Dauerhafte Grenzen?

Von Volker Wirth, Berlin
|    Ausgabe vom 9. Juni 2017

„Heißer Krieg im Juni“ mag als wenn auch ziemlich unpolitische, aber zutreffende Überschrift des Beitrags gerade noch durchgehen, die Unterzeile „Israels Überraschungsangriff auf seine Nachbarn veränderte 1967 dauerhaft die Landkarte“ aber nicht. Denn da die Staaten der Erde – einschließlich der USA als ewiger Mäzen des nach eigener Darlegung „Jüdischen Staates“ – die Annexion (weiterer) arabischer Gebiete über die „grüne Linie“ – die Waffenstillstandslinie von 1948 – hinaus nicht als Territorium Israels anerkannt haben, im Gegensatz zu den Eroberungen nach dem wenig realistischen UN-Teilungsplan, haben sich außer in Israel selbst die Grenzen auf den Landkarten und in den Atlanten nicht verändert.
Durch die völkerrechtswidrige Siedlungstätigkeit Israels werden zwar „Fakten geschaffen“, die aber keine Rechte auf diese Gebiete begründen können. Na, und was ist schon „dauerhaft“? Sowohl vom Sinai als auch aus dem Gaza-Streifen hat sich Israels Armee zurückziehen und die Räumung aller Siedlungen dort sichern müssen – bloß aus dem Westjordanland bisher nicht. Doch Israel wäre zweifellos in der Lage, die etwa 400 000 Siedler zurückzuholen und innerhalb der Grenzen von 1967 wieder anzusiedeln. Das will die Regierung aber nicht, und eine Mehrheit der jüdischen Israelis lässt es geschehen, dass so die Chancen auf Frieden schlecht und immer schlechter stehen. (Die arabische 20-Prozent-Minderheit ist klar gegen die Siedlungen, auch wenn sie eigentlich „Austausch“-Pläne fürchten muss.)
Dass die USA ebenso wie die Bundesrepublik Israel mit modernsten Waffen ausrüsten und Ausbildungsleistungen an ihnen erbringen, hat sich bis heute fortgesetzt. Am Schluss heißt es daher richtig: „Der Sechstagekrieg reihte sich ein in die Aggressionspolitik, die von den Imperialisten global gegen alle fortschrittlichen und antikolonialen Bewegungen betrieben wurde und nach wie vor wird.“ Daraus hat der zuständige Redakteur aber keine Überschrift gemacht. Wollte er nicht? Konnte er nicht?


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