigung. (Foto: OHB System_SAR-Lupe_A_1)

Der erdnahe Weltraum wurde seit Beginn des Weltraumzeitalters militärisch genutzt – auch nach der Niederlage des Sozialismus und dem Ende der Sowjetunion. Planungen für die Entwicklung und den Einsatz von Waffen im All – so zum Beispiel …

DKP in NRW packt heiße Eisen an

Martin Schulz: 100 Prozent – DKP Gerresheim: 105 Prozent
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 21. April 2017
Landtagswahl-Infostand mit dem DKP Mobil in Köln-Mülheim und dem Direktkandidat Wolfgang Bergmann.

Landtagswahl-Infostand mit dem DKP Mobil in Köln-Mülheim und dem Direktkandidat Wolfgang Bergmann.

Die DKP gehört zur Spannbreite der Parteien, die in NRW auf dem Wahlzettel zur Landtagswahl stehen müssen. Diese Erkenntnis gehört allerdings nicht unbedingt zum demokratischen Reservoir von CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne. Diese drei …

Kurzmeldung

DKP Werbespots zur Landtagswahl in NRW

Ausgabe vom 21. April 2017

Die DKP hat für NRW je einen Wahl-Werbespot für das WDR-Fernsehen und den Rundfunk gestaltet (siehe auch UZ vom 7. April 2017, Seite 13). Die Spots werden an folgenden Terminen ausgestrahlt: WDR 3 Fernsehen Mittwoch, 10. Mai, ca. …

Kurzmeldung

DKP kleiner gemacht

Ausgabe vom 21. April 2017

In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen müssen zehntausende Stimmzettel für die Landtagswahl am 14. Mai neu gedruckt werden. Ein Parteiname sei wohl kleiner geschrieben worden als die anderen. „Schriftgröße elf statt zwölf“, erklärte …

Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere (1)

Ausgabe vom 21. April 2017
Kornelia Lopau

Kornelia Lopau

Kornelia Lopau ist Rentnerin und von Beruf Stadtplanerin. Sie …

Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere (2)

Ausgabe vom 21. April 2017
Paul Rodermund

Paul Rodermund

Paul Rodermund ist 27 Jahre und Doktorand der Neurowissenschaften. …

Flexibel und robust

Stamokap bei Rheinmetall
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 14. April 2017
Rheinmetall wirbt: „Mit dem Gladius-System ... setzt sich die Bundeswehr in der Ausrüstung ihrer infanteristischen Kräfte auch im internationalen Vergleich an die Spitze vor allem in puncto Vernetzung, Führungsfähigkeit und Effizienz im Einsatz.“  (Foto: Rheinmetall-Pressebild)

Rheinmetall wirbt: „Mit dem Gladius-System ... setzt sich die Bundeswehr in der Ausrüstung ihrer infanteristischen Kräfte auch im internationalen Vergleich an die Spitze vor allem in puncto Vernetzung, Führungsfähigkeit und Effizienz im Einsatz.“ (Foto: Rheinmetall-Pressebild)

Der Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Politik ist – am Beispiel Rheinmetall – neu flankiert worden: Franz Josef Jung (CDU), zunächst Gefreiter des Flugabwehrbataillons 7 in Unna und dann von 2005 bis 2009 …

Deutsch-amerikanische Waffenbrüder auf Kriegskurs

Friedensbewegung vor großen Aufgaben
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 14. April 2017
Die Zahl US-amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seit 2014 verdoppelt. (Foto: US Air Force/USA.gov)

Die Zahl US-amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seit 2014 verdoppelt. (Foto: US Air Force/USA.gov)

Vom 14. bis 17. April finden in verschiedenen bundesdeutschen Städten die traditionellen Ostermarschaktionen statt. An Themen mangelt es in diesem Jahr sicherlich nicht. Die Palette der aktuell geführten Kriege und militärischen …

Hase und Igel

Hamburger Senat setzt auf Demonstrationsverbot während des G20-Gipfels im Juli
Tina Sanders
Ausgabe vom 14. April 2017
In Hamurg ist Protest gegen den G20-Gipfel angesagt. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/0742/3404564697] http://underclassrising.net/[/url])

In Hamurg ist Protest gegen den G20-Gipfel angesagt. (Foto: http://underclassrising.net/ / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

In Hamurg ist Protest gegen den G20-Gipfel angesagt. ( http://underclassrising.net/ / Lizenz: CC BY-SA 2.0 )

Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere

Ausgabe vom 14. April 2017
Gisela Vierrath

Gisela Vierrath

Gisela Vierrath ist 65 Jahre alt, nun Rentnerin. Zuvor arbeitete die gelernte Maschinenführerin viele Jahre lang als Kundenbetreuerin. Sie hat zwei Kinder großgezogen und wohnt in Cottbus. Sie ist Direktkandidatin der DKP im …

Wahlhilfe in Thüringen

Tobias Kriele
Ausgabe vom 14. April 2017

„Die Wahlen interessieren mich schon lange nicht mehr“, wehrt die Frau mit Einkaufstüte in der Erfurter Innenstadt ab. Sie ist schon drei Schritte weiter, als sie ein Signalwort hört, das sie herumfahren lässt. „Kommunisten, sagten Sie? …

Stoppt den Waffenhandel!

UZ
Ausgabe vom 14. April 2017
Eurofighter von EADS u.a. für Saudiarabien (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Eurofighter_Typhoon#/media/File:RSAF_Typhoon_at_Malta_-_Gordon_Zammit.jpg]Gordon Zammit[/url])

Eurofighter von EADS u.a. für Saudiarabien (Foto: Gordon Zammit / Lizenz: GFDL 1.2)

Nach den USA und Russland gehört die Bundesrepublik Deutschland neben China und Frankreich zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Deutsche Waffen, Kriegstechnologie sowie Komponenten aus deutscher Fertigung werden in aller Welt …

Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere

Ausgabe vom 14. April 2017
Gisela Vierrath

Gisela Vierrath

Gisela Vierrath ist 65 Jahre alt, nun Rentnerin. Zuvor arbeitete die gelernte Maschinenführerin viele Jahre lang als Kundenbetreuerin. Sie hat zwei Kinder großgezogen und wohnt in Cottbus. Sie ist Direktkandidatin der DKP im …

Wahlhilfe in Thüringen

Tobias Kriele
Ausgabe vom 14. April 2017

„Die Wahlen interessieren mich schon lange nicht mehr“, wehrt die Frau mit Einkaufstüte in der Erfurter Innenstadt ab. Sie ist schon drei Schritte weiter, als sie ein Signalwort hört, das sie herumfahren lässt. „Kommunisten, sagten Sie? …

Stunde der Protektionisten

Trump, Brexit und die dicke Hose des Exportweltmeisters
Klaus Wagener
Ausgabe vom 7. April 2017

In Brüssel und Berlin scheint die Wut über den Brexit gewaltig. Die EU-Kommission hat von den Briten 60 Mrd. Euro gefordert. Die Rechnung müsse bezahlt werden, wirft sich Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker gegenüber der BBC in die …

Sachsens Glanz und Preußens Gloria

Berliner Besuch zur Leipziger Messe
Saskia Wieck
Ausgabe vom 7. April 2017
Stand der UZ auf der Leipziger Buchmesse (Foto: Gustl Ballin)

Stand der UZ auf der Leipziger Buchmesse (Foto: Gustl Ballin)

Als am 29. August 1756 preußische Truppen unter Führung Friedrichs II. in Sachsen einmarschierten, regierte in Dresden Kurfürst Friedrich August II., der als leidenschaftlicher Gemäldesammler bekannt war und wenig von den politischen …

Dicke Bretter bohren

Bisherige Erfahrungen zum Bundestagswahlkampf in Brandenburg
Bernd Müller
Ausgabe vom 7. April 2017

Zugegeben: Beim Sammeln von Unterschriften sind wir bisher kaum aus dem Knick gekommen. Bisher haben wir in Cottbus mit seinen knapp 100 000 Einwohnern gerade mal 30 gesammelt. Da ist noch viel Luft nach oben. Bei der letzten großen Wahl …

Knapp die Hälfte zusammen

Unterschriftenbarometer zur Bundestagswahl
Ausgabe vom 7. April 2017

Für ihre beabsichtigte Kandidatur zur Bundestagswahl muss die DKP in den großen Bundesländern 2 000 Unterstützungsunterschriften, in den kleineren etwas weniger sammeln. In 14 der 16 …

Infostände in Nürnberg

Ausgabe vom 7. April 2017
DKP-Infostand in Lauf (Foto: Gustl Ballin)

DKP-Infostand in Lauf (Foto: Gustl Ballin)

Am vergangenem Samstag fanden in Lauf (DKP Nürnberger Land) und in Nürnberg Infostände der DKP statt. Das Ergebnis waren jeweils 19 Unterschriften für die Kandidatur zu den Bundestagswahlen.  In der Summe haben bisher die DKP-Nürnberger …

„Wie sollen wir denn gucken?“

Szenen eines Drehtags für einen TV-Wahlspot der DKP in NRW
Wahlkampfteam der DKP Ruhr-Westfalen
Ausgabe vom 7. April 2017
Die Kamera sieht alles: Die Akteure haben sichtlich Spaß beim Infostand. (Foto: Wahlkampftem DKP Ruhr-Wetsfalen)

Die Kamera sieht alles: Die Akteure haben sichtlich Spaß beim Infostand. (Foto: Wahlkampftem DKP Ruhr-Wetsfalen)

Die DKP in NRW kandidiert nach langer Zeit das erste Mal wieder zur Landtagswahl. Und zum ersten Mal dürfen wir einen Wahlwerbespot für das Fernsehen machen und auch einen für das Radio. Wie packen wir unsere Positionen und Forderungen …

Nur nicht nachlassen

An Rhein und Ruhr der nächste Schritt
HB
Ausgabe vom 7. April 2017
Beginn der Plakatierung in Düsseldorf (Foto: Koopmann)

Beginn der Plakatierung in Düsseldorf (Foto: Koopmann)

Beginn der Plakatierung in Düsseldorf ( Koopmann)

AfD offen für Faschisten

DKP Bottrop lehnt Wahlzulassung ab
Manfred Plümpe
Ausgabe vom 7. April 2017

Die DKP Bottrop lehnt die Zulassung des Wahlvorschlags der AfD zur NRW-Landtagswahl ab. Manfred Plümpe (DKP) sagte dazu im Kreis-Wahlausschuss: „Die AfD ist eine nationalistische, ausländerfeindliche Partei und offen für Faschisten. Nach …

14 Direktkandidaturen in NRW abgesichert

Ausgabe vom 7. April 2017
DKP-Direktkandidaten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

DKP-Direktkandidaten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Neue Erfahrungen

DKP-Kandidaten beim Westdeutschen Rundfunk
UZ
Ausgabe vom 7. April 2017

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat eine Reihe von Interviews auch mit Kandidatinnen und Kandidaten der DKP zur Landtagswahl aufgezeichnet. Diese Interviews sollen ungekürzt und ungeschnitten ausgestrahlt werden. Diana Kummer berichtet …

Sachsens Glanz und Preußens Gloria

Berliner Besuch zur Leipziger Messe
Saskia Wieck
Ausgabe vom 7. April 2017
Stand der UZ auf der Leipziger Buchmesse (Foto: Gustl Ballin)

Stand der UZ auf der Leipziger Buchmesse (Foto: Gustl Ballin)

Als am 29. August 1756 preußische Truppen unter Führung Friedrichs II. in Sachsen einmarschierten, regierte in Dresden Kurfürst Friedrich August II., der als leidenschaftlicher Gemäldesammler bekannt war und wenig von den politischen …

Dicke Bretter bohren

Bisherige Erfahrungen zum Bundestagswahlkampf in Brandenburg
Bernd Müller
Ausgabe vom 7. April 2017

Zugegeben: Beim Sammeln von Unterschriften sind wir bisher kaum aus dem Knick gekommen. Bisher haben wir in Cottbus mit seinen knapp 100 000 Einwohnern gerade mal 30 gesammelt. Da ist noch viel Luft nach oben. Bei der letzten großen Wahl …

Knapp die Hälfte zusammen

Unterschriftenbarometer zur Bundestagswahl
Ausgabe vom 7. April 2017

Für ihre beabsichtigte Kandidatur zur Bundestagswahl muss die DKP in den großen Bundesländern 2 000 Unterstützungsunterschriften, in den kleineren etwas weniger sammeln. In 14 der 16 …

Infostände in Nürnberg

Ausgabe vom 7. April 2017
DKP-Infostand in Lauf (Foto: Gustl Ballin)

DKP-Infostand in Lauf (Foto: Gustl Ballin)

Am vergangenem Samstag fanden in Lauf (DKP Nürnberger Land) und in Nürnberg Infostände der DKP statt. Das Ergebnis waren jeweils 19 Unterschriften für die Kandidatur zu den Bundestagswahlen.  In der Summe haben bisher die DKP-Nürnberger …

„Wie sollen wir denn gucken?“

Szenen eines Drehtags für einen TV-Wahlspot der DKP in NRW
Wahlkampfteam der DKP Ruhr-Westfalen
Ausgabe vom 7. April 2017
Die Kamera sieht alles: Die Akteure haben sichtlich Spaß beim Infostand. (Foto: Wahlkampftem DKP Ruhr-Wetsfalen)

Die Kamera sieht alles: Die Akteure haben sichtlich Spaß beim Infostand. (Foto: Wahlkampftem DKP Ruhr-Wetsfalen)

Die DKP in NRW kandidiert nach langer Zeit das erste Mal wieder zur Landtagswahl. Und zum ersten Mal dürfen wir einen Wahlwerbespot für das Fernsehen machen und auch einen für das Radio. Wie packen wir unsere Positionen und Forderungen …

Neue Erfahrungen

DKP-Kandidaten beim Westdeutschen Rundfunk
UZ
Ausgabe vom 7. April 2017

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat eine Reihe von Interviews auch mit Kandidatinnen und Kandidaten der DKP zur Landtagswahl aufgezeichnet. Diese Interviews sollen ungekürzt und ungeschnitten ausgestrahlt werden. Diana Kummer berichtet …

14 Direktkandidaturen in NRW abgesichert

Ausgabe vom 7. April 2017
DKP-Direktkandidaten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

DKP-Direktkandidaten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Nur nicht nachlassen

An Rhein und Ruhr der nächste Schritt
HB
Ausgabe vom 7. April 2017
Beginn der Plakatierung in Düsseldorf (Foto: Koopmann)

Beginn der Plakatierung in Düsseldorf (Foto: Koopmann)

Beginn der Plakatierung in Düsseldorf ( Koopmann)

AfD offen für Faschisten

DKP Bottrop lehnt Wahlzulassung ab
Manfred Plümpe
Ausgabe vom 7. April 2017

Die DKP Bottrop lehnt die Zulassung des Wahlvorschlags der AfD zur NRW-Landtagswahl ab. Manfred Plümpe (DKP) sagte dazu im Kreis-Wahlausschuss: „Die AfD ist eine nationalistische, ausländerfeindliche Partei und offen für Faschisten. Nach …

Stabile Verhältnisse

An der Saar und in Berlin – SPD will keine Regierung „diesseits der Union“
Lucas Zeise
Ausgabe vom 31. März 2017
Eigentlich wäre die Zeit reif für einen Wechsel, aber die Uhr geht anscheinend vor. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Merkel-Raute#/media/File:Angela_Merkel_Juli_2010_-_3zu4.jpg]Armin Linnartz[/url])

Eigentlich wäre die Zeit reif für einen Wechsel, aber die Uhr geht anscheinend vor. (Foto: Armin Linnartz / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Vor einer Woche, am Freitag vor der Landtagswahl im Saarland, beschloss der Bundestag das Gesetz zur Pkw-Maut. Die Mehrheit war sicher. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhielt die Zustimmung der Koalition einschließlich der …

Landtagswahlen im Saarland: Linke Alternative nicht sichtbar

Trotz verheerender Bilanz – Fortsetzung der GroKo im Saarland
Thomas Hagenhofer
Ausgabe vom 31. März 2017
Weder Spitzenkandidat noch Programm der Partei „Die Linke“ boten eine überzeugende Alternative. (Foto: Die Linke)

Weder Spitzenkandidat noch Programm der Partei „Die Linke“ boten eine überzeugende Alternative. (Foto: Die Linke)

Die Wahl fand in einem Klima anhaltenden Drucks von rechts statt, u. a. geprägt durch den Ausbau des Überwachungsstaates, durch den Abbau demokratischer Rechte, durch Abschottung und Abschiebungen gegen Geflüchtete und beständigem und …

Ausweitung des PKK-Verbotes

Bundesregierung paktiert weiter mit Erdogan-Regime
bern
Ausgabe vom 24. März 2017
Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten. (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/File:Pkk_supporters_london_april_2003.jpg]wikipedia[/url])

Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten. (Foto: wikipedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, kürzlich entsprochen. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen …

Nur Regierungs- oder auch Politikwechsel?

Bei der Landtagswahl im Saarland scheint die Verdrängung der CDU aus der Regierung möglich
Thomas Hagenhofer/Artur Moses
Ausgabe vom 24. März 2017
Der Landtag in Saarbrücken (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Landtag_des_Saarlandes.jpg]Flicka[/url])

Der Landtag in Saarbrücken (Foto: Flicka / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der Landtag in Saarbrücken ( Flicka / Lizenz: CC BY-SA 2.0 )

Wenn der Tod durch die Röhre kommt

DKP fordert vom Landtag Verbot der CO-Pipeline von Bayer
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 24. März 2017
Protest auf der grünen Wiese gegen die hochgiftige CO-Pipeline. (Foto: Uwe Koopmann)

Protest auf der grünen Wiese gegen die hochgiftige CO-Pipeline. (Foto: Uwe Koopmann)

Durch den Landtagswahlkreis 41 (Düsseldorf II) führt das insgesamt 67 Kilometer lange Giftrohr des Bayer-Konzerns, das mit tödlichem Kohlenmonoxid gefüllt werden soll. Die DKP ist die einzige Partei, die sich außerparlamentarisch seit …

Alleine ist eben doof

Erfahrungen beim Sammeln von Unterschriften – Aus dem Wahlkampftagebuch von Nora aus Berlin
Ausgabe vom 24. März 2017

Donnerstag, 2. März, 14.00 Uhr: Wir sind zu zweit und stehen vor dem Kino Colosseum im inzwischen bürgerlichen Prenzlauer Berg. Pünktlich zu unserer Verabredung setzt Regen ein, und ein mittelstarker Wind pfeift uns um die Ohren. „Berlin …

Unterschriftenlisten immer dabei

Erfahrungen aus dem Nürnberger Land
Michael Maas
Ausgabe vom 24. März 2017

Für den 1. April plant die DKP Nürnberger Land einen Info-Stand auf dem Marktplatz der Kreisstadt Lauf an der Pegnitz. Das ist der erste Infostand dort seit vielen Jahren. Hauptziel des Infostandes ist, möglichst viele weitere …

Endspurt in NRW

Die DKP sammelt die letzten erforderlichen Unterschriften für die Landtagswahl
Ausgabe vom 24. März 2017
 (Foto: DKP Duisburg)

(Foto: DKP Duisburg)

( DKP Duisburg)

Vasallen proben den Aufstand

Beim G-20-Treffen in Baden-Baden wirkt die Trump-Regierung isoliert
Klaus Wagener
Ausgabe vom 24. März 2017
Finanzminister Schäuble beharrt in Baden-Baden auf den deutschen ökonomischen Interessen (Foto: [url=http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Mediathek/Bildergalerien/2017-03-17-g20-freitag.html?notFirst=true&docId=121434#photogallery] Bundesministerium der Finanzen / Koehler[/url])

Finanzminister Schäuble beharrt in Baden-Baden auf den deutschen ökonomischen Interessen (Foto: Bundesministerium der Finanzen / Koehler)

„Deutschland schuldet der Nato und den USA riesige Summen für die mächtige und sehr teure Verteidigung, die sie für Deutschland bereitstellen.“ Nur einen Tag nach dem Besuch der Kanzlerin in Washington machte US-Präsident Trump per …

Unter Bündnispartnern

Bundesregierung eiert, weil Erdogan noch gebraucht wird
Nina Hager
Ausgabe vom 17. März 2017

Angeblich plant die türkische Regierung in den kommenden Tagen und Wochen mindestens 15 Wahlkampfauftritte in bundesdeutschen Städten, um für Erdogans Präsidialsystem zu werben. Wie wird die Bundesregierung reagieren? Den Vertretern der …

Sammeln, werben, diskutieren

Aus den Wahlkämpfen der DKP
Ausgabe vom 17. März 2017

Wahlkampfveranstaltung zur Altenpflege Am Dienstag, dem 28. März, findet in Essen eine Wahlveranstaltung der DKP Ruhr-Westfalen zum Thema „Notstand in der Altenpflege in NRW“ statt. Detlev Beyer-Peters, Konzernbetriebsratsvorsitzender …

Ganz ruhig

Eine Revue der DKP Essen bringt die angebliche Gleichberechtigung auf die Bühne
Olaf Matthes
Ausgabe vom 17. März 2017
Irgendwie muss man den ganzen Scheiß ja aushalten: Der Frauenarbeitskreis der DKP Essen zeigt die Rolle von Frauen in unserer Gesellschaft. (Foto: Peter Köster)

Irgendwie muss man den ganzen Scheiß ja aushalten: Der Frauenarbeitskreis der DKP Essen zeigt die Rolle von Frauen in unserer Gesellschaft. (Foto: Peter Köster)

Irgendwie muss man den ganzen Scheiß ja aushalten: Der Frauenarbeitskreis der DKP Essen zeigt die Rolle von Frauen in unserer Gesellschaft. ( Peter Köster)

„Frauenrechte immer erkämpft, niemals geschenkt“

Bei der Veranstaltung der DKP Hamburg gab es einen fotografischen Rückblick auf die Emanzipation der Frauen in der DDR
TS
Ausgabe vom 17. März 2017
Internationaler Frauentag 2017, Berlin (Foto: Gabriele Senft)

Internationaler Frauentag 2017, Berlin (Foto: Gabriele Senft)

„Du hast den Farbfilm vergessen, mein Michael, jetzt weiß keiner mehr, wie schön es hier doch war“. Das war eins der Lieder, die die Gruppe Sokugayo gespielt hat. Es ging um die DDR. Gabriele Senft (www.gabrielesenft.de), …

Eine Gratulation

Zum Kampftag für Frauenrechte
Patrik Köbele
Ausgabe vom 10. März 2017

Eine Frau als Bundeskanzlerin. Bei der Bundeswehr dürfen auch Frauen das Todeshandwerk lernen, die Kriegsministerin ist eine Frau. Selbst in Aufsichtsräten von Großkonzernen finden sich Frauen – die Gleichberechtigung kommt massiv voran …

Merkel macht‘s möglich

Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 10. März 2017
Türkische Fahnen auf der Kundgebung für Erdogan im Juli 2016 in Köln-Deutz. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/andreastrojak/28573217572] Andreas Trojak[/url])

Türkische Fahnen auf der Kundgebung für Erdogan im Juli 2016 in Köln-Deutz. (Foto: Andreas Trojak / Lizenz: CC BY 2.0)

Ausgerechnet mit Verweis auf Meinungsfreiheit und Demokratie rechtfertigt die Bundesregierung Auftritte türkischer Minister. Kein Wort zur Hatz auf die HDP. Dürfen der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Minister der …

Ein Drittel geschafft

Unterschriftenbarometer zur Bundestagswahl
Werner Sarbok
Ausgabe vom 10. März 2017

Für ihre beabsichtigte Kandidatur zur Bundestagswahl muss die DKP in den großen Bundesländern 2 000 Unterstützungsunterschriften, in den kleineren etwas weniger sammeln. In 14 der 16 Bundesländern hat die Partei Landeslisten aufgestellt. …

Nürnberg will Kulturhauptstadt sein

„Linke Liste“ gegen Prestigeprojekt für wenige
Marion Padua und Gunhild Hartung
Ausgabe vom 10. März 2017
Nürnberger Burg, das Wahrzeichen der Stadt (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:N%C3%BCrnberger_Burg_im_Herbst_von_S%C3%BCdWest_05.JPG?uselang=de]DALIBRI[/url])

Nürnberger Burg, das Wahrzeichen der Stadt (Foto: DALIBRI / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

„Pack mer’s – Nürnberg Kulturhauptstadt 2025“ steht gut fränkisch auf der Warnweste, die Kulturreferentin Lehner am Ende des ersten Informationsabends zum Thema dem Publikum hinhält. Die „Linke Liste“ – das Stadtratsbündnis aus DKP, Die …

„Es ist höchste Zeit!“

Landtagsvizepräsident fordert Aufarbeitung der Berufsverbote in NRW
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 10. März 2017
Auf der Veranstaltung  der GEW wurde auch eine Ausstellung zu den Berufsverboten eröffnet. (Foto: Stein)

Auf der Veranstaltung der GEW wurde auch eine Ausstellung zu den Berufsverboten eröffnet. (Foto: Stein)

Auf der Veranstaltung der GEW wurde auch eine Ausstellung zu den Berufsverboten eröffnet. ( Stein)

Verschuldung steigt und steigt

Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen immer dramatischer
Adi Reiher
Ausgabe vom 10. März 2017

Um die Kommunen von Nordrhein-Westfalen, besonders ihre finanzielle Ausstattung, steht es schlecht. Das ist kein Randthema, denn in den Kommunen geht es um das Eingemachte – um bezahlbare Wohnungen und einen effektiven Nahverkehr, um …

In 170 Jahren sind wir gleichberechtigt

Warte nicht auf bessere Zeiten
Ausgabe vom 3. März 2017
Warnstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Köln (Foto: Hans-Dieter Hey / r-mediabase.eu)

Warnstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Köln (Foto: Hans-Dieter Hey / r-mediabase.eu)

Warnstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Köln ( Hans-Dieter Hey / r-mediabase.eu)

Sexismus verstehen?

Gehalt, Fortbildung und dumme Sprüche: Wie gleichberechtigt sind Frauen am Arbeitsplatz?
Olaf Matthes
Ausgabe vom 3. März 2017
Mehr arbeiten, weniger bezahlt kriegen, dazu dumme Sprüche: Sexismus geht an die Nerven.

Mehr arbeiten, weniger bezahlt kriegen, dazu dumme Sprüche: Sexismus geht an die Nerven.

Der Kunde glaubt dir nicht, dass er einfach den Server neu starten muss – weil du ein Mädchen bist?“ Für den autistischen Programmierer macht das keinen Sinn. Der Systemadministrator des Kunden hat die Servicenummer des …

Frauen ohne Grenzen

Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen in Deutschland
Ö. G. (Übers.: M. Idler)
Ausgabe vom 3. März 2017
Erfahrung von Flüchtlingsfrauen: Gewalt, Diskriminierung, Ausbeutung und Rassismus (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:South_Lebanon_refugee.jpg]Masser[/url])

Erfahrung von Flüchtlingsfrauen: Gewalt, Diskriminierung, Ausbeutung und Rassismus (Foto: Masser / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Angesichts des 8. März, des Internationalen Frauentages, stehen die Lage und die Kämpfe der Migranten- und Flüchtlingsfrauen in Deutschland, in Europa und den USA im Fokus. Der Krieg in Syrien, gefördert von den imperialistischen …

Wohnung, Gleichberechtigung, Solidarität

Ausgabe vom 3. März 2017
Siw Mammitzsch

Siw Mammitzsch

Für kleine Verbesserungen, für die große Veränderung – auf der Straße und im Stadtteil, im Betrieb und im Wahlkampf. Fünf Frauen, die bei Bundes- und Landtagswahlen für die DKP kandidieren oder auf andere Weise aktiv sind, stellen sich vor.  

100 Unterschriften pro Nase

Landesorganisationen der DKP in Ostdeutschland berieten über den Bundestagswahlkampf
Wera Richter
Ausgabe vom 3. März 2017

In Berlin trafen sich am vergangenen Samstag mehr als 20 Mitglieder von DKP-Wahlkampfleitungen und -aktiven aus Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Den relativ schwach entwickelten Strukturen zum Trotz haben die …

Hungerlöhne in Bangladesch

Arbeiterinnen kämpfen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen
Christiane Schnura
Ausgabe vom 3. März 2017
Näherin in Dhaka (Foto: Gisela Burckhardt/FEMNET)

Näherin in Dhaka (Foto: Gisela Burckhardt/FEMNET)

Seit Dezember 2016 sind in Bangladesch zahlreiche Gewerkschafter, Arbeiterinnen und Arbeiter verhaftet und Gewerkschaftsbüros geschlossen worden, weil sie sich an einem friedlichen Streik für eine Verdreifachung der Löhne beteiligt …

Das dumpfe Schweigen aufbrechen

Uwe Koopmann
Ausgabe vom 24. Februar 2017
Wer gab welche Anweisungen? Jutta Rübke stellte bei der Konferenz vor, wie sie die Verfolgung nach dem „Radikalenerlass“ aufarbeiten will. (Foto: Koopmann)

Wer gab welche Anweisungen? Jutta Rübke stellte bei der Konferenz vor, wie sie die Verfolgung nach dem „Radikalenerlass“ aufarbeiten will. (Foto: Koopmann)

Gerade einmal einen Monat dauerte es, bis sich die neue „Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen“ offiziell bei ihrer neuen Klientel vorstellen konnte. Ihr Engagement gilt den …

Hauptsache flexibel

G8 hin, G9 her – die Koalitionsparteien in NRW schlingern, ein Volksbegehren will Privilegien zementieren.
Adi Reiher
Ausgabe vom 24. Februar 2017
Individuell, flexibel, einfacher geht’s nicht, oder? Die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann fährt zu G8 einen Schlingerkurs. (Foto: Ina Besche-Krastl)

Individuell, flexibel, einfacher geht’s nicht, oder? Die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann fährt zu G8 einen Schlingerkurs. (Foto: Ina Besche-Krastl)

Die polemische Debatte um die innere Sicherheit bestimmt zurzeit den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen, dennoch bleibt die Schulpolitik ein zentrales Feld der Auseinandersetzung. Wie soll es auch anders sein, wenn über zweieinhalb …

Kleine Schritte zur Großmacht

Kriegsbündnis bekräftigt, Aufrüstung geplant: Das war die Münchner „Sicherheitskonferenz“
german-foreign-policy.com/nh
Ausgabe vom 24. Februar 2017

Mit Erleichterung haben deutsche Außenpolitiker am vergangenen Wochenende die Bestätigung der US-Delegation auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ aufgenommen, Washington werde am NATO-Kriegsbündnis festhalten. Der US-Präsident Donald …

Die Bombe für Deutschland

Trump sei Dank: Man wird doch wohl noch Atomwaffen fordern dürfen
Klaus Stein
Ausgabe vom 17. Februar 2017
Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern Atombomben, die mit diesen Flugzeugen ins Ziel gebracht werden können  (Foto: gemeinfrei)

Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern Atombomben, die mit diesen Flugzeugen ins Ziel gebracht werden können (Foto: gemeinfrei)

In den Bunkern der Vulkaneifel lauern 20 Atombomben des Typs B61. Wenige Kilometer nördlich von Cochem, in Büchel, werden sie von den 139 Mann einer Squadron der US Air Force bewacht. Eine deutsche Luftwaffensicherungsstaffel hilft …

Der Tod aus Bayern

Ursula Vogt
Ausgabe vom 17. Februar 2017

Die Kriege der Welt treiben Flüchtlinge nach Deutschland. Die CSU lässt abschieben. Bayrische Unternehmen exportieren die Waffen, mit denen Menschen auf die Flucht getrieben werden. Vier der sechs größten deutschen Rüstungsunternehmen …

1 200 Unterstützer

DKP sichert Kandidatur zur Landtagswahl in NRW
Werner Sarbok
Ausgabe vom 17. Februar 2017

Die DKP wird bei der Landtagswahl in NRW am 14. Mai landesweit auf den Stimmzetteln stehen. Mit Stand vom 8. Februar liegen in den Kreisen und Gruppen des Bezirks Ruhr-Westfalen 900 Unterschriften vor. Im Nachbarbezirk …

Imperialismus auf Filzlatschen

Bisher hat Frank-Walter Steinmeier die deutsche Großmachtpolitik organisiert – nun darf er sie schönreden
Olaf Matthes
Ausgabe vom 10. Februar 2017
Sozialdemokratie modernisiert: Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ mit dem deutschen Imperialismus (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert)

Sozialdemokratie modernisiert: Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ mit dem deutschen Imperialismus (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert)

Mit der Behauptung, sie wollten „mehr Demokratie wagen“, kamen die Sozialdemokraten mit Willy Brandt zum ersten Mal ins Kanzleramt. Am 26. Januar verabschiedete sich Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestag ins Schloss Bellevue. Am …

Einigkeit gegen „Schulz-Effekt“

Oder spielen CDU und CSU dem Wähler nur Unterschiede vor?
Nina Hager
Ausgabe vom 10. Februar 2017
Harter Vorstopper, liberale Mutti: Angela Merkel und Horst Seehofer üben den Schulterschluss. (Foto: CDU/Laurence Chaperon)

Harter Vorstopper, liberale Mutti: Angela Merkel und Horst Seehofer üben den Schulterschluss. (Foto: CDU/Laurence Chaperon)

Der „Schulz-Effekt“ hat die Unionsparteien aufgeschreckt. Egal, ob die an diesem Montag veröffentlichten Ergebnisse der Insa-Umfrage tatsächlich die reale Situation widerspiegeln oder sich der Aufschwung bald wieder umkehrt: Die SPD gibt …

Ja, Nein, Vielleicht

DKP NRW beteiligt sich am „Wahl-O-Mat“
Uwe Koopmann / Michael Gerber
Ausgabe vom 10. Februar 2017

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), eine Einrichtung des Bundesinnenministeriums, hat sich vor der NRW-Landtagswahl bei der DKP gemeldet. Die Einrichtung möchte wissen, welche zentralen Forderungen die DKP an Rhein und Ruhr …

Ein klassischer Sozi, findet „Die Zeit“

Tolle Typen, schöne Worte: Martin Schulz beginnt seinen Wahlkampf
Nina Hager
Ausgabe vom 3. Februar 2017
Einfache Leute, Blick nach links: Vor jeder Wahl macht die SPD viele Versprechen. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:PES-Kongress_mit_Bundeskanzler_Werner_Faymann_in_Rom_(12899647715).jpg]SPÖ Presse und Kommunikation[/url])

Einfache Leute, Blick nach links: Vor jeder Wahl macht die SPD viele Versprechen. (Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Martin Schulz ist nun auch offiziell Kanzlerkandidat der SPD. Der 61-Jährige soll für die SPD in die Bundestagswahl ziehen und natürlich Bundeskanzler werden. Zudem wird er Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzenden ablösen. Die Nominierung des …

Anderthalb Stunden

DKP-Parteivorstand wertet erste Wahlkampfschritte aus
Olaf Matthes
Ausgabe vom 3. Februar 2017

„Da werden Kräfte mobilisiert, von denen wir nicht geglaubt hätten, dass wir sie haben“ - Lothar Geisler berichtet beim Parteivorstand der DKP von den Erfahrungen, die seine Kreisorganisation Recklinghausen in ihrer Vorbereitung für den …

Kein Platz im Frauenhaus

Was die Miete mit Schutz vor Gewalt zu tun hat
Adi Reiher
Ausgabe vom 3. Februar 2017

Auf der Website frauen-info-netz.de wies vergangene Woche nur noch eines der etwa 70 Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen, das im Kreis Heinsberg, freie Plätze aus. Sechs weitere nehmen noch Frauen mit Kindern auf. Alle anderen sind …

Davos im Liebestaumel für Xi

Die Exportnationen China und Deutschland fürchten den US-Protektionismus am meisten
Klaus Wagener
Ausgabe vom 27. Januar 2017
Xi Jiping im Gespräch mit Klaus Schwab, Gründer und Vorsitzender des Forums (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/worldeconomicforum/31521848844/in/album-72157679145720025/] World Economic Forum[/url])

Xi Jiping im Gespräch mit Klaus Schwab, Gründer und Vorsitzender des Forums (Foto: World Economic Forum / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Xi Jiping im Gespräch mit Klaus Schwab, Gründer und Vorsitzender des Forums ( World Economic Forum / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0 )

Schwarz-grüne Spitze

Die Grünen streiten über ihren Wahlkampf – die Parteirechte kommt weiter voran
Nina Hager
Ausgabe vom 27. Januar 2017
Gutes Klima, Kurs auf Schwarz-Grün: Die Grünen haben Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Spitzenkandidaten gewählt. (Foto: Rasmus Tanck)

Gutes Klima, Kurs auf Schwarz-Grün: Die Grünen haben Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Spitzenkandidaten gewählt. (Foto: Rasmus Tanck)

Ich bin Protestantin, er ist Vegetarier“, stellte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am 18. Januar fest. Sie meinte sich und Cem Özdemir. Ähnlich flach blieb sie im Hinblick auf den Wahlkampf der …

Gewollte Misere

Ein Dozent betreut 67 Studierende – GEW fordert mehr Geld für Hochschulen
Herbert Becker
Ausgabe vom 27. Januar 2017

Der Deutsche Hochschulverband hat aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Situation an den Hochschulen bekannt gemacht. Dabei geht es um die sogenannte „Betreuungsrelation“, d. h. das Verhältnis von Lehrenden und Lernenden in …

„Beifang“ im Spitzelnetz

Vor Gericht zeigt sich, dass Silvia Gingold nicht nur online überwacht wird
Olaf Matthes
Ausgabe vom 20. Januar 2017
Der Verfassungsschutz will sie auch in Zukunft überwachen: Silvia Gingold bei einer Lesung aus der Autobiografie ihres Vaters Peter. (Foto: Pewe/r-mediabase.eu)

Der Verfassungsschutz will sie auch in Zukunft überwachen: Silvia Gingold bei einer Lesung aus der Autobiografie ihres Vaters Peter. (Foto: Pewe/r-mediabase.eu)

Silvia Gingold werde nicht gezielt als Person überwacht, behaupten die Prozessvertreter des Verfassungsschutzes. Die Informationen, die der Geheimdienst über sie gesammelt hat, seien „Beifang“, der bei der Überwachung „extremistischer“ …

Schlechte Aussichten für die SPD

Thema „Innere Sicherheit“ dominiert NRW-Wahlkampf
Adi Reiher
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Hannelore Kraft hat bei der traditionellen Jahresauftaktpressekonferenz alles versucht, die vorgeblichen Erfolge ihrer Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf dem Arbeitsmarkt, bei Sozialprojekten, bei der Haushaltskonsolidierung oder …

Interview

Linke Wählergemeinschaft regiert in Eschborn mit

Im Frankfurter Speckgürtel gibt es eine Reihe von kommunalpolitischen Besonderheiten
Werner Sarbok
Ausgabe vom 20. Januar 2017
Wovon andere Kommunen nur träumen: Große Konzerne und Banken mit Sitz in Eschborn bringen der Stadt beachtliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Gewerbegebiet_S%C3%BCd_Eschborn_05.JPG?uselang=de]Aarp65[/url])

Wovon andere Kommunen nur träumen: Große Konzerne und Banken mit Sitz in Eschborn bringen der Stadt beachtliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer. (Foto: Aarp65 / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Aus der Kommunalwahl in Hessen am 6. März 2016 sind in Eschborn einige Wahlgewinner hervorgegangen, darunter die Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“. Die Liste verfehlte mit 6,8 Prozent der Stimmen nur knapp ein drittes Mandat. Für die vorher bestehende Koalition aus CDU und Grünen kam es zum Super-Gau. Sie verloren sechs ihrer vorher 20 Sitze und damit ihre Mehrheit. SPD, FDP, Freie Wähler (die nicht den Landes-Freien Wählern angehören, sondern eher basisdemokratisch aus einer BI entstanden sind) und die linke Wählergemeinschaft führten intensive Verhandlungen, die nun zu einer neuen Koalition, dem „Bündnis für Eschborn“, führten. Darüber sprach die UZ mit Thomas Matthes, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“.

DKP Hannover mischt sich weiter ein

Kommunalpolitik nicht nur zu Wahlkampfzeiten von Bedeutung
DKP Hannover
Ausgabe vom 20. Januar 2017
Die Sparkassenfiliale in Linden-Süd: Auch ihre Tage sollen gezählt sein (Foto: DKP Hannover)

Die Sparkassenfiliale in Linden-Süd: Auch ihre Tage sollen gezählt sein (Foto: DKP Hannover)

Die Sparkassenfiliale in Linden-Süd: Auch ihre Tage sollen gezählt sein ( DKP Hannover)

Abgehoben und rücksichtslos

Kürzungen treffen das soziale Leben in Mörfelden-Walldorf
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Die erneute massive Erhöhung der Grundsteuer B trifft alle Bürgerinnen und Bürger. Aber sie ist nicht die einzige angekündigte Mehrbelastung. Auch die Kitagebühren sollen um sechs Prozent angehoben …

Belastungen vermindern

Reinheimer wehren sich gegen LKW-Durchgangsverkehr
Renate Grieger
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Die Initiative „Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr“ kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Dazu kann man nur gratulieren. Rückblickend kann man sagen: Den Initiatoren ist es gelungen, das Thema des LKW- Durchgangsverkehrs in …

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Kommunen in NRW müssen auch zukünftig für die Kosten der Inklusion aufkommen
Klaus Stein
Ausgabe vom 20. Januar 2017

52 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen klagten gegen das Inklusionsgesetz, weil es das Konnexitätsprinzip verletze. Also gegen das Prinzip, nach dem die Musik bezahlt, wer sie bestellt hat. Die Klage hatte die Gestalt einer …

Verkaufsoffene Sonntage in Bochum

Soziale Liste unterstützt Gewerkschaft ver.di
-ler
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di, die geplanten neun verkaufsoffenen Sonntage abzulehnen. Die Soziale Liste wird auch der Beschlussvorlage in der kommenden Ratssitzung nicht zustimmen. Bereits im …

Griff in die Arbeitsamts-Kasse

Dem großen neoliberalen Sparkartell sind die BA-Überschüsse ein Dorn im Auge
Klaus Wagener
Ausgabe vom 13. Januar 2017
Auch Sanktionen sorgen für den Überschuss in der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit (Foto: Harry Hautumm / pixelio)

Auch Sanktionen sorgen für den Überschuss in der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit (Foto: Harry Hautumm / pixelio)

Laut Frank-Jürgen Weise weist die „Bundesagentur für Arbeit“ (BA) in 2016 einen Jahresüberschuss von 4,9 Mrd. Euro aus. Die Rücklagen insgesamt sollen 11,4 Milliarden betragen. Wenn irgendwo Überschüsse in Sozialkassen auftauchen, sind …

Abschottung als Chance

Deutsche Entwicklungspolitik soll afrikanische Migranten fernhalten – und treibt sie auf die Flucht
Jördis Land
Ausgabe vom 13. Januar 2017
So sieht deutsche Entwicklungshilfe aus: Ein Soldat aus Ghana bei einer Übung am „Kofi Annan International Peacekeeping Training Center“, das von der Bundesregierung mit finanziert wird. (Foto: Gemeinfrei)

So sieht deutsche Entwicklungshilfe aus: Ein Soldat aus Ghana bei einer Übung am „Kofi Annan International Peacekeeping Training Center“, das von der Bundesregierung mit finanziert wird. (Foto: Gemeinfrei)

Die deutsche Regierung hat ihre Entwicklungspolitik in den letzten Jahren zunehmend der „vernetzten Sicherheit“ untergeordnet. Mit Entwicklungshilfegeldern finanziert die Bundesregierung inzwischen den Aufbau von Militär, Polizei und …

Interview

Nach dem Berufsverbot

Drei Monate blockierte der Verfassungsschutz, jetzt hat die Münchener Uni Kerem Schamberger eingestellt
Olaf Matthes
Ausgabe vom 13. Januar 2017

UZ : In den letzten Monaten haben ein Geheimdienst, dein möglicher Arbeitgeber und mehrere Zeitungen untersucht, ob du treu zur Verfassung stehst. Macht das Angst? Kerem Schamberger : Nein, Angst macht es nicht. Es bestätigt mich …

Gute Gründe zu unterschreiben

Ausgabe vom 13. Januar 2017

Die DKP hat begonnen, die vorgeschriebenen Unterschriften zu sammeln, damit sie in möglichst vielen Bundesländern zur Bundestagswahl antreten kann und die ersten Materialien für ihren Wahlkampf …

Mehrheit der Deutschen für mehr Krieg

Umfrage unterstützt aggressive Außen- und Militärpolitik
ZLV
Ausgabe vom 6. Januar 2017

Nach dem Anschlag in Berlin und vor allem unter nachdem massiv Terror-Hysterie geschürt wurde, sind die meisten Bürger für eine stärkere Beteiligung Deutschlands am Krieg, der in Syrien und im Irak vermeintlich gegen die …

Weder vergessen noch vergangen

Landtag bedauert Berufsverbote – Kerem Schamberger eingestellt
om
Ausgabe vom 6. Januar 2017
Fordern ihre Rehabilitierung – und ein Ende der Berufsverbote: Niedersächsische Opfer von Berufsverboten, v. l. n. r.: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer. (Foto: Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote)

Fordern ihre Rehabilitierung – und ein Ende der Berufsverbote: Niedersächsische Opfer von Berufsverboten, v. l. n. r.: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer. (Foto: Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote)

Fordern ihre Rehabilitierung – und ein Ende der Berufsverbote: Niedersächsische Opfer von Berufsverboten, v. l. n. r.: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer. ( Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote)

In den Knast für „Fake News“

Meinungsbranche und Regierung kämpfen mit Verboten um verlorenes Ansehen
Klaus Wagener
Ausgabe vom 23. Dezember 2016
Kriegsminister Scharping präsentiert im Bundestag 1999 die klassische Falschmeldung, den „Hufeisenplan“ Jugoslawiens. (Foto: picture alliance / dpa)

Kriegsminister Scharping präsentiert im Bundestag 1999 die klassische Falschmeldung, den „Hufeisenplan“ Jugoslawiens. (Foto: picture alliance / dpa)

Seit neuestem soll es Menschen geben, die falsche Nachrichten in die Welt setzen, „Fake News“, wie der besorgt-weltgewandte Berliner Großkoalitionär aufzusagen weiß. „Fake News“-Verbreiter sollen mit der vollen Härte des Gesetzes …

Nach dem Anschlag

AfD macht Stimmung – Unionspolitiker wollen härteres Vorgehen
Nina Hager
Ausgabe vom 23. Dezember 2016

Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz herrscht bei vielen in der Stadt tiefe Betroffenheit. Familien bangen um ihre Angehörigen. Trauerfeiern finden statt. Noch sind (bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe) wesentliche …

Strafanzeige angekündigt

Ausgabe vom 23. Dezember 2016

In einem Schreiben an die Sprecher der Ratsparteien  kündigt der Bottroper Oberbürgermeister Tischler an, Strafanzeige gegen den Ratsherren Michael Gerber (DKP) zu erstatten. Gerber wird vorgeworfen, die Vertraulichkeit aus …

Kriminalisierung geht weiter

Staatsanwaltschaft Dresden hat offenbar Hass auf Linke
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. Dezember 2016

Die Dresdner Staatsanwaltschaft will nun erneut gegen den Berliner Antifaschisten Tim H. vorgehen. Dem Berliner Nazigegner war ursprünglich vorgeworfen worden, sich im Jahr 2011 an den Blockaden eines neofaschistischen Aufmarsches in der …

Applaus für Andrej Holm

Rot-rot-grüner Senat in Berlin gebildet, linker Wissenschaftler und Aktivist wird Staatssekretär
Nina Hager
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Etwas unerwartet wurde Michael Müller (SPD) am 8. Dezember im Berliner Abgeordnetenhaus bereits im ersten Wahlgang und mit nur vier Gegenstimmen aus dem Lager der Koalition zum Regierenden Bürgermeister wiedergewählt. Er ist – vor allem …

Neues Tarifsystem für Trinkwasser in Bad Kreuznach

DKP: Das ist unsozial, unökologisch und für Großverbraucher ein Wirtschaftsförderungsprogramm
Ausgabe vom 9. Dezember 2016

Ausweg aus der Wachstumsklemme?

OECD fordert mehr Investitionen, die deutsche Wirtschaft schwächelt
Philipp Kissel
Ausgabe vom 2. Dezember 2016

Es will einfach nicht bergauf gehen mit der Weltwirtschaft. Sie befindet sich seit der Krise von 2008 in einer „Niedrig-Wachstums-Falle“, klagt die „Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD“ in ihrem neuesten …

Etwas leisten

Das Bündnis zwischen Islamisten und Kolonialherren – und ein Schüler aus Frankfurt
Hans Christoph Stoodt
Ausgabe vom 2. Dezember 2016
Was kann daran schlecht sein? Koranverteilung der „Lies!“-Kampagne. (Foto: YouTube)

Was kann daran schlecht sein? Koranverteilung der „Lies!“-Kampagne. (Foto: YouTube)

Der Frankfurter Schüler Enes G. starb 2012 mit 16 Jahren auf einem Schlachtfeld des syrischen Krieges. Die ARD-Dokumentation „Sterben für Allah?“ zeigt, was man in diesem Zusammenhang von seinem Leben und seinem Umfeld weiß. Dazu gehört, …

Unbekannte Partei

DKP will Wahlkampf nutzen, um deutlich zu machen, wofür Kommunisten stehen
Olaf Matthes
Ausgabe vom 25. November 2016

Wofür Kommunisten stehen, was kommunistische Politik bedeutet, ist in großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr bekannt. Diese Einschätzung ist eine der Grundlagen, auf denen die DKP ihren Wahlkampf zu den Bundestagswahlen plant. Der …

Ohne Merkel? Unvorstellbar

Kanzlerin des Kapitals in schwierigen Zeiten
Klaus Stein
Ausgabe vom 25. November 2016
Angela Merkel will noch etwas leisten – der BDI-Präsident dankt. (Foto: CDU)

Angela Merkel will noch etwas leisten – der BDI-Präsident dankt. (Foto: CDU)

Sonntag, 20. November, 13.00 Uhr, CDU-Präsidium: Merkel gibt ihre Kandidatur bekannt. Sie will in 14 Tagen wieder zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden und im Herbst 2017 zur Bundeskanzlerin. 15.00 Uhr, Vorstandssitzung. Auch hier …

Gut vernetzt

Martin Schulz, die SPD und die deutsche Hegemonie in der EU
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 25. November 2016
Das Höhere im Blick: Will Martin Schulz nach Berlin? (Foto: EU-Parlament)

Das Höhere im Blick: Will Martin Schulz nach Berlin? (Foto: EU-Parlament)

Als der kleine Martin am 20. Dezember 1955 im kleinen Hehlrath am Rande des Braunkohletagebaus und des Lepra- und Siechenhauses von Eschweiler (NRW) geboren wurde, ahnte weder der Pfarrer noch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, wer da die …

Warenknappheit

Bildung richtet sich nach dem Geld – und das fehlt. LSV NRW fordert kostenlose Bildung
Jurek Macher, Mitglied des Landesvorstandes der LSV NRW
Ausgabe vom 25. November 2016
Diesen Luxus gibt es nicht an allen Schulen: Mensaessen. (Foto: Stephan Mosel/flickr.com/CC BY 2.0)

Diesen Luxus gibt es nicht an allen Schulen: Mensaessen. (Foto: Stephan Mosel/flickr.com/CC BY 2.0)

85 Prozent aller Schulen in NRW weisen bauliche Mängel auf: Unverputzte Decken und Wände, freiliegende Rohre, zugige Klassenräume, leerstehende Gebäudeteile. Das ist das Ergebnis einer WDR-Umfrage – sie zeigt, wie desinteressiert Landes- …

Wohnungsnot ist in Gießen nicht bedroht

Mit „Wohnraumversorgungskonzept“ wurde nur die Verwaltung der Misere beschlossen
Erika Beltz
Ausgabe vom 25. November 2016
Die fünfköpfige Fraktion Gießener Linke im Stadtparlament; hinterste Reihe links Michael Beltz, DKP, vor ihm Martina Lennartz, DKP, vor ihr Matthias Riedl, Die Linke, Fraktionsvorsitzender (Foto: UZ)

Die fünfköpfige Fraktion Gießener Linke im Stadtparlament; hinterste Reihe links Michael Beltz, DKP, vor ihm Martina Lennartz, DKP, vor ihr Matthias Riedl, Die Linke, Fraktionsvorsitzender (Foto: UZ)

Nur die Fraktion der „Gießener Linken“ stimmte auf der letzten Stadtverordnetenversammlung gegen das „Wohnraumversorgungskonzept“. Dafür stimmte die Koalition aus SPD, CDU und Grüne sowie die AfD – der Rest enthielt sich. In der …

Personalnot bei Bottroper Stadtverwaltung

Belastung der Beschäftigten nicht mehr vertretbar
Michael Gerber
Ausgabe vom 25. November 2016

Bei einem Gespräch mit dem Personalrat der Stadtverwaltung Bottrop haben die DKP-Ratsmitglieder Irmgard Bobrzik und Michael Gerber die steigende Personalnot bei der Stadtverwaltung beklagt. Die rigide Sparpolitik des Rates hat dazu …

Sozialer Wohnungsbau und Seniorenpolitik

DKP Reinheim setzt Schwerpunkte in der Haushaltsdiskussion
Arno Grieger
Ausgabe vom 25. November 2016

Die DKP-Fraktion im hessischen Reinheim befasste sich intensiv mit dem vom Magistrat eingebrachten Haushalt für 2017. Hierzu wurde eigens eine Halbtags-Klausur am Ort durchgeführt. Aktuell berücksichtigte neue Zahlen aus dem Rathaus …

Maintal benachteiligt

WAM fordert Initiativen des Magistrats
-ler
Ausgabe vom 25. November 2016

Im Vergleich zu großen Tarifgebieten sind die kleineren absolut benachteiligt und haben immens höhere Fahrpreise. Frankfurt zählt mit 700000 Bewohnern zu den großen, während Maintal mit 40 000 wesentlich kleiner ist. Entsprechend sind …

Kanzlerin der Armut und des Krieges

DKP zur Kandidatur Merkels
Ausgabe vom 18. November 2016

Nachdem Angela Merkel am Sonntag verkündet hatte, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten will, erklärte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Verlässlicher Kandidat

Steinmeier steht für Stabilität und wird deshalb von Merkel unterstützt – Wie stabil steht Merkel?
Klaus Stein
Ausgabe vom 18. November 2016

Die Nominierung Franz-Walter Steinmeiers für die Wahl zum Bundespräsidenten sendet eine Reihe von Zeichen. Sie weist zunächst mal auf die politische Schwäche von CDU und CSU. Sie haben nach einem Kandidaten als Alternative zu Steinmeier …

Passt gerade

Trump macht es Berliner Politikern leichter die Aufrüstung zu planen
www.german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 18. November 2016

Nach Donald Trumps Wahlsieg fordern Politiker der Bundesregierung und des EU-Apparats eine stärkere Stellung gegenüber den USA – und nutzen die Gelegenheit, um für ihre lange verfolgten Aufrüstungspläne zu werben. „Europa“ müsse sich …

Tänzchen ums Präsidentenamt

Kandidat der Großen Koalition? Lagerkandidaten? Oder einfach Steinmeier?
Nina Hager
Ausgabe vom 11. November 2016

Wird es einen gemeinsamen Kandidaten bzw. eine Kandidatin von SPD und CDU/CSU für das Bundespräsidentenamt geben? Oder agiert die SPD in dieser Frage vielleicht doch noch in Übereinstimmung mit den Grünen und der Linkspartei? Letzteres …

Viele Versprechen

In Berlin sind die Koalitionsverhandlungen in der kritischen Phase
nh
Ausgabe vom 11. November 2016

Wird in Berlin der „Fahrplan“ der Koalitionsverhandlungen eingehalten? Am 16. November sollen die Gespräche beendet sein und der Vertrag stehen. Dann will die Partei „Die Linke“ ihre Mitglieder in der Stadt befragen, SPD und Grüne werden …

Kein Werben fürs Sterben

Bundeswehr raus aus den Schulen!
UZ
Ausgabe vom 11. November 2016
8. Oktober 2016 auf der Friedensdemo in Berlin (Foto: www.flickr.com/photos/uwehiksch/30117250792/CC BY-NC-SA 2.0)

8. Oktober 2016 auf der Friedensdemo in Berlin (Foto: www.flickr.com/photos/uwehiksch/30117250792/CC BY-NC-SA 2.0)

8. Oktober 2016 auf der Friedensdemo in Berlin ( www.flickr.com/photos/uwehiksch/30117250792/CC BY-NC-SA 2.0)

Sparzwang und schöne Worte

Drei Jahre „Inklusionsgesetz“ in NRW – eine Zwischenbilanz
Ausgabe vom 4. November 2016
Förderschulen sind teuer. Die Inklusion lockt die Landesregierung mit ihrem Sparpotential. (Foto: Dieter Schütz/pixelio.de)

Förderschulen sind teuer. Die Inklusion lockt die Landesregierung mit ihrem Sparpotential. (Foto: Dieter Schütz/pixelio.de)

Förderschulen sind teuer. Die Inklusion lockt die Landesregierung mit ihrem Sparpotential. ( Dieter Schütz/pixelio.de)

Rekordjahr

Deutsche Waffenexporte wachsen weiter
LM
Ausgabe vom 4. November 2016

Die aktuellen Zahlen des Rüstungsexportberichtes legen nahe, dass 2016 für die deutsche Rüstungsindustrie bisher glänzende Geschäfte brachte. Nach Angaben des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, Jan …

Schwimmbäder werden geschlossen

Immer mehr Kinder lernen nicht mehr schwimmen
Ausgabe vom 4. November 2016
Bundesweit stehen Freibäder ganz oben auf der Liste der bedrohten Einrichtungen. (Foto: SwanA15_wikimedia_CC BY-SA4.0)

Bundesweit stehen Freibäder ganz oben auf der Liste der bedrohten Einrichtungen. (Foto: SwanA15_wikimedia_CC BY-SA4.0)

Seit Jahren wird beklagt, dass immer mehr Kinder nicht schwimmen können, weil Schulschwimmen in vielen Schulen eingeschränkt wird. Wer Schwimmbäder schließt, nimmt in Kauf, dass Kinder ertrinken. Das Schwimmbad im hessischen Mörfelden …

Kahlschlag nach dem Abbruch

Blitzaktion in Gerresheim: Bäume fallen Bauvorhaben zum Opfer
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 4. November 2016

In einer Blitzaktion wurden auf der Industriebrache der Gerresheimer Glashütte sämtliche Bäume gefällt. Der komplette Kahlschlag hat in der Bevölkerung helle Empörung ausgelöst. Die Gruppe der Düsseldorfer Baumschützer hat interveniert, …

Stadt Gladbeck griff in die Trickkiste

A52 wurde in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen
Ausgabe vom 4. November 2016

Nach dem Willen der Großindustrie – dominiert von der Auto-Lobby – politisch vertreten durch SPD, CDU und Grüne(!) soll im Ruhrgebiet mit der A52 eine dritte Autobahn, mitten durch Gladbeck, entstehen. Die Autobahnbefürworter haben …

Auf fair gehandelte Textilien hinweisen

Ausgabe vom 4. November 2016

Die DKP-Fraktion in Mörfelden-Walldorf brachte den nachfolgenden Ratsantrag ein: „Der Magistrat wird beauftragt, eine Liste mit Anbietern von fair gehandelten T- und Sweat-Shirts zu erstellen. Diese Liste soll dann an Vereine, …

Sieben DKP-Landeslisten gewählt

Kommunisten bereiten sich auf Bundestagswahlkampf vor
Olaf Matthes
Ausgabe vom 28. Oktober 2016

In bisher sieben Bundesländern hat die DKP ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Am vergangenen Wochenende wählten die DKP-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg ihre Kandidaten. In …

Mehrheiten und Macherstimmung

DKP-Mitglieder diskutieren über Wahlkampf
O. M.
Ausgabe vom 28. Oktober 2016
Die Mitglieder der DKP-Bezirke in NRW entschieden am Sonntag, bei den Landtagswahlen anzutreten (Foto: Peter Köster)

Die Mitglieder der DKP-Bezirke in NRW entschieden am Sonntag, bei den Landtagswahlen anzutreten (Foto: Peter Köster)

Macherstimmung“ – so fasst ein Mitglied der Münchener DKP die Landesmitgliederversammlung zusammen, auf der die DKP-Bezirke Nord- und Südbayern am vergangenen Sonntag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmten …

Fernstraßenräuberei

Bund und Länder planen Grundgesetzänderung – Private sollen an Autobahnen verdienen
Lucas Zeise
Ausgabe vom 21. Oktober 2016
Drei Spaten: Die Minister Dobrindt, Gabriel und Schäuble treiben das Projekt Autobahnräuberei zielbewusst voran. (Foto: BMVI/Hans-Peter Koenig  )

Drei Spaten: Die Minister Dobrindt, Gabriel und Schäuble treiben das Projekt Autobahnräuberei zielbewusst voran. (Foto: BMVI/Hans-Peter Koenig  )

Bund und Länder haben vereinbart, den Bau und Erhalt von Fernstraßen den Renditeinteressen privater Vermögensverwalter zu öffnen. Dazu soll eigens das Grundgesetz geändert werden. Der Deal kam am vergangenen Freitag zustande, als die …

Eine Art Schutzhaft

Nach Fall Al-Bakr fordern Hardliner, Freiheitsrechte weiter zu beschneiden
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 21. Oktober 2016
Schon jetzt kann der Verfassungsschutz auf sensible Daten von Flüchtlingen zugreifen: Registrierung von Flüchtlingen auf dem Fliegerhorst Erding im Januar. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)

Schon jetzt kann der Verfassungsschutz auf sensible Daten von Flüchtlingen zugreifen: Registrierung von Flüchtlingen auf dem Fliegerhorst Erding im Januar. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)

Im Windschatten des Selbstmordes des islamistischen Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mehren sich Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen. Vor allem die …

Gesicht zeigen

DKP bereitet sich auf Landtagswahlen in NRW vor
Werner Sarbok
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Am 23. Oktober werden die Mitglieder der DKP-Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen auf einer Mitgliederversammlung über ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl, über ihre KandidatInnen für den Landtag und über eine Landesliste für …

Rot-Rot-Grüne Bezirke

Berlin: Keine Zählgemeinschaften gegen „Linke“-Bürgermeister
nh
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Während die Parteien über eine Berliner Koalition verhandeln, ist die Entscheidung über die insgesamt 12 Bezirksbürgermeister offenbar gefallen. In dieser Woche geht es mit den Stadträten weiter – und da hat die AfD Anspruch auf sieben …

Das Bundesjustizministerium und die alten Nazis

„Die Akte Rosenburg“ bestätigt lang Bekanntes
nh
Ausgabe vom 21. Oktober 2016
 (Foto: Bundesarchiv, Bild 151–39-21/CC-BY-SA 3.0)

(Foto: Bundesarchiv, Bild 151–39-21/CC-BY-SA 3.0)

( Bundesarchiv, Bild 151–39-21/CC-BY-SA 3.0) Berlin – Volksgerichtshof, Prozess nach dem 20. Juli 1944; Hermann Reinecke, Roland Freisler, Heinrich Lautz.

Zurück zur Deutschland AG

Um die Deutsche Bank zu retten, eine Kampfansage an die USA?
Klaus Wagener
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Die deutsche Wirtschaftselite fühlt sich verfolgt. Zu Unrecht natürlich. „VW, Apple, Deutsche Bank – droht jetzt der Wirtschaftskrieg?“, fragt besorgt die „FAZ“. Eine „Transatlantische Feindschaft“ will die „Zeit“ ausgemacht haben. Und …

Kredit nur gegen Sozialabbau

Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: Schäuble will durchregieren
Klaus Stein
Ausgabe vom 14. Oktober 2016
Die Länder wollen Geld. Schäuble will ein „allgemeines Weisungsrecht“ für den Bund. (Foto: Metrpolico.org/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Die Länder wollen Geld. Schäuble will ein „allgemeines Weisungsrecht“ für den Bund. (Foto: Metrpolico.org/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Die Quelle der Armut ist der Reichtum. Auch das Steuersystem funktioniert so. Es bevorzugt die Reichen. Lohnarbeit belastet der Fiskus stärker, Gewinne von Unternehmen und aus Vermögen werden geschont. Ein ähnliches Bild bei den …

Alte Nazis

Bericht über Geschichte des Justizministeriums
nh
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Das Bundesjustizministerium übernahm nach Gründung der Bundesrepublik eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen. Bis 1973 gab es im Bonner Ministerium insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter; 53 Prozent davon waren …

Keine Mehrheit für die Hans-Günther-Sohl-Straße

Düsseldorfer Stadtbezirk fordert Umbenennung
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 14. Oktober 2016
Die DKP setzte sich „außerparlamentarisch“ dafür ein, dass die „Hans-Günther-Sohl-Straße“ umbenannt werden soll. (Foto: Bettina Ohnesorge)

Die DKP setzte sich „außerparlamentarisch“ dafür ein, dass die „Hans-Günther-Sohl-Straße“ umbenannt werden soll. (Foto: Bettina Ohnesorge)

Die DKP setzte sich „außerparlamentarisch“ dafür ein, dass die „Hans-Günther-Sohl-Straße“ umbenannt werden soll. ( Bettina Ohnesorge)

Klagen gegen Grundsteuererhöhung abgewiesen

Bürger aus Mörfelden-Walldorf waren vor Gericht gezogen
Gerd Schulmeyer
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Bürger aus Mörfelden-Walldorf, die gegen die (mehrfache) Erhöhung der Grundsteuer B geklagt hatten, bekamen dieser Tage Post vom Verwaltungsgericht. Darin werden sie informiert, dass die beiden Klagen, die als Musterverfahren ausgesucht …

Defizit auf Rekordniveau

Verschuldung der Kommunen legt weiter zu
Gerd Ziegler
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Die deutschen Kommunen schlossen das erste Halbjahr 2016 mit einem Defizit von knapp drei Milliarden Euro ab, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Gegenüber dem Vorjahr war das eine Milliarde Euro mehr. Besonders schlecht …

Flächennutzungsplan beschlossen

Bürgerinitiativen werden in Heidenheim nicht respektiert
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Der „Flächennutzungsplan“ wurde vom Gemeinderat in Heidenheim nach acht Jahren lebhafter Diskussionen und Einwände der Bürgerinnen und Bürger gegen die Stimmen der Grünen und der DKP beschlossen. Bürgerinnen und Bürger haben mit …

Bundespräsident/in gesucht

Noch keine Einigung über die Nachfolge Gaucks
nh
Ausgabe vom 7. Oktober 2016
Wer wird die Nachfolgerin bzw. der Nachfolger des Pfarrers im Amt, der jeden politischen Auftrag so gut erfüllte?  (Hier auf der Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2014) (Foto: Foto: Kleinschmidt / MSC/de.wikipedia.org/wiki/Datei:MSC_2014_)

Wer wird die Nachfolgerin bzw. der Nachfolger des Pfarrers im Amt, der jeden politischen Auftrag so gut erfüllte? (Hier auf der Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2014) (Foto: Foto: Kleinschmidt / MSC/de.wikipedia.org/wiki/Datei:MSC_2014_)

Vier Monate vor der Bundespräsidentenwahl wird immer noch über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten diskutiert. Spekuliert wurde und wird u. a. über Schäuble, Steinmeier, Kretschmann, von der Leyen, Voßkuhle, Allmendinger, Huber und …

In wichtigen Fragen gibt es (noch?) Uneinigkeit

Die Koalitionsgespräche beginnen in der kommenden Woche
nh
Ausgabe vom 30. September 2016
Das Rote Rathaus in Berlin, der Sitz des Senats. Rot sind Ziegel, aus denen es gebaut ist. (Foto: Olbertz/wikimedia.org/CC BY-SA 3.0)

Das Rote Rathaus in Berlin, der Sitz des Senats. Rot sind Ziegel, aus denen es gebaut ist. (Foto: Olbertz/wikimedia.org/CC BY-SA 3.0)

Am Mittwoch der vergangenen Woche begann der aktuelle und wohl auch künftige Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) mit den Sondierungsgesprächen über die Bildung des neuen Senats, der Berliner Landesregierung. Zunächst …

Windeier

„Handlungskonzept Wohnen“ und „Preisgedämpftes Wohnen“
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 30. September 2016
 (Foto: Uwe Koopmann)

(Foto: Uwe Koopmann)

( Uwe Koopmann) Wenn es um den Wohnungsbau geht, legt die DKP den Finger in jede geeignete Wunde. Hier am Bauzaun von Karl-Rudolf Mankels neuem Domizil, für das es eine fünf Jahre alte Bauvoranfrage gibt. Die Familie benötigt etwa 1000 qm Wohnfläche und zwölf Parkplätze und ein privates Home Office zur Erledigung der privaten Ambitionen. Das Einfamilienhaus passt sich nach Aussage des Bauaufsichtsamtes „in die Eigenart der näheren Umgebung ein“. Zur Nachbarschaft gehören Ralf Däinghaus (DocMorris) und Finanzoptimierer Mario Ohoven.

Kommunen verlieren finanzielle Selbstständigkeit

Landesverfassungsgericht bestätigt „Kommunal-Soli“ in NRW
Vincent Cziesla
Ausgabe vom 30. September 2016
Mit den Löchern im Haushalt wachsen auch die Löcher in den Straßen unserer Innenstädte (Foto: Christian Schnettelker/www.manoftaste.de/www.flickr.com/photos/manoftaste-de/9266014401/CC BY 2.0)

Mit den Löchern im Haushalt wachsen auch die Löcher in den Straßen unserer Innenstädte (Foto: Christian Schnettelker/www.manoftaste.de/www.flickr.com/photos/manoftaste-de/9266014401/CC BY 2.0)

Der Stadt Neuss am Rhein werden im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als 20 Millionen Euro fehlen, um den Haushalt auszugleichen. In Neuss stauen sich die Sanierungen bei Schulen und Kindergärten, es mangelt überall an Personal, und …

Ein Provisorium, das beendet werden muss

Abgeordnete der DKP/LL informierten sich in einer Flüchtlingsunterkunft
T. Beyermann
Ausgabe vom 30. September 2016
Gelincik Tuzcu und Tim Beyermann sind seit der Kommunalwahl 2015 Stadtverordnete der DKP/Linken Liste in Mörfelden-Walldorf. (Foto: Dietmar Treber)

Gelincik Tuzcu und Tim Beyermann sind seit der Kommunalwahl 2015 Stadtverordnete der DKP/Linken Liste in Mörfelden-Walldorf. (Foto: Dietmar Treber)

Gelincik Tuzcu und Tim Beyermann sind seit der Kommunalwahl 2015 Stadtverordnete der DKP/Linken Liste in Mörfelden-Walldorf. ( Dietmar Treber)

Kurzmeldung

Mehreinnahmen auf Kosten der Studierenden

Ausgabe vom 30. September 2016

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück kritisiert, dass sich der Kaufpreis des Grundstückes an der Sedanstraße für den Bau des neuen „Albert-Einstein-Studentenwohnheimes“ im Vergleich zum ursprünglich …

Kurzmeldung

Chaos bei Hartz-IV-Abrechnung

Ausgabe vom 30. September 2016

„Seit mehr als zehn Jahren sind Abrechnungen zu den Hartz-IV-Kosten fehlerhaft“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe FUW-Piraten und der Fraktion „Die Linke“ im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis. Dies ginge aus einer Mitteilung der …

Kurzmeldung

Stadt Dresden baut wieder Sozialwohnungen

Ausgabe vom 30. September 2016

Im Jahr 2006 verkaufte die Stadt Dresden ihren kompletten Immobilienbestand. Nun kommt die Kehrtwende: Eine neu zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft soll im großen Stil Wohnungen zu bezahlbaren Preisen errichten. Noch in …

Kurzmeldung

Schulden der Kommunen auf Rekordstand

Ausgabe vom 30. September 2016

Für die Gemeindefinanzen bilanziert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB): „Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die kommunalen Schulden im vergangenen Jahr um 3,4 Prozent und 4,7 Milliarden Euro auf den …

Müller sondiert

In Berlin ist eine SPD-Linkspartei-Grünen-Regierung möglich
Nina Hager
Ausgabe vom 23. September 2016
Wer laufen kann, ist auf der Straße. Die SPD-Opposition protestiert in Hamburg gegen TTIP und CETA. (Foto: Tom Brenner)

Wer laufen kann, ist auf der Straße. Die SPD-Opposition protestiert in Hamburg gegen TTIP und CETA. (Foto: Tom Brenner)

In Berlin wurde am vergangenen Sonntag – wie zu erwarten – die bisherige SPD-CDU-Koalition abgewählt. Ob 2017 die Große Koalition im Bund folgen wird, wie jetzt einige annehmen, ist ungewiss. Das Ergebnis der Berliner Wahlen bestätigt …

Interview

Die Probleme zu lösen bedarf es mehr als Wahlen

Interview mit dem Spitzenkandidaten der DKP in Berlin
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. September 2016
Dietmar Koschmieder (links) war Spitzenkandidat der DKP zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen

Dietmar Koschmieder (links) war Spitzenkandidat der DKP zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen

UZ : Die DKP …

Interview

Kampagne mit abrechenbarem Ergebniss

Rückblick auf den Wahlkampf der DKP in Hannover
Werner Sarbok
Ausgabe vom 23. September 2016
Matthias Wietzer im Wahlkampf

Matthias Wietzer im Wahlkampf

Am 11. September fanden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Die UZ sprach mit den Kreisvorstandsmitgliedern Matthias Wietzer und Björn Schmidt über das Abschneiden der DKP in Hannover.

Kommunalwahlen in Niedersachsen

DKP erzielt Achtungserfolge in zwei Stadtbezirken in Hannover
Werner Sarbok
Ausgabe vom 16. September 2016

Am vergangenen Sonntag konnten die rund 6,5 Millionen Bürger von Niedersachsen ihre kommunalen Parlamente wählen. 55 Prozent – etwa drei Prozent mehr als bei den zurückliegenden Wahlen im Jahr 2011 – machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. …

Im Schlussspurt

Am Wochenende wird in Berlin gewählt. Ein „rot-rot-grüne“ Koalition wird immer wahrscheinlicher
Nina Hager
Ausgabe vom 16. September 2016
Triste Stimmung: Am schönen Spätsommer allein kann es nicht liegen, dass der Wahlkampf vor sich „hindümpelt“ (SPD-Wahlkampfveranstaltung am 13. August) (Foto: Alper Çugun/CC BY 2.0/www.flickr.com/photos/alper/28533109994)

Triste Stimmung: Am schönen Spätsommer allein kann es nicht liegen, dass der Wahlkampf vor sich „hindümpelt“ (SPD-Wahlkampfveranstaltung am 13. August) (Foto: Alper Çugun/CC BY 2.0/www.flickr.com/photos/alper/28533109994)

Kürzlich wurde noch einmal plakatiert, die großen Werbeflächen neu gestaltet – und gleich wieder bemalt. Der „Schlussspurt“ hat begonnen, auch wenn wohl das Wahlfieber nicht viele erfasst hat: Jedenfalls war der Besuch auf den …

Druck von unten ist nötig

Am 18. September DKP wählen!
Stefan Natke
Ausgabe vom 16. September 2016

In der Hauptstadt des reichsten Landes Europas, in der die soziale Spaltung der Gesellschaft besonders deutlich ist, finden am kommenden Sonntag, 18. September, Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksvertretungen (BVV) statt. Die …

Antikapitalistische Alternative

DKP kandidiert zur Bundestagswahl gegen Spardiktat und Kriegspolitik
Olaf Matthes
Ausgabe vom 16. September 2016

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) will im Bundestagswahlkampf ihre linke, antikapitalistische Ablehnung von Merkels „Wir schaffen das“ vorstellen. Dazu plant die Partei, flächendeckend Landeslisten aufzustellen. Die Partei hat …

AfD kommt im Bürgerblock an

Landtagswahl befördert Spekulation um Merkel-Dämmerung
Lucas Zeise
Ausgabe vom 9. September 2016
 (Foto: Armin Linnartz, Wikimedia, CC BY-SA 3.0 DE)

(Foto: Armin Linnartz, Wikimedia, CC BY-SA 3.0 DE)

Die AfD hat bei der Landtagswahl 20,8 Prozent der Stimmen in Mecklenburg-Vorpommern geholt. Das ist weniger als in Sachsen-Anhalt, ungefähr so viel, wie von den Meinungsforschern vorhergesagt und vor allem mehr als die Volkspartei CDU in …

Hoffnung auf Politikwechsel

Linksfraktion macht Angebote für Rot-Rot-Grün
Nina Hager
Ausgabe vom 9. September 2016
Friedenspolitik mit General a. D.: Harald Kujat bei der Klausurtagung der Linksfraktion. (Foto: Fraktion „Die Linke“ im Bundestag)

Friedenspolitik mit General a. D.: Harald Kujat bei der Klausurtagung der Linksfraktion. (Foto: Fraktion „Die Linke“ im Bundestag)

In der vergangenen Woche fand die Herbstklausur der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ in Hannover statt. Von der Fraktion hatten wohl manche – kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und zwei Wochen vor den Wahlen in …

Stärker sichtbar, neue Kontakte

DKP bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
O. W.
Ausgabe vom 9. September 2016

Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erhielt die DKP am vergangenen Sonntag 1 318 Stimmen (0,2 Prozent). Der DKP-Landesverband war erst 2013 gegründet worden und kandidierte zum ersten Mal bei Landtagswahlen. In den Orten, in …

Interview

„Wir steuern auf eine Demokratiekrise zu“

Was folgt aus dem Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern?
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 9. September 2016
Hartes Brot: Landtagswahlkampf der Partei „Die Linke“ in Schwerin (Foto: Martin Heinlein, Die Linke, CC BY-ND 2.0)

Hartes Brot: Landtagswahlkampf der Partei „Die Linke“ in Schwerin (Foto: Martin Heinlein, Die Linke, CC BY-ND 2.0)

UZ : Wie bewerten Sie den Wahlausgang im Mecklenburg-Vorpommern am letzten Sonntag? …

Pläne gegen das Streikrecht

Im Verkehrsministerium wird über Beschränkungen des Grundrechts nachgedacht
Philipp Kissel
Ausgabe vom 2. September 2016

Bei der Bahn stehen Tarifverhandlungen an und die Vorsitzenden der Gewerkschaften Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und die Lokführergewerkschaft GDL haben eine harte Tarifauseinandersetzung angekündigt. Das wird dem …

Michael Bries „Dritter Pol“

Linkspartei-Reformer gegen Regierungsbeteiligung?
Nina Hager
Ausgabe vom 2. September 2016
Was will die Linkspartei für die Bundestagswahlen? Die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht (Foto: Die Linke)

Was will die Linkspartei für die Bundestagswahlen? Die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht (Foto: Die Linke)

Ende Juni hatte Gregor Gysi gegenüber dem „Stern“ erklärt: Nach der Bundestagswahl öffne sich ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün. „Wenn wir diese Chance nicht nutzen, dann ist das rot-rot-grüne Projekt auf Jahre tot.“ Und zwei …

Zwei-Klassen-Modell

UZ
Ausgabe vom 2. September 2016
Restschule per Senatsbeschluss: Stadtteilschule „Helmuth Hübener“ in Hamburg-Barmbek-Nord (Foto: Doris Antony/CC BY-SA 3.0/commons.wikimedia.org  )

Restschule per Senatsbeschluss: Stadtteilschule „Helmuth Hübener“ in Hamburg-Barmbek-Nord (Foto: Doris Antony/CC BY-SA 3.0/commons.wikimedia.org )

Mit der Schulreform von 2010 hat die damalige schwarz-grüne Koalition Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu heute 59 Stadtteilschulen zusammengelegt. Die Schulleiter von 51 dieser Schulen haben im Juni mit einem Brief an Schulsenator Ties …

Den Wahlkampf politisieren

DKP bereitet sich auf Landtagswahlen in NRW vor
Marion Köster, Vorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen
Ausgabe vom 2. September 2016

Die DKP-Bezirksverbände Rheinland- und Ruhr-Westfalen haben bereits im Mai die gemeinsame Vorbereitung für die Kandidatur zu den Landtagswahlen und den Bundestagswahlen 2017 mit Offenen Listen der DKP beschlossen. Für den 23. Oktober …

Schöne Versprechen

Berliner Linkspartei bereitet Rot-Rot-Grün vor
Ausgabe vom 26. August 2016
Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition. (Foto: Partei „Die Linke“ Berlin)

Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition. (Foto: Partei „Die Linke“ Berlin)

Wird es in Berlin nach …

Wohltaten für Wohlhabende

CDU/CSU möchte als Steuersenkungspartei in den Bundestagswahlkampf ziehen
Klaus Wagener
Ausgabe vom 19. August 2016

Seit der Erfolg der AfD in Baden-Würtemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt klargemacht hat, dass 2017 selbst eine Große Koalition nicht groß genug sein könnte, ist im Konrad-Adenauer- und erst recht im Willy-Brandt-Haus …

Für die brutale Republik

CDU und CSU wollen Grundrechte weiter einschränken
Nina Hager
Ausgabe vom 19. August 2016
 (Foto: Thomas Koehler/photothek.net/Bundespolizei)

(Foto: Thomas Koehler/photothek.net/Bundespolizei)

An den deutschen Außengrenzen werden immer mehr Flüchtlinge abgewiesen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 13 300 Menschen – im ganzen vorigen Jahr 8 900. Auch die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2016 …

Alles wird schicker

Die linke Subkultur verwaltet ihre „Freiräume“, Anwohner haben Angst vor der Polizei, die Vernetzung nimmt zu.
Olaf Matthes
Ausgabe vom 19. August 2016
Berlin, Rigaer Straße: Das linksradikale Szene-Idyll ist bedroht. Die einen werfen Steine. Die anderen gehen auf ihre Nachbarn zu. (Foto: Bianca Vola / flickr.com / CC BY-ND 2.0)

Berlin, Rigaer Straße: Das linksradikale Szene-Idyll ist bedroht. Die einen werfen Steine. Die anderen gehen auf ihre Nachbarn zu. (Foto: Bianca Vola / flickr.com / CC BY-ND 2.0)

Berlin-Friedrichshain, Rigaer Straße. Hier ist der Kiez, den der Berliner Kurier „Chaoten-Bastille“ nennt, den die Polizei als „Gefahrengebiet“ behandelt und in dem die linksradikale Szene ihre „Freiräume“ verteidigt. Hier hängen viele …

TTIP ist auch Sache der Kommunen

SPD verhindert Diskussion und Antrag der DKP/LL zum Freihandelsabkommen
Dietmar Treber
Ausgabe vom 19. August 2016
Die Stadtratsfraktion der DKP/Linke Liste in Mörfelden-Walldorf führt sowohl im Parlament als auch außerparlamentarisch Aufklärungsarbeit und Widerstand gegen TTIP und CETA fort, wie hier mit einem Infostand auf dem Rathausplatz. (Foto: Treber)

Die Stadtratsfraktion der DKP/Linke Liste in Mörfelden-Walldorf führt sowohl im Parlament als auch außerparlamentarisch Aufklärungsarbeit und Widerstand gegen TTIP und CETA fort, wie hier mit einem Infostand auf dem Rathausplatz. (Foto: Treber)

Das „Transatlantic …

Im Wahlkampf

Parteiloser Kandidat führt die Liste der DKP in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg an – Ein Bericht aus der Hauptstadt
Klaus Linder
Ausgabe vom 19. August 2016

Der Wahlkampf der Berliner DKP läuft. Die Zulassungsunterschriften für unsere Kandidaturen wurden gesammelt, täglich kommen im Stadtbild neue DKP-Plakate dazu. Die Präsenz in stadtpolitischen …

Interview

Rote Alternativen

In Hannover steht die DKP zur Wahl
Werner Sarbok
Ausgabe vom 19. August 2016
Matthias Wietzer, Lehrer, ehemaliger Ratsherr und Personalratsvorsitzender, 12 Jahre Berufsverbot, Mitbegründer der „Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße“ .

Matthias Wietzer, Lehrer, ehemaliger Ratsherr und Personalratsvorsitzender, 12 Jahre Berufsverbot, Mitbegründer der „Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße“ .

Am 11. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. In der Landeshauptstadt Hannover werden die drei Buchstaben „DKP“ nach vielen Jahren Erfahrung mit Bündniskandidaturen wieder auf dem Wahlzettel für den Rat und drei Stadtbezirksräte auftauchen. Die UZ sprach darüber mit Matthias Wietzer vom Kreisvorstand, der die gegebenen Chancen nutzen möchte.

Fährmannsfest

Ausgabe vom 19. August 2016
Fährmannsfest in Hannover-Linden (Foto: DKP Hannover)

Fährmannsfest in Hannover-Linden (Foto: DKP Hannover)

Beim dreitägigen „Fährmannsfest“ mit insgesamt 18 000 Besucher/innen im Stadtteil Hannover-Linden Anfang August war die DKP täglich präsent – an zwei Tagen mit dem gemeinsamen Infostand mit der SDAJ. Insgesamt verteilten die …

Kräftige Steuer-Erhöhung

Grundsteuer soll Reinheimer Haushalt retten
Arno Grieger
Ausgabe vom 19. August 2016

Der Haushalt der Stadt Reinheim für das Jahr 2016 ist beschlossene Sache. Zur Finanzierung wurden bekanntlich die Steuern kräftig angehoben. Insbesondere die Grundsteuer B (Bebauter Grundbesitz) fällt ins Gewicht. Mit dem nächsten …

Kommunen leisten „Entwicklungshilfe“

Deutsche Städte „übernehmen Verantwortung“
-ler
Ausgabe vom 19. August 2016

465 deutsche Kommunen sind heute in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv, meldet der Deutsche Städtetag. Städtetagspräsidentin Lohse betonte: „Starke Städte mit selbstverwalteten Strukturen sind eine Voraussetzung für eine stabile und …

Personalabbau stoppen

Schlangen vor den Bürgerbüros müssen verschwinden
-ler
Ausgabe vom 19. August 2016

Die Soziale Liste Bochum fordert eine umgehende Verbesserung der Situation in den Bürgerbüros und deren Ausstattung mit mehr Personal. Die aktuellen Schlangen vor dem Bürgerbüro im Bochumer Rathaus und die Wartezeiten von mehreren Wochen …

Söder gegen Volkswagen

Der Freistaat Bayern hält sich einen Pensionsfonds und fördert so den Finanzmarkt
Lucas Zeise
Ausgabe vom 12. August 2016

Der bayrische Finanzminister Markus Söder will im Namen des „Bayerischen Pensionsfonds“ Klage gegen die Firma Volkswagen einreichen. Der Pensionsfonds habe auf seine 58 000 Stück VW-Vorzugsaktien Kursverluste erlitten, die das Management …

Ein Streit um CETA

In der SPD ist das Freihandelsabkommen mit Kanada zwischen Parteiführung und linkem Flügel umstritten
Matthias Lindner
Ausgabe vom 12. August 2016

Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel könnte es auf dem SPD-Parteikonvent Mitte September schwer werden, die Zustimmung seiner Partei für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Handstreich zu bekommen. Nachdem die …

„Blasser Typ“ mit Hass auf Linke

Berliner Innensenator Henkel (CDU) lässt die Polizei Wahlkampf machen
Nina Hager
Ausgabe vom 12. August 2016
Die Satiregruppe „Die Partei“ feiert Frank Henkel – die Umfragen sehen schlecht aus. (Foto: majka czapski/flickr.com/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/majkaczapski/28674794865)

Die Satiregruppe „Die Partei“ feiert Frank Henkel – die Umfragen sehen schlecht aus. (Foto: majka czapski/flickr.com/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/majkaczapski/28674794865)

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September will Frank Henkel Regierender Bürgermeister von Berlin werden. Für dieses Ziel arbeitet der CDU-Spitzenkandidat mit allen Mitteln. Aber bislang – wie Umfragen zeigen, bei denen …

Weitreichende Folgen für die Demokratie

Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots ist unverzichtbar – Wiedergutmachung an politisch Verfolgten jetzt!
Willi Hendricks, Duisburg
Ausgabe vom 12. August 2016
Am 16. November 1988: Konstituierung der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges beim DKP-Parteivorstand in Düsseldorf (Foto: UZ-Archiv)

Am 16. November 1988: Konstituierung der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges beim DKP-Parteivorstand in Düsseldorf (Foto: UZ-Archiv)

Am 16. November 1988 wurde in Düsseldorf die Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges ins Leben gerufen. Ihr Zustandekommen war das Ergebnis vorausgegangener Bemühungen zahlreicher politisch Verfolgter aus der …

Vor 60 Jahren wurde die KPD verboten

Ausgabe vom 12. August 2016
Aktion der KPD in während des Verbotsprozesses in Karlsruhe, Januar 1955. (Foto: Anton Tripp)

Aktion der KPD in während des Verbotsprozesses in Karlsruhe, Januar 1955. (Foto: Anton Tripp)

Die Trümmer in den Städten waren noch nicht beseitigt, da begann mit der Gründung der Bundesrepublik wieder die Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten und anderen antifaschistisch-demokratischen Kräften. Bereits 1950 wurde …

Blüten im Finanzsumpf

Das virtuelle Geld „Bitcoins“ dient als Spekulationsobjekt und findet bei Erzliberalen Beifall
Lucas Zeise
Ausgabe vom 12. August 2016
Vorbild für Bitcoins: Geldware Gold - hier gestapelt im Lager der US-Notenbank (Foto: wikimedia.org/Federal Reserve Bank of New York)

Vorbild für Bitcoins: Geldware Gold - hier gestapelt im Lager der US-Notenbank (Foto: wikimedia.org/Federal Reserve Bank of New York)

Ende Juli haben Unbekannte 120 000 Bitcoins im Wert von mehr als 50 Mio. Euro geklaut. Ort der virtuellen Handlung war die Bitcoin-Börse in Hongkong. Der Handel, in dessen Verlauf der Preis der Bitcoins in Dollar oder Euro festgestellt …

Im Gleichschritt marsch

Merkels Neun-Punkte-Plan für den reaktionären Staatsumbau
Wera Richter
Ausgabe vom 5. August 2016
Angela Merkel bei der Truppeninspektion in Afghanistan im Dezember 2010, neben ihr Generalmajor Hans-Werner Fritz (Foto: ISAF Headquarters Public Affairs Office)

Angela Merkel bei der Truppeninspektion in Afghanistan im Dezember 2010, neben ihr Generalmajor Hans-Werner Fritz (Foto: ISAF Headquarters Public Affairs Office)

Nach den Anschlägen in Ansbach, Würzburg und München schlägt die Stunde der Hardliner. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ätzte vom Tegernsee erneut gegen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihr „Wir schaffen das“ und plädierte …

Aufmischen statt mitspielen

Im Wahlkampf führt die DKP Berlin die Forderungen der Gewerkschaften und Bewegungen zusammen
Uli Scholz
Ausgabe vom 5. August 2016
Weil Hartz IV nicht zum Leben reicht – einer der Gründe für die DKP, sich in den Wahlkampf einzumischen. (Foto: Stefan Natke)

Weil Hartz IV nicht zum Leben reicht – einer der Gründe für die DKP, sich in den Wahlkampf einzumischen. (Foto: Stefan Natke)

„Jede Stimme für die DKP kann dem Protest gegen die herrschende Politik Ausdruck geben und zum Widerstand ermutigen“, sagt die DKP Berlin in ihrem Wahlprogramm. Die Landesorganisation kandidiert zu den Abgeordnetenhauswahlen am 18. …

„Farbdebatten“ und „Männergehabe“

Rot-Rot-Grün? Vermögenssteuer? Die Grünen streiten um ihren Kurs für die Bundestagswahl.
Nina Hager
Ausgabe vom 5. August 2016
Kein Männergehabe: Winfried Kretschmann und Thomas Strobl unterzeichnen den schwarz-grünen Koalitionsvertrag für die baden-württembergische Landesregierung. (Foto: Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg/www.flickr.com/photos/gruene_bawue/28635475655/CC BY-SA 2.0)

Kein Männergehabe: Winfried Kretschmann und Thomas Strobl unterzeichnen den schwarz-grünen Koalitionsvertrag für die baden-württembergische Landesregierung. (Foto: Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg/www.flickr.com/photos/gruene_bawue/28635475655/CC BY-SA 2.0)

Führende Vertreter der SPD, der Grünen und vor allem der Linken haben schon vor vielen Wochen ein rot-rot-grünes Bündnis zur Bundestagswahl 2017 ins Spiel gebracht. Was nach den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin dort – wie schon in …

We don’t need no education!

Ein schlanker, föderaler Staat hält sich statt Hochschulen einen „Bologna-Prozess“
Klaus Wagener
Ausgabe vom 5. August 2016

„Marode Bauten, schlecht bezahlte Forscher: Die Länder investieren zu wenig in die Hochschulen. Der Bund könnte ihre Blockade überwinden“, beklagt der Kulturminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD), in der FAZ die …

Schäuble begräbt Transaktionssteuer in Sichuan

Weil die Briten aus der EU ausscheiden, muss jetzt das Projekt angeblich wieder global betrieben werden
Lucas Zeise
Ausgabe vom 29. Juli 2016

Ganz nebenbei hat Finanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen der G-20-Finanzmister das Projekt der Finanztransaktionssteuer beerdigt. „Es muss global gemacht werden“, wird Schäuble in den deutschen Zeitungen zitiert. Auf europäischer …

Die Reichen wollen ja schließlich auch schön wohnen

In Düsseldorf wandelt sich eine Lungenheilanstalt für arme Leute zum Luxusdomizil für die High Society
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 29. Juli 2016
Ein Teil der Wohnungen des Zentralgebäudes wurde bereits „entmietet“.  (Foto: Bettina Ohnesorge)

Ein Teil der Wohnungen des Zentralgebäudes wurde bereits „entmietet“. (Foto: Bettina Ohnesorge)

Bebauungspläne spiegeln …

Lahme Ente Kommunalpolitik?

Ein Bericht zur Kandidatur der DKP/Offenen Liste Hannover bei den Kommunalwahlen am 11. September
Frank Darguß
Ausgabe vom 29. Juli 2016
 (Foto: UZ, Montage)

(Foto: UZ, Montage)

Die Notwendigkeit, dass sich Kommunistinnen und Kommunisten in der Kommunalpolitik engagieren, schlägt uns auch in Hannover von allen Ecken entgegen: Mangel an preiswerten Wohnungen, Privatisierungen, Abbau der sozialen und kulturellen …

Brüssel hilft in den Ruin

Spanien und Portugal wegen Verstoßes gegen den „Stabilitätspakt“ verurteilt
Klaus Wagener
Ausgabe vom 22. Juli 2016

Strafen! Endlich. Ein Wort, so recht nach dem Herzen der schwäbischen Hausfrau und ihres Finanzministers in der Berliner Wilhelmstraße. Spanien und Portugal sollen bestraft werden, die Übeltäter. Gerade ist Britannien aus der EU …

DKP kandidiert in Mecklenburg-Vorpommern

Eine Stimme für die DKP ist ein „Nein zu Sozialabbau, Faschismus und Krieg“
Ausgabe vom 22. Juli 2016

Die DKP-Liste ist zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September zugelassen worden. Die Partei musste dazu Unterstützungsunterschriften bei der Landeswahlleiterin einreichen. Nach den neuesten Umfragen wird die SPD, die …

Interview

Im Freiburger Gemeinderat wirkt eine erfolgreiche linke Liste

„Es liegt an der DKP selbst, wie stark sie sich in kommunalpolitische Debatten einbringt“
Werner Sarbok
Ausgabe vom 22. Juli 2016
Hendrijk Guzzoni

Hendrijk Guzzoni

Hendrijk Guzzoni war von 1999 bis 2016 im Gemeinderat Freiburg, nun hat er sein Amt abgegeben. Aus diesem Anlass führte die UZ das nachfolgende Gespräch mit ihm.

Hafenalarm in Düsseldorf

Bürgerinitiative will Containerhafen verhindern
Tim Engels
Ausgabe vom 22. Juli 2016
So wie im Containerhafen Dortmund soll es demnächst auch in Düsseldorf-Reisholz zugehen. (Foto: Tbachner/ common.wikimedia.org/CC  BY 3.0)

So wie im Containerhafen Dortmund soll es demnächst auch in Düsseldorf-Reisholz zugehen. (Foto: Tbachner/ common.wikimedia.org/CC BY 3.0)

Industrie und Politik – mit Ausnahme der Partei „Die Linke“– sind fest entschlossen, an dem gigantischen Bauvorhaben festzuhalten, den kleinsten Industriehafen der Region in Düsseldorf-Holthausen zum modernsten trimodalen …

Abgehängt

Ratsmehrheit in Mörfelden-Walldorf will Protest gegen den Frankfurter Flughafen nicht mehr sehen – und zeigen
RH
Ausgabe vom 22. Juli 2016
Protest gegen den Kuschelkurs der neuen Mehrheit zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 12 Juni. (Foto: Rudi Hechler)

Protest gegen den Kuschelkurs der neuen Mehrheit zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 12 Juni. (Foto: Rudi Hechler)

Gesundheit geht vor Profit“, diese Forderung stand auf einem der Transparente, die empörte Bürgerinnen und Bürger den Stadtverordneten am Rathaus in Mörfelden-Walldorf vor die Nase hielten. Die jedoch entschieden mit Stimmen der SPD, der …

Mehrheit für Shopping-Mall

Trotz Niederlage konnte Bürgerinitiative eine Bresche in den neoliberalen Filz in Singen schlagen
-ler
Ausgabe vom 22. Juli 2016

Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Singen über die Shopping-Mall: 7 813 Ja- und 5 502 Nein-Stimmen. Die Pro-Fraktion schaffte mit 21,6 Prozent damit auch das Quorum von 20 Prozent. Gegen die Pläne des „Großinvestors“ ECE sprachen sich …

Hochschulreform geplant

Neun von zehn Studiengängen sind auf das Bachelor- und Mastersystem umgestellt
BM
Ausgabe vom 8. Juli 2016

Das Hochschulsystem in Deutschland steht in der Kritik – besonders das dreijährige Bachelor-Studium. Es sei verschult und mit Inhalten überfrachtet, heißt es. Angesichts der weit verbreiteten Kritik dringt die Hochschulrektorenkonferenz …

Von Skepsis bis Jubel

Profitiert die AfD bei den kommenden Landtagswahlen vom Brexit?
nh
Ausgabe vom 1. Juli 2016
Ob NPD oder AfD: Widerstand bleibt nötig: Antirassistischer Schulstreik gegen AFD, NPD & Co (2016) (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Ob NPD oder AfD: Widerstand bleibt nötig: Antirassistischer Schulstreik gegen AFD, NPD & Co (2016) (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fühlt sich die AfD durch die Brexit-Entscheidung der Briten gestärkt. Davon zeugen auch Wahlumfragen. Ihre führenden Politiker sind sich aber in ihrer Einschätzung …

Über deutsche Austerität

Die brutalstmögliche Wirtschaftspolitik hat Tradition und dominiert nun EU-Europa
Lucas Zeise
Ausgabe vom 1. Juli 2016
Der seit 2011 amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann vertritt stets die harte Linie. (Foto: Jochen Zick/Bankenverband - Bundesverband deutscher Banken/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/bankenverband/13721131893)

Der seit 2011 amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann vertritt stets die harte Linie. (Foto: Jochen Zick/Bankenverband - Bundesverband deutscher Banken/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/bankenverband/13721131893)

Die Leistungsbilanz Deutschlands hat 2015 mit dem höchsten je erreichten Überschuss abgeschlossen. Mit 250 Mrd. Euro machte der Überschuss mehr als 8 Prozent am deutschen Bruttoinlandsprodukt aus. Man könnte meinen, dass solche Erfolge …

EU-Einlagensicherung gekippt

„Keine Schulden-Vergemeinschaftung, so lange ich lebe.“ – Merkel lebt
Klaus Wagener
Ausgabe vom 24. Juni 2016

Schäuble bremst die EU-Einlagensicherung“ freut sich die FAZ. Deutschland habe „in einem wichtigen Punkt nun einen Teilerfolg erzielt.“ Dieser „Teilerfolg“ bestehe darin, „dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene und von der …

Sinneswandel oder nur Vorwahlkampf?

Steinmeier versucht sich vorsichtig in NATO-Kritik
Nina Hager
Ausgabe vom 24. Juni 2016
Frank-Walter Steinmeier (Foto: Foto: Tobias Kleinschmidt / www.securityconference.de/mediathek/single/images/)/ CC BY 3.0 DE)

Frank-Walter Steinmeier (Foto: Foto: Tobias Kleinschmidt / www.securityconference.de/mediathek/single/images/)/ CC BY 3.0 DE)

Ja, ist denn heut’ schon Weihnachten? Gewiss nicht. Der Vizekanzler sowie SPD-Chef Gabriel ist schon im Vorwahlkampfmodus, streckt aber wohl doch nur mal – mehr oder weniger vorsichtig – die Fühler aus. Anders sind seine aktuellen …

Grundrechte nur für Deutsche?

Bürgerrechtsorganisationen lehnen bundesdeutsche Flüchtlingspolitik ab
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 24. Juni 2016
„Hand in Hand gegen Rassismus“ standen am Sonntag auch in Berlin viele Menschen … (Foto: Gabriele Senft)

„Hand in Hand gegen Rassismus“ standen am Sonntag auch in Berlin viele Menschen … (Foto: Gabriele Senft)

Mehrere zehntausend Menschen haben sich am vergangenen Wochenende in mehreren bundesdeutschen Großstädten versammelt, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen und ihre Solidarität mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Zu den Menschenketten …

Der lange Arm Erdogans

DKP-Kreisvorsitzende von türkischen Nationalisten überfallen
Werner Sarbok
Ausgabe vom 17. Juni 2016

Die Gladbecker DKP-Kreisvorsitzende, Antje Potratz, ist am vergangenen Freitag von einem türkischen Nationalisten angegriffen worden. Der Täter verletzte Antje Potratz durch einen Schlag auf den Kopf und beschimpfte sie als „Grup Yorum …

Die Ärmsten sollen zahlen

Stadtverordnete in Cottbus erhöhen die Kita-Gebühren drastisch
Bernd Müller
Ausgabe vom 17. Juni 2016
 (Foto: Die Linke NRW/flickr/CC BY-SA 2.0)

(Foto: Die Linke NRW/flickr/CC BY-SA 2.0)

Ein riesiges Loch klafft im kommunalen Haushalt von Cottbus. Um es stopfen zu können, sollen jetzt auch die Ärmsten ran. Ende Mai hat die Stadtverordnetenversammlung eine Änderung bei den Kita-Gebühren beschlossen, und erstmals wird ein …

Forderungen treffen den Nerv vieler Menschen

DKP Hannover sammelt 700 Unterschriften für die Kommunalwahlen
Ausgabe vom 17. Juni 2016
Frank Braun (links) und Matthias Wietzer zeigen sich zufrieden nach erfolgreichem Abschluss des Sammelns der erforderlichen Unterschriften. (Foto: DKP Hannover)

Frank Braun (links) und Matthias Wietzer zeigen sich zufrieden nach erfolgreichem Abschluss des Sammelns der erforderlichen Unterschriften. (Foto: DKP Hannover)

DKP Reinheim kritisiert Steuererhöhung

Jahrzehntelange Umverteilung hebelt kommunale Selbstverwaltung aus
Arno Grieger
Ausgabe vom 17. Juni 2016

Gegen die geplante Anhebung der Grundsteuer B von 300 auf 450 Punkte hat sich die DKP-Fraktion nochmals auf ihrer jüngsten Sitzung ausgesprochen. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen, müsste mehr Geld von Land und …

Solidarität mit Grup Yorum

DKP unterstützt Mahnwachen gegen das Konzertverbot
Ausgabe vom 10. Juni 2016
Mahnwache mit Musik: Protest in Gladbeck gegen das Verbot des Grup-Yorum-Konzertes (Foto: DKP)

Mahnwache mit Musik: Protest in Gladbeck gegen das Verbot des Grup-Yorum-Konzertes (Foto: DKP)

Mitglieder und Freunde der türkischen Grup Yorum protestieren in dieser Woche täglich von 11 bis 17 Uhr (Freitags bis 13 Uhr) vor dem Rathaus in Gladbeck gegen das Verbot ihres Konzertes. Am Donnerstag wollen zwei Musiker in den …

Regierung will weltweit Führungsmacht sein

Im neuen Weißbuch der Bundeswehr geht es auch um den Einsatz der Armee im Inland
Nina Hager
Ausgabe vom 3. Juni 2016
Die Fregatte Sachsen verschießt einen Flugkörper vom Typ SM 2 (Foto: Bundeswehr)

Die Fregatte Sachsen verschießt einen Flugkörper vom Typ SM 2 (Foto: Bundeswehr)

Am Mittwoch der vergangenen Woche ging der Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundeswehr an „die Gremien“. Auch andere Ministerien hatten zugearbeitet. Noch liegt der abschließende Text nicht vor, aber die Bundesregierung will eine stärkere …

Entfernt und beseitigt die Atomwaffen!

Klaus Stein
Ausgabe vom 3. Juni 2016

Die jüngste Blockadewoche in Büchel zum 29. Mai hat die DKP organisiert und dazu die Bruderparteien der Nachbarländer, die KP Luxemburgs, die niederländische NCPN und die belgische PTB zu gemeinsamer Aktion gegen die US-amerikanischen …

Büchel atomwaffenfrei

Männe Grüß
Ausgabe vom 3. Juni 2016
Mitglieder der DKP blockieren den Fliegerhorst Büchel (Foto: Tom Brenner)

Mitglieder der DKP blockieren den Fliegerhorst Büchel (Foto: Tom Brenner)

Das Timing hätte nicht besser sein können: Am 27. Mai um 11.24 Uhr berichtet tagesschau.de über den Besuch Barack Obamas im japanischen Hiroshima im Gedenken an die Opfer des US-Atombombenabwurfs vor fast 71 Jahren und zitiert den …

Schon Adenauer griff nach Atomwaffen

Bis heute lagern Atomwaffen in Büchel
UZ
Ausgabe vom 27. Mai 2016
Protestaktion vor dem Stützpunkt in Büchel (2008) (Foto: Buroll/wikimedia.org/public domain)

Protestaktion vor dem Stützpunkt in Büchel (2008) (Foto: Buroll/wikimedia.org/public domain)

Am 23. Oktober 1954 trat die Bundesrepublik Deutschland der 1949 gegründeten NATO bei. Damit wurde es dem westdeutschen Staate wieder erlaubt eine eigene Armee aufzubauen. Am 5. Mai 1955 wurde die Bundeswehr offiziell gegründet. Der …

Die Kriegstreiber brauchen kontra!

Der Beitrag der DKP an der Friedensaktion in Büchel
Ausgabe vom 27. Mai 2016

Wenn es nach der Presse der Herrschenden geht, sind Russland und seine Regierung alles Schlechte dieser Welt: ein schlechter Verlierer beim Eurovisions Song Contest, ein Unterstützer ukrainischer Separatisten, eine Stütze Assads in …

Machtpolitik braucht Rüstungsindustrie

Gabriel hat nicht die leiseste Absicht, Waffenexporte einzuschränken • Teil II
Jürgen Wagner, 
Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Ausgabe vom 20. Mai 2016
Trainingsflug des neuen Hubschraubers der Luftwaffe H145M LUH SOF vom Hubschraubergeschwader 64 Laupheim, am 11.04.2016. (Foto: 2016 Bundeswehr/Susanne Hähnel)

Trainingsflug des neuen Hubschraubers der Luftwaffe H145M LUH SOF vom Hubschraubergeschwader 64 Laupheim, am 11.04.2016. (Foto: 2016 Bundeswehr/Susanne Hähnel)

Spätestens seit den Auftritten von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 will Deutschland …

Spaltung der Belegschaften 
gesetzlich abgesegnet

Koalition stimmt Nahles‘ Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen zu – Beifall der Arbeitgeber
Lucas Zeise
Ausgabe vom 20. Mai 2016
 (Foto: Ch. v. Polentz/transitfoto.de)

(Foto: Ch. v. Polentz/transitfoto.de)

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Das berichtete Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stolz nach der Sitzung des Koalitionsausschuss am …

Keine Diskriminierung durch Berufsverbote!

Appell an Minister Heiko Maas
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 20. Mai 2016
Demonstration gegen Berufsverbote, Westberlin Januar 1977 (Foto: W. Hermann (Fotostab am IfP - Institut für Publizistik FU Berlin) / wikimedia.com / CC BY-SA 3.0)

Demonstration gegen Berufsverbote, Westberlin Januar 1977 (Foto: W. Hermann (Fotostab am IfP - Institut für Publizistik FU Berlin) / wikimedia.com / CC BY-SA 3.0)

Die Diskriminierung von Bundesbürgern durch den Staat ist verboten. 71 Jahre nach Kriegsende stellte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, fest, dass unter anderem zu Gefängnisstrafen nach § 175 …

Machtpolitik braucht Rüstungsindustrie

Gabriel hat nicht die leiseste Absicht, Waffenexporte einzuschränken • Teil I
Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Ausgabe vom 13. Mai 2016

Ende Januar 2016 trat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor die Presse und verkündete, bis 2030 würden nicht weniger als 130 Mrd. Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt. Hierfür muss der Investitionshaushalt …

Das Ende des 500-Euro-Scheins

Warum Schäuble und Draghi die Nutzung von Bargeld einschränken
Lucas Zeise
Ausgabe vom 13. Mai 2016
 (Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de)

(Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de)

Der baldige Tod der 500-Euro-Note ist anzuzeigen. Die wenigsten Leser werden das schmucke Stück Papier vom Augenschein kennen. Und noch weniger werden es zum Begleichen von Rechnungen regelmäßig nutzen. Es könnte uns also egal sein, dass …

Kurzmeldung

Paritätischer lehnt BZHG-Entwurf ab

Ausgabe vom 13. Mai 2016

Als „massiven Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention" hat der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) kritisiert. Die derzeitigen Pläne der …

Gegen das Turbo-Abitur an den Gymnasien

NRW: Regieren gegen 79 Prozent geht auf Dauer nicht gut
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 22. April 2016

Die LandesschülerInnenvertretung (LSV) von Nordrhein-Westfalen setzte die Freudenbotschaft auf Platz 1 ihrer Positionsmeldungen: „Eltern wollen zurück zu G9“. Seit mehr als fünf Jahren kämpfen kluge Schüler, engagierte Lehrer und …

Ein Garant für den Wohlstand aller Nationen?

Freihandel in der Geschichte
nh
Ausgabe vom 22. April 2016
Ein Schiff der britischen East India Company zerstört chinesische Dschunken (Foto: wikimedia.org/public domain)

Ein Schiff der britischen East India Company zerstört chinesische Dschunken (Foto: wikimedia.org/public domain)

„Freihandel“ gab es – entsprechend einiger historischer Quellen – erstmals im 14. Jahrhundert: 1353 einigten sich England und Portugal auf wechselseitige Handelsfreiheit für Kaufleute. Vorherrschend aber war in jener Zeit die Praxis, an …

Mordsgeschäfte

Rüstung untergräbt Frieden und Wohlstand
Manfred Idler
Ausgabe vom 15. April 2016
 (Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)

(Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)

Im Januar prahlte Barack Obama in seiner „Rede an die Nation: „Wir geben mehr Geld für unser Militär als die nächsten acht Nationen zusammen.“ Eine nicht wirklich überraschende Feststellung des Friedensnobelpreisträgers. Sie macht aber …

Lokale Oligarchen

Von krummen Geschäfte der Eliten in den Kommunen
Gerd Ziegler
Ausgabe vom 15. April 2016
Die Stadtwerke sponsern auch das Neusser Bürger- und Schützenfest. (Foto: Bildarchiv Stadt Neuss)

Die Stadtwerke sponsern auch das Neusser Bürger- und Schützenfest. (Foto: Bildarchiv Stadt Neuss)

Wenn hierzulande über Korruption berichtet wird, dann geht es meist um die illegalen Geschäfte der kleinen Beamten in Russland oder Griechenland oder um die fragwürdigen Geschäfte und Netzwerke von ausländischen Diktatoren und …

Von der Tretbootflotte bis zur Seifenblase

Die bürgerlichen Parteien in Nordhorn starten ihren Kommunalwahlk(r)ampf
Ausgabe vom 15. April 2016
Zum Stadtbild von Nordhorn – hier das Rathaus – gehört auch die DKP-Präsenz im Stadtrat (Foto: Wikipedia/Heribert Duling/CC BY - SA 3.0 de)

Zum Stadtbild von Nordhorn – hier das Rathaus – gehört auch die DKP-Präsenz im Stadtrat (Foto: Wikipedia/Heribert Duling/CC BY - SA 3.0 de)

Inzwischen ist es längst kein Geheimnis mehr: Am 11. September 2016 finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Wer das noch nicht gemerkt hat, der muss nur einen Blick in den Lokalteil der Grafschafter Nachrichten werfen. Da …

Rotstift angesetzt

In den Haushalten von Lausitzer Kommunen klaffen riesige Löcher. Nun soll bei den Sozialausgaben gespart werden
Bernd Müller
Ausgabe vom 15. April 2016
Der Altmarkt in Cottbus (Foto: Wikipedia/TH.cb/CC BY - SA30)

Der Altmarkt in Cottbus (Foto: Wikipedia/TH.cb/CC BY - SA30)

In den Kommunen der Lausitz wird in den nächsten Jahren der Rotstift massiv angesetzt. Ob sich so manches Städtchen in den nächsten Jahren noch seinen Tierpark leisten können wird, ob die Kindergartenplätze bezahlbar bleiben oder ob das …

Mehr Macht für weniger Parteien

Kapital fordert höhere Stringenz und Effektivität in den Rathäusern von NRW – Helfer im Landtag
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 15. April 2016

In Düsseldorf gibt es zwei bekannte Politanalysten, die eines verbindet: Sie haben mit der DKP nichts am Hut. Der eine ist Dr. Ulrich von Alemann, emeritierter Professor der Heinrich-Heine-Universität (HHU). Er vertrat das Fach …

Die Armut in unserer Stadt bekämpfen

Die KandidatInnen der Offenen Liste der DKP stellen ihr Programm zu der Kommunalwahl in Hannover vor
Ausgabe vom 15. April 2016

Am 11. September 2016 werden der Rat und die Stadtbezirksräte in Hannover neu gewählt. Wir, die Kandidatinnen und Kandidaten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), treten mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste zu den …

Berliner AfD musste „nachsitzen“

Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahlen beschlossen: AfD will Freiwillige Polizeireserve
nh
Ausgabe vom 8. April 2016
Frauen wollen sich nicht durch rechte Hetzer missbrauchen lassen. (Foto: Berthold Bronisz/r-mediabase.eu)

Frauen wollen sich nicht durch rechte Hetzer missbrauchen lassen. (Foto: Berthold Bronisz/r-mediabase.eu)

Die AfD in Berlin stellt sich auf die Abgeordnetenhauswahl im September ein, bei der sie 10 Prozent erreichen könnte. Noch Ende 2015 sah sie eine Forsa-Umfrage bei fünf Prozent. Bei den Europawahlen erreichte die AfD berlinweit aber …

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Landtagswahlen und Flüchtlingskrise: zu einigen Herausforderungen linker Politik
Jürgen Aust
Ausgabe vom 1. April 2016

(…) Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet …

Bürgerbeteiligung für die Stadt-Umland-Bahn

Erhaltet die Regnitz-Wiesen in Erlangen – Stoppt den geplanten Kosbacher Damm!
Hans Hoyer
Ausgabe vom 1. April 2016

Mit großer Mehrheit haben sich die ErlangerInnen für eine Stadt-Umland-Bahn (StUB) beim Bürgerentscheid am 6. März entschieden. Das ist gut so. Gut ist ebenso, dass die CSU ordentlich eins auf die Mütze erhalten hat. Nicht entschieden …

BVV-Wahlen in Berlin

DKP Friedrichshain-Kreuzberg tritt an
Ausgabe vom 1. April 2016

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg kandidiert zu den Wahlen der Bezirksvertreterversammlungen (BVV) im Herbst 2016. Diese Wahlen sind vergleichbar mit den Kommunalwahlen in anderen Bundesländern. Die DKP tritt u. a. mit folgenden …

Wir nehmen alles an

… nur keine Vernunft!
Uli Schnabel
Ausgabe vom 1. April 2016

Mit stolz geschwellter Brust schritten das Dortmunder Aufsichtsratsmitglied der RWE und der Vorsteher der Dortmunder Stadtwerke (DSW) als Lautsprecher der innigen Verfilzung zwischen dem „Konzern Stadt Dortmund“ und dem …

Interview

Die „Linke“ darf sich nicht überflüssig machen!

In der Stadt Brandenburg stellt sich eine linke Abgeordnete gegen einen Kuschelkurs mit der CDU
Werner Sarbok
Ausgabe vom 1. April 2016
Die Stadt Brandenburg leidet auch unter hausgemachten Finanzproblemen: Die Bundesgartenschau 2015 hinterließ ein Millionendefizit. (Foto: Queryzo/Wikimedia Commons)

Die Stadt Brandenburg leidet auch unter hausgemachten Finanzproblemen: Die Bundesgartenschau 2015 hinterließ ein Millionendefizit. (Foto: Queryzo/Wikimedia Commons)

„Linke kuschelt weiter mit der CDU“ titelte die „Märkische Allgemeine“ im vergangenen Sommer. In einer Mitgliederversammlung hatte die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Partei „Die Linke“ in der Stadt Brandenburg an der Havel für …

Malu Dreyers Sieg

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Die SprecherInnen der rheinland-pfälzischen DKP
Ausgabe vom 25. März 2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (links) und Julia Klöckner, ihre Herausfordererin. (Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu/wikimedia/CC BY-SA 3.0 DE)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (links) und Julia Klöckner, ihre Herausfordererin. (Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu/wikimedia/CC BY-SA 3.0 DE)

Vor einem Jahr laut Umfragen noch 10 Prozent hinter der CDU, hat die SPD Rheinland-Pfalz unter Führung von Malu Dreyer mit 36,2 Prozent Julia Klöckner und ihre CDU mit 31,8 Prozent fast 5 Prozent hinter sich gelassen. Ihr bisheriger …

30 Jahre Widerstand gegen die A 52

Bundesregierung bedient Kapitalinteressen
Werner Sarbok
Ausgabe vom 25. März 2016
 (Foto: Sarbok)

(Foto: Sarbok)

Gegner des Ausbaus der A52 durch Bottrop und Gladbeck demonstrierten am 18. März mit einer Mahnwache gegen den Ausbau der B 224. Der Anlass war die Aufnahme des Ausbaus des Bottroper Teilstücks der Bundesstraße in den aktuellen …

Interview

Die Regelung ist grundgesetzwidrig

Die UZ sprach mit Torsten Sommer von der Piratenfraktion im Landtag von NRW über die geplante Sperrklausel
Ausgabe vom 25. März 2016
Torsten Sommer (Foto: Anke Knipschild)

Torsten Sommer (Foto: Anke Knipschild)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Urteil vom 6. Juli 1999 die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Der Landtag …

Interview

Wir werden den Widerstand fortsetzen!

Werner Sarbok
Ausgabe vom 25. März 2016
 (Foto: UZ)

(Foto: UZ)

UZ : Waren die Initiativen überrascht, dass die Realisierung der A 52 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde? …

Bürgerantrag gegen undemokratische Sperrklausel

DKP Recklinghausen an den Rat der Stadt Recklinghausen
Ausgabe vom 25. März 2016

Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW: „Demokratische Rechte verteidigen – Einführung einer Sperrklausel für die kommunalen Parlamente verhindern!“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bitte Sie, den nachfolgenden …

Kurzmeldung

Warum der Gladbecker Bürgermeister Roland (SPD) die „Kleinen“ loswerden möchte

Ausgabe vom 25. März 2016

In der Gladbecker WAZ war Anfang des Jahres nachzulesen, dass Bürgermeister Roland als Sachverständiger des Landtags tätig war. Nach Lesart der Lokalzeitung zählt zu seinen Gründen für die Einführung der Sperrklausel: „Weiter sei die …

Interview

Dem Aufstieg der AfD wurde nichts entgegengesetzt

Lars Mörking
Ausgabe vom 18. März 2016

UZ : Die Kretschmann-Partei hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg noch einmal kräftig dazugewonnen. Was ist die Bilanz von Grünen und SPD? Warum ist der „grüne“ Ministerpräsident so beliebt bei den WählerInnen? Björn Blach : …

Rechter Durchmarsch

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Rekordergebnis für politische Rechte
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 18. März 2016
Gescheitert als Anwärter auf den Ministerpräsidentenposten: Ulf Gallert (Foto: Die Linke Sachsen-Anhalt)

Gescheitert als Anwärter auf den Ministerpräsidentenposten: Ulf Gallert (Foto: Die Linke Sachsen-Anhalt)