Zu DDR-Zeiten angeschlossen?

Streit um Abwassergebühren – Anwalt sieht darin Ignoranz gegenüber dem Einigungsvertrag
Von Bernd Müller
|    Ausgabe vom 8. September 2017
Die Frage, ob „Altanschließer“ aus DDR-Zeiten für die Kosten überdimensionierter Kläranlagen aufkommen müssen, ist noch offen. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Kanalisation#/media/File:Kanalisation-2008.JPG]Bene16/Wikimedia Commons[/url])

Die Frage, ob „Altanschließer“ aus DDR-Zeiten für die Kosten überdimensionierter Kläranlagen aufkommen müssen, ist noch offen. (Foto: Bene16/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

In Brandenburg geht der Streit um die sogenannten Altanschließerbeiträge in die nächste Runde. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar vor zwei Jahren festgestellt, dass diese verfassungswidrig sind. Das Landgericht Potsdam befand in einem kürzlich gefassten Urteil, dass nicht alle Betroffenen …


Weiterlesen?
Auch kommunistischer Journalismus kostet Geld.

UZ bietet jede Woche kommunistische Standpunkte und marxistische Analysen.
Sie berichtet über große Politik und kleine Kämpfe, über Debatten der Gewerkschaften und Erfahrungen der DKP.
UZ im Online-Abo ab 4 Euro im Monat.
Sie haben interesse an einem Abo? - Hier finden Sie unsere Abo-Modelle!

Falls Sie bereits Abonnent sind, melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten hier an: