Polizei

Wenn sie geschossen hätten, Herr Scholz, was dann?

Hamburgs Erster Bürgermeister verteidigt den Polizeieinsatz beim Gipfel
Nina Hager
Ausgabe vom 21. Juli 2017

„Polizeigewalt hat es nicht gegeben …“ Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist alles klar und er meint, dass der Polizei auch anschließend nichts vorzuwerfen sei.

Exzessive Polizeigewalt

G20-Gegner bezichtigen Polizei des versuchten Totschlags
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 21. Juli 2017

Auch fast zwei Wochen nach dem sogenannten G20-Gipfel in Hamburg kommt es nahezu täglich zu weiteren Enthüllungen über die von der Polizei ausgehende Gewalt. Am letzten Wochenende veröffentlichten mehrere Medien Berichte über einen …

Gezielte Angriffe

Journalisten wehren sich gegen Übergriffe
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 21. Juli 2017

Dutzende Journalistinnen und Journalisten sind beim G20-Gipfel von der Polizei bei der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert worden. Nicht wenige wurden sogar Opfer von Polizeigewalt. Betroffen waren keineswegs nur linke Journalisten. So …

Hamburger Generalprobe

Politik und Medien lenken von den Inhalten des Protestes ab
Nina Hager
Ausgabe vom 14. Juli 2017
Gerüstet für den Bürgerkrieg (Foto: Christian Martischius)

Gerüstet für den Bürgerkrieg (Foto: Christian Martischius)

Der G20-Gipfel in …

Kurzmeldung

Nicht-artgerechte Haltung

Ausgabe vom 7. Juli 2017

Das Containerdorf für Polizisten in Bad Segeberg im Vorfeld des G20-Gipfels sorgt weiter für Schlagzeilen: Am Montag vorletzter Woche mussten 220 Beamte aus Berlin die Unterkunft nach einer wilden Partynacht verlassen. Am Freitag letzter …

Aufrüstung im Inneren

Markus Bernhardt
Ausgabe vom 7. Juli 2017
Der Survivor verfügt nach Angaben des Herstellers Rheinmetall „über eine ideale Kombination aus Mobilität, Schutz und Nutzlast und bietet modernen Einsatzkräften eine optimale Unterstützung in allen relevanten Einsatzgebieten.“  (Foto: Rheinmetall defence)

Der Survivor verfügt nach Angaben des Herstellers Rheinmetall „über eine ideale Kombination aus Mobilität, Schutz und Nutzlast und bietet modernen Einsatzkräften eine optimale Unterstützung in allen relevanten Einsatzgebieten.“ (Foto: Rheinmetall defence)

Nunmehr seit Jahren warnen Bürgerrechtsorganisationen und Parteien davor, dass sich der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ schnell gegen die eigene Bevölkerung richten könnte. Dies ist spätestens mit dem G20-Gipfel, der an diesem …

Polizeiüberwachungsskandal

Aufklären und Konsequenzen ziehen in Göttingen
Toto Lyna
Ausgabe vom 30. Juni 2017

Am 16.6. erfuhr die Öffentlichkeit von einer massiven kriminellen Tätigkeit eines Wiederholungs- und Überzeugungstäters. Ausgerechnet ein Polizist, der vorher schon intern gegen diese Praktiken protestiert hatte, ging nach seiner …

Der Senat und der Fall Amri

Die rechte Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus macht Druck
Nina Hager
Ausgabe vom 2. Juni 2017

Mitte November 2016 einigten sich SPD, Linkspartei und Grüne in Berlin auf einen Koalitionsvertrag. Seit Mitte Dezember ist der neue Senat im Amt. Am 19. Dezember wurden bei einem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der …

SPD-Obere und Polizei machen mobil

Herbei geredete Szenarien
Peter Trinogga
Ausgabe vom 21. April 2017

Während sich Antifaschisten in Köln und weit darüber hinaus darauf vorbereiten, am 22. April dem Bundesparteitag der völkisch-rassistischen AfD zehntausendfachen Protest entgegenzusetzen, macht Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies, dem …

Kein Tabu mehr

Bundeswehr übt den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei im Inland
Andreas Grimm
Ausgabe vom 17. März 2017
Auf die Finger schauen: Bei der Demonstration gegen die Getex-Übung in Stuttgart.  (Foto: RdS)

Auf die Finger schauen: Bei der Demonstration gegen die Getex-Übung in Stuttgart. (Foto: RdS)

Der 7. und 8. März standen in Stuttgart unter dem Zeichen der „Antiterror“-Übung „Getex“ („Gemeinsame Terrorismus-Abwehr Exercise“) von Polizei und Bundeswehr im Innern. Am 8. März kam Kriegsministerin von der Leyen zu Besuch nach …

Wendt wirkt endlich

Absetzbewegungen in der Polizei-„Gewerkschaft“
nh
Ausgabe vom 17. März 2017
Arbeitet nicht nur als Versicherungsvertreter: Rainer Wendts so genannte Gewerkschaft soll die DGB-Gewerkschaft der Polizei eindämmen. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-01-09-Rainer_Wendt-hart_aber_fair-9613.jpg]Superbass[/url])

Arbeitet nicht nur als Versicherungsvertreter: Rainer Wendts so genannte Gewerkschaft soll die DGB-Gewerkschaft der Polizei eindämmen. (Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Der Fall Wendt schadet endlich auch dem Ansehen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Viele Mitglieder, vor allem im Landesverband NRW, sollen ihre Mitgliedschaft in der so genannten „Gewerkschaft“ DPolG aufgekündigt haben. In …

Ein Gegengewicht zur Gewerkschaft der Polizei

Das Land NRW zahlt, Wendt kassiert
Nina Hager
Ausgabe vom 10. März 2017

Zuerst log er und erklärte, er bekomme sein Gehalt von seiner Gewerkschaft, dann musste der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in einem weiteren Interview mit dem ARD-Magazin „Report München“ zugeben, „nicht die ganze …

Den Krieg im Innern proben

Nächste Woche üben Polizei und Bundeswehr den gemeinsamen Kampf gegen Terroristen
Andreas Grimm
Ausgabe vom 3. März 2017
Amtshilfe oder Vorbereitung auf den Bürgerkrieg? Soldaten vom Fallschirmjägerregiment 31 trainieren im Mai 2016 in Belgien gemeinsam mit Kameraden aus anderen Ländern die Evakuierung einer Schule. (Foto: Bundeswehr/Jane Schmidt)

Amtshilfe oder Vorbereitung auf den Bürgerkrieg? Soldaten vom Fallschirmjägerregiment 31 trainieren im Mai 2016 in Belgien gemeinsam mit Kameraden aus anderen Ländern die Evakuierung einer Schule. (Foto: Bundeswehr/Jane Schmidt)

Vom 7. bis zum 9. März findet in sechs Städten der Bundesrepublik die Übung „Getex 2017“ von Polizei und Bundeswehr für den Fall eines Terroranschlags statt. Laut Deutschem Bundeswehrverband nehmen daran Einheiten aus Bayern, …

Noch mehr Sicherheit

Die ganz breite Koalition agitiert für eine weitere Einschränkung von Grundrechten
Nina Hager
Ausgabe vom 6. Januar 2017
Als Deutschland noch viel unsicherer war: Polizei bei einer Demonstration gegen Nazis in Dortmund 2016 (Foto: Dome)

Als Deutschland noch viel unsicherer war: Polizei bei einer Demonstration gegen Nazis in Dortmund 2016 (Foto: Dome)

Das Jahr 2017 begann hierzulande wie das vorherige endete: Mit schlechtem Wetter. Vor allem aber mit Debatten über die „innere Sicherheit“ und einen „starken Staat“. In ihrer Neujahrsansprache hatte Bundeskanzlerin Merkel – mit …

Akten gelöscht

Inlandsgeheimdienst NRW scheint Polizistenmörder zu decken
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Der Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) NRW hat einen Tag nach dem vom Neonazi Michael Berger begangenen Mord an drei Polizisten im Raum Dortmund angeordnet, dessen Akte zu löschen. Das sei tatsächlich einen Tag nach den Morden am …

Interview

Pfeffersprayeinsatz fordert weiteres Todesopfer

Reizstoff birgt lebensbedrohliche Gefahren
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 4. November 2016
Bei linken Demonstrationen normal, aber lebensgefährlich: Pfeffersprayeinsatz der Polizei. (Foto: Gemeinfrei)

Bei linken Demonstrationen normal, aber lebensgefährlich: Pfeffersprayeinsatz der Polizei. (Foto: Gemeinfrei)

UZ: Am 17. Oktober ist ein 39jähriger Mann in einem Bielefelder Krankenhaus gestorben, gegen den die Polizei zuvor mit Pfefferspray vorgegangen war. Handelt es sich bei diesem Vorfall einzig um einen bedauerlichen Einzelfall? …