Bürgerliche Rechte

Löcher im Urheberrecht

Urheber und Übersetzer fordern angemessene Einnahmen
Herbert Becker
Ausgabe vom 24. November 2017

Der Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller hat gemeinsam mit der Bundessparte Übersetzerinnen und Übersetzer in ver.di eine Erklärung veröffentlicht, die die neue Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien …

Generalangriff auf Bürgerrechte

Innenminister sprechen sich für mehr Überwachung und rigorose Abschiebepolitik aus
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem ging es bei der Tagung um eine „Harmonisierung der …

Dauerangriffe auf Verfassung

Größte Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte geht von etablierter Politik und den Behörden aus
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 26. Mai 2017

Am Verfassungstag, dem 23. Mai, haben acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vorgestellt. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autorinnen und Autoren die Defizite in der …

Eine Art Schutzhaft

Nach Fall Al-Bakr fordern Hardliner, Freiheitsrechte weiter zu beschneiden
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 21. Oktober 2016
Schon jetzt kann der Verfassungsschutz auf sensible Daten von Flüchtlingen zugreifen: Registrierung von Flüchtlingen auf dem Fliegerhorst Erding im Januar. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)

Schon jetzt kann der Verfassungsschutz auf sensible Daten von Flüchtlingen zugreifen: Registrierung von Flüchtlingen auf dem Fliegerhorst Erding im Januar. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)

Im Windschatten des Selbstmordes des islamistischen Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mehren sich Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen. Vor allem die …

Für die brutale Republik

CDU und CSU wollen Grundrechte weiter einschränken
Nina Hager
Ausgabe vom 19. August 2016
 (Foto: Thomas Koehler/photothek.net/Bundespolizei)

(Foto: Thomas Koehler/photothek.net/Bundespolizei)

An den deutschen Außengrenzen werden immer mehr Flüchtlinge abgewiesen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 13 300 Menschen – im ganzen vorigen Jahr 8 900. Auch die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2016 …

Weitreichende Folgen für die Demokratie

Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots ist unverzichtbar – Wiedergutmachung an politisch Verfolgten jetzt!
Willi Hendricks, Duisburg
Ausgabe vom 12. August 2016
Am 16. November 1988: Konstituierung der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges beim DKP-Parteivorstand in Düsseldorf (Foto: UZ-Archiv)

Am 16. November 1988: Konstituierung der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges beim DKP-Parteivorstand in Düsseldorf (Foto: UZ-Archiv)

Am 16. November 1988 wurde in Düsseldorf die Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges ins Leben gerufen. Ihr Zustandekommen war das Ergebnis vorausgegangener Bemühungen zahlreicher politisch Verfolgter aus der …

Vor 60 Jahren wurde die KPD verboten

Ausgabe vom 12. August 2016
Aktion der KPD in während des Verbotsprozesses in Karlsruhe, Januar 1955. (Foto: Anton Tripp)

Aktion der KPD in während des Verbotsprozesses in Karlsruhe, Januar 1955. (Foto: Anton Tripp)

Die Trümmer in den Städten waren noch nicht beseitigt, da begann mit der Gründung der Bundesrepublik wieder die Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten und anderen antifaschistisch-demokratischen Kräften. Bereits 1950 wurde …

Grundrechte nur für Deutsche?

Bürgerrechtsorganisationen lehnen bundesdeutsche Flüchtlingspolitik ab
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 24. Juni 2016
„Hand in Hand gegen Rassismus“ standen am Sonntag auch in Berlin viele Menschen … (Foto: Gabriele Senft)

„Hand in Hand gegen Rassismus“ standen am Sonntag auch in Berlin viele Menschen … (Foto: Gabriele Senft)

Mehrere zehntausend Menschen haben sich am vergangenen Wochenende in mehreren bundesdeutschen Großstädten versammelt, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen und ihre Solidarität mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Zu den Menschenketten …

Keine Diskriminierung durch Berufsverbote!

Appell an Minister Heiko Maas
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 20. Mai 2016
Demonstration gegen Berufsverbote, Westberlin Januar 1977 (Foto: W. Hermann (Fotostab am IfP - Institut für Publizistik FU Berlin) / wikimedia.com / CC BY-SA 3.0)

Demonstration gegen Berufsverbote, Westberlin Januar 1977 (Foto: W. Hermann (Fotostab am IfP - Institut für Publizistik FU Berlin) / wikimedia.com / CC BY-SA 3.0)

Die Diskriminierung von Bundesbürgern durch den Staat ist verboten. 71 Jahre nach Kriegsende stellte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, fest, dass unter anderem zu Gefängnisstrafen nach § 175 …

Rechtswidriger Polizeieinsatz

DKP zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart
Ausgabe vom 27. November 2015

Das Verwaltungsgericht hat – nach fünf Jahren – entschieden, der Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner am 30.9.2010 war rechtswidrig. Damals hatte ein massives Polizeiaufgebot versucht, den Stuttgarter Schlossgarten zu räumen, damit dort …

Rechtswidriger Polizeieinsatz

DKP zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart
Ausgabe vom 27. November 2015

Das Verwaltungsgericht hat – nach fünf Jahren – entschieden, der Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner am 30.9.2010 war rechtswidrig. Damals hatte ein massives Polizeiaufgebot versucht, den Stuttgarter Schlossgarten zu räumen, damit dort …

Interview

„Schwarzer Donnerstag“

Polizeigewalt gegen „Stuttgart21“-Gegner hatte ganz bestimmt nichts mit Notwehrsituationen zu tun
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 27. November 2015
Karin Binder ist Ernährungspolitische Sprecherin der Linksfraktion o, Bundestag und deren Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie stammt aus Karlsruhe. www.karin-binder.de (Foto: Foto-AG Gymnasium Melle/ wikimedia.com / CC BY-SA 4.0)

Karin Binder ist Ernährungspolitische Sprecherin der Linksfraktion o, Bundestag und deren Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie stammt aus Karlsruhe. www.karin-binder.de (Foto: Foto-AG Gymnasium Melle/ wikimedia.com / CC BY-SA 4.0)

UZ : Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in der vergangenen Woche den brutalen Polizeieinsatz gegen „Stuttgart 21“-Gegner vom 30. September 2010, der bundesweit als „Schwarzer Donnerstag“ bekannt wurde, für rechtswidrig erklärt. Wie …

Interview

Dieser Prozess ist wichtig

Gespräch mit Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands.
Ausgabe vom 6. November 2015
Wasserwerfer, Polizeieinsatzkräfte und Demonstranten im Stuttgarter Mittleren Schlossgarten bei Auseinandersetzungen um Stuttgart 21, 30. September 2010. (Foto: Mussklprozz/wikimedia.com/CC BY-SA 3.0)

Wasserwerfer, Polizeieinsatzkräfte und Demonstranten im Stuttgarter Mittleren Schlossgarten bei Auseinandersetzungen um Stuttgart 21, 30. September 2010. (Foto: Mussklprozz/wikimedia.com/CC BY-SA 3.0)

UZ : Die brutalen Übergriffe der Polizei gegen Gegnerinnen und Gegner des Bahnprojektes „Stuttgart 21“ im Stuttgarter Schlossgarten jährten sich kürzlich zum fünften Mal. Sieben Opfer der Staatsgewalt, darunter auch der aufgrund des …

Geistig-moralische Wende 2.0

Phillip Becher
Ausgabe vom 23. Oktober 2015
 (Foto: Christian Martischius/r-medabase.eu)

(Foto: Christian Martischius/r-medabase.eu)

Für CSU-Chef Horst Seehofer war es laut eigenem Bekunden ein „Genuss“. PEGIDA hingegen dürfte die letzte Woche Freitag vom Bundesrat beschlossene Änderung des Asylrechts, die Verschärfungen bei Abschiebungen und Einschränkungen bei …

Kniefall vor Erdogan

Drei Jahre Haft für mutmaßliches PKK-Mitglied
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 4. September 2015
Demonstration gegen das PKK-Verbot im Februar in Berlin. (Foto: Montecruz Foto)

Demonstration gegen das PKK-Verbot im Februar in Berlin. (Foto: Montecruz Foto)

Während auf höchsten politischen und militärischen Ebenen debattiert wurde, wie die kurdische Guerilla am effektivsten in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen sei, und die Welt mit den Kurdinnen und …

„Bloggen lohnt sich“

39. Netzpolitischer Abend des Vereins Digitale Gesellschaft
Markus Wollina
Ausgabe vom 14. August 2015
Netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl (Foto: Markus Wollina)

Netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl (Foto: Markus Wollina)

Die Diskussion um die Ausgestaltung des digitalen Wandels steckt in der sozialistischen und kommunistischen Bewegung Deutschlands noch in den Kinderschuhen. Oft herrscht Skepsis gegenüber den gar nicht mehr so „neuen Medien“ vor. Die …

Mehr Schnüffelei wagen

SPD-Konvent beschließt Vorratsspeicherung
Ausgabe vom 26. Juni 2015
Es darf angezapft werden. (Foto: Scott Bauer)

Es darf angezapft werden. (Foto: Scott Bauer)

Hinter verschlossenen Türen, im Geheimen, unter Ausschluss der Medien, beriet die SPD am 20. Juni im Willy-Brandt-Haus über die Vorratsdatenspeicherung. Informationen über Verlauf der Debatten und die Ergebnisse wurden vom …

Kurzmeldung

Für linke Gegenkultur

Ausgabe vom 19. Juni 2015
Protestdemo in Freiburg.

Protestdemo in Freiburg.

Am 9.6.2015 durchsuchte die Polizei, durch einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss gedeckt, das Linke Zentrum „Adelante“ in Freiburg (die UZ berichtete darüber) . Zur Begründung herhalten musste der Aufruf von im „Adelante“ …

Angriff aus dem Netz

„Angela Merkel“ ist schuld
Bernd Müller
Ausgabe vom 19. Juni 2015
Schwere Cyberattacke auf das Computersystem des Bundestags (Foto: DerBerliner_2012/flickr.com/CC BY-ND 2.0)

Schwere Cyberattacke auf das Computersystem des Bundestags (Foto: DerBerliner_2012/flickr.com/CC BY-ND 2.0)

Das Computernetzwerk des Bundestages ist von Unbekannten angegriffen worden. Während viele Abgeordnete noch verunsichert sind, weil niemand genau sagen kann, welche Daten die Hacker abgegriffen haben, nutzen einflussreiche …

Interview

„Die Axt angelegt“

Der Überwachungsstaat kommt in stetigen kleinen Schritten
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. Juni 2015
Jasper Prigge ist Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. www.vorratsdatenspeicherung-stoppen.de

Jasper Prigge ist Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. www.vorratsdatenspeicherung-stoppen.de

UZ: Sie haben mit verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen einen Aufruf an Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD initiiert, sich bei ihrem Parteikonvent am 20. Juni gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zu positionieren. …