Politik

Hamburger Generalprobe

Politik und Medien lenken von den Inhalten des Protestes ab
Nina Hager
Ausgabe vom 14. Juli 2017
Gerüstet für den Bürgerkrieg (Foto: Christian Martischius)

Gerüstet für den Bürgerkrieg (Foto: Christian Martischius)

Der G20-Gipfel in Hamburg ist Geschichte. Nun: Es kam dabei nicht zum offenen …

Nicht eingeschüchtert

Erklärung der DKP zu den Protesten gegen G20
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Der G20-Gipfel ist beendet. Hamburg atmet auf. Das Ergebnis des Zusammentreffens der G7 mit den Schwellenländern und der EU steht in keinem Verhältnis zu Kosten, Aufwand und Ausnahmezustand, der vor allem die Hamburgerinnen und Hamburger getroffen hat. Es gibt eine Einigung darauf, dass die …

Interview

DKP im Wahlkampf

Die Kandidatur macht unsere Positionen bekannter
Gernot Linhart im Gespräch mit Martina und Uwe Lennartz, DKP Gießen
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Martina und Uwe Lennartz von der DKP Gießen haben über 250 Unterschriften für die Landesliste in Hessen gesammelt.   Frage : Wie war die Resonanz beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften? Martina : Sie war überwiegend positiv. Besonders ehemalige DKP-Mitglieder haben sich über …

Solidarität ist die Alternative

Kommunistische Parteien diskutierten in Hamburg
Volker Hermsdorf
Ausgabe vom 14. Juli 2017
Carolus Wimmer (PCV) (Foto: Heinz W. Bartels)

Carolus Wimmer (PCV) (Foto: Heinz W. Bartels)

Während die Mächtigen und Reichen ihren G20-Gipfel trotz Demonstrationsverboten, zahlreicher Schwerverletzter durch Wasserwerfer und Pfefferspray, trotz Einschränkung der Pressefreiheit und Massenverhaftungen als „Festival der Demokratie“ bezeichneten, diskutierten rund 150 Teilnehmer am 7. Juli …

Millionärssteuer jetzt!

Für eine lebenswerte Zukunft!
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Die DKP Saarland beteiligt sich aktiv an einer neuen Initiative in ihrem Bundesland. Gemeinsam mit Gewerkschaftern und anderen hat sie einen Aufruf verfasst, der in diesen Tagen beginnt, Unterschriften zu sammeln.

Ausnahmezustand

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2.–8. Juli 2017
Elke Steven
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Mit insgesamt 43 DemonstrationsbeobachterIinnen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die …

Eine Säule wehrhafter Demokratie?

Der neue VS-Bericht wurde wenige Tage vor dem G20-Gipfel vorgelegt
Nina Hager
Ausgabe vom 14. Juli 2017
Überwachung hat enorme Dimensionen (Foto: Martin Berk/pixelio.de)

Überwachung hat enorme Dimensionen (Foto: Martin Berk/pixelio.de)

Laut Bundesinnenminister de Maiziére ist das Bundesamt für Verfassungsschutz „mit …

Extremismusverdacht

Totalitarismustheorien und Extremismuskonzepte
Ulrich Sander
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Im Juni fand die Konferenz „Nicht zu fassen. Das Extremismuskonzept und neue rechte Bewegungen“ an der TU Berlin statt, die von einer Gruppe StipendiatInnen der Hans-Böckler-Stiftung organisiert worden war. Thematisch ging es um Erscheinungen, dass rassistischen und nationalistischen Bewegungen …

Blinder Gehorsam

Minister kündigt Reform des Richtergesetzes an
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Anlässlich der Vorstellung des Buches „Furchtlose Juristen – Richter und Staatsanwälte gegen das NS-Unrecht“ hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für eine Reform der Juristenausbildung ausgesprochen. „Als ich studierte, ging es im Fach Rechtsgeschichte oft mehr um Römisches Recht als um …

Kurzmeldung

Franz Hertel ist tot

Ausgabe vom 14. Juli 2017

Franz Hertel starb am 8. Juli im Alter von 83 Jahren. Er war langjähriges DKP-Stadtratsmitglied in Püttlingen, langjähriger Vorsitzender der kommunistischen Fraktion und ist für seine kommunalpolitischen Verdienste mit der Stadtmedaille geehrt worden. Im Oktober 2013 hatte sich Franz Hertel nach …

Kurzmeldung

Sonderrechte für Neonazi

Ausgabe vom 14. Juli 2017

Wegen seiner „bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ verzichtete das Dortmunder Jobcenter bisher darauf, den bundesweit bekannten Neonazi Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) persönlich vorzuladen. Während andere Bezieher von Sozialleistungen regelmäßig bei den Jobcentern vorsprechen und Termine …

Kurzmeldung

Datensammlung wäre Rechtsbruch

Ausgabe vom 14. Juli 2017

Die Forderung nach einer Datensammlung zu sogenannten europäischen Extremisten hat der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linkspartei) als „rechten Populismus“ zurückgewiesen. Mehrere konservative Politiker hatten nach dem G20-Gipfel eine europaweite Speicherung linker Aktivisten gefordert, um …

Kurzmeldung

Zehntausende beim CSD

Ausgabe vom 14. Juli 2017

Mehrere zehntausend Menschen haben am vergangenen Wochenende in Köln an der Demonstration anlässlich des Christopher Street Days (CSD) teilgenommen. Diese stand unter dem Motto „Nie wieder!“. „Nie wieder! ist der gesellschaftliche Konsens seit dem Zweiten Weltkrieg. Nie wieder sollen sich die …