Politik

Vertrauen in die Parteiführung

Partei „Die Linke“ verabschiedet ihr Wahlprogramm
Herbert Becker
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Wahlparteitage sind eine mühsame Veranstaltung, die Delegierten des Parteitages der Partei „Die Linke“ mussten sich durch ein über 200 Seiten starkes Abstimmungsheft bemühen. Garniert wurde der Marathon mit hervorgehobenen Reden der Parteiführung, die zeitlich fein verteilt über die Zeit von …

Erste Landeslisten vollständig

Unterschriftenbarometer zur Bundestagswahl
WSK
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Gut vier Wochen vor dem Abgabetermin der Wahlvorschläge hat die DKP die Unterschriften für einige Bundesländer zusammen: In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und in NRW ist voraussichtlich die Kandidatur der DKP abgesichert. Im folgenden die aktuellen Zahlen. In den großen …

Noch richtig was zu tun

In Brandenburg fehlen noch zahlreiche Unterschriften
Mario Berríos Miranda, Landesvorsitzender DKP Brandenburg
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Am 17. Juli ist Schicht im Schacht. Also gut vier Wochen noch. Es ist der letzte Termin für die schriftliche Einreichung von Landeslisten beim Landeswahlleiter sowie von Kreiswahlvorschlägen beim Kreiswahlleiter, jeweils mit den erforderlichen beglaubigten Unterstützungsunterschriften. Die Ängste …

Die SPD tut sich schwer

Der alt-neue SPD-Generalsekretär Heil wird keine neuen Akzente setzen
nh
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Der Wahlkampf der SPD läuft „suboptimal“, d. h. schlecht. Die Umfragewerte sind im Keller, die Glaubwürdigkeit der Partei auch. Die Präsentation ihrer Rentenpläne in der vergangenen Woche – übrigens unter Verantwortung des neuen SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil – hat daran nichts geändert. Die, …

Förderung für die Starken

Stärkung der Benachteiligten durch Inklusion droht zu scheitern
Uli Scholz
Ausgabe vom 16. Juni 2017
So sollte es in unseren Klassen sein (Foto: Aktion Mensch / Thilo Schmülgen)

So sollte es in unseren Klassen sein (Foto: Aktion Mensch / Thilo Schmülgen)

Schulen sollen für alle Kinder geeignet und folglich in umfassendem Sinn …

Zocken mit Renten

Die neue Betriebsrente ist reiner Beitragsklau
Anne Rieger
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Drei Rentengesetze wurden knapp vier Monate vor der Bundestagswahl von Schwarz-Rosarot verabschiedet. Bis 2025 soll die Ost- an die West-Rente angeglichen werden, die Menschen müssen also weitere acht Jahre warten. Zudem soll die Hochwertung bzw. Umrechnung der Ost-Löhne ersatzlos gestrichen …

Interessen bedienen

Herbert Becker
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Die Kernbrennstoffsteuer war vom Bund 2011eingeführt worden, als die damalige schwarz-gelbe Koalition die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängerte. Die Steuer auf Kernbrennstoffe in Atomkraftwerken gab es sechs Jahre lang von 2011 bis 2016. Das Geld sollte den Haushalt konsolidieren helfen und …

Kampf gegen Rechts

Noch viel politische Arbeit in Karlsruhe nötig
Helmut Woda + kaj
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Für den 3. Juni 2017 mobilisierte die Partei „Die Rechte“ zum „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) nach Karlsruhe. Angekündigt waren 1 000 Teilnehmer, tatsächlich nahmen jedoch lediglich 300 an dem faschistischen Aufmarsch teil. Das Gegenbündnis zählte 154 Organisationen und brachte 3 000 bis 4 000 …