Geheimdienste und Überwachung

Hamburger Generalprobe

Politik und Medien lenken von den Inhalten des Protestes ab
Nina Hager
Ausgabe vom 14. Juli 2017
Gerüstet für den Bürgerkrieg (Foto: Christian Martischius)

Gerüstet für den Bürgerkrieg (Foto: Christian Martischius)

Der G20-Gipfel in …

Täuschen, Fälschen, Lügen – ohne Kontrolle

Ergebnis des NSA-Untersuchungsausschusses: Schlapphüte sind und bleiben unkontrollierbar
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 7. Juli 2017

Die gesetzeswidrigen Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) bleiben folgenlos. Das ist das Ergebnis der mehr als dreijährigen Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss …

NSA-Affäre: Wie gehabt

Koalition verhindert Sondervotum der Opposition
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 30. Juni 2017

Über drei Jahre haben die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages versucht, Licht ins Dunkel der Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienst NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu bringen. Während die …

Polizeiüberwachungsskandal

Aufklären und Konsequenzen ziehen in Göttingen
Toto Lyna
Ausgabe vom 30. Juni 2017

Am 16.6. erfuhr die Öffentlichkeit von einer massiven kriminellen Tätigkeit eines Wiederholungs- und Überzeugungstäters. Ausgerechnet ein Polizist, der vorher schon intern gegen diese Praktiken protestiert hatte, ging nach seiner …

Generalangriff auf Bürgerrechte

Innenminister sprechen sich für mehr Überwachung und rigorose Abschiebepolitik aus
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem ging es bei der Tagung um eine „Harmonisierung der …

Der Senat und der Fall Amri

Die rechte Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus macht Druck
Nina Hager
Ausgabe vom 2. Juni 2017

Mitte November 2016 einigten sich SPD, Linkspartei und Grüne in Berlin auf einen Koalitionsvertrag. Seit Mitte Dezember ist der neue Senat im Amt. Am 19. Dezember wurden bei einem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der …

Staatliche Aufbauhilfe

Immer mehr Verstrickungen staatlicher Stellen in die militante Naziszene
Markus Bernhard
Ausgabe vom 26. Mai 2017

Die nunmehr seit Jahren anhaltende Skandalserie über Verstrickungen von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten in die neofaschistische Szene reißt nicht ab. Aktuell mehren sich Hinweise darauf, dass ein ehemaliger Deutschland-Chef des …

Die Trennung der Dienste wackelt

Gefährliche Zusammenlegung droht – Kanzleramt schiebt Unwissenheit vor
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 7. April 2017

Der tödliche Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf zwölf Besucher des Berliner Weihnachtsmarktes am Breitscheidplatz wird funktionalisiert: Es wächst die Zahl der Populisten, die die nach außen gezeigte Trennung der Geheimdienste und der …

Die Kanzlerin weiß von nichts

NSA-Untersuchungsausschuss ohne Aufklärung
Nina Hager
Ausgabe vom 24. Februar 2017
Hatte die Kanzlerin wirklich keine Ahnung von der Schnüffelpraxis der Geheimdienste? Diese Demonstranten bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im August 2014 vor dem Kanzleramt bezweifeln das. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/mw238/15062050686]mw238[/url])

Hatte die Kanzlerin wirklich keine Ahnung von der Schnüffelpraxis der Geheimdienste? Diese Demonstranten bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im August 2014 vor dem Kanzleramt bezweifeln das. (Foto: mw238 / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Für mich standen und stehen die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit“, beteuerte Merkel. Nach drei Jahren und 130 Sitzungstagen wurde die Kanzlerin am Donnerstag der vergangenen Woche …

Das dumpfe Schweigen aufbrechen

Uwe Koopmann
Ausgabe vom 24. Februar 2017
Wer gab welche Anweisungen? Jutta Rübke stellte bei der Konferenz vor, wie sie die Verfolgung nach dem „Radikalenerlass“ aufarbeiten will. (Foto: Koopmann)

Wer gab welche Anweisungen? Jutta Rübke stellte bei der Konferenz vor, wie sie die Verfolgung nach dem „Radikalenerlass“ aufarbeiten will. (Foto: Koopmann)

Gerade einmal einen Monat dauerte es, bis sich die neue „Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen“ offiziell bei ihrer neuen Klientel vorstellen konnte. Ihr Engagement gilt den …

Geheimdienste und Naziterror

Serie von Todesfällen im NSU-Umfeld bleibt offenbar unaufgeklärt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 24. Februar 2017

In kaum einen von Neofaschisten verübten Anschlag oder Mord sind die bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste nicht auf die eine oder andere Art involviert. So stellt sich aktuell die Frage, was die sogenannten Verfassungsschützer über den …

Ausspähen unter Freunden

Der transatlantische „tiefe Staat“ und die Durchsetzung der Kriegspolitik
Klaus Wagener
Ausgabe vom 24. Februar 2017
Operationszentrale der NSA (Foto: NSA/public domain)

Operationszentrale der NSA (Foto: NSA/public domain)

Die Kanzlerin hatte keine Ahnung und sie war sehr zufrieden damit. Wie ihre großen Vorbilder Helmut Kohl, Konrad Adenauer oder Franz-Josef Strauß hatte auch Angela Merkel genau dann, wenn es interessant hätte werden können, keinen …

„Beifang“ im Spitzelnetz

Vor Gericht zeigt sich, dass Silvia Gingold nicht nur online überwacht wird
Olaf Matthes
Ausgabe vom 20. Januar 2017
Der Verfassungsschutz will sie auch in Zukunft überwachen: Silvia Gingold bei einer Lesung aus der Autobiografie ihres Vaters Peter. (Foto: Pewe/r-mediabase.eu)

Der Verfassungsschutz will sie auch in Zukunft überwachen: Silvia Gingold bei einer Lesung aus der Autobiografie ihres Vaters Peter. (Foto: Pewe/r-mediabase.eu)

Silvia Gingold werde nicht gezielt als Person überwacht, behaupten die Prozessvertreter des Verfassungsschutzes. Die Informationen, die der Geheimdienst über sie gesammelt hat, seien „Beifang“, der bei der Überwachung „extremistischer“ …

Gingold gegen Verfassungsschutz

Antifaschistin kämpft gegen Überwachung, hessisches Innenministerium erklärt Geschichte
bern
Ausgabe vom 13. Januar 2017
Silvia Gingold spricht 2007 auf einer Demonstration gegen das Berufsverbot für Michael Csaszkóczy – seitdem überwacht sie der Verfassungsschutz wieder.  (Foto: autonomes-zentrum.org)

Silvia Gingold spricht 2007 auf einer Demonstration gegen das Berufsverbot für Michael Csaszkóczy – seitdem überwacht sie der Verfassungsschutz wieder. (Foto: autonomes-zentrum.org)

Am vergangenen Donnerstag sollte in Wiesbaden der Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen stattfinden. Gingold klagt gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf die Beendigung ihrer fortgesetzten …

Noch mehr Sicherheit

Die ganz breite Koalition agitiert für eine weitere Einschränkung von Grundrechten
Nina Hager
Ausgabe vom 6. Januar 2017
Als Deutschland noch viel unsicherer war: Polizei bei einer Demonstration gegen Nazis in Dortmund 2016 (Foto: Dome)

Als Deutschland noch viel unsicherer war: Polizei bei einer Demonstration gegen Nazis in Dortmund 2016 (Foto: Dome)

Das Jahr 2017 begann hierzulande wie das vorherige endete: Mit schlechtem Wetter. Vor allem aber mit Debatten über die „innere Sicherheit“ und einen „starken Staat“. In ihrer Neujahrsansprache hatte Bundeskanzlerin Merkel – mit …

Akten gelöscht

Inlandsgeheimdienst NRW scheint Polizistenmörder zu decken
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Der Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) NRW hat einen Tag nach dem vom Neonazi Michael Berger begangenen Mord an drei Polizisten im Raum Dortmund angeordnet, dessen Akte zu löschen. Das sei tatsächlich einen Tag nach den Morden am …

Berufsverbot 2016

Münchner Uni will DKP-Mitglied einstellen, Verfassungsschutz blockiert
Olaf Matthes
Ausgabe vom 28. Oktober 2016

„Es ist beschämend, dass die Universität, deren Professor Michael Meyen dich gerne als Doktorand an seinem Lehrstuhl haben würde, vorab beim Verfassungsschutz um Genehmigung nachfragen muss“, schrieben die Mitglieder der bayerischen DKP …

Weg mit dem Berufsverbot

Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Bayerische Behörden in preußischer Tradition – der Verfassungsschutz blockiert die Einstellung des DKP-Mitglieds Kerem Schamberger an der Münchener Uni. Das faktische Berufsverbot steht in einer langen Linie, die von Bismarcks …

Geheimdienste vor Gericht

Menschenrechtsorganisationen fordern Kontrolle
mb
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Um unter anderem der Frage nach einer wirksamen Kontrolle der Geheimdienste nachzugehen, lädt die Humanistische Union für den 22. Oktober gemeinsam mit weiteren Datenschutz-, und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch der …

Misstrauen schüren

Verfassungsschutz diffamiert Flüchtlingshelfer
mb
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Das Bundesamt für Verfassungsschutz diffamiert in einer Handreichung für Flüchtlingshelfer linke Solidarität mit Flüchtlingen als extremistisch. „Die Bundesregierung sollte diese hetzerische Broschüre, die Misstrauen unter …

Fahrplan in den Polizeistaat

„Berliner Erklärung“: CDU-Hardliner überbieten sich mit reaktionären Ideen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 26. August 2016

Ende der vergangenen Woche verabschiedeten die Innenminister und Innensenatoren der CDU und CSU ihre sogenannte „Berliner Erklärung“ zu „Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland“ und stellten diese der Öffentlichkeit vor. Der besagte …

Für die brutale Republik

CDU und CSU wollen Grundrechte weiter einschränken
Nina Hager
Ausgabe vom 19. August 2016
 (Foto: Thomas Koehler/photothek.net/Bundespolizei)

(Foto: Thomas Koehler/photothek.net/Bundespolizei)

An den deutschen Außengrenzen werden immer mehr Flüchtlinge abgewiesen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 13 300 Menschen – im ganzen vorigen Jahr 8 900. Auch die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2016 …

Ohne neuen Erkenntniswert

Verfassungsschutz verharmlost weiterhin Rassismus
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. Juli 2016

Am vergangenen Montag stellte der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) den „Verfassungsschutzbericht 2015“ in Düsseldorf vor. Der SPD-Politiker warnte dabei vor einem weiteren Anstieg rechtsextremer Gewalt. Immer …

Im Visier der Spione

Linke verstärkt Opfer polizeilicher Spitzelattacken aus dem In- und Ausland
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 24. Juni 2016
Ausgeforscht wurden vor allem auch linke Jugendzentren … (Foto: Foto: Florian Bausch/flickr.com/CC BY-SA 2.0/www.flickr.com/photos/fbausch/5672771661)

Ausgeforscht wurden vor allem auch linke Jugendzentren … (Foto: Foto: Florian Bausch/flickr.com/CC BY-SA 2.0/www.flickr.com/photos/fbausch/5672771661)

Verschiedene Abgeordnete der Linkspartei haben sich in der vergangenen Woche erneut gegen den Einsatz verdeckter Polizeispitzel in der politischen Linken gewandt und die Aufklärung vergangener Einsätze verlangt. Das Ausmaß, in dem allein …

Oberlandesgericht ohne Aufklärungsinteresse

Nebenklage im Münchner NSU-Prozess wirft sogenannten Verfassungsschutzbehörden „betreutes Morden“ vor
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 20. Mai 2016
Gedenken am 10. Jahrestag (4. April 2016) der Ermordung von Mehmet Kubasik durch den NSU. (Foto: Uwe Bitzel/r-mediabase.eu)

Gedenken am 10. Jahrestag (4. April 2016) der Ermordung von Mehmet Kubasik durch den NSU. (Foto: Uwe Bitzel/r-mediabase.eu)

Dass die Morde und schweren Straftaten des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ohne die Alimentierung und Duldung staatlicher Stellen und Behörden kaum möglich gewesen sein dürften, gilt …

„… vom Grundsatz her nicht zu beanstanden“

Eiertanz des Bundesverfassungsgerichtes zur Überwachung
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 29. April 2016
Bundeskriminalamt in Berlin (Foto: Aude/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0)

Bundeskriminalamt in Berlin (Foto: Aude/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0)

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes entschied am 20. April, dass der Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen bei der Terrorismusabwehr „im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist“ (BVerfG – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 -). Nur sei dieser Einsatz durch das Bundeskriminalamt nicht immer verhältnismäßig. Auch sei es nicht ganz in Ordnung, wie die „Erkenntnisse“ seit 2009 an interessierte Behörden im In- und Ausland weitergereicht würden.

Überwachungszone PKW

Markus Bernhardt
Ausgabe vom 1. April 2016
 (Foto: Maren Beßler/pixelio.de)

(Foto: Maren Beßler/pixelio.de)

Nicht nur im Umgang mit Elektrogeräten kommt dem Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger künftig eine noch größere Bedeutung zu. Können sich mittlerweile doch immer mehr Alltagsgegenstände mit dem Internet verbinden. So etwa …