Innen- und Außenpolitik vermengt

Von W. Elsner, Bremen
|    Ausgabe vom 6. April 2018

Uli Brockmeyer schreibt in seinem Kommentar zum neuen Kalten Krieg gegen Russland „Wir Kommunisten haben keinen Grund, den kapitalistischen Staat Russland in Schutz zu nehmen.“ Hier werden wieder Innen- und Außenpolitik vermengt. Wozu wurde denn lange in der UZ über Russland diskutiert? Es gibt doch allen Grund, Russland, das international eine sehr positive Rolle spielt, gegen das weltkriegsgeile, menschheitsgefährdende imperialistische Kartell zu verteidigen. Denn Russland steht für achtsame internationale Beziehungen, für die Verteidigung der nationalen und weltlichen Souveränität Syriens, für globale Multipolarität, die Wiedereinsetzung des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen und für die Schanghai-Kooperation. Und dafür trägt es die militärischen (und ideologischen) Hauptlasten gegen den Imperialismus. Viele gute Gründe also, Russland, seine Regierung, Putin und die internationale Politik, die sie machen, zu verteidigen – wohl wissend, dass es ein kapitalistisches System ist.


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