Politik
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Durchgehen lassen

|    Ausgabe vom 9. Februar 2018

74 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland sind zur Zeit bei der EU-Kommission anhängig. Laut Handelsblatt gehen davon 20 Verfahren auf das Konto des Bundesverkehrsministeriums und 16 auf das des Umweltministeriums. In elf Fällen ermittelt die Kommission gegen das Finanzministerium. Derzeit werden von den 74 Verfahren zwölf vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Größere Sanktionen muss das Land, das die EU dominiert, aber nicht fürchten.


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Leserbrief zu »Durchgehen lassen«, UZ vom 9. Februar 2018





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