Dokumentiert

„Festival der Grundrechtsverletzungen“

Der Anwaltliche Notdienst über das G20-Wochenende
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Wir dokumentieren Ausschnitte der Pressemitteilung vom 9. Juli des Anwaltlichen Notdienstes, der vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. für das G20-Gipfelwochenende gestellt wurde. Der RAV ist laut Hamburger Polizei …

Wie wollen wir leben?

Die Freidenker tagten in Potsdam
Ausgabe vom 10. Juni 2016

„Wie wollen wir leben? Solidarisch und selbstbestimmt – ohne Kapitalismus und ohne Kriege“ – unter diesem Motto tagte am 4. und 5. Juni 2016 in Potsdam der alle vier Jahre stattfindende Verbandstag des Deutschen Freidenker-Verbandes. …

Den Kampf vorbereiten

PAME wertet Streikbewegung aus
Ausgabe vom 20. Mai 2016

Drei Tage Generalstreik – die Regierungsmehrheit im griechischen Parlament ließ sich davon nicht abhalten, die neuesten Angriffe auf die Sozialversicherung zu beschließen. Die Gewerkschaftsfront PAME veröffentlichte am Dienstag „Erste Schlussfolgerungen aus den Kämpfen der letzten Monate“:

Kurzmeldung

Paritätischer lehnt BZHG-Entwurf ab

Ausgabe vom 13. Mai 2016

Als „massiven Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention" hat der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) kritisiert. Die derzeitigen Pläne der …

Keine Mithilfe

Pressemitteilung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vom 23. März 2016
Ausgabe vom 1. April 2016

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen setzt ab sofort alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem „Hotspot“ im Lager Moria auf der Insel Lesbos aus. Die Entscheidung folgt dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, das …

Historische Verpflichtung: Roma willkommen!

Stellungnahme zur Erklärung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“:
Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Bundesregierung und Länder haben sich darauf verständigt, Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Asylanträge von Schutz Suchenden aus diesen Ländern sollen – ebenso wie Anträge von Geflüchteten aus …

Wir organisieren uns. Wir stärken die Solidarität. Wir haben die Kraft!

Ausgabe vom 14. August 2015

Die Zeiten für die die Familien der Arbeiterklasse und der Volksschichten, für die Rentner, die Arbeitslosen, die Jugend sind schwierig, weil die griechische Regierung, die EU und die Monopolgruppen einen weiteren Angriff durchführen. …

Kurzmeldung

Erklärung der VVN-BdA

Ausgabe vom 24. Juli 2015

VVN-BdA verurteilt Katastrophenpolitik Berlins und Brüssels gegen Griechenland und erklärt sich solidarisch mit dem griechischen Volk Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten …

Kurzmeldung

Aus dem Bundestag

Ausgabe vom 24. Juli 2015

Aus der Rede von Gregor Gysi am 17. Juli im Bundestag: (…) Jetzt will ich Ihnen sagen, warum Ihre Politik unsozial, undemokratisch und antieuropäisch ist. Ich fange mit „unsozial“ an. Warum ist sie unsozial? Weil Sie nach den …

Deutsche Post an Geschäftskunden: „ver.di gefährdet Arbeitsplätze“ – Geschäftskunde an Deutsche Post: „Sie verkehren die Realitäten“

Ausgabe vom 19. Juni 2015

In einem Anschreiben an Geschäftskunden vom 9. Juni 2015 formulierte Martin Linde, Bereichsvorstand Vertrieb Post: „Die Forderungen von ver.di gefährden nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit unseres …

Kurzmeldung

Dokumentiert: Solierklärungen der DKP

Ausgabe vom 5. Juni 2015

„Die DKP Dortmund erklärt sich solidarisch mit Eurer Forderung nach spürbarer Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes und Eurem Arbeitskampf. Schon wieder werden Euch plump angebliche „Sparzwänge“ und leere öffentliche Kassen …