Nichts oder viel zu wenig

Koalitionsverhandlungen vor dem Ende
Von Nina Hager
|    Ausgabe vom 9. Februar 2018

„Der Wille, dass es klappt, der ist da“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechneten auch damit, dass man sich – spätestens am Dienstagabend – auf einen Koalitionsvertrag einigen würde.
Andrea Nahles hatte auf dem Sonderparteitag der SPD am 21. Januar den Delegierten noch versprochen, man werde verhandeln, bis es „quietscht“. Davon blieb nicht viel. Zwar wurde in den letzten Tagen jedes Fitzelchen der Koalitionsverhandlungen als Erfolg der SPD verkauft, um die eigene Basis vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag noch vom Sinn einer Regierungsbeteiligung zu überzeugen, aber die Argumente sind spärlich. Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Klima- und Umweltpolitik (Klimaziele, Fahrverbote, Glyphosat), Mietenpolitik und sozialer Wohnungsbau – wenn es überhaupt gewollt war, dann haben die SPD-Unterhändler in all diesen Fragen nichts oder viel zu wenig erreicht. Bei der Rentenpolitik wurde die Einführung einer Grundrente beschlossen – eine „Sozialhilfe plus“ wie Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband kommentierte. Außerdem: Ein Koalitionsvertrag ist das Eine, dessen Umsetzung eine noch ganz andere Sache.
Ob man sich in den letzten Verhandlungsstunden im Hinblick auf die SPD-Forderung zur deutlichen Einschränkung „sachgrundloser Befristungen“ oder in Fragen der Gesundheitspolitik geeinigt hat, war bis Redaktionsschluss nicht nach außen gedrungen. Verhandelt wurde u. a. auch über den künftigen Umgang mit Rüstungsexporten und die Ausgaben für die Bundeswehr.
Im Zusammenhang mit dem Familiennachzug für subsidiär Geschützte (nur mit eingeschränkten Flüchtlingsrechten) sind die SPD-Vertreter jedenfalls schon mal fast vollständig auf Unionslinie eingeschwenkt. Und so konnte am Donnerstag der vorigen Woche eine Mehrheit im Bundestag ein Gesetz beschließen, mit dem der Familiennachzug bis Juli ausgesetzt wird. „Pro Asyl“ sprach danach von „Gnadenrecht“, das an die Stelle eines Grundrechts tritt. Die von der SPD nachverhandelte Härtefallregelung sei bislang ein ungedeckter Scheck.
Die Gegner einer Großen Koalition in der SPD reagieren bislang nicht oder nur sacht auf die bisherigen Verhandlungsergebnisse. „NoGroKo“ ist offenbar ihr kleinster gemeinsamer Nenner. Allein der Juso-Vorsitzende Kühnert formulierte in der Sendung „Berlin direkt“ etwas vage: Was bisher ausgehandelt wurde, bestehe aus „vielen schrägen Kompromissen.“ SPD und Union hätten „ein Sammelsurium von Kompromissen und Prüfaufträgen“ erarbeitet, bei dem die großen Schritte ausgeblieben seien. Als Beispiel nannte Kühnert die Rente, bei der kein zukunftssicheres Konzept erkennbar sei. Und in einer Petition, die am Wochenende startete, bittet das bundesweite Bündnis aus #NoGroKo! und „DL21 – Forum Demokratische Linke in der SPD“ den SPD-Vorstand in der Partei lediglich darum, für „faire und ausgewogene Debatten der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen“ zu sorgen. Regionalkonferenzen müssten neutral moderiert werden, beide Lager gleichberechtigt zu Wort kommen.
Mittlerweile erlebt die SPD eine Eintrittswelle. Allein in NRW wurden im Januar 3 800 Online-Anträge auf SPD-Mitgliedschaft registriert, davon allein 3 600 seit dem Sonderparteitag. Hinzu kamen Anträge in Papierform. Ähnliches erlebten auch andere Landesverbände. In Berlin gab es seit Jahresbeginn mehr als 1 000 Eintritte.


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Leserbrief zu »Nichts oder viel zu wenig«, UZ vom 9. Februar 2018





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