Politik

Generalangriff auf Bürgerrechte

Innenminister sprechen sich für mehr Überwachung und rigorose Abschiebepolitik aus
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem ging es bei der Tagung um eine „Harmonisierung der …

Förderung für die Starken

Stärkung der Benachteiligten durch Inklusion droht zu scheitern
Uli Scholz
Ausgabe vom 16. Juni 2017
So sollte es in unseren Klassen sein (Foto: Aktion Mensch / Thilo Schmülgen)

So sollte es in unseren Klassen sein (Foto: Aktion Mensch / Thilo Schmülgen)

Schulen sollen für …

Deutsche Zukunft – Schnee von gestern

Roman Stelzig
Neonaziaufmarsch in Karlsruhe
Ausgabe vom 2. Juni 2017

Es geht um die Zukunft – nicht weniger als „die deutsche“ und die der Demokratie. Etwa 1 000 Neonazis werden am 3. Juni in Karlsruhe zum „Tag der deutschen Zukunft“ erwartet, der seit 2009 in verschiedenen Städten durchgeführt wird – und …

Terror im Wahlkampf

Labour-Chef Corbyn will Ursachen bekämpfen und britische Truppen „mit Bedacht“ einsetzen
Lars Mörking
Ausgabe vom 2. Juni 2017

Am 8. Juni wählen die Briten ein neues Parlament. Der Wahlkampf wurde vier Tage, nachdem sich der Selbstmord­attentäter Salman Abedi nach einem Popkonzert in der Manchester Arena in die Luft gesprengt hatte, wieder aufgenommen. …

Wissen nur mit begrenztem Bewusstsein

Aspekte zum florierenden Nachhilfe-Markt in Deutschland
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 26. Mai 2017
Nachhilfe-Institute schießen wie Pilze aus dem Boden (Foto: Uwe Koopmann)

Nachhilfe-Institute schießen wie Pilze aus dem Boden (Foto: Uwe Koopmann)

Sie kümmern sich alle …

Private Renditen steigern

Berliner Senat will Schattenhaushalt für Schulen
Uli Scholz
Ausgabe vom 26. Mai 2017
Neue Nikolaischule – Gymnasium der Stadt Leipzig (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Nikolaischule_Leipzig#/media/File:Leipzig_Nikolaigymnasium.jpg]Joeb07[/url])

Neue Nikolaischule – Gymnasium der Stadt Leipzig (Foto: Joeb07 / Lizenz: CC BY 3.0)

Bis 2024 fehlen allein …

Staatliche Aufbauhilfe

Immer mehr Verstrickungen staatlicher Stellen in die militante Naziszene
Markus Bernhard
Ausgabe vom 26. Mai 2017

Die nunmehr seit Jahren anhaltende Skandalserie über Verstrickungen von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten in die neofaschistische Szene reißt nicht ab. Aktuell mehren sich Hinweise darauf, dass ein ehemaliger Deutschland-Chef des …

Dauerangriffe auf Verfassung

Größte Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte geht von etablierter Politik und den Behörden aus
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 26. Mai 2017

Am Verfassungstag, dem 23. Mai, haben acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vorgestellt. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autorinnen und Autoren die Defizite in der …

Grab von Jakob Kindinger erhalten

DKP Darmstadt-Dieburg gegen das Abräumen der Ruhestätte des antifaschistischen Widerstandskämpfers
-ler
Ausgabe vom 26. Mai 2017
Jakob Kindinger kurz nach der Befreiung

Jakob Kindinger kurz nach der Befreiung

Die DKP Darmstadt-Dieburg setzt sich in einem Brief an den Bensheimer …

Marode Schulen und fehlendes Personal

Gewerkschaftstag der GEW im Zeichen der Schuldenbremse
Klaus Stein
Ausgabe vom 19. Mai 2017
ver.di fordert mehr Geld für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, damit die Schulklassen kleiner werden können. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Unterricht.jpg]Metropolitan School[/url])

ver.di fordert mehr Geld für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, damit die Schulklassen kleiner werden können. (Foto: Metropolitan School / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

In Freiburg trafen sich vom 6. bis 10. Mai die Delegierten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu ihrem 28. Gewerkschaftstag. Unter dem Motto: „Bildung. Weiter denken!“ berieten sie über die bildungspolitischen Positionen der GEW …

Terrornetzwerk beim Bund

Kriegsministerin will Wehrmacht- und Naziandenken aus den Kasernen verbannen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. Mai 2017
Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)

Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)

Die Bundeswehr ist durchsetzt von der rechten Szene. Terrorgruppen treiben dort ihr Unwesen. Wie weit es von oben geduldet, gedeckt oder gefördert wird, ist noch nicht sicher. Nachdem Ende April der Oberleutnant Franco Albrecht unter dem …

Provinzposse oder mehr?

Ausgabe vom 19. Mai 2017

Die Stadt Dülmen hatte eine Marathonsitzung der Stadtverordneten angesetzt, denn es ging um eine weitreichende Entscheidung: Soll in Dülmen ein völlig neues Spaßbad entstehen, das aber nicht für zwei, drei oder sechs Millionen Euro zu …

Der verbotene Schwur

Neue skandalöse Diffamierung
Ulrich Sander
Ausgabe vom 19. Mai 2017
Mahnmal in Buchenwald von Fritz Cremer (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Buchenwald,_Denkmal_v._Prof.Cremers_000.JPG]Bybbisch94-Christian Gebhardt[/url])

Mahnmal in Buchenwald von Fritz Cremer (Foto: Bybbisch94-Christian Gebhardt / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Der Mangel an Geschichtskenntnissen, der sich z. B. in den Twitter-Meldungen des US-Präsidenten offenbart, wird derzeit überboten durch Veröffentlichungen des Verfassungsschutzverbundes, eines Zusammenschlusses von Geheimdiensten des …

Kommunen im Würgegriff

DKP Mörfelden-Walldorf benennt Alternativen zur Schuldenbremse
Gerd Schulmeyer
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Im März 2011 wurde durch Volksabstimmung eine „Schuldenbremse“ in die Hessische Landesverfassung aufgenommen. Immerhin stimmte fast ein Drittel der Wählerinnen und Wähler mit „Nein“. Im Landtag hatte nur „Die Linke“ das Gesetz abgelehnt. …

Verschwendung von Mitteln der Stadt Bottrop

DKP kritisiert geplanten Verkauf von Flugplatzanteilen an einen Privatmanager
DKP Bottrop
Ausgabe vom 19. Mai 2017
Tower am Flugplatz Schwarze Heide (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:EDLD_Tower_mit_LFZ.jpg] Zcv-edld[/url])

Tower am Flugplatz Schwarze Heide (Foto: Zcv-edld / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Grundsätzlich befürwortet die DKP einen Ausstieg der Stadt aus der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide. Seit dem Jahre 2000 hat der Flugplatz Schwarze Heide insgesamt rund 3,7 Millionen Euro Verluste gemacht. Der Verlustausgleich der …

Lassen Sie uns doch mal über Scheiße reden

DKP Reinheim hakt bei Grundwasserbelastung nach
Ulrich Verthein
Ausgabe vom 19. Mai 2017

„Scheiße sagt man nicht, da geht der ganze Charakter in‘n Arsch“, grinste mich der Knirps an, in dessen Gegenwart ich unbedacht geflucht hatte. Irgendwie hatte er natürlich recht. Scheiße sagt man nicht und über Scheiße redet man nicht. …

Diskriminierung von Lehrkräften beenden

Arbeit an den Grundschulen ist gut
Ausgabe vom 12. Mai 2017

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bottrop wollte von Michael Gerber als Kandidat der DKP zur Landtagswahl wissen, wie sich seine Partei zur Arbeitssituation von Lehrerinnen und Lehrern in NRW positioniert. GEW Bottrop : …

Memorandum-Gruppe für andere EU

LZ
Ausgabe vom 12. Mai 2017

„Wir brauchen eine Europäische Union“, behauptet Mechthild Schrooten. Die Sprecherin der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ verwendet den unbestimmten Artikel und ergänzt ihree Behauptung mit der Feststellung, diese EU werde …

Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!

UK/Ju
Ausgabe vom 12. Mai 2017

"Wir sind mehr wert - kostenlose Bildung für alle" Kampagne der LandesschülerInnenvertretung in NRW (Foto: Uwe Koopmann)

Die LandesschülerInnenvertretung in NRW protestierte gemeinsam mit zahlreichen BezirksschülerInnenvertretungen und weiteren Organisationen gegen die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung von SPD/B90-Grüne. Neben anderen mit dabei: …

Für Frieden und Freiheit des Baskenlandes

Gabriele Senft
Ausgabe vom 5. Mai 2017
Kerzen-Prozession durch die Stadt, auf dem Transparent: „Für Frieden und Freiheit des Baskenlandes“ (Foto: Gabriele Senft)

Kerzen-Prozession durch die Stadt, auf dem Transparent: „Für Frieden und Freiheit des Baskenlandes“ (Foto: Gabriele Senft)

  Gernika-Lumo gedachte am 80. Jahrestag der Vernichtung durch die deutsche Legion Condor und die italienische Luftwaffe mit zahlreichen Veranstaltungen und setzte ein Zeichen des Bemühens, in der Welt zu wirken als Stadt des Friedens …

Der Stahlkrieg

Mit Zöllen und Subventionen in eine verlorene Schlacht
Klaus Wagener
Ausgabe vom 28. April 2017

Die Stahlproduktion steigt, als wären wir im Eisenbahnboom. Wurden in 2000 weltweit 849 Mio. Tonnen Rohstahl erzeugt, so waren es in 2016 fast doppelt so viel, 1 629 Mio. Tonnen Selbst in der Krise stieg die Produktion noch (1 433 Mio. t …

Stahl hat Zukunft

Gibt es tatsächlich zu viel Stahl?
Frank Schumacher
Ausgabe vom 28. April 2017

Die deutsche Stahlindustrie schlägt Alarm und dabei Purzelbäume in ihrer Argumentation. Obwohl die Kapazitätsauslastung in der deutschen Stahl­industrie im Jahr 2016 sich auf rund 89 Prozent erhöht habe, was ein im internationalen …

Der 1. Mai bleibt rot!

Nazis und Rechtspopulisten wollen Tag der Arbeit für Hass und Hetze vereinnahmen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 28. April 2017

In allen größeren bundesdeutschen Städten werden anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai Kundgebungen und Demonstrationen von Gewerkschaften stattfinden. Diese stehen unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“. Klare Kante will …

Antifaschistisches Gedenken an der Wenzelnbergschlucht

Jochen Vogler
Ausgabe vom 28. April 2017
Gedenken in der Wenzelnbergschlucht (Foto: Jochen Vogler)

Gedenken in der Wenzelnbergschlucht (Foto: Jochen Vogler)

Weil Ostern in diesem Jahr mit dem historischen Datum der Mordaktion der Gastapo in der Wenzelnbergschlucht zusammenfiel, fand die Gedenkveranstaltung erst am 23. April statt. In diesem Jahr war die Stadt Remscheid Einlader zur …

Von Traumschule weit entfernt

Vieles im Schulalltag wird dem Leistungsdruck geopfert
Janis Lindwardt
Ausgabe vom 28. April 2017
 (Foto: Koutoukidou / pixelio.de)

(Foto: Koutoukidou / pixelio.de)

Es ist Montag, 8.00 Uhr. Physik. Knapp vor dem Klingeln schaffe ich es noch in den Raum und blicke in die verschlafenen, noch viel zu wenig auf Unterricht eingestellten Augen meiner Mitschüler. Aber es hilft nichts, in der kommenden …

Hase und Igel

Hamburger Senat setzt auf Demonstrationsverbot während des G20-Gipfels im Juli
Tina Sanders
Ausgabe vom 14. April 2017
In Hamurg ist Protest gegen den G20-Gipfel angesagt. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/0742/3404564697] http://underclassrising.net/[/url])

In Hamurg ist Protest gegen den G20-Gipfel angesagt. (Foto: http://underclassrising.net/ / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

In Hamburg bereiten sich Senat und Polizei sowie Gegnerinnen und Gegner des G20-Gipfels auf die Gipfeltage am 7./8. Juli vor. Am vergangenen Wochenende kündigte die Polizei bei einem Anmeldergespräch für die geplante Großdemonstration am …

Stunde der Protektionisten

Trump, Brexit und die dicke Hose des Exportweltmeisters
Klaus Wagener
Ausgabe vom 7. April 2017

In Brüssel und Berlin scheint die Wut über den Brexit gewaltig. Die EU-Kommission hat von den Briten 60 Mrd. Euro gefordert. Die Rechnung müsse bezahlt werden, wirft sich Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker gegenüber der BBC in die …

Antifaschisten tagten an historischem Ort

Deutsche Großmachtträume platzen lassen – Rechtsentwicklung stoppen – Menschenrechte verteidigen
Udo Spengler
Ausgabe vom 7. April 2017
6. Bundeskongress der VVN/BdA (Foto: Andrea Hackbarth)

6. Bundeskongress der VVN/BdA (Foto: Andrea Hackbarth)

Am vergangenen Wochenende fand in Frankfurt im historischen Saal des Gallus-Haus der 6. Bundeskongress der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten statt. An diesem Ort tagte 1963 der Auschwitz-Prozess, machte …

Rechte Gewalt weiter auf dem Vormarsch

Opferberatungsstellen attestieren den Behörden „Wahrnehmungsdefizite“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 24. März 2017

In der vergangenen Woche haben mehrere Opferberatungsstellen die von ihnen erfassten Fallzahlen zu rechter Gewalt im letzten Jahr vorgestellt. Die Ergebnisse sind erschreckend. So verzeichnete die Berliner Beratungsstelle für Opfer …

Vasallen proben den Aufstand

Beim G-20-Treffen in Baden-Baden wirkt die Trump-Regierung isoliert
Klaus Wagener
Ausgabe vom 24. März 2017
Finanzminister Schäuble beharrt in Baden-Baden auf den deutschen ökonomischen Interessen (Foto: [url=http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Mediathek/Bildergalerien/2017-03-17-g20-freitag.html?notFirst=true&docId=121434#photogallery] Bundesministerium der Finanzen / Koehler[/url])

Finanzminister Schäuble beharrt in Baden-Baden auf den deutschen ökonomischen Interessen (Foto: Bundesministerium der Finanzen / Koehler)

„Deutschland schuldet der Nato und den USA riesige Summen für die mächtige und sehr teure Verteidigung, die sie für Deutschland bereitstellen.“ Nur einen Tag nach dem Besuch der Kanzlerin in Washington machte US-Präsident Trump per …

Verschiedene Aktionen, gemeinsames Ziel

Der Protest gegen den NPD-Parteitag in Saarbrücken hat antifaschistische Kräfte zusammengeführt
Thomas Hagenhofer
Ausgabe vom 17. März 2017

Mit verschiedenen Aktionen protestierten 5 000 Menschen am vergangenen Wochenende gegen den Parteitag der NPD – mit Blockaden, Protestlesungen und einer Großdemonstration des Bündnisses „Bunt statt Braun“, das mittlerweile 30 …

Ganz ruhig

Eine Revue der DKP Essen bringt die angebliche Gleichberechtigung auf die Bühne
Olaf Matthes
Ausgabe vom 17. März 2017
Irgendwie muss man den ganzen Scheiß ja aushalten: Der Frauenarbeitskreis der DKP Essen zeigt die Rolle von Frauen in unserer Gesellschaft. (Foto: Peter Köster)

Irgendwie muss man den ganzen Scheiß ja aushalten: Der Frauenarbeitskreis der DKP Essen zeigt die Rolle von Frauen in unserer Gesellschaft. (Foto: Peter Köster)

Ein bärtiger Zwerg hüpft über die Bühne. Er trägt Zipfelmütze, Karohemd und ein Schild: „Was wollt ihr eigentlich noch?“ Hinter der Kleiderstange mit rotem Tuch, die der Vorhang ist, wird die nächste Szene aufgebaut. Ein Finanzbeamter …

„Frauenrechte immer erkämpft, niemals geschenkt“

Bei der Veranstaltung der DKP Hamburg gab es einen fotografischen Rückblick auf die Emanzipation der Frauen in der DDR
TS
Ausgabe vom 17. März 2017
Internationaler Frauentag 2017, Berlin (Foto: Gabriele Senft)

Internationaler Frauentag 2017, Berlin (Foto: Gabriele Senft)

„Du hast den Farbfilm vergessen, mein Michael, jetzt weiß keiner mehr, wie schön es hier doch war“. Das war eins der Lieder, die die Gruppe Sokugayo gespielt hat. Es ging um die DDR. Gabriele Senft (www.gabrielesenft.de), …

Eine Gratulation

Zum Kampftag für Frauenrechte
Patrik Köbele
Ausgabe vom 10. März 2017

Eine Frau als Bundeskanzlerin. Bei der Bundeswehr dürfen auch Frauen das Todeshandwerk lernen, die Kriegsministerin ist eine Frau. Selbst in Aufsichtsräten von Großkonzernen finden sich Frauen – die Gleichberechtigung kommt massiv voran …

Morddrohung

Antifaschist und seine Familie werden von Rechten attackiert
Ausgabe vom 10. März 2017

Drohungen und Angriffe gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten häufen sich in den letzten Wochen und Monaten. Betroffen sind Menschen, die sich für Toleranz und Weltoffenheit, gegen Nazis und die AfD engagieren. Über entsprechende …

Nürnberg will Kulturhauptstadt sein

„Linke Liste“ gegen Prestigeprojekt für wenige
Marion Padua und Gunhild Hartung
Ausgabe vom 10. März 2017
Nürnberger Burg, das Wahrzeichen der Stadt (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:N%C3%BCrnberger_Burg_im_Herbst_von_S%C3%BCdWest_05.JPG?uselang=de]DALIBRI[/url])

Nürnberger Burg, das Wahrzeichen der Stadt (Foto: DALIBRI / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

„Pack mer’s – Nürnberg Kulturhauptstadt 2025“ steht gut fränkisch auf der Warnweste, die Kulturreferentin Lehner am Ende des ersten Informationsabends zum Thema dem Publikum hinhält. Die „Linke Liste“ – das Stadtratsbündnis aus DKP, Die …

„Es ist höchste Zeit!“

Landtagsvizepräsident fordert Aufarbeitung der Berufsverbote in NRW
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 10. März 2017
Auf der Veranstaltung  der GEW wurde auch eine Ausstellung zu den Berufsverboten eröffnet. (Foto: Stein)

Auf der Veranstaltung der GEW wurde auch eine Ausstellung zu den Berufsverboten eröffnet. (Foto: Stein)

Zum 21. Februar hatte die GEW NRW nah Oberhausen eingeladen zu einer Veranstaltung: „45 Jahre Radikalenerlass: Rehabilitation und Entschädigung der vom Berufsverbot Betroffenen in NRW ist überfällig!“ Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde …

Verschuldung steigt und steigt

Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen immer dramatischer
Adi Reiher
Ausgabe vom 10. März 2017

Um die Kommunen von Nordrhein-Westfalen, besonders ihre finanzielle Ausstattung, steht es schlecht. Das ist kein Randthema, denn in den Kommunen geht es um das Eingemachte – um bezahlbare Wohnungen und einen effektiven Nahverkehr, um …

Mossul – Nicht das Ende des IS

Heftiger Kampf um die Altstadt steht bevor – Medien berichten kaum über zivile Opfer
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 10. März 2017

In einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Stampa“ warnte der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Masud Barzani, davor, ein Sieg über den IS in Mossul werde nicht das Ende des IS bringen. Und er brach den Stab über dem …

In 170 Jahren sind wir gleichberechtigt

Warte nicht auf bessere Zeiten
Ausgabe vom 3. März 2017
Warnstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Köln (Foto: Hans-Dieter Hey / r-mediabase.eu)

Warnstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Köln (Foto: Hans-Dieter Hey / r-mediabase.eu)

Internationaler Frauentag? Was soll das denn noch? Läuft doch mit der Gleichberechtigung! Immerhin haben wir eine Bundeskanzlerin, eine Verteidigungsministerin, Männer nehmen Elternzeit und das Entgeltgleichheitsgesetz soll nun auch …

Sexismus verstehen?

Gehalt, Fortbildung und dumme Sprüche: Wie gleichberechtigt sind Frauen am Arbeitsplatz?
Olaf Matthes
Ausgabe vom 3. März 2017
Mehr arbeiten, weniger bezahlt kriegen, dazu dumme Sprüche: Sexismus geht an die Nerven.

Mehr arbeiten, weniger bezahlt kriegen, dazu dumme Sprüche: Sexismus geht an die Nerven.

Der Kunde glaubt dir nicht, dass er einfach den Server neu starten muss – weil du ein Mädchen bist?“ Für den autistischen Programmierer macht das keinen Sinn. Der Systemadministrator des Kunden hat die Servicenummer des …

Frauen ohne Grenzen

Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen in Deutschland
Ö. G. (Übers.: M. Idler)
Ausgabe vom 3. März 2017
Erfahrung von Flüchtlingsfrauen: Gewalt, Diskriminierung, Ausbeutung und Rassismus (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:South_Lebanon_refugee.jpg]Masser[/url])

Erfahrung von Flüchtlingsfrauen: Gewalt, Diskriminierung, Ausbeutung und Rassismus (Foto: Masser / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Angesichts des 8. März, des Internationalen Frauentages, stehen die Lage und die Kämpfe der Migranten- und Flüchtlingsfrauen in Deutschland, in Europa und den USA im Fokus. Der Krieg in Syrien, gefördert von den imperialistischen …

Den Krieg im Innern proben

Nächste Woche üben Polizei und Bundeswehr den gemeinsamen Kampf gegen Terroristen
Andreas Grimm
Ausgabe vom 3. März 2017
Amtshilfe oder Vorbereitung auf den Bürgerkrieg? Soldaten vom Fallschirmjägerregiment 31 trainieren im Mai 2016 in Belgien gemeinsam mit Kameraden aus anderen Ländern die Evakuierung einer Schule. (Foto: Bundeswehr/Jane Schmidt)

Amtshilfe oder Vorbereitung auf den Bürgerkrieg? Soldaten vom Fallschirmjägerregiment 31 trainieren im Mai 2016 in Belgien gemeinsam mit Kameraden aus anderen Ländern die Evakuierung einer Schule. (Foto: Bundeswehr/Jane Schmidt)

Vom 7. bis zum 9. März findet in sechs Städten der Bundesrepublik die Übung „Getex 2017“ von Polizei und Bundeswehr für den Fall eines Terroranschlags statt. Laut Deutschem Bundeswehrverband nehmen daran Einheiten aus Bayern, …

Wohnung, Gleichberechtigung, Solidarität

Ausgabe vom 3. März 2017
Siw Mammitzsch

Siw Mammitzsch

„Wohnung darf keine Ware sein“ Siw Mammitzsch (38, Essen) kämpft …

Hungerlöhne in Bangladesch

Arbeiterinnen kämpfen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen
Christiane Schnura
Ausgabe vom 3. März 2017
Näherin in Dhaka (Foto: Gisela Burckhardt/FEMNET)

Näherin in Dhaka (Foto: Gisela Burckhardt/FEMNET)

Seit Dezember 2016 sind in Bangladesch zahlreiche Gewerkschafter, Arbeiterinnen und Arbeiter verhaftet und Gewerkschaftsbüros geschlossen worden, weil sie sich an einem friedlichen Streik für eine Verdreifachung der Löhne beteiligt …

Das dumpfe Schweigen aufbrechen

Uwe Koopmann
Ausgabe vom 24. Februar 2017
Wer gab welche Anweisungen? Jutta Rübke stellte bei der Konferenz vor, wie sie die Verfolgung nach dem „Radikalenerlass“ aufarbeiten will. (Foto: Koopmann)

Wer gab welche Anweisungen? Jutta Rübke stellte bei der Konferenz vor, wie sie die Verfolgung nach dem „Radikalenerlass“ aufarbeiten will. (Foto: Koopmann)

Gerade einmal einen Monat dauerte es, bis sich die neue „Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen“ offiziell bei ihrer neuen Klientel vorstellen konnte. Ihr Engagement gilt den …

Hauptsache flexibel

G8 hin, G9 her – die Koalitionsparteien in NRW schlingern, ein Volksbegehren will Privilegien zementieren.
Adi Reiher
Ausgabe vom 24. Februar 2017
Individuell, flexibel, einfacher geht’s nicht, oder? Die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann fährt zu G8 einen Schlingerkurs. (Foto: Ina Besche-Krastl)

Individuell, flexibel, einfacher geht’s nicht, oder? Die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann fährt zu G8 einen Schlingerkurs. (Foto: Ina Besche-Krastl)

Die polemische Debatte um die innere Sicherheit bestimmt zurzeit den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen, dennoch bleibt die Schulpolitik ein zentrales Feld der Auseinandersetzung. Wie soll es auch anders sein, wenn über zweieinhalb …

Geheimdienste und Naziterror

Serie von Todesfällen im NSU-Umfeld bleibt offenbar unaufgeklärt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 24. Februar 2017

In kaum einen von Neofaschisten verübten Anschlag oder Mord sind die bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste nicht auf die eine oder andere Art involviert. So stellt sich aktuell die Frage, was die sogenannten Verfassungsschützer über den …

Interview

Soziale Bewegung von rechts

Volkmar Wölk über die sächsische AfD, die Schwäche der Antifaschisten und die Verantwortung der CDU
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 17. Februar 2017
 (Foto: privat)

(Foto: privat)

UZ : Sie leben in Sachsen. Der Freistaat gerät aufgrund von Aktivitäten neofaschistischer und rassistischer Parteien, Organisationen und Bewegungen regelmäßig in die Schlagzeilen. Wie ist die extreme Rechte in Sachsen aktuell …

Unbedeutend

NPD bleibt legal – was heißt das für Antifaschisten in Mecklenburg-Vorpommern?
Robert Kühne
Ausgabe vom 10. Februar 2017
„Dorfgemeinschaft Jamel – frei, sozial, national“: Die NPD ist nicht so unbedeutend, wie das Bundesverfassungsgericht behauptet. Gerade auf dem Land ist sie eine Stütze der Nazistrukturen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/133073376@N08/20079606153]Oliver Weber[/url])

„Dorfgemeinschaft Jamel – frei, sozial, national“: Die NPD ist nicht so unbedeutend, wie das Bundesverfassungsgericht behauptet. Gerade auf dem Land ist sie eine Stütze der Nazistrukturen. (Foto: Oliver Weber / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

In kaum einem anderen Bundesland hat die NPD so viel Einfluss wie in Mecklenburg-Vorpommern. Bis September 2016 stellte die neofaschistische Partei fünf Landtagsmitglieder, von 2006 bis 2011 waren es sogar sechs. Bei den letzten …

Wie beim NSU

Antifaschisten wiesen nach Wehrhahn-Anschlag auf den möglichen Täter hin – 17 Jahre später nehmen die Behörde ihn fest
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 10. Februar 2017

Fast 17 Jahre nach dem im Jahr 2000 begangenen Bombenanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf, bei dem zehn mehrheitlich jüdische Bürger aus Osteuropa verletzt worden waren und eine Frau ihr ungeborenes Baby verloren hatte, hat die …

Gegen rechten Terror

NPD erlaubt, Nazis greifen an, Antifaschisten in Berlin-Neukölln protestieren
nh
Ausgabe vom 3. Februar 2017
Kein Einzelfall: In den letzten Monaten verübten Nazis in Neukölln vermehrt Anschläge, hier eine Schmiererei an einer Haustür. (Foto: antifa-berlin.info)

Kein Einzelfall: In den letzten Monaten verübten Nazis in Neukölln vermehrt Anschläge, hier eine Schmiererei an einer Haustür. (Foto: antifa-berlin.info)

Zum zweiten Mal in diesem Jahr mussten sie am vergangenen Sonnabend auf die Straße gehen. Am 28. Januar kamen zwei- bis dreihundert Menschen zu einer Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus in der Fritz-Reuter-Allee. Anwohner, …

Kein Platz im Frauenhaus

Was die Miete mit Schutz vor Gewalt zu tun hat
Adi Reiher
Ausgabe vom 3. Februar 2017

Auf der Website frauen-info-netz.de wies vergangene Woche nur noch eines der etwa 70 Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen, das im Kreis Heinsberg, freie Plätze aus. Sechs weitere nehmen noch Frauen mit Kindern auf. Alle anderen sind …

Davos im Liebestaumel für Xi

Die Exportnationen China und Deutschland fürchten den US-Protektionismus am meisten
Klaus Wagener
Ausgabe vom 27. Januar 2017
Xi Jiping im Gespräch mit Klaus Schwab, Gründer und Vorsitzender des Forums (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/worldeconomicforum/31521848844/in/album-72157679145720025/] World Economic Forum[/url])

Xi Jiping im Gespräch mit Klaus Schwab, Gründer und Vorsitzender des Forums (Foto: World Economic Forum / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Davos feiert Xi Jinping. Auf dem Hochamt der „Globalisierungs“-Profiteure in den Schweizer Bergen wurde der Generalsekretät der mit fast 90 Millionen Mitgliedern weltweit mächtigsten kommunistischen Partei als „Anti-Trump“ …

Gewollte Misere

Ein Dozent betreut 67 Studierende – GEW fordert mehr Geld für Hochschulen
Herbert Becker
Ausgabe vom 27. Januar 2017

Der Deutsche Hochschulverband hat aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Situation an den Hochschulen bekannt gemacht. Dabei geht es um die sogenannte „Betreuungsrelation“, d. h. das Verhältnis von Lehrenden und Lernenden in …

Konsequent gegen die, die Hass säen

Nach Berlin, Nizza, Brüssel … wie ist der Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen?
Herwig Lerouge, Partei der Arbeit Belgiens (PTB)
Ausgabe vom 27. Januar 2017
Die Fahne des Islamischen Staats zieht psychisch instabile Menschen an.

Die Fahne des Islamischen Staats zieht psychisch instabile Menschen an.

Seit diesem Sommer hat eine Reihe von mehreren Attentaten innerhalb weniger Tage für eine belastende Atmosphäre gesorgt. Die Gefahr wuchs ständig, wurde diffuser und komplexer. Kleine Städte sind ebenso betroffen wie große, die …

Staatliche Terrorhilfe

Attentäter Amri bestens bekannt – NPD wegen Harmlosigkeit nicht verboten
Markus Bernhardt, Lucas Zeise
Ausgabe vom 20. Januar 2017
Hans-Georg Maaßen, derzeitiger Präsident des Verfassungsschutzes (Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme)

Hans-Georg Maaßen, derzeitiger Präsident des Verfassungsschutzes (Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme)

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die NPD zu verbieten. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die rechte Partei auf absehbare Zeit zu schwach sei, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden. …

„Beifang“ im Spitzelnetz

Vor Gericht zeigt sich, dass Silvia Gingold nicht nur online überwacht wird
Olaf Matthes
Ausgabe vom 20. Januar 2017
Der Verfassungsschutz will sie auch in Zukunft überwachen: Silvia Gingold bei einer Lesung aus der Autobiografie ihres Vaters Peter. (Foto: Pewe/r-mediabase.eu)

Der Verfassungsschutz will sie auch in Zukunft überwachen: Silvia Gingold bei einer Lesung aus der Autobiografie ihres Vaters Peter. (Foto: Pewe/r-mediabase.eu)

Silvia Gingold werde nicht gezielt als Person überwacht, behaupten die Prozessvertreter des Verfassungsschutzes. Die Informationen, die der Geheimdienst über sie gesammelt hat, seien „Beifang“, der bei der Überwachung „extremistischer“ …

Zu unbedeutend für ein Verbot?

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot erneut ab
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Auch das zweite Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD ist gescheitert. Am Dienstag verkündete das Karlsruher Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Demzufolge vertrete die NPD zwar „ein auf die Beseitigung der bestehenden …

Interview

Linke Wählergemeinschaft regiert in Eschborn mit

Im Frankfurter Speckgürtel gibt es eine Reihe von kommunalpolitischen Besonderheiten
Werner Sarbok
Ausgabe vom 20. Januar 2017
Wovon andere Kommunen nur träumen: Große Konzerne und Banken mit Sitz in Eschborn bringen der Stadt beachtliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Gewerbegebiet_S%C3%BCd_Eschborn_05.JPG?uselang=de]Aarp65[/url])

Wovon andere Kommunen nur träumen: Große Konzerne und Banken mit Sitz in Eschborn bringen der Stadt beachtliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer. (Foto: Aarp65 / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

UZ : Eine Mehrheit zusammen mit SPD und gar FDP in einem Stadtrat zu bilden ist ja wohl für linke Kommunalpolitiker schwer vorstellbar und wirft etliche Fragen auf. Welche Besonderheiten gibt es in Eschborn, die eine derartige …

DKP Hannover mischt sich weiter ein

Kommunalpolitik nicht nur zu Wahlkampfzeiten von Bedeutung
DKP Hannover
Ausgabe vom 20. Januar 2017
Die Sparkassenfiliale in Linden-Süd: Auch ihre Tage sollen gezählt sein (Foto: DKP Hannover)

Die Sparkassenfiliale in Linden-Süd: Auch ihre Tage sollen gezählt sein (Foto: DKP Hannover)

Dass der Stellenwert der Kommunalpolitik nicht nur zu Wahlkampfzeiten für Hannovers DKP eine große Bedeutung hat, ist auch an ihrer regelmäßig erscheinenden Kleinzeitung „Hannoversches Volksblatt“ erkennbar. So werden in der seit …

Abgehoben und rücksichtslos

Kürzungen treffen das soziale Leben in Mörfelden-Walldorf
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Die erneute massive Erhöhung der Grundsteuer B trifft alle Bürgerinnen und Bürger. Aber sie ist nicht die einzige angekündigte Mehrbelastung. Auch die Kitagebühren sollen um sechs Prozent angehoben …

Belastungen vermindern

Reinheimer wehren sich gegen LKW-Durchgangsverkehr
Renate Grieger
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Die Initiative „Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr“ kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Dazu kann man nur gratulieren. Rückblickend kann man sagen: Den Initiatoren ist es gelungen, das Thema des LKW- Durchgangsverkehrs in …

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Kommunen in NRW müssen auch zukünftig für die Kosten der Inklusion aufkommen
Klaus Stein
Ausgabe vom 20. Januar 2017

52 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen klagten gegen das Inklusionsgesetz, weil es das Konnexitätsprinzip verletze. Also gegen das Prinzip, nach dem die Musik bezahlt, wer sie bestellt hat. Die Klage hatte die Gestalt einer …

Verkaufsoffene Sonntage in Bochum

Soziale Liste unterstützt Gewerkschaft ver.di
-ler
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di, die geplanten neun verkaufsoffenen Sonntage abzulehnen. Die Soziale Liste wird auch der Beschlussvorlage in der kommenden Ratssitzung nicht zustimmen. Bereits im …

Abschottung als Chance

Deutsche Entwicklungspolitik soll afrikanische Migranten fernhalten – und treibt sie auf die Flucht
Jördis Land
Ausgabe vom 13. Januar 2017
So sieht deutsche Entwicklungshilfe aus: Ein Soldat aus Ghana bei einer Übung am „Kofi Annan International Peacekeeping Training Center“, das von der Bundesregierung mit finanziert wird. (Foto: Gemeinfrei)

So sieht deutsche Entwicklungshilfe aus: Ein Soldat aus Ghana bei einer Übung am „Kofi Annan International Peacekeeping Training Center“, das von der Bundesregierung mit finanziert wird. (Foto: Gemeinfrei)

Die deutsche Regierung hat ihre Entwicklungspolitik in den letzten Jahren zunehmend der „vernetzten Sicherheit“ untergeordnet. Mit Entwicklungshilfegeldern finanziert die Bundesregierung inzwischen den Aufbau von Militär, Polizei und …

Scheitert NPD-Verbot?

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 13. Januar 2017

Auch das neuerliche Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD steht offenbar vor dem Aus. Mehrere Medien berichteten in den letzten Tagen darüber, dass selbst die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Partei nicht verboten wird. …

Interview

Nach dem Berufsverbot

Drei Monate blockierte der Verfassungsschutz, jetzt hat die Münchener Uni Kerem Schamberger eingestellt
Olaf Matthes
Ausgabe vom 13. Januar 2017

UZ : In den letzten Monaten haben ein Geheimdienst, dein möglicher Arbeitgeber und mehrere Zeitungen untersucht, ob du treu zur Verfassung stehst. Macht das Angst? Kerem Schamberger : Nein, Angst macht es nicht. Es bestätigt mich …

Mehrheit der Deutschen für mehr Krieg

Umfrage unterstützt aggressive Außen- und Militärpolitik
ZLV
Ausgabe vom 6. Januar 2017

Nach dem Anschlag in Berlin und vor allem unter nachdem massiv Terror-Hysterie geschürt wurde, sind die meisten Bürger für eine stärkere Beteiligung Deutschlands am Krieg, der in Syrien und im Irak vermeintlich gegen die …

Weder vergessen noch vergangen

Landtag bedauert Berufsverbote – Kerem Schamberger eingestellt
om
Ausgabe vom 6. Januar 2017
Fordern ihre Rehabilitierung – und ein Ende der Berufsverbote: Niedersächsische Opfer von Berufsverboten, v. l. n. r.: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer. (Foto: Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote)

Fordern ihre Rehabilitierung – und ein Ende der Berufsverbote: Niedersächsische Opfer von Berufsverboten, v. l. n. r.: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer. (Foto: Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote)

„Nehmen wir zum Beispiel Udo Paulus aus Hildesheim.“ Der Lehrer ist einer der offiziell 130 Menschen, die das Land Niedersachsen nach dem Radikalenerlass mit Berufsverbot belegt hat. „Seine Kandidatur zur Kommunalwahl für die Liste der …

In den Knast für „Fake News“

Meinungsbranche und Regierung kämpfen mit Verboten um verlorenes Ansehen
Klaus Wagener
Ausgabe vom 23. Dezember 2016
Kriegsminister Scharping präsentiert im Bundestag 1999 die klassische Falschmeldung, den „Hufeisenplan“ Jugoslawiens. (Foto: picture alliance / dpa)

Kriegsminister Scharping präsentiert im Bundestag 1999 die klassische Falschmeldung, den „Hufeisenplan“ Jugoslawiens. (Foto: picture alliance / dpa)

Seit neuestem soll es Menschen geben, die falsche Nachrichten in die Welt setzen, „Fake News“, wie der besorgt-weltgewandte Berliner Großkoalitionär aufzusagen weiß. „Fake News“-Verbreiter sollen mit der vollen Härte des Gesetzes …

Strafanzeige angekündigt

Ausgabe vom 23. Dezember 2016

In einem Schreiben an die Sprecher der Ratsparteien  kündigt der Bottroper Oberbürgermeister Tischler an, Strafanzeige gegen den Ratsherren Michael Gerber (DKP) zu erstatten. Gerber wird vorgeworfen, die Vertraulichkeit aus …

Kriminalisierung geht weiter

Staatsanwaltschaft Dresden hat offenbar Hass auf Linke
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. Dezember 2016

Die Dresdner Staatsanwaltschaft will nun erneut gegen den Berliner Antifaschisten Tim H. vorgehen. Dem Berliner Nazigegner war ursprünglich vorgeworfen worden, sich im Jahr 2011 an den Blockaden eines neofaschistischen Aufmarsches in der …

Sachsen bleibt seinem Ruf treu

Regierung im Freistaat verharmlost fortdauernde rechte Gewalt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Die Neonazis bleiben in Sachsen weiter aktiv. Unter anderem in Annaberg-Buchholz tauchten in den vergangenen Tagen Strohpuppen mit rechtsextremen Parolen auf. Wie erst jetzt bekannt wurde, waren Neonazis aus den Reihen der …

Neues Tarifsystem für Trinkwasser in Bad Kreuznach

DKP: Das ist unsozial, unökologisch und für Großverbraucher ein Wirtschaftsförderungsprogramm
Ausgabe vom 9. Dezember 2016

Die Stadtwerke Bad Kreuznach, die rund 71 000 Menschen in der Stadt und in 19 angeschlossenen Gemeinden mit Trinkwasser versorgen, und die politisch Verantwortlichen planen für diese ein neues Tarifsystem. Die „Grundgebühren“ sollen …

Ausweg aus der Wachstumsklemme?

OECD fordert mehr Investitionen, die deutsche Wirtschaft schwächelt
Philipp Kissel
Ausgabe vom 2. Dezember 2016

Es will einfach nicht bergauf gehen mit der Weltwirtschaft. Sie befindet sich seit der Krise von 2008 in einer „Niedrig-Wachstums-Falle“, klagt die „Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD“ in ihrem neuesten …

Etwas leisten

Das Bündnis zwischen Islamisten und Kolonialherren – und ein Schüler aus Frankfurt
Hans Christoph Stoodt
Ausgabe vom 2. Dezember 2016
Was kann daran schlecht sein? Koranverteilung der „Lies!“-Kampagne. (Foto: YouTube)

Was kann daran schlecht sein? Koranverteilung der „Lies!“-Kampagne. (Foto: YouTube)

Der Frankfurter Schüler Enes G. starb 2012 mit 16 Jahren auf einem Schlachtfeld des syrischen Krieges. Die ARD-Dokumentation „Sterben für Allah?“ zeigt, was man in diesem Zusammenhang von seinem Leben und seinem Umfeld weiß. Dazu gehört, …

Warenknappheit

Bildung richtet sich nach dem Geld – und das fehlt. LSV NRW fordert kostenlose Bildung
Jurek Macher, Mitglied des Landesvorstandes der LSV NRW
Ausgabe vom 25. November 2016
Diesen Luxus gibt es nicht an allen Schulen: Mensaessen. (Foto: Stephan Mosel/flickr.com/CC BY 2.0)

Diesen Luxus gibt es nicht an allen Schulen: Mensaessen. (Foto: Stephan Mosel/flickr.com/CC BY 2.0)

85 Prozent aller Schulen in NRW weisen bauliche Mängel auf: Unverputzte Decken und Wände, freiliegende Rohre, zugige Klassenräume, leerstehende Gebäudeteile. Das ist das Ergebnis einer WDR-Umfrage – sie zeigt, wie desinteressiert Landes- …

Wohnungsnot ist in Gießen nicht bedroht

Mit „Wohnraumversorgungskonzept“ wurde nur die Verwaltung der Misere beschlossen
Erika Beltz
Ausgabe vom 25. November 2016
Die fünfköpfige Fraktion Gießener Linke im Stadtparlament; hinterste Reihe links Michael Beltz, DKP, vor ihm Martina Lennartz, DKP, vor ihr Matthias Riedl, Die Linke, Fraktionsvorsitzender (Foto: UZ)

Die fünfköpfige Fraktion Gießener Linke im Stadtparlament; hinterste Reihe links Michael Beltz, DKP, vor ihm Martina Lennartz, DKP, vor ihr Matthias Riedl, Die Linke, Fraktionsvorsitzender (Foto: UZ)

Nur die Fraktion der „Gießener Linken“ stimmte auf der letzten Stadtverordnetenversammlung gegen das „Wohnraumversorgungskonzept“. Dafür stimmte die Koalition aus SPD, CDU und Grüne sowie die AfD – der Rest enthielt sich. In der …

Personalnot bei Bottroper Stadtverwaltung

Belastung der Beschäftigten nicht mehr vertretbar
Michael Gerber
Ausgabe vom 25. November 2016

Bei einem Gespräch mit dem Personalrat der Stadtverwaltung Bottrop haben die DKP-Ratsmitglieder Irmgard Bobrzik und Michael Gerber die steigende Personalnot bei der Stadtverwaltung beklagt. Die rigide Sparpolitik des Rates hat dazu …

Sozialer Wohnungsbau und Seniorenpolitik

DKP Reinheim setzt Schwerpunkte in der Haushaltsdiskussion
Arno Grieger
Ausgabe vom 25. November 2016

Die DKP-Fraktion im hessischen Reinheim befasste sich intensiv mit dem vom Magistrat eingebrachten Haushalt für 2017. Hierzu wurde eigens eine Halbtags-Klausur am Ort durchgeführt. Aktuell berücksichtigte neue Zahlen aus dem Rathaus …

Maintal benachteiligt

WAM fordert Initiativen des Magistrats
-ler
Ausgabe vom 25. November 2016

Im Vergleich zu großen Tarifgebieten sind die kleineren absolut benachteiligt und haben immens höhere Fahrpreise. Frankfurt zählt mit 700000 Bewohnern zu den großen, während Maintal mit 40 000 wesentlich kleiner ist. Entsprechend sind …

Noch nie bemerkt

Erinnern an die Pogromnacht: Stolpersteine reinigen in Essen-Steele
Hannes Schinder
Ausgabe vom 18. November 2016

Die Stolpersteine, die an die Opfer des faschistischen Terrors erinnern, standen im Mittelpunkt der Aktion, mit der Essener Antifaschisten an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 erinnerten: Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ …

Vor 75 Jahren wurde der „Arzt von Buchenwald“ ermordet

Antifaschisten in Siegen erinnerten an Walter Krämer
Uli Winkel
Ausgabe vom 11. November 2016
Siegener Antifaschisten ehren Walter Krämer (Foto: HWK)

Siegener Antifaschisten ehren Walter Krämer (Foto: HWK)

  Auf Einladung …

Kein Werben fürs Sterben

Bundeswehr raus aus den Schulen!
UZ
Ausgabe vom 11. November 2016
8. Oktober 2016 auf der Friedensdemo in Berlin (Foto: www.flickr.com/photos/uwehiksch/30117250792/CC BY-NC-SA 2.0)

8. Oktober 2016 auf der Friedensdemo in Berlin (Foto: www.flickr.com/photos/uwehiksch/30117250792/CC BY-NC-SA 2.0)

Mit Slogans wie „Deine …

VVN-BdA in NRW wurde 70

Ausgabe vom 4. November 2016

Zahlreiche Glückwunschschreiben erhielt die VVN-BdA in NRW aus Anlass ihres 70. Gründungstages. „Es kann und es darf kein Vergessen der Verbrechen der Nazis geben, wenn wir verhindern wollen, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, …

Sparzwang und schöne Worte

Drei Jahre „Inklusionsgesetz“ in NRW – eine Zwischenbilanz
Ausgabe vom 4. November 2016
Förderschulen sind teuer. Die Inklusion lockt die Landesregierung mit ihrem Sparpotential. (Foto: Dieter Schütz/pixelio.de)

Förderschulen sind teuer. Die Inklusion lockt die Landesregierung mit ihrem Sparpotential. (Foto: Dieter Schütz/pixelio.de)

Seit dem 16. Oktober 2013 gilt in NRW das Inklusionsgesetz. Vollständig heißt es „Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)“. Im Protokoll des Landtags wird unter „A“ …

Schwimmbäder werden geschlossen

Immer mehr Kinder lernen nicht mehr schwimmen
Ausgabe vom 4. November 2016
Bundesweit stehen Freibäder ganz oben auf der Liste der bedrohten Einrichtungen. (Foto: SwanA15_wikimedia_CC BY-SA4.0)

Bundesweit stehen Freibäder ganz oben auf der Liste der bedrohten Einrichtungen. (Foto: SwanA15_wikimedia_CC BY-SA4.0)

Seit Jahren wird beklagt, dass immer mehr Kinder nicht schwimmen können, weil Schulschwimmen in vielen Schulen eingeschränkt wird. Wer Schwimmbäder schließt, nimmt in Kauf, dass Kinder ertrinken. Das Schwimmbad im hessischen Mörfelden …

Kahlschlag nach dem Abbruch

Blitzaktion in Gerresheim: Bäume fallen Bauvorhaben zum Opfer
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 4. November 2016

In einer Blitzaktion wurden auf der Industriebrache der Gerresheimer Glashütte sämtliche Bäume gefällt. Der komplette Kahlschlag hat in der Bevölkerung helle Empörung ausgelöst. Die Gruppe der Düsseldorfer Baumschützer hat interveniert, …

Stadt Gladbeck griff in die Trickkiste

A52 wurde in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen
Ausgabe vom 4. November 2016

Nach dem Willen der Großindustrie – dominiert von der Auto-Lobby – politisch vertreten durch SPD, CDU und Grüne(!) soll im Ruhrgebiet mit der A52 eine dritte Autobahn, mitten durch Gladbeck, entstehen. Die Autobahnbefürworter haben …

Schießübungen in Bochum

Ausgabe vom 4. November 2016

Die neue Welle von rassistischen Anschlägen und Gewalttaten von Neonazis, auch im Ruhrgebiet, sind der Anlass für eine Anfrage der Sozialen Liste in Bochum an den Haupt- und Finanzausschuss. Eine Antwort liegt bisher nicht vor, wir …

Auf fair gehandelte Textilien hinweisen

Ausgabe vom 4. November 2016

Die DKP-Fraktion in Mörfelden-Walldorf brachte den nachfolgenden Ratsantrag ein: „Der Magistrat wird beauftragt, eine Liste mit Anbietern von fair gehandelten T- und Sweat-Shirts zu erstellen. Diese Liste soll dann an Vereine, …

Eine Art Schutzhaft

Nach Fall Al-Bakr fordern Hardliner, Freiheitsrechte weiter zu beschneiden
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 21. Oktober 2016
Schon jetzt kann der Verfassungsschutz auf sensible Daten von Flüchtlingen zugreifen: Registrierung von Flüchtlingen auf dem Fliegerhorst Erding im Januar. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)

Schon jetzt kann der Verfassungsschutz auf sensible Daten von Flüchtlingen zugreifen: Registrierung von Flüchtlingen auf dem Fliegerhorst Erding im Januar. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)

Im Windschatten des Selbstmordes des islamistischen Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mehren sich Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen. Vor allem die …

Was wissen die Geheimdienste?

Opferanwalt: „Das Thema Kindesmissbrauch war im Umfeld des NSU virulent“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Nachdem neue Ungeheuerlichkeiten über anscheinende Straftaten des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) für öffentliches Entsetzen sorgen, wird zunehmend deutlich, dass die angebliche Aufklärung der …

Zurück zur Deutschland AG

Um die Deutsche Bank zu retten, eine Kampfansage an die USA?
Klaus Wagener
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Die deutsche Wirtschaftselite fühlt sich verfolgt. Zu Unrecht natürlich. „VW, Apple, Deutsche Bank – droht jetzt der Wirtschaftskrieg?“, fragt besorgt die „FAZ“. Eine „Transatlantische Feindschaft“ will die „Zeit“ ausgemacht haben. Und …

Braunes Wochenende

Nazis greifen Polizeiwache an, Rechte Aufmärsche in Bautzen und Dortmund
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Rund um das vergangene Wochenende ist es in verschiedenen bundesdeutschen Städten erneut zu Aktionen und Aufmärschen von Neonazis und Rassisten gekommen. Nachdem es vor mehr als drei Wochen in Bautzen zu Angriffen von Faschisten auf …

Keine Mehrheit für die Hans-Günther-Sohl-Straße

Düsseldorfer Stadtbezirk fordert Umbenennung
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 14. Oktober 2016
Die DKP setzte sich „außerparlamentarisch“ dafür ein, dass die „Hans-Günther-Sohl-Straße“ umbenannt werden soll. (Foto: Bettina Ohnesorge)

Die DKP setzte sich „außerparlamentarisch“ dafür ein, dass die „Hans-Günther-Sohl-Straße“ umbenannt werden soll. (Foto: Bettina Ohnesorge)

Ein knappes Jahr betrug die Zeitspanne zwischen einer DKP-Aktion auf der Straße und einem nachfolgenden Beschluss im Rathaus des Düsseldorfer Stadtbezirks 2: Die Hans-Günther-Sohl-Straße soll umbenannt werden. Akteur im Rathaus: Ben Klar …

Klagen gegen Grundsteuererhöhung abgewiesen

Bürger aus Mörfelden-Walldorf waren vor Gericht gezogen
Gerd Schulmeyer
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Bürger aus Mörfelden-Walldorf, die gegen die (mehrfache) Erhöhung der Grundsteuer B geklagt hatten, bekamen dieser Tage Post vom Verwaltungsgericht. Darin werden sie informiert, dass die beiden Klagen, die als Musterverfahren ausgesucht …

Defizit auf Rekordniveau

Verschuldung der Kommunen legt weiter zu
Gerd Ziegler
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Die deutschen Kommunen schlossen das erste Halbjahr 2016 mit einem Defizit von knapp drei Milliarden Euro ab, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Gegenüber dem Vorjahr war das eine Milliarde Euro mehr. Besonders schlecht …

Flächennutzungsplan beschlossen

Bürgerinitiativen werden in Heidenheim nicht respektiert
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Der „Flächennutzungsplan“ wurde vom Gemeinderat in Heidenheim nach acht Jahren lebhafter Diskussionen und Einwände der Bürgerinnen und Bürger gegen die Stimmen der Grünen und der DKP beschlossen. Bürgerinnen und Bürger haben mit …

Interview

Eine außerparlamentarische Bewegung von Rechts

Markus Bernhardt
Ausgabe vom 7. Oktober 2016

UZ : Am vergangenen Montag feierte das offizielle Deutschland zum 26. Mal den sogenannten „Tag der deutschen Einheit“. Wie fällt diesbezüglich Ihre Bilanz aus? Kerstin Heimann : Äußerst düster. Überall in der Republik kam es in den …

Neofaschistische Gewaltexplosion

Konservative liefern ideologische Grundlage für zunehmende rechte Gewalt in Sachsen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 7. Oktober 2016
Nach den Anschlägen in der vergangenen Woche kam es zu  massiven Sicherheitsmaßnahmen der Polizei in der Dresdener Innernstadt. Nicht nur das Anschließen von Fahrrädern wurde untersagt. (Foto: Chrystalcolor/ wikimedia.org/ CC0 1.0 - public domain)

Nach den Anschlägen in der vergangenen Woche kam es zu massiven Sicherheitsmaßnahmen der Polizei in der Dresdener Innernstadt. Nicht nur das Anschließen von Fahrrädern wurde untersagt. (Foto: Chrystalcolor/ wikimedia.org/ CC0 1.0 - public domain)

Rund um die von der etablierten Politik ausgerufenen diesjährigen Feierlichkeiten anlässlich des sogenannten „Tages der deutschen Einheit“ ist es in Dresden zu einer Reihe verschiedener Anschläge und Aktionen von Neonazis und anderen …

Bundespräsident/in gesucht

Noch keine Einigung über die Nachfolge Gaucks
nh
Ausgabe vom 7. Oktober 2016
Wer wird die Nachfolgerin bzw. der Nachfolger des Pfarrers im Amt, der jeden politischen Auftrag so gut erfüllte?  (Hier auf der Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2014) (Foto: Foto: Kleinschmidt / MSC/de.wikipedia.org/wiki/Datei:MSC_2014_)

Wer wird die Nachfolgerin bzw. der Nachfolger des Pfarrers im Amt, der jeden politischen Auftrag so gut erfüllte? (Hier auf der Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2014) (Foto: Foto: Kleinschmidt / MSC/de.wikipedia.org/wiki/Datei:MSC_2014_)

Vier Monate vor der Bundespräsidentenwahl wird immer noch über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten diskutiert. Spekuliert wurde und wird u. a. über Schäuble, Steinmeier, Kretschmann, von der Leyen, Voßkuhle, Allmendinger, Huber und …

Nazi-Überfall in Dortmund

DKP ruft dazu auf, den Stadtteil Dorstfeld nicht den rechten Gewalttätern zu überlassen
DKP Dortmund
Ausgabe vom 7. Oktober 2016

Am vergangenen Freitag überfielen Dortmunder Neonazis einen Info-Stand der DKP Dortmund am Wilhelmplatz in Dorstfeld. Dabei wurden der Vorsitzende der DKP Dortmund, Wolfgang Richter, sowie ein weiteres DKP-Mitglied durch Reizgas …

Lern- und Gedenkstätte in Mörfelden-Walldorf

Ein langer Weg von der Entdeckung bis heute
Rudi Hechler
Ausgabe vom 7. Oktober 2016
Gedenkstätte Mörfelden-Walldorf (Foto: Treber)

Gedenkstätte Mörfelden-Walldorf (Foto: Treber)

2. März 1973. Drei junge Mitglieder der DKP aus Mörfelden-Walldorf: Gerd Schulmeyer, Herbert J. Oswald und Alfred J. Arndt, besuchen mit einer Delegation die Nationale Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar, DDR. In ihrem Bericht …

Windeier

„Handlungskonzept Wohnen“ und „Preisgedämpftes Wohnen“
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 30. September 2016
 (Foto: Uwe Koopmann)

(Foto: Uwe Koopmann)

In Düsseldorf wie wohl in jeder anderen Großstadt wird die Schere gezielt weiter geöffnet: Die Zahl der Berechtigten für einen Wohnberechtigungsschein steigt. Derzeit ist es etwa die Hälfte der Bevölkerung. Jedes Jahr gibt es 5 400 neue …

Kommunen verlieren finanzielle Selbstständigkeit

Landesverfassungsgericht bestätigt „Kommunal-Soli“ in NRW
Vincent Cziesla
Ausgabe vom 30. September 2016
Mit den Löchern im Haushalt wachsen auch die Löcher in den Straßen unserer Innenstädte (Foto: Christian Schnettelker/www.manoftaste.de/www.flickr.com/photos/manoftaste-de/9266014401/CC BY 2.0)

Mit den Löchern im Haushalt wachsen auch die Löcher in den Straßen unserer Innenstädte (Foto: Christian Schnettelker/www.manoftaste.de/www.flickr.com/photos/manoftaste-de/9266014401/CC BY 2.0)

Der Stadt Neuss am Rhein werden im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als 20 Millionen Euro fehlen, um den Haushalt auszugleichen. In Neuss stauen sich die Sanierungen bei Schulen und Kindergärten, es mangelt überall an Personal, und …

Ein Provisorium, das beendet werden muss

Abgeordnete der DKP/LL informierten sich in einer Flüchtlingsunterkunft
T. Beyermann
Ausgabe vom 30. September 2016
Gelincik Tuzcu und Tim Beyermann sind seit der Kommunalwahl 2015 Stadtverordnete der DKP/Linken Liste in Mörfelden-Walldorf. (Foto: Dietmar Treber)

Gelincik Tuzcu und Tim Beyermann sind seit der Kommunalwahl 2015 Stadtverordnete der DKP/Linken Liste in Mörfelden-Walldorf. (Foto: Dietmar Treber)

Die Stadtverordneten Gelincik Tuzcu und Tim Beyermann der DKP/Linken Liste in Mörfelden-Walldorf besuchten die Flüchtlingsunterkunft in der Stadthalle in Walldorf, um sich dort ein Bild von den Verhältnissen zu machen und mit den …

Kurzmeldung

Mehreinnahmen auf Kosten der Studierenden

Ausgabe vom 30. September 2016

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück kritisiert, dass sich der Kaufpreis des Grundstückes an der Sedanstraße für den Bau des neuen „Albert-Einstein-Studentenwohnheimes“ im Vergleich zum ursprünglich …

Kurzmeldung

Chaos bei Hartz-IV-Abrechnung

Ausgabe vom 30. September 2016

„Seit mehr als zehn Jahren sind Abrechnungen zu den Hartz-IV-Kosten fehlerhaft“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe FUW-Piraten und der Fraktion „Die Linke“ im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis. Dies ginge aus einer Mitteilung der …

Kurzmeldung

Stadt Dresden baut wieder Sozialwohnungen

Ausgabe vom 30. September 2016

Im Jahr 2006 verkaufte die Stadt Dresden ihren kompletten Immobilienbestand. Nun kommt die Kehrtwende: Eine neu zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft soll im großen Stil Wohnungen zu bezahlbaren Preisen errichten. Noch in …

Kurzmeldung

Schulden der Kommunen auf Rekordstand

Ausgabe vom 30. September 2016

Für die Gemeindefinanzen bilanziert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB): „Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die kommunalen Schulden im vergangenen Jahr um 3,4 Prozent und 4,7 Milliarden Euro auf den …

Antifaschismus soll teurer werden

Ausgabe vom 23. September 2016

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Strafbefehle in Höhe von insgesamt 210 Tagessätzen à 50 Euro verhängt. Torsten Nagel, zum damaligen Zeitpunkt Geschäftsführer der Falken Düsseldorf, und Mischa Aschmoneit, Programmplaner im …

Eine offenbar geplante Hetzjagd

Aber die Polizei lobt sich, in Bautzen die Ruhe wiederhergestellt zu haben
nh
Ausgabe vom 23. September 2016
Schon lange gibt es Nazi-Aktivitäten in Bautzen. Hier ein Aufmarsch von ca. 400 Rechten am 4. Mai in Bautzen gegen Asylsuchende.  (Foto: /www.flickr.com/photos/110931166@N08/16063160257/in/photolist)

Schon lange gibt es Nazi-Aktivitäten in Bautzen. Hier ein Aufmarsch von ca. 400 Rechten am 4. Mai in Bautzen gegen Asylsuchende. (Foto: /www.flickr.com/photos/110931166@N08/16063160257/in/photolist)

Bei „Anne Will“ wurde am Sonntagabend „nachgelegt“: Aber nicht die Wahlen in Berlin, sondern die letzten Ereignisse in Bautzen (Sachsen) waren Thema. Über die „Eskalation in Bautzen – Was steckt dahinter?“ wurde diskutiert. Dazu …

Interview

Kampagne mit abrechenbarem Ergebniss

Rückblick auf den Wahlkampf der DKP in Hannover
Werner Sarbok
Ausgabe vom 23. September 2016
Matthias Wietzer im Wahlkampf

Matthias Wietzer im Wahlkampf

UZ : Zuerst einmal herzlichen Glückwunsch zu eurem …

Die Alternative: Einheit und Solidarität

Ausgabe vom 23. September 2016

(…) Für Kuba bedeutet die Blockfreiheit den Kampf für eine radikale Veränderung der Internationalen Wirtschaftsordnung, die von den großen Mächten aufgenötigt wird, die dazu geführt hat, dass 360 Personen über ein jährliches Vermögen …

„Gute Heimreise“: In die Existenzkrise

Wahlschlappen, Flügelkämpfe, Skandale und mangelnde Finanzmittel könnten in Kürze das Ende der NPD besiegeln
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 9. September 2016
Kämpfen seit Jahren für das Verbot der NPD: Gegendemonstranten gegen einen Nazikundgebung im Juli 2007, Frankfurt am Main. (Foto: Alex Kraus)

Kämpfen seit Jahren für das Verbot der NPD: Gegendemonstranten gegen einen Nazikundgebung im Juli 2007, Frankfurt am Main. (Foto: Alex Kraus)

Die Krise der neofaschistischen NPD setzt sich schnellen Schrittes fort. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag verpasste die neofaschistische Partei deutlich den Wiedereinzug in den dortigen Landtag. Zwar …

Zwei-Klassen-Modell

UZ
Ausgabe vom 2. September 2016
Restschule per Senatsbeschluss: Stadtteilschule „Helmuth Hübener“ in Hamburg-Barmbek-Nord (Foto: Doris Antony/CC BY-SA 3.0/commons.wikimedia.org  )

Restschule per Senatsbeschluss: Stadtteilschule „Helmuth Hübener“ in Hamburg-Barmbek-Nord (Foto: Doris Antony/CC BY-SA 3.0/commons.wikimedia.org )

Mit der Schulreform von 2010 hat die damalige schwarz-grüne Koalition Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu heute 59 Stadtteilschulen zusammengelegt. Die Schulleiter von 51 dieser Schulen haben im Juni mit einem Brief an Schulsenator Ties …

Interview

Warntafeln an den Tatorten der Schuldigen

Eine Aktion der VVN-BdA
Nina Hager
Ausgabe vom 2. September 2016
Tafel bei der Villa des Bankiers von Schröder. Hier trafen sich am 4.1.1933 die Spitzen der Nazi-Partei mit Wirtschaftsvertretern und konservativen Spitzenleuten (Foto: Archiv)

Tafel bei der Villa des Bankiers von Schröder. Hier trafen sich am 4.1.1933 die Spitzen der Nazi-Partei mit Wirtschaftsvertretern und konservativen Spitzenleuten (Foto: Archiv)

UZ : Vor 25 Jahren startete der Kölner Künstler Günter Demnig das Kunstprojekt „Stolpersteine“. Dabei wird mit kleinen Gedenkplatten im Boden vor dem letzten Wohnsitz der Opfer an diese erinnert. Ihr führt nun etwas Ähnliches an den …

Leidenswege

Informationszentrum Zwangsarbeit in Hamburg
Ausgabe vom 2. September 2016
 (Foto: Senenko)

(Foto: Senenko)

Auf Initiative der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e. V. konnten 1998 zwei Zwangsarbeiterbaracken der Firma Kowahl & Bruns in der Nähe des Flughafens vor dem drohenden Abriss gerettet werden. Der Verein hat diese …

Im Fokus der Naziszene

Dortmunder Antifaschisten protestieren gegen Nazigewalt und kritisieren Behörden
bern
Ausgabe vom 26. August 2016

Rund 700 Nazigegner haben am vergangenen Samstag in Dortmund gegen Nazigewalt protestiert. Eine Woche zuvor war ein 24 Jahre alter Antifaschist von drei vermummten Personen gezielt angegriffen und durch einen Messerstich verletzt worden …

Kriegswichtige Lügen

Syrien, Ukraine und ein russischer Hitler
Klaus Wagener
Ausgabe vom 26. August 2016

Am 10. Oktober 1990 berichtete die damals 15-jährige „Nayirah“ vor dem Menschenrechtskommitee des US-Senats von Tränenausbrüchen unterbrochen von den Gräueltaten einer irakischen Soldateska. Sie habe als Hilfskrankenschwester die …

Wohltaten für Wohlhabende

CDU/CSU möchte als Steuersenkungspartei in den Bundestagswahlkampf ziehen
Klaus Wagener
Ausgabe vom 19. August 2016

Seit der Erfolg der AfD in Baden-Würtemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt klargemacht hat, dass 2017 selbst eine Große Koalition nicht groß genug sein könnte, ist im Konrad-Adenauer- und erst recht im Willy-Brandt-Haus …

Für die brutale Republik

CDU und CSU wollen Grundrechte weiter einschränken
Nina Hager
Ausgabe vom 19. August 2016
 (Foto: Thomas Koehler/photothek.net/Bundespolizei)

(Foto: Thomas Koehler/photothek.net/Bundespolizei)

An den deutschen Außengrenzen werden immer mehr Flüchtlinge abgewiesen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 13 300 Menschen – im ganzen vorigen Jahr 8 900. Auch die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2016 …

Vermummte stechen Dortmunder Nazigegner nieder

Antifaschisten fordern die Behörden auf gegen faschistischen Terror vorzugehen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. August 2016
„Wir demonstrierten gegen den braunen Mob, die staatlichen Maßnahmen trafen uns“: Blockade gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Dortmund. (Foto: Dome)

„Wir demonstrierten gegen den braunen Mob, die staatlichen Maßnahmen trafen uns“: Blockade gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Dortmund. (Foto: Dome)

Am vergangenen Sonntag griffen drei maskierte Personen einen 24-jährigen Dortmunder Nazigegner vor seiner Wohnung im Dortmunder Westen an. Sie schlugen auf ihn ein, einer der Angreifer zog ein Messer und stach zweimal zu, berichtete der …

Alles wird schicker

Die linke Subkultur verwaltet ihre „Freiräume“, Anwohner haben Angst vor der Polizei, die Vernetzung nimmt zu.
Olaf Matthes
Ausgabe vom 19. August 2016
Berlin, Rigaer Straße: Das linksradikale Szene-Idyll ist bedroht. Die einen werfen Steine. Die anderen gehen auf ihre Nachbarn zu. (Foto: Bianca Vola / flickr.com / CC BY-ND 2.0)

Berlin, Rigaer Straße: Das linksradikale Szene-Idyll ist bedroht. Die einen werfen Steine. Die anderen gehen auf ihre Nachbarn zu. (Foto: Bianca Vola / flickr.com / CC BY-ND 2.0)

Berlin-Friedrichshain, Rigaer Straße. Hier ist der Kiez, den der Berliner Kurier „Chaoten-Bastille“ nennt, den die Polizei als „Gefahrengebiet“ behandelt und in dem die linksradikale Szene ihre „Freiräume“ verteidigt. Hier hängen viele …

TTIP ist auch Sache der Kommunen

SPD verhindert Diskussion und Antrag der DKP/LL zum Freihandelsabkommen
Dietmar Treber
Ausgabe vom 19. August 2016
Die Stadtratsfraktion der DKP/Linke Liste in Mörfelden-Walldorf führt sowohl im Parlament als auch außerparlamentarisch Aufklärungsarbeit und Widerstand gegen TTIP und CETA fort, wie hier mit einem Infostand auf dem Rathausplatz. (Foto: Treber)

Die Stadtratsfraktion der DKP/Linke Liste in Mörfelden-Walldorf führt sowohl im Parlament als auch außerparlamentarisch Aufklärungsarbeit und Widerstand gegen TTIP und CETA fort, wie hier mit einem Infostand auf dem Rathausplatz. (Foto: Treber)

Das „Transatlantic …

Im Wahlkampf

Parteiloser Kandidat führt die Liste der DKP in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg an – Ein Bericht aus der Hauptstadt
Klaus Linder
Ausgabe vom 19. August 2016

Der Wahlkampf der Berliner DKP läuft. Die Zulassungsunterschriften für unsere Kandidaturen wurden gesammelt, täglich kommen im Stadtbild neue DKP-Plakate dazu. Die Präsenz in stadtpolitischen …

Interview

Rote Alternativen

In Hannover steht die DKP zur Wahl
Werner Sarbok
Ausgabe vom 19. August 2016
Matthias Wietzer, Lehrer, ehemaliger Ratsherr und Personalratsvorsitzender, 12 Jahre Berufsverbot, Mitbegründer der „Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße“ .

Matthias Wietzer, Lehrer, ehemaliger Ratsherr und Personalratsvorsitzender, 12 Jahre Berufsverbot, Mitbegründer der „Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße“ .

UZ : Du warst ja schon einmal Ratsherr der Landeshauptstadt. Trittst du wieder als Spitzenkandidat an? …

Fährmannsfest

Ausgabe vom 19. August 2016
Fährmannsfest in Hannover-Linden (Foto: DKP Hannover)

Fährmannsfest in Hannover-Linden (Foto: DKP Hannover)

Beim dreitägigen „Fährmannsfest“ mit insgesamt 18 000 Besucher/innen im Stadtteil Hannover-Linden Anfang August war die DKP täglich präsent – an zwei Tagen mit dem gemeinsamen Infostand mit der SDAJ. Insgesamt verteilten die …

Kräftige Steuer-Erhöhung

Grundsteuer soll Reinheimer Haushalt retten
Arno Grieger
Ausgabe vom 19. August 2016

Der Haushalt der Stadt Reinheim für das Jahr 2016 ist beschlossene Sache. Zur Finanzierung wurden bekanntlich die Steuern kräftig angehoben. Insbesondere die Grundsteuer B (Bebauter Grundbesitz) fällt ins Gewicht. Mit dem nächsten …

Kommunen leisten „Entwicklungshilfe“

Deutsche Städte „übernehmen Verantwortung“
-ler
Ausgabe vom 19. August 2016

465 deutsche Kommunen sind heute in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv, meldet der Deutsche Städtetag. Städtetagspräsidentin Lohse betonte: „Starke Städte mit selbstverwalteten Strukturen sind eine Voraussetzung für eine stabile und …

Personalabbau stoppen

Schlangen vor den Bürgerbüros müssen verschwinden
-ler
Ausgabe vom 19. August 2016

Die Soziale Liste Bochum fordert eine umgehende Verbesserung der Situation in den Bürgerbüros und deren Ausstattung mit mehr Personal. Die aktuellen Schlangen vor dem Bürgerbüro im Bochumer Rathaus und die Wartezeiten von mehreren Wochen …

Söder gegen Volkswagen

Der Freistaat Bayern hält sich einen Pensionsfonds und fördert so den Finanzmarkt
Lucas Zeise
Ausgabe vom 12. August 2016

Der bayrische Finanzminister Markus Söder will im Namen des „Bayerischen Pensionsfonds“ Klage gegen die Firma Volkswagen einreichen. Der Pensionsfonds habe auf seine 58 000 Stück VW-Vorzugsaktien Kursverluste erlitten, die das Management …

Ein Streit um CETA

In der SPD ist das Freihandelsabkommen mit Kanada zwischen Parteiführung und linkem Flügel umstritten
Matthias Lindner
Ausgabe vom 12. August 2016

Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel könnte es auf dem SPD-Parteikonvent Mitte September schwer werden, die Zustimmung seiner Partei für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Handstreich zu bekommen. Nachdem die …

Weitreichende Folgen für die Demokratie

Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots ist unverzichtbar – Wiedergutmachung an politisch Verfolgten jetzt!
Willi Hendricks, Duisburg
Ausgabe vom 12. August 2016
Am 16. November 1988: Konstituierung der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges beim DKP-Parteivorstand in Düsseldorf (Foto: UZ-Archiv)

Am 16. November 1988: Konstituierung der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges beim DKP-Parteivorstand in Düsseldorf (Foto: UZ-Archiv)

Am 16. November 1988 wurde in Düsseldorf die Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges ins Leben gerufen. Ihr Zustandekommen war das Ergebnis vorausgegangener Bemühungen zahlreicher politisch Verfolgter aus der …

Vor 60 Jahren wurde die KPD verboten

Ausgabe vom 12. August 2016
Aktion der KPD in während des Verbotsprozesses in Karlsruhe, Januar 1955. (Foto: Anton Tripp)

Aktion der KPD in während des Verbotsprozesses in Karlsruhe, Januar 1955. (Foto: Anton Tripp)

Die Trümmer in den Städten waren noch nicht beseitigt, da begann mit der Gründung der Bundesrepublik wieder die Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten und anderen antifaschistisch-demokratischen Kräften. Bereits 1950 wurde …

Blüten im Finanzsumpf

Das virtuelle Geld „Bitcoins“ dient als Spekulationsobjekt und findet bei Erzliberalen Beifall
Lucas Zeise
Ausgabe vom 12. August 2016
Vorbild für Bitcoins: Geldware Gold - hier gestapelt im Lager der US-Notenbank (Foto: wikimedia.org/Federal Reserve Bank of New York)

Vorbild für Bitcoins: Geldware Gold - hier gestapelt im Lager der US-Notenbank (Foto: wikimedia.org/Federal Reserve Bank of New York)

Ende Juli haben Unbekannte 120 000 Bitcoins im Wert von mehr als 50 Mio. Euro geklaut. Ort der virtuellen Handlung war die Bitcoin-Börse in Hongkong. Der Handel, in dessen Verlauf der Preis der Bitcoins in Dollar oder Euro festgestellt …

Im Gleichschritt marsch

Merkels Neun-Punkte-Plan für den reaktionären Staatsumbau
Wera Richter
Ausgabe vom 5. August 2016
Angela Merkel bei der Truppeninspektion in Afghanistan im Dezember 2010, neben ihr Generalmajor Hans-Werner Fritz (Foto: ISAF Headquarters Public Affairs Office)

Angela Merkel bei der Truppeninspektion in Afghanistan im Dezember 2010, neben ihr Generalmajor Hans-Werner Fritz (Foto: ISAF Headquarters Public Affairs Office)

Nach den Anschlägen in Ansbach, Würzburg und München schlägt die Stunde der Hardliner. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ätzte vom Tegernsee erneut gegen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihr „Wir schaffen das“ und plädierte …

Erfolg in Aleppo

Syrische Armee drängt Terroristen zurück
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 5. August 2016

Im Sommer 2012 drangen Bewaffnete aus dem Umland, aus Dörfern und Kleinstädten und viele aus dem Ausland nach Aleppo ein. Es gelang ihnen weite Teile der Stadt zu besetzen und in der Folge bis zur Altstadt mit der Zitadelle und dem Souk …

We don’t need no education!

Ein schlanker, föderaler Staat hält sich statt Hochschulen einen „Bologna-Prozess“
Klaus Wagener
Ausgabe vom 5. August 2016

„Marode Bauten, schlecht bezahlte Forscher: Die Länder investieren zu wenig in die Hochschulen. Der Bund könnte ihre Blockade überwinden“, beklagt der Kulturminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD), in der FAZ die …

Jede Antwort ist besser als keine

„Aufstehen gegen Rassismus“ trainiert Aktive, um „rote Linie“ gegen Rechts zu ziehen
Olaf Matthes
Ausgabe vom 29. Juli 2016
„Unsere Willkommenskultur heißt: ‚Gemeinsam kämpfen‘“ – mit dieser Ausrichtung beteiligt sich die DKP an lokalen Aktivitäten, hier beim Roten 1. Mai in Siegen. (Foto: Tom Brenner)

„Unsere Willkommenskultur heißt: ‚Gemeinsam kämpfen‘“ – mit dieser Ausrichtung beteiligt sich die DKP an lokalen Aktivitäten, hier beim Roten 1. Mai in Siegen. (Foto: Tom Brenner)

Mein Gegenüber, aktiv bei der VVN, liest von einer Moderationskarte ab: „Für die Flüchtlinge ist das Geld da, für uns nicht.“ Ich habe 45 Sekunden Zeit, um auf die rassistische Parole zu antworten, die Teamerin gibt ein Zeichen, der …

Die Reichen wollen ja schließlich auch schön wohnen

In Düsseldorf wandelt sich eine Lungenheilanstalt für arme Leute zum Luxusdomizil für die High Society
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 29. Juli 2016
Ein Teil der Wohnungen des Zentralgebäudes wurde bereits „entmietet“.  (Foto: Bettina Ohnesorge)

Ein Teil der Wohnungen des Zentralgebäudes wurde bereits „entmietet“. (Foto: Bettina Ohnesorge)

Bebauungspläne spiegeln …

Lahme Ente Kommunalpolitik?

Ein Bericht zur Kandidatur der DKP/Offenen Liste Hannover bei den Kommunalwahlen am 11. September
Frank Darguß
Ausgabe vom 29. Juli 2016
 (Foto: UZ, Montage)

(Foto: UZ, Montage)

Die Notwendigkeit, dass sich Kommunistinnen und Kommunisten in der Kommunalpolitik engagieren, schlägt uns auch in Hannover von allen Ecken entgegen: Mangel an preiswerten Wohnungen, Privatisierungen, Abbau der sozialen und kulturellen …

Brüssel hilft in den Ruin

Spanien und Portugal wegen Verstoßes gegen den „Stabilitätspakt“ verurteilt
Klaus Wagener
Ausgabe vom 22. Juli 2016

Strafen! Endlich. Ein Wort, so recht nach dem Herzen der schwäbischen Hausfrau und ihres Finanzministers in der Berliner Wilhelmstraße. Spanien und Portugal sollen bestraft werden, die Übeltäter. Gerade ist Britannien aus der EU …

Massaker am Nationalfeiertag

Der Ausnahmezustand in Frankreich wird verlängert
M. I.
Ausgabe vom 22. Juli 2016

Der dritte Terroranschlag binnen 18 Monaten hat am späten Abend des 14. Juli, Frankreich erschüttert. Während des Feuerwerks zur Feier des französischen Nationalfeiertages raste ein LKW in die Menschenmenge auf der Uferstraße von Nizza. …

Interview

Im Freiburger Gemeinderat wirkt eine erfolgreiche linke Liste

„Es liegt an der DKP selbst, wie stark sie sich in kommunalpolitische Debatten einbringt“
Werner Sarbok
Ausgabe vom 22. Juli 2016
Hendrijk Guzzoni

Hendrijk Guzzoni

UZ : Die Linke Liste Freiburg ist ein recht altes Wahlbündnis. Wie kam es zu seiner Gründung? Hendrijk Guzzoni : Das Bündnis ist 1984 entstanden, damals als Friedensliste Freiburg. Die Anregung war damals, der Friedensliste, die …

Hafenalarm in Düsseldorf

Bürgerinitiative will Containerhafen verhindern
Tim Engels
Ausgabe vom 22. Juli 2016
So wie im Containerhafen Dortmund soll es demnächst auch in Düsseldorf-Reisholz zugehen. (Foto: Tbachner/ common.wikimedia.org/CC  BY 3.0)

So wie im Containerhafen Dortmund soll es demnächst auch in Düsseldorf-Reisholz zugehen. (Foto: Tbachner/ common.wikimedia.org/CC BY 3.0)

Industrie und Politik – mit Ausnahme der Partei „Die Linke“– sind fest entschlossen, an dem gigantischen Bauvorhaben festzuhalten, den kleinsten Industriehafen der Region in Düsseldorf-Holthausen zum modernsten trimodalen …

Abgehängt

Ratsmehrheit in Mörfelden-Walldorf will Protest gegen den Frankfurter Flughafen nicht mehr sehen – und zeigen
RH
Ausgabe vom 22. Juli 2016
Protest gegen den Kuschelkurs der neuen Mehrheit zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 12 Juni. (Foto: Rudi Hechler)

Protest gegen den Kuschelkurs der neuen Mehrheit zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 12 Juni. (Foto: Rudi Hechler)

Gesundheit geht vor Profit“, diese Forderung stand auf einem der Transparente, die empörte Bürgerinnen und Bürger den Stadtverordneten am Rathaus in Mörfelden-Walldorf vor die Nase hielten. Die jedoch entschieden mit Stimmen der SPD, der …

Mehrheit für Shopping-Mall

Trotz Niederlage konnte Bürgerinitiative eine Bresche in den neoliberalen Filz in Singen schlagen
-ler
Ausgabe vom 22. Juli 2016

Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Singen über die Shopping-Mall: 7 813 Ja- und 5 502 Nein-Stimmen. Die Pro-Fraktion schaffte mit 21,6 Prozent damit auch das Quorum von 20 Prozent. Gegen die Pläne des „Großinvestors“ ECE sprachen sich …

Hochschulreform geplant

Neun von zehn Studiengängen sind auf das Bachelor- und Mastersystem umgestellt
BM
Ausgabe vom 8. Juli 2016

Das Hochschulsystem in Deutschland steht in der Kritik – besonders das dreijährige Bachelor-Studium. Es sei verschult und mit Inhalten überfrachtet, heißt es. Angesichts der weit verbreiteten Kritik dringt die Hochschulrektorenkonferenz …

Von Skepsis bis Jubel

Profitiert die AfD bei den kommenden Landtagswahlen vom Brexit?
nh
Ausgabe vom 1. Juli 2016
Ob NPD oder AfD: Widerstand bleibt nötig: Antirassistischer Schulstreik gegen AFD, NPD & Co (2016) (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Ob NPD oder AfD: Widerstand bleibt nötig: Antirassistischer Schulstreik gegen AFD, NPD & Co (2016) (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fühlt sich die AfD durch die Brexit-Entscheidung der Briten gestärkt. Davon zeugen auch Wahlumfragen. Ihre führenden Politiker sind sich aber in ihrer Einschätzung …

Über deutsche Austerität

Die brutalstmögliche Wirtschaftspolitik hat Tradition und dominiert nun EU-Europa
Lucas Zeise
Ausgabe vom 1. Juli 2016
Der seit 2011 amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann vertritt stets die harte Linie. (Foto: Jochen Zick/Bankenverband - Bundesverband deutscher Banken/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/bankenverband/13721131893)

Der seit 2011 amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann vertritt stets die harte Linie. (Foto: Jochen Zick/Bankenverband - Bundesverband deutscher Banken/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/bankenverband/13721131893)

Die Leistungsbilanz Deutschlands hat 2015 mit dem höchsten je erreichten Überschuss abgeschlossen. Mit 250 Mrd. Euro machte der Überschuss mehr als 8 Prozent am deutschen Bruttoinlandsprodukt aus. Man könnte meinen, dass solche Erfolge …

EU-Einlagensicherung gekippt

„Keine Schulden-Vergemeinschaftung, so lange ich lebe.“ – Merkel lebt
Klaus Wagener
Ausgabe vom 24. Juni 2016

Schäuble bremst die EU-Einlagensicherung“ freut sich die FAZ. Deutschland habe „in einem wichtigen Punkt nun einen Teilerfolg erzielt.“ Dieser „Teilerfolg“ bestehe darin, „dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene und von der …

Grundrechte nur für Deutsche?

Bürgerrechtsorganisationen lehnen bundesdeutsche Flüchtlingspolitik ab
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 24. Juni 2016
„Hand in Hand gegen Rassismus“ standen am Sonntag auch in Berlin viele Menschen … (Foto: Gabriele Senft)

„Hand in Hand gegen Rassismus“ standen am Sonntag auch in Berlin viele Menschen … (Foto: Gabriele Senft)

Mehrere zehntausend Menschen haben sich am vergangenen Wochenende in mehreren bundesdeutschen Großstädten versammelt, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen und ihre Solidarität mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Zu den Menschenketten …

Die enthemmte Mitte

Studie zeigt deutliche Polarisierung und Radikalisierung in Deutschland
Klaus Stein
Ausgabe vom 24. Juni 2016

„Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen.“ 5,7 Prozent aller Befragten stimmen diesem Satz voll und ganz bzw. überwiegend zu. 79,8 Prozent lehnen ihn völlig oder überwiegend ab. 14,5 Prozent antworten …

Der lange Arm Erdogans

DKP-Kreisvorsitzende von türkischen Nationalisten überfallen
Werner Sarbok
Ausgabe vom 17. Juni 2016

Die Gladbecker DKP-Kreisvorsitzende, Antje Potratz, ist am vergangenen Freitag von einem türkischen Nationalisten angegriffen worden. Der Täter verletzte Antje Potratz durch einen Schlag auf den Kopf und beschimpfte sie als „Grup Yorum …

Die Ärmsten sollen zahlen

Stadtverordnete in Cottbus erhöhen die Kita-Gebühren drastisch
Bernd Müller
Ausgabe vom 17. Juni 2016
 (Foto: Die Linke NRW/flickr/CC BY-SA 2.0)

(Foto: Die Linke NRW/flickr/CC BY-SA 2.0)

Ein riesiges Loch klafft im kommunalen Haushalt von Cottbus. Um es stopfen zu können, sollen jetzt auch die Ärmsten ran. Ende Mai hat die Stadtverordnetenversammlung eine Änderung bei den Kita-Gebühren beschlossen, und erstmals wird ein …

Forderungen treffen den Nerv vieler Menschen

DKP Hannover sammelt 700 Unterschriften für die Kommunalwahlen
Ausgabe vom 17. Juni 2016
Frank Braun (links) und Matthias Wietzer zeigen sich zufrieden nach erfolgreichem Abschluss des Sammelns der erforderlichen Unterschriften. (Foto: DKP Hannover)

Frank Braun (links) und Matthias Wietzer zeigen sich zufrieden nach erfolgreichem Abschluss des Sammelns der erforderlichen Unterschriften. (Foto: DKP Hannover)

DKP Reinheim kritisiert Steuererhöhung

Jahrzehntelange Umverteilung hebelt kommunale Selbstverwaltung aus
Arno Grieger
Ausgabe vom 17. Juni 2016

Gegen die geplante Anhebung der Grundsteuer B von 300 auf 450 Punkte hat sich die DKP-Fraktion nochmals auf ihrer jüngsten Sitzung ausgesprochen. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen, müsste mehr Geld von Land und …

Polizeischutz für Nazis

5 000 Beamte ermöglichten den „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 10. Juni 2016
Dortmund, Protest gegen Naziaufmarsch (Foto: r-mediabase.eu)

Dortmund, Protest gegen Naziaufmarsch (Foto: r-mediabase.eu)

Der von den Nazis ausgerufene „Tag der deutschen Zukunft“, zu dem seit jeher bundesweit mobilisiert wird und der bereits seit 2009 in jährlich wechselnden Städten stattfindet, kann von den Neofaschisten durchaus als politischer Erfolg …

Solidarität mit Grup Yorum

DKP unterstützt Mahnwachen gegen das Konzertverbot
Ausgabe vom 10. Juni 2016
Mahnwache mit Musik: Protest in Gladbeck gegen das Verbot des Grup-Yorum-Konzertes (Foto: DKP)

Mahnwache mit Musik: Protest in Gladbeck gegen das Verbot des Grup-Yorum-Konzertes (Foto: DKP)

Mitglieder und Freunde der türkischen Grup Yorum protestieren in dieser Woche täglich von 11 bis 17 Uhr (Freitags bis 13 Uhr) vor dem Rathaus in Gladbeck gegen das Verbot ihres Konzertes. Am Donnerstag wollen zwei Musiker in den …

Polizeiliche Zuarbeit für Naziaufmarsch

In diesem Jahr sind die Nazigegner breit wie selten zuvor aufgestellt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 3. Juni 2016
Dortmunder Südkurve: Protest gegen Neonazis (Foto: http://ultraschoen.tumblr.com/post/111992573972/nazis-enttarnen-und-bekämpfen-auf-der-südtribüne)

Dortmunder Südkurve: Protest gegen Neonazis (Foto: http://ultraschoen.tumblr.com/post/111992573972/nazis-enttarnen-und-bekämpfen-auf-der-südtribüne)

Die Dortmunder Polizei setzt auch weiterhin auf ihre Geheimhaltungsstrategie, um Aufmärsche von Faschisten vor Gegendemonstranten zu schützen. In den letzten Tagen kam es zu mehreren Mobilisierungskundgebungen der extremen Rechten, die …

Solinger BürgerInnen erinnern an Brandanschlag

Bis heute sind nicht alle Umstände der Solinger Morde vollständig aufgeklärt
Thomas Klingbeil
Ausgabe vom 3. Juni 2016

Für viele Solingerinnen und Solinger stand das vergangene Wochenende im Zeichen der Erinnerung an den rassistischen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc vor 23 Jahren. Das war geschehen: Damals waren Gürsün Ince, Hatice Genç, …

Dem Spuk entgegentreten

Erklärung der DKP zum geplanten Nazi-Treffen am 4. Juni in Dortmund
Wolfgang Richter für den Kreisvorstand der DKP Dortmund
Ausgabe vom 3. Juni 2016

Der angemeldete neuerliche Aufzug von alten und neuen Nazis aus der ganzen Republik und dem Ausland in ihrer ‚Hochburg‘ Dortmund darf nicht unwidersprochen bleiben. Hier soll ein weiteres Mal demonstriert werden, wohin die Faschisten den …

Keine Zukunft für die von gestern

Aggressive Nazis planen am 4. Juni Provokationen in Dortmund
Werner Sarbok
Ausgabe vom 27. Mai 2016

Für den 4. Juni rufen Nazis wieder zu einem „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund auf. Eine „geplante Vernichtung unseres Volkes“ machen die Organisatoren in ihrem Aufruf aus, setzen in direkter Anknüpfung an die Ziele der NSDAP einer …

Enthemmte Gewalt

Nazinetzwerke
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 27. Mai 2016

Als am Pfingswochenende tausende Umweltschützer in der Niederlausitz gegen den weiteren Abbau des als „Klimakiller“ bekannten fossilen Brennstoffes Braunkohle protestierten, kam es nicht nur zu einer Reihe von Übergriffen der …

Wir verurteilen die Vertreibung der Roma aus dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas durch die Polizei!

Ausgabe vom 27. Mai 2016

Gestern (am 22.5.2016) hat eine Gruppe von Abschiebung bedrohter Roma das Denkmal besetzt, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen. Seit die ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftsländern“ …

Spaltung der Belegschaften 
gesetzlich abgesegnet

Koalition stimmt Nahles‘ Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen zu – Beifall der Arbeitgeber
Lucas Zeise
Ausgabe vom 20. Mai 2016
 (Foto: Ch. v. Polentz/transitfoto.de)

(Foto: Ch. v. Polentz/transitfoto.de)

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Das berichtete Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stolz nach der Sitzung des Koalitionsausschuss am …

Den Konflikt einfrieren

Außenminister beraten über Ukraine, Fortschritte gibt es nicht
Renate Koppe
Ausgabe vom 20. Mai 2016

Am 11. Mai haben sich die Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine in Berlin getroffen, um über den Konflikt in der Ukraine zu beraten. Einen Durchbruch hat es nicht gegeben – darin waren sich Frank-Walter …

Keine Diskriminierung durch Berufsverbote!

Appell an Minister Heiko Maas
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 20. Mai 2016
Demonstration gegen Berufsverbote, Westberlin Januar 1977 (Foto: W. Hermann (Fotostab am IfP - Institut für Publizistik FU Berlin) / wikimedia.com / CC BY-SA 3.0)

Demonstration gegen Berufsverbote, Westberlin Januar 1977 (Foto: W. Hermann (Fotostab am IfP - Institut für Publizistik FU Berlin) / wikimedia.com / CC BY-SA 3.0)

Die Diskriminierung von Bundesbürgern durch den Staat ist verboten. 71 Jahre nach Kriegsende stellte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, fest, dass unter anderem zu Gefängnisstrafen nach § 175 …

Stellungnahme der 
IG Metall zum AfD-Parteitag

Ausgabe vom 13. Mai 2016

Die AfD plädiert für die Beibehaltung des Mindestlohns. Ansonsten will sie den Arbeitsmarkt allerdings „von unnötiger Bürokratie befreien". Sie konkretisiert das vor allem in der Forderung nach der Zusammenführung von Einzelgesetzen in …

Das Ende des 500-Euro-Scheins

Warum Schäuble und Draghi die Nutzung von Bargeld einschränken
Lucas Zeise
Ausgabe vom 13. Mai 2016
 (Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de)

(Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de)

Der baldige Tod der 500-Euro-Note ist anzuzeigen. Die wenigsten Leser werden das schmucke Stück Papier vom Augenschein kennen. Und noch weniger werden es zum Begleichen von Rechnungen regelmäßig nutzen. Es könnte uns also egal sein, dass …

Wird das Bundeskanzleramt wirklich durchleuchtet?

Als die Globkes die Republik prägten
Ulrich Sander
Ausgabe vom 13. Mai 2016
Globke (2. Reihe Mitte) in Bratislava: Er weilte im September 1941 in der Slowakei und bereitete zusammen mit Nazi-Innenminister Frick (1. Reihe 3. v. links) die Einführung des berüchtigten Judenkodexes vor.

Globke (2. Reihe Mitte) in Bratislava: Er weilte im September 1941 in der Slowakei und bereitete zusammen mit Nazi-Innenminister Frick (1. Reihe 3. v. links) die Einführung des berüchtigten Judenkodexes vor.

Vorigen Samstag zogen mal wieder Nazis durchs Regierungsviertel in Berlin. Sie zogen auch vors Bundeskanzleramt. Nicht nur draußen waren sie präsent. Auch darin: So hängt zum Beispiel im 4. Stock ohne jeden weiteren Kommentar das Porträt …

Kurzmeldung

Paritätischer lehnt BZHG-Entwurf ab

Ausgabe vom 13. Mai 2016

Als „massiven Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention" hat der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) kritisiert. Die derzeitigen Pläne der …

Kurzmeldung

Altersarmut von Überlebenden des Naziterrors

Ausgabe vom 13. Mai 2016

„Die Bundesregierung ignoriert die Verarmung Zehntausender Überlebender des NS-Terrors und stiehlt sich damit aus ihrer historischen Verantwortung", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Partei „Die Linke", Ulla …

Erdogans Sicherheit

Machtausbau in Ankara
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 13. Mai 2016
 (Foto: Maurice07 / commons.wikimedia.org/wiki/File:EU_and_Turkey_Locator_Map.png /  CC-BY-SA-3.0)

(Foto: Maurice07 / commons.wikimedia.org/wiki/File:EU_and_Turkey_Locator_Map.png / CC-BY-SA-3.0)

Der Präsident schasst den Premier, 
lässt Journalisten verurteilen – und Brüssel gibt Bonuspunkte In der Türkei ist der Posten der Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der islamischen Regierungspartei AKP neu zu besetzen. Der nach …

Lagarde und Schäuble kommen sich näher

Griechenland bleibt an der kurzen Leine der Gläubiger – Seine Schulden könnten gestreckt werden
Lucas Zeise
Ausgabe vom 13. Mai 2016

Das griechische Parlament macht, was ihm aufgetragen wird. Am vergangenen Wochenende beschloss es – mit den Stimmen der Syriza-geführten Regierung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras – weitere Rentenkürzungen und eine Erhöhung der …

Kiewer Gedenken

Geschichtspolitiker fälscht Nazi-Kollaborateure zu Freiheitskämpfern um
Ausgabe vom 13. Mai 2016

Zum 71. Jahrestag der Befreiung Europas von der NS-Terrorherrschaft streitet der ranghöchste Geschichtspolitiker der prowestlich gewendeten Ukraine die NS-Kollaboration der führenden ukrainischen Nationalistenvereinigungen und ihre …

Kolumne

Aufstehen gegen Rassismus

Nina Hager
Ausgabe vom 13. Mai 2016
Nina Hager, Chefredakteurin der UZ

Nina Hager, Chefredakteurin der UZ

Ende Januar 2015 erschien in der UZ ein Interview mit Patrik Köbele. …

Knüppeln für rechte Hetze

Polizei sichert den Raum für Menschenhass und soziale Demagogie
Werner Sarbok
Ausgabe vom 6. Mai 2016

Die zuständigen Behörden haben eine Demonstration der NPD am 1. Mai in Bochum unter der Losung „Asylbetrug macht uns arm“ genehmigt. Im Internet warben die Faschisten auch mit der Parole „Deutsche wehrt euch“. Die erste Losung ist …

Polizei schützt Nazis

bern
Ausgabe vom 6. Mai 2016

Die neofaschistische NPD hat sich im Nachgang an ihre Aufmärsche am Tag der Arbeit zufrieden gezeigt. Die extremen Rechten waren am 1. Mai erneut in verschiedenen bundesdeutschen Städten aufmarschiert, um den Arbeiterkampftag einmal mehr …

Sächsisches Freital bleibt „Codewort für rechtsextrem“

Bundesanwaltschaft geht mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen neofaschistische „Gruppe Freital“ vor
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 29. April 2016
 (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

(Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Die sächsische Kleinstadt Freital bleibt auch weiterhin das Synonym für rechten Terror. In der vergangenen Woche kam es zu einer großangelegten Durchsuchungs- und Festnahmeaktion der Behörden, die sich gegen mehrere Rassisten richtete, …

Nicht nur als Jurist ein Hardliner

Personalie: Der AfD-Mann Roman Reusch wird neuer Leitender Staatsanwalt in Berlin
nh
Ausgabe vom 29. April 2016

Wenn die Berufung von Staatsanwalt Roman Reusch durch die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin zum Leitenden Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ nur ein internes …

Ein sehr, sehr breites Bündnis

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ will die AfD bekämpfen und klammert Krieg und soziale Frage aus
Olaf Matthes
Ausgabe vom 29. April 2016

Unter der Losung „Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen die AfD“ hat sich ein breites Bündnis formiert, das eine linke Antwort auf den Aufstieg der AfD organisieren will. Zur Aktionskonferenz des Bündnisses trafen sich am …

Baum zur Erinnerung an Theo Gaudig

DGB-Jugend und VVN-BdA würdigten ehemaligen Häftling des KZs Buchenwald
Ausgabe vom 29. April 2016
DGB-Jugend und VVN-BdA pflanzen einen Baum für Theo Gaudig, den ehemaligen Häftling des KZs Buchenwald

DGB-Jugend und VVN-BdA pflanzen einen Baum für Theo Gaudig, den ehemaligen Häftling des KZs Buchenwald

Am 16. und 17. April führten die DGB-Jugend und die VVN-BdA Essen eine Bildungsfahrt anlässlich des 71. Jahrestages der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald durch. Der Besuch des Konzentrationslagers wurde von Nachfahren …

Gegen das Turbo-Abitur an den Gymnasien

NRW: Regieren gegen 79 Prozent geht auf Dauer nicht gut
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 22. April 2016

Die LandesschülerInnenvertretung (LSV) von Nordrhein-Westfalen setzte die Freudenbotschaft auf Platz 1 ihrer Positionsmeldungen: „Eltern wollen zurück zu G9“. Seit mehr als fünf Jahren kämpfen kluge Schüler, engagierte Lehrer und …

Stopp Doel und Tihange!

Über eine Viertelmillion Unterschriften gegen den Neustart der Schrottreaktoren
Wolfgang Reinicke-Abel
Ausgabe vom 22. April 2016
 (Foto: UZ)

(Foto: UZ)

Unter reger Beteiligung der Lütticher Genossinnen und Genossen der Partei der Arbeit Belgiens (PvdA-PTB) startete am vergangenen Sonntag um 14 Uhr vor dem Bahnhof Liège-Guillemins eine Demonstration. Sie zog durch die Innenstadt von …

Brutale Zensur in Ankara

Strafprozesse, Senderabschaltungen, Exekutionen: Erdogans Türkei geht mit aller Härte gegen Kritiker vor
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 22. April 2016

An diesem Freitag sitzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder zu Gericht. Er ist Nebenkläger im Strafprozess gegen den Chefredakteur der Cumhuriyet und den Leiter des Hauptstadtbüros der regierungskritischen Tageszeitung, …

Gegen „Austerity“

150 000 Demonstranten in London
ZLV
Ausgabe vom 22. April 2016

Zehntausende Menschen haben am Samstag in London gegen die Kürzungspolitik der britischen Regierung demonstriert. Nach Schätzungen der Tageszeitung „Morning Star“ zogen 150000 Teilnehmer zum Trafalgar Square im Zentrum der Hauptstadt. …

Ein Garant für den Wohlstand aller Nationen?

Freihandel in der Geschichte
nh
Ausgabe vom 22. April 2016
Ein Schiff der britischen East India Company zerstört chinesische Dschunken (Foto: wikimedia.org/public domain)

Ein Schiff der britischen East India Company zerstört chinesische Dschunken (Foto: wikimedia.org/public domain)

„Freihandel“ gab es – entsprechend einiger historischer Quellen – erstmals im 14. Jahrhundert: 1353 einigten sich England und Portugal auf wechselseitige Handelsfreiheit für Kaufleute. Vorherrschend aber war in jener Zeit die Praxis, an …

Schwerer Rückfall

Amnesty international beklagt Anstieg der Exekutionen
Christoph Kühnemund
Ausgabe vom 15. April 2016
 (Foto: Amnesty International)

(Foto: Amnesty International)

Amnesty hat seinen aktuellen Bericht zur Todesstrafe vorgestellt und die derzeitige Lage als „besorgniserregend“ gekennzeichnet. Mindestens 1 600 Menschen wurden dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr mit dem Tod bestraft, was einem …

Lokale Oligarchen

Von krummen Geschäfte der Eliten in den Kommunen
Gerd Ziegler
Ausgabe vom 15. April 2016
Die Stadtwerke sponsern auch das Neusser Bürger- und Schützenfest. (Foto: Bildarchiv Stadt Neuss)

Die Stadtwerke sponsern auch das Neusser Bürger- und Schützenfest. (Foto: Bildarchiv Stadt Neuss)

Wenn hierzulande über Korruption berichtet wird, dann geht es meist um die illegalen Geschäfte der kleinen Beamten in Russland oder Griechenland oder um die fragwürdigen Geschäfte und Netzwerke von ausländischen Diktatoren und …

Von der Tretbootflotte bis zur Seifenblase

Die bürgerlichen Parteien in Nordhorn starten ihren Kommunalwahlk(r)ampf
Ausgabe vom 15. April 2016
Zum Stadtbild von Nordhorn – hier das Rathaus – gehört auch die DKP-Präsenz im Stadtrat (Foto: Wikipedia/Heribert Duling/CC BY - SA 3.0 de)

Zum Stadtbild von Nordhorn – hier das Rathaus – gehört auch die DKP-Präsenz im Stadtrat (Foto: Wikipedia/Heribert Duling/CC BY - SA 3.0 de)

Inzwischen ist es längst kein Geheimnis mehr: Am 11. September 2016 finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Wer das noch nicht gemerkt hat, der muss nur einen Blick in den Lokalteil der Grafschafter Nachrichten werfen. Da …

Rotstift angesetzt

In den Haushalten von Lausitzer Kommunen klaffen riesige Löcher. Nun soll bei den Sozialausgaben gespart werden
Bernd Müller
Ausgabe vom 15. April 2016
Der Altmarkt in Cottbus (Foto: Wikipedia/TH.cb/CC BY - SA30)

Der Altmarkt in Cottbus (Foto: Wikipedia/TH.cb/CC BY - SA30)

In den Kommunen der Lausitz wird in den nächsten Jahren der Rotstift massiv angesetzt. Ob sich so manches Städtchen in den nächsten Jahren noch seinen Tierpark leisten können wird, ob die Kindergartenplätze bezahlbar bleiben oder ob das …

Mehr Macht für weniger Parteien

Kapital fordert höhere Stringenz und Effektivität in den Rathäusern von NRW – Helfer im Landtag
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 15. April 2016

In Düsseldorf gibt es zwei bekannte Politanalysten, die eines verbindet: Sie haben mit der DKP nichts am Hut. Der eine ist Dr. Ulrich von Alemann, emeritierter Professor der Heinrich-Heine-Universität (HHU). Er vertrat das Fach …

Die Armut in unserer Stadt bekämpfen

Die KandidatInnen der Offenen Liste der DKP stellen ihr Programm zu der Kommunalwahl in Hannover vor
Ausgabe vom 15. April 2016

Am 11. September 2016 werden der Rat und die Stadtbezirksräte in Hannover neu gewählt. Wir, die Kandidatinnen und Kandidaten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), treten mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste zu den …

Sachsen bleibt sich treu

Rechte Gewalt wird verharmlost. Freitals Kommunalpolitik macht gegen Nazigegner mobil
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. April 2016
Werbeplakat für Ministerpräsident Tillich und Sachsens CDU (Foto: CDU Sachsen)

Werbeplakat für Ministerpräsident Tillich und Sachsens CDU (Foto: CDU Sachsen)

Der Umgang der Behörden und politischen Verantwortungsträger in Sachsen ändert sich auch nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in anderen Bundesländern und einer weiteren Zunahme rassistischer Hetze und Gewalt im Freistaat keineswegs. …

Vor unseren Augen stirbt das kulturelle Gedächtnis

nh
Ausgabe vom 8. April 2016
Das Hadrianstor in der syrischen Stadt Palmyra wurde 2015 durch den IS zerstört (Foto: O.Mustafin/wikimedia.org/File:Hadrian_Gate_Palmyra.jpg/CC0 1.0)

Das Hadrianstor in der syrischen Stadt Palmyra wurde 2015 durch den IS zerstört (Foto: O.Mustafin/wikimedia.org/File:Hadrian_Gate_Palmyra.jpg/CC0 1.0)

Krieg – seit der Antike, über die Kreuzzüge bis heute – bedeutet nicht nur Tod, sondern auch immer die Zerstörung von Kultur sowie die Plünderung und den Raub von Kulturschätzen – geschützt durch die eigene militärische Macht. Die …

Die Toten von Brüssel, Lahore und Iskanderija

Kriege gegen die Völker des Nahen Ostens bringen Terror hervor
Lucas Zeise
Ausgabe vom 1. April 2016
Brüssel nach den Anschlägen (Foto: Valentina Calà/flickr.com/CC BY-SA 2.0/)

Brüssel nach den Anschlägen (Foto: Valentina Calà/flickr.com/CC BY-SA 2.0/)

Drei Anschläge kurz hintereinander. Vergangene Woche schien sich zu bestätigen, dass der Terror zugenommen hat. In Brüssel wurden nach zwei Selbstmordattentaten am Flughafen und in einer Metrostation 35 Todesopfer gezählt. In Lahore, der …

Terrorabwehr: Einheit und Widerspruch

Belgien: Die Sicherheitsmaßnahmen der Regierung richteten sich nicht gezielt gegen Terroristen
Olaf Matthes
Ausgabe vom 1. April 2016
Nach den Anschlägen: „Wir bleiben vereint.“ Aber wie soll der Kampf gegen den Terror geführt werden? (Foto: Valentina Calà/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Nach den Anschlägen: „Wir bleiben vereint.“ Aber wie soll der Kampf gegen den Terror geführt werden? (Foto: Valentina Calà/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Terrorwarnungen, Razzien, Pa­trouillen mit Sturmgewehren in der Fußgängerzone kennen die Belgier nicht erst seit den Anschlägen der letzten Woche. Im November hatte die Regierung die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Die Anschläge von …

Terrorhilfe bleibt Geheimsache

Türkei: Journalistenprozess ohne Medien
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 1. April 2016

In Istanbul wird am 1. April der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Geheimdienst MIT angestrengte Prozess gegen zwei führende Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ fortgesetzt. Can Dündar und Erdem Gül sind wegen …

Bürgerbeteiligung für die Stadt-Umland-Bahn

Erhaltet die Regnitz-Wiesen in Erlangen – Stoppt den geplanten Kosbacher Damm!
Hans Hoyer
Ausgabe vom 1. April 2016

Mit großer Mehrheit haben sich die ErlangerInnen für eine Stadt-Umland-Bahn (StUB) beim Bürgerentscheid am 6. März entschieden. Das ist gut so. Gut ist ebenso, dass die CSU ordentlich eins auf die Mütze erhalten hat. Nicht entschieden …

BVV-Wahlen in Berlin

DKP Friedrichshain-Kreuzberg tritt an
Ausgabe vom 1. April 2016

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg kandidiert zu den Wahlen der Bezirksvertreterversammlungen (BVV) im Herbst 2016. Diese Wahlen sind vergleichbar mit den Kommunalwahlen in anderen Bundesländern. Die DKP tritt u. a. mit folgenden …

Wir nehmen alles an

… nur keine Vernunft!
Uli Schnabel
Ausgabe vom 1. April 2016

Mit stolz geschwellter Brust schritten das Dortmunder Aufsichtsratsmitglied der RWE und der Vorsteher der Dortmunder Stadtwerke (DSW) als Lautsprecher der innigen Verfilzung zwischen dem „Konzern Stadt Dortmund“ und dem …

Interview

Die „Linke“ darf sich nicht überflüssig machen!

In der Stadt Brandenburg stellt sich eine linke Abgeordnete gegen einen Kuschelkurs mit der CDU
Werner Sarbok
Ausgabe vom 1. April 2016
Die Stadt Brandenburg leidet auch unter hausgemachten Finanzproblemen: Die Bundesgartenschau 2015 hinterließ ein Millionendefizit. (Foto: Queryzo/Wikimedia Commons)

Die Stadt Brandenburg leidet auch unter hausgemachten Finanzproblemen: Die Bundesgartenschau 2015 hinterließ ein Millionendefizit. (Foto: Queryzo/Wikimedia Commons)

„Linke kuschelt weiter mit der CDU“ titelte die „Märkische Allgemeine“ im vergangenen Sommer. In einer Mitgliederversammlung hatte die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Partei „Die Linke“ in der Stadt Brandenburg an der Havel für …

Interview

Stolz auf Molenbeek

Belgien: Angeblich ein Terrorstadtteil – die Partei der Arbeit kennt die Menschen dort
Olaf Matthes
Ausgabe vom 25. März 2016

UZ : In den Medien ist zu lesen, dass der Brüsseler Stadtteil Molenbeek eine Brutstätte für Terroristen ist. Tony Busselen : Das ist lächerlich. Aus Antwerpen haben sich mehr Personen dem „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien …

30 Jahre Widerstand gegen die A 52

Bundesregierung bedient Kapitalinteressen
Werner Sarbok
Ausgabe vom 25. März 2016
 (Foto: Sarbok)

(Foto: Sarbok)

Gegner des Ausbaus der A52 durch Bottrop und Gladbeck demonstrierten am 18. März mit einer Mahnwache gegen den Ausbau der B 224. Der Anlass war die Aufnahme des Ausbaus des Bottroper Teilstücks der Bundesstraße in den aktuellen …

Interview

Die Regelung ist grundgesetzwidrig

Die UZ sprach mit Torsten Sommer von der Piratenfraktion im Landtag von NRW über die geplante Sperrklausel
Ausgabe vom 25. März 2016
Torsten Sommer (Foto: Anke Knipschild)

Torsten Sommer (Foto: Anke Knipschild)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Urteil vom 6. Juli 1999 die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Der Landtag …

Interview

Wir werden den Widerstand fortsetzen!

Werner Sarbok
Ausgabe vom 25. März 2016
 (Foto: UZ)

(Foto: UZ)

UZ : Waren die Initiativen überrascht, dass die Realisierung der A 52 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde? …

Bürgerantrag gegen undemokratische Sperrklausel

DKP Recklinghausen an den Rat der Stadt Recklinghausen
Ausgabe vom 25. März 2016

Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW: „Demokratische Rechte verteidigen – Einführung einer Sperrklausel für die kommunalen Parlamente verhindern!“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bitte Sie, den nachfolgenden …

Kurzmeldung

Warum der Gladbecker Bürgermeister Roland (SPD) die „Kleinen“ loswerden möchte

Ausgabe vom 25. März 2016

In der Gladbecker WAZ war Anfang des Jahres nachzulesen, dass Bürgermeister Roland als Sachverständiger des Landtags tätig war. Nach Lesart der Lokalzeitung zählt zu seinen Gründen für die Einführung der Sperrklausel: „Weiter sei die …

Angst vor der Zukunft führt in die Vergangenheit

AfD setzt auf eine reaktionäre Wende
Nina Hager
Ausgabe vom 18. März 2016
 (Foto: Túrelio/wikimedia.com/CC-by-sa-3.0-de/Bundestagswahlkampf Plakat AfD Aachen 6205.jpg)

(Foto: Túrelio/wikimedia.com/CC-by-sa-3.0-de/Bundestagswahlkampf Plakat AfD Aachen 6205.jpg)

Zirka 12,6 Millionen Wahlberechtigte waren am vergangenen Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. 8,7 Millionen gingen zu den Wahlurnen. Die CDU und vor allem die SPD – bis auf Rheinland-Pfalz – verloren Stimmen. In Sachsen-Anhalt rutschte …

Interview

Enthemmte Gewalt

Opferberatungsstellen warnen vor zunehmender Gewalt und Hetze: Keine sicheren Orte für Flüchtlinge in Deutschland
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 18. März 2016
Erwa 3 000 Pegidisten, Nazis, Hooligans, „Reichsbürger“ und Verschwörungstheoretiker konnten am vergangenen Sonnabend fast ungehindert und geschützt durch die Polizei in Berlin demonstrieren.  (Foto: Carmela Negrete)

Erwa 3 000 Pegidisten, Nazis, Hooligans, „Reichsbürger“ und Verschwörungstheoretiker konnten am vergangenen Sonnabend fast ungehindert und geschützt durch die Polizei in Berlin demonstrieren. (Foto: Carmela Negrete)

Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben einen massiven Anstieg rassistischer Gewalt im letzten Jahr ausgemacht. Wie die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt „ReachOut“ mitteilte, …

Berlin will es nicht „schaffen“

Schulstadträte blasen „Willkommenskultur“ ab
Uli Scholz
Ausgabe vom 18. März 2016
 (Foto: Günter Havlena/pixelio.de)

(Foto: Günter Havlena/pixelio.de)

Etwa 10 000 Kinder und Jugendliche, die nach Berlin geflohen sind, haben dort 2015 einen Schulplatz bekommen. Jetzt ist damit Schluss. Die Schulen waren schon vorher zu eng, jetzt sind sie angeblich voll. Geflüchtete Kinder und …

AfD im Geschwister-Scholl-Gymnasium

Stadt genehmigte Räume – Breiter Protest gegen Düsseldorfer Kreisparteitag
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 11. März 2016
Protest mit weißen Rosen am Geschwister-Scholl-Gymnasium (Foto: Bettina Ohnesorge)

Protest mit weißen Rosen am Geschwister-Scholl-Gymnasium (Foto: Bettina Ohnesorge)

Die AfD mietete Räume für ihren Düsseldorfer Parteitag an – angeblich ganz zufällig im städtischen Geschwister-Scholl-Gymnasium. Die Stadtverwaltung genehmigte den Mietvertrag, weil sie nach eigenen Angaben die Schulräume nicht …

Interview

Bis ins 20. Jahrhundert galt der Tag als Tag der Commune

Interview zum 18. März, dem „Internationalen Tag der politischen Gefangenen“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 11. März 2016
Henning von Stoltzenberg ist Mitglied des Bundesvorstandes der linken Solidaritäts- und Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V.  www.rote-hilfe.de

Henning von Stoltzenberg ist Mitglied des Bundesvorstandes der linken Solidaritäts- und Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. www.rote-hilfe.de

UZ : Traditionell findet am 18. März der „Internationale Tag der politischen Gefangenen“ statt. Worauf ist dieser Tag historisch zurückzuführen? …

AfD vor satten Wahlerfolgen

Markus Bernhardt
Ausgabe vom 11. März 2016

Aus den für kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt anstehenden Landtagswahlen könnte die AfD weitere Erfolge für sich verbuchen. Schon bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag in Hessen gelang es …

Das brauchen wir …

Am vergangenen Sonntag gab es Kommunalwahlen in Hessen
Rudi Hechler
Ausgabe vom 11. März 2016

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen sind auch in Mörfelden-Walldorf „vorläufig“. Das System des Panaschierens und Kumulierens braucht Zeit. Wenn diese UZ erschienen ist, werden wir wissen, wer von …

Interview

Die „positiven nationalen Wallungen“ in Aktion

Wer von der CDU nicht reden will, der sollte auch vom Rassismus schweigen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 4. März 2016
Freital, 26. Juni 2015 (Foto: De Havilland/wikimedia.org/CC BY 2.0/Freital_26.06.2015_(24274718702).jpg)

Freital, 26. Juni 2015 (Foto: De Havilland/wikimedia.org/CC BY 2.0/Freital_26.06.2015_(24274718702).jpg)

UZ : Regelmäßig gerät Sachsen aufgrund rassistischer und offen neofaschistischer Aktivitäten von Teilen der Bevölkerung, die sich maßgeblich gegen Geflüchtete, aber auch deren Unterstützer richten, in die Schlagzeilen. Zuletzt wegen …

Rechte Absetzbewegungen

CDU-Spitzenkandidaten in den Ländern spielen AfD-Rassisten in die Hände
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 4. März 2016

Am 13. März werden in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Dominierendes Wahlkampfhema in allen drei Bundesländern ist der Umgang der Parteien mit den in die Bundesrepublik geflüchteten Menschen. …

Online-Petition des Bündnisses Dortmund gegen Rechts

Ula Richter
Ausgabe vom 4. März 2016

Kaum waren die kriminellen und gewalttätigen Kameradschaften wie der „Nationale Widerstand Dortmund“ verboten, krochen deren Mitglieder bei der von dem Hamburger Nazi Christian Worch neu gegründeten sogenannten Partei „Die Rechte“ …

In der Hölle ist noch Platz

Rassismus und Sexismus im transatlantischen Ländervergleich
Eva Petermann
Ausgabe vom 4. März 2016
 (Foto: Elvert Barnes/flickr.com/CC BY-SA 2.0/www.flickr.com/photos/perspective/8544180872)

(Foto: Elvert Barnes/flickr.com/CC BY-SA 2.0/www.flickr.com/photos/perspective/8544180872)

Madeleine Albright, Ex-Außenministerin der USA, hat kürzlich weibliche Solidarität eingefordert: „Für Frauen, die sich nicht gegenseitig helfen, ist ein ganz besonderer Platz in der Hölle reserviert.“ Ihr missfiel, dass Umfragen zufolge …

Interview

Krieg und Flucht gehören zusammen

Mit ausländerfeindlichen Parolen sind die Rechten nicht zu stoppen
Werner Sarbok
Ausgabe vom 4. März 2016
Alice Czyborra (Foto: VVN/BdA)

Alice Czyborra (Foto: VVN/BdA)

UZ : Welche Sorgen hast du als Antifaschistin angesichts brennender Flüchtlingsheime, angesichts rechter Massenaufmärsche auf den Straßen und des Erstarkens der gesamten Rechten in unserem Land? …

NPD-Verbotsverfahren: Klares Zeichen setzen

Ausgabe vom 4. März 2016

„Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt im Kampf gegen Nazis. Es macht deutlich, dass die NPD keine ‚normale‘ Partei ist, sondern ein Zusammenschluss von Nazis und rechtsextremen Aufwieglern. Diese …

Kommunist und Widerstandskämpfer

Peter Gingold zum 100. Geburtstag
Dr. Ulrich Schneider
Ausgabe vom 4. März 2016
 (Foto: Dietmar Treber)

(Foto: Dietmar Treber)

Es sind nicht nur die Älteren, die sich noch an Peter Gingold erinnern. Es sind auch viel Jüngere, die durch diesen engagierten Kommunisten und Antifaschisten in ihrem politischen Weg beeinflusst und geprägt wurden. War er doch in vielen …

Ohne uns sehen wir schwarz für Reinheim

Endspurt im hessischen Kommunalwahlkampf
Arno Grieger
Ausgabe vom 4. März 2016
Wenn die DKP Reinheim einlädt, kommen auch die Jüngsten: Die Sitzkissenkonzerte mit Fredrik Vahle haben in Reinheim eine lange Tradition. Unser Foto zeigt das letzte im Februar 2016. (Foto: DKP Reinheim)

Wenn die DKP Reinheim einlädt, kommen auch die Jüngsten: Die Sitzkissenkonzerte mit Fredrik Vahle haben in Reinheim eine lange Tradition. Unser Foto zeigt das letzte im Februar 2016. (Foto: DKP Reinheim)

Bekanntlich sind am 6. März in Hessen Kommunalwahlen. Die DKP kandidiert in unterschiedlichen Konstellationen, das heißt eigenständig, im Bündnis oder auf Listen anderer Parteien. In Reinheim kandidiert die DKP. Traditionell stehen auch …

Monopoly in Marburg

Bezahlbarer Wohnraum oder sichere Rendite?
Tanja Bauder-Wöhr, DKP
Ausgabe vom 4. März 2016
Tanja-Bauder-Wöhr

Tanja-Bauder-Wöhr

In Marburg kann man in den letzten zehn bis 15 Jahren beobachten, …

In Darmstadt Kommunisten wählen!

DKP setzt erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ fort
Ausgabe vom 4. März 2016

Am 6. März sind Kommunalwahlen. Probleme gibt es genug in Darmstadt. Marode Schulen, knappe Kita-Plätze, Schlaglöcher auf den Straßen, teure Straßenbahnen und Busse und noch viel teurere Mieten. Für viele Menschen ist das Leben in …

Ohne Moos wenig los

Sportkonzept für Gießen könnte Impulse setzen
Ausgabe vom 4. März 2016

„Keine Lobby, es fehlt Geld, der Sport wird nur noch verwaltet“ – das waren einige der Vorwürfe, die Gießener Vereinsvertreter anlässlich einer Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl äußerten. Eingeladen hatte der Sportkreis Gießen alle …

Alles muss hart erkämpft werden

nh
Ausgabe vom 4. März 2016
Refugees Welcome Demo in London, 12. September 2015 (Foto: David Holt London/flcikr.com/CC BY 2.0/www.flickr.com/photos/zongo/21365148935/in/album-72157658516504652/ Foto)

Refugees Welcome Demo in London, 12. September 2015 (Foto: David Holt London/flcikr.com/CC BY 2.0/www.flickr.com/photos/zongo/21365148935/in/album-72157658516504652/ Foto)

Der Internationale Frauentag hat eine lange Tradition. Er entstand im Kampf um Gleichberechtigung und gegen Unterdrückung, im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten. Der Widerstand richtete sich auch …

Wem die Brandstifter nutzen

DKP: Unsere Solidarität gegen die Pogromstimmung
Ausgabe vom 26. Februar 2016

„Rassisten bedrohen Flüchtlinge. Gegen wen setzt die Polizei Gewalt ein? Gegen Kinder, die Angst vor dem Mob haben.“ Das stellt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Blick auf die Ereignisse vom Freitag im sächsischen Clausnitz fest, die …

Das Tal der Brandstifter

Sachsen: Staatliches Förderkartell für rechte Gewalt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 26. Februar 2016
20.2.2016 - Clausnitz (Sachsen): Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten und gegen den rechten Mob (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

20.2.2016 - Clausnitz (Sachsen): Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten und gegen den rechten Mob (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Von Woche zu Woche erreicht die maßgeblich gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte, aber auch ihre Unterstützer gerichtete rechte Gewalt neuerliche Höhepunkte. Vor allem der Freistaat Sachsen gilt mittlerweile nicht nur als – im wahrsten …

Ekelhafte Angriffe

Was folgt aus den Gewaltexzessen?
Werner Sarbok
Ausgabe vom 26. Februar 2016

„In Deutschland breitet sich Pogromstimmung aus“, stellt die DKP in einer aktuellen Erklärung vor dem Hintergrund der rassistischen Ausschreitungen in Clausnitz, Bautzen und weiteren Orten fest und plädiert dafür, auf Solidarität im …

Interview

Man landet stets bei der Sozialen Frage

DKP-Frauenarbeitskreis Essen thematisiert die Lebenssituation von Roma-Familien
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 26. Februar 2016

UZ : Der diesjährige Internationale Frauentag steht kurz bevor. Lädt der Frauenarbeitskreis der DKP Essen erneut zu einer Revue ein? Melina Deymann : Ja, wir haben uns in diesem Jahr entschieden, uns schwerpunktmäßig mit den …

Fünf Tage verschenken?

Jetzt Bildungsurlaub beantragen
Frank Darguß
Ausgabe vom 19. Februar 2016

In vierzehn von sechzehn Bundesländern gibt es für abhängig Beschäftigte zusätzlich zum jährlichen Erholungsurlaub noch mal eine Arbeitswoche lang Bildungsurlaub. Also bis zu sechs Tage extra aus dem Betrieb raus. Dabei geht es nicht um …

Nazi beißt Polizistin

Razzia bei Rechten in Dortmund und Niedersachsen
Adi Reiher
Ausgabe vom 19. Februar 2016

Im Windschatten des medialen Shitstorms um die Silvester-Vorfälle rund um den Kölner Hauptbahnhof gingen Übergriffe von Dortmunder Neo-Faschisten in der Nacht auf Neujahr mehr oder weniger unter. Das Studio Dortmund schreibt nun dazu: …

Zwielichtige Gestalten gehen auf Streife

Kriminelle und extreme Rechte inszenieren sich zunehmend als „Bürgerwehren“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. Februar 2016
Vermummte Gestalten posieren als „Bürgerwehr“ – hier in einem Bericht des mdr. (Foto: screenshot mdr)

Vermummte Gestalten posieren als „Bürgerwehr“ – hier in einem Bericht des mdr. (Foto: screenshot mdr)

In mehreren bundesdeutschen Städten und Kommunen stellen sogenannte Bürgerwehren aktuell das staatliche Gewaltmonopol infrage. Im Nachgang an die offenbar mehrheitlich von Flüchtlingen und Migranten begangenen Übergriffe auf Frauen, zu …

Unter Bedingungen

Wer organisiert die nächsten Weltfestspiele – der Kreml oder der WBDJ?
Olaf Matthes
Ausgabe vom 19. Februar 2016
Imagefilm in Eigenregie: Die russischen Behörden hatten schon Werbematerialien fertiggestellt, bevor der WBDJ über den Ort des Festivals entschieden hatte. (Foto: Screenshot Youtube)

Imagefilm in Eigenregie: Die russischen Behörden hatten schon Werbematerialien fertiggestellt, bevor der WBDJ über den Ort des Festivals entschieden hatte. (Foto: Screenshot Youtube)

Die staatliche russische Nachrichtenagentur hatte es eilig. Schon im November meldete TASS, dass die nächsten Weltfestspiele der Jugend und Studenten 2017 in Russland stattfinden werden. Nur: Der Weltbund der Demokratischen Jugend …

Schlüsselfigur

Demonstration für Öcalan und für Frieden in der Türkei
om
Ausgabe vom 19. Februar 2016

Am 15. Februar 1999 entführten Agenten des türkischen Geheimdienstes in Kenia Abdullah Öcalan, den Führer der PKK. Seitdem sitzt er in türkischen Gefängnissen. Zum Jahrestag seiner Verschleppung demonstrierte die kurdische Bewegung in …

Minister proviziert

Großbritannien: Ärzte streiken weiter
UZ
Ausgabe vom 19. Februar 2016

Vom 10. Februar um 8 Uhr bis zum 11. Februar 8 Uhr setzten in England die Assistenzärzte ihren Streik um kürzere Arbeitszeiten und bessere Vergütung der Arbeit zu ungünstigen Zeiten fort. Die Unterstützung für die tausenden von …

Interview

Das Problem erledigt sich nicht von selbst

Pegida marschiert in Duisburg immer noch regelmäßig
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. Februar 2016
Thomas Zmrzly ist Sprecher des „Duisburger Netzwerkes gegen Rechts“ und engagiert sich in der Vorbereitungsgruppe zum „Roten Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen“, welches erneut am UZ-Pressefest teilnehmen wird.

Thomas Zmrzly ist Sprecher des „Duisburger Netzwerkes gegen Rechts“ und engagiert sich in der Vorbereitungsgruppe zum „Roten Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen“, welches erneut am UZ-Pressefest teilnehmen wird.

UZ : Duisburg ist die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen, in der es noch immer zu wöchentlichen Aufmärschen des „Pegida“-Netzwerks kommt. Was macht die Stadt für die Rechten so attraktiv? …

Auschwitz – ein SS-Kollektivverbrechen

Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 19. Februar 2016

In Detmold wird gegen den ehemaligen SS-Mann Reinhold H. wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170 000 Fällen verhandelt. Ohne einen konkreten Tatvorwurf. Reinhold H. war Mitglied eines SS-Totenkopfsturmbanns in Auschwitz. Die …

Die Stadt den Menschen und nicht dem Profit!

DKP Hannover tritt zur Kommunalwahl im September 2016 an
Ausgabe vom 19. Februar 2016
Seit Jahren unterstützt die DKP in Hannover die Forderung nach Ausbau des Stöckener Bades. Auf dem Bild als zweiter von links: Matthias Wietzer, Spitzenkandidat der DKP für die Kommunalwahl 2016. (Foto: DKP Hannover)

Seit Jahren unterstützt die DKP in Hannover die Forderung nach Ausbau des Stöckener Bades. Auf dem Bild als zweiter von links: Matthias Wietzer, Spitzenkandidat der DKP für die Kommunalwahl 2016. (Foto: DKP Hannover)

Mit den Motto „Die Stadt den Menschen und nicht dem Profit!“ und Forderungen nach mehr günstigem Wohnraum und Ausbau der sozialen Infrastruktur kandidiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit einer auch für Nichtmitglieder …

DKP Bottrop kritisiert Anschüttung

Sondermüll soll Standsicherheit bringen
Michael Gerber
Ausgabe vom 19. Februar 2016

Das Alpincenter beabsichtigt am Nordhang der Halde eine Anschüttung von 450000 Kubikmeter Bodenmaterial, um möglichst eine Standsicherheit des Alpincenters zu erreichen. Die am 31. August 2015 erteilte Genehmigung durch die Bauaufsicht …

Betrug von Anfang an

Öffentlich-Private Partnerschaften – warum wir immer dagegen stimmen
DKP Nürnberg
Ausgabe vom 19. Februar 2016
Stand der DKP auf dem Nürnberger Südstadtfest (Foto: Ballin)

Stand der DKP auf dem Nürnberger Südstadtfest (Foto: Ballin)

Alljährlich bei den kommunalen Etatberatungen jammert der Stadtkämmerer über klamme Kassen. Diese dienen dann auch als Begründung für die „Investitions-Partnerschaften“ in Nürnberg, z. B. beim Schulhausbau. In Nürnberg wurde vor Jahren …

Dienstlich verpflichtet

Schlussfolgerungen aus der Entgrenzung der Lehrerarbeitszeit
Stefan Bednarek
Ausgabe vom 12. Februar 2016

Pause in der Schule: Auf den Laufwegen vom Lehrertisch ins Lehrerzimmer oder zur Toilette lauern Schüler und Kollegen, sie fragen, bitten, informieren. Hier werden sehr oft Entscheidungen getroffen. Verschnaufen kann man im Unterricht, …

Nicht nur an Silvester

(Sexuelle) Gewalt gegen Frauen ist global und allgegenwärtig
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 12. Februar 2016

Nein, (sexuelle) Gewalt gegen Frauen ist kein Privileg nordafrikanischer Männer. Die 30 Tatverdächtigen, gegen die die Kölner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Vorfällen von Silvester ermittelt, haben offiziellen Angaben zufolge …

Rechte Gewalt auf Rekordhoch

Solidarität mit Opfern rechter Gewalt und Flüchtlingen gefordert
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 12. Februar 2016

Die Aktivitäten der extremen Rechten in der Bundesrepublik nehmen weiter zu. Allein im vergangenen Jahr haben über 58 800 Personen an Aufmärschen von Neonazis teilgenommen. Hinzu kommen noch einmal 42 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer …

Interview

Pogromstimmung in Sachsen

„Staatsregierung ist mitverantwortlich“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 12. Februar 2016
Dr. Volker Külow ist Vorsitzender des Leipziger Stadtverbandes der Partei „Die Linke“. (Foto: Partei „Die Linke“ Sachsen)

Dr. Volker Külow ist Vorsitzender des Leipziger Stadtverbandes der Partei „Die Linke“. (Foto: Partei „Die Linke“ Sachsen)

UZ : Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz hat vor wenigen Tagen festgestellt, dass in Sachsen eine gegen Flüchtlinge gerichtete Pogromstimmung herrsche. Hat er recht? …

Anschlag in Gelsenkirchen

Preiswerter Wohnraum fehlt schon länger
Gabi Wieczorrek, DKP Gelsenkirchen
Ausgabe vom 12. Februar 2016

Am 17. Januar 2016 brannten in einem Mehrfamilienhaus im Gelsenkirchener Stadtteil Horst die im Hausflur abgestellten Kinderwagen. Ein Nachbar rief um 2.20 Uhr die Feuerwehr. Für den Einsatz rückten fünf Rettungswagen, ein Notarzt und …

„Atomwaffenfreie Zone“ beschlossen

DKP-Fraktion in Mörfelden-Walldorf mahnt Umsetzung an
-ler
Ausgabe vom 12. Februar 2016

Zwei Anfragen und noch drei Anträge hat die DKP/LL-Fraktion in Mörfelden-Walldorf zur Februar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Darüber berichtet sie in ihrer aktuellen, der 542. Ausgabe ihrer Zeitung „blickpunkt“. Das …

Rein in die Kommunalparlamente!

In Nordhessen vertreten KommunistInnen ihre Positionen innerhalb und außerhalb der Parlamente
Andreas Heine
Ausgabe vom 12. Februar 2016
Aktivisten der nordhessischen Friedensbewegung, Mitglieder der DKP und der Partei „Die Linke“ protestierten im letzten Sommer gegen ein Bundeswehr-Spektakel in Fritzlar. (Foto: privat)

Aktivisten der nordhessischen Friedensbewegung, Mitglieder der DKP und der Partei „Die Linke“ protestierten im letzten Sommer gegen ein Bundeswehr-Spektakel in Fritzlar. (Foto: privat)

Die DKP ist eine kleine Partei. In vielen Bereichen unseres Landes ist sie schwer zu finden oder gar nicht vorhanden. In Ballungsräumen und großen Städten scheint es einfacher zu sein, politisch wirksam zu werden. Aber wie arbeiten …

Rettet das „Karo“!

Initiative in Gladbeck will offenen Freizeittreff erhalten
WSK
Ausgabe vom 12. Februar 2016

Vor sieben Jahren erst wurde im Gladbecker Stadtteil Butendorf die offene Kinder- und Jugendeinrichtung „Karo“ eröffnet. Dort orientierten breit gestreute Gruppenangebote für Kinder und Jugendliche auf deren Sprachförderung, Förderung …

Hurra, die Lehrer streiken

GEW ruft angestellte Lehrkräfte in Berlin zum Warnstreik auf
UZ
Ausgabe vom 5. Februar 2016
 (Foto: Manfred Jahreis/pixelio.de)

(Foto: Manfred Jahreis/pixelio.de)

Über 400 angestellte Lehrkräfte haben letzte Woche in Berlin ihre Arbeit niedergelegt und vor der Senatsverwaltung für Finanzen ein „Warnsignal“ an den Finanzsenator geschickt. „Wenn Herr Kollatz-Ahnen nicht endlich mit uns über einen …

Der Mob ist los

Die menschenverachtende und rassistische AfD sammelt – aber wen?
Nina Hager
Ausgabe vom 5. Februar 2016
Arbeitsteilung der Rassisten: Terror auf der Straße, AfD in die Parlamente. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0))

Arbeitsteilung der Rassisten: Terror auf der Straße, AfD in die Parlamente. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0))

Laut aktueller Meinungsumfragen wäre die AfD, gäbe es am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, mittlerweile drittstärkste Partei. 12, 13 Prozent könnte sie erreichen. Eine beunruhigende Vorstellung, auch wenn bürgerliche Medienvertreter …

„In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!“

Militär ist Bundesregierung doppelt so viel wert wie Bildung
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 5. Februar 2016

Es fehlt in deutschen Schulen an Pädagogen, an „pädagogischer Infrastruktur“ – und an Geld. Das erinnert an die Losung der SDAJ: „In der Rüstung sind sie fix; für die Bildung tun sie nix!“ Der Vergleich in aktuellen Zahlen …

Wahlen mit begrenzten Alternativen

Die Rassisten der AfD stehen vor mehreren Wahlerfolgen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 5. Februar 2016
Der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ zeigt Verständnis. (Foto: Die Linke Sachsen-Anhalt)

Der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ zeigt Verständnis. (Foto: Die Linke Sachsen-Anhalt)

Am 13. März werden in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Die Linkspartei will ihren Einfluss ausbauen und in den beiden westdeutschen Bundesländern erstmalig in die Parlamente einziehen. In …

Ohne Feigenblatt

Frankreich: Ausnahmezustand richtet sich gegen Aktivisten und Gewerkschafter
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 5. Februar 2016
„Der Notstand verbirgt einen Haufen von Notfällen“ – und die französischen Gewerkschaften lassen sich weder von Terrorangst noch von Repressionen davon abhalten, für die Rechte der Beschäftigten zu kämpfen. (Foto: laetitiablabla / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)

„Der Notstand verbirgt einen Haufen von Notfällen“ – und die französischen Gewerkschaften lassen sich weder von Terrorangst noch von Repressionen davon abhalten, für die Rechte der Beschäftigten zu kämpfen. (Foto: laetitiablabla / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)

Christiane Taubira gehörte zu denen, die versuchten, den Anschein zu erwecken, in Paris gäbe es eine linke Regierung. Bis in die vergangene Woche war sie französische Justizministerin. Nun ist sie zurückgetreten – die von dem …

Windkraftanlagen und Wohnbebauung

Initiative der DKP in Reinheim für Mindestabstände
Werner Sarbok
Ausgabe vom 5. Februar 2016
 (Foto: CCo Public Domain)

(Foto: CCo Public Domain)

Mit 17 Ja- und gegen fünf Nein-Stimmen wurde Ende letzten Jahres in der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung der nachfolgende Antrag der DKP-Fraktion angenommen: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen und an die Hessische …

Ennepetaler Modell „spart“ Steuern

Profit aus der Finanznot der Kommunen
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 5. Februar 2016

Der „Finanztrick“ könnte aus Liechtenstein, Luxemburg oder von den Cayman Islands stammen. Aber warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Es liegt konkret in Ennepetal, der 30 000-Einwohner-Stadt zwischen Rhein und Ruhr …

Waffenboom und sogenannte Bürgerwehren

Günter Gleising
Ausgabe vom 5. Februar 2016

Anfrage der Sozialen Liste an den Bochumer Stadtrat Vor einiger Zeit hat die NPD einen „vertraulichen Meldedienst“ eingerichtet und Bürgerinnen und Bürger aufgerufen: „Ergreifen sie Maßnahmen zum Selbstschutz“. In einem damaligen …

Kurzmeldung

A 52 stoppen!

Ausgabe vom 5. Februar 2016

In Gladbeck nimmt die Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Bau der A 52 in Gladbeck langsam Fahrt auf. Benötigt werden bis Anfang März 4 000 Unterschriften. Die Stadt …

Interview

„Viele Erwerbslose kennen ihre Rechte nicht“

Bürgerberatung der DKP: Solidarität im Kampf gegen Behörden- und Beamtenwillkür
Werner Sarbok
Ausgabe vom 29. Januar 2016
Andreas Richter (Foto: unknown)

Andreas Richter (Foto: unknown)

UZ : Mal abgesehen von den fünf Euro mehr, die es ab 2016 gibt: Bekommen nach euren Erfahrungen die Erwerbslosen vom Jobcenter das, was ihnen rechtmäßig zusteht? …

Frieden, Solidarität, gleiche Rechte

DIDF feiert 35-jähriges Bestehen
UZ/OM
Ausgabe vom 29. Januar 2016

Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) feierte vom 22. bis 24. Januar in Köln ihr 35-jähriges Bestehen und diskutierte auf ihrer 19. Bundesversammlung ihre Arbeit und die aktuelle Situation in Deutschland, in Europa, in …

Die Fäulnis des Imperialismus und die Philosophie

Widerstand gegen die Salonfähigkeit neuer Rechter in Karlsruhe
KAJ/UZ
Ausgabe vom 29. Januar 2016

Noch ist die Alternative für Deutschland (AfD) ein versprengter Haufen reaktionärer Kräfte, der vor allem durch die Angst vor dem sozialen Abstieg und die Wut über die etablierten bürgerlichen Parteien zusammengehalten wird. Aus Angst …

Das muss kochen

Mit der Flüchtlingsfrage wird der Rechtspopulismus hoffähig (gemacht)
Adi Reiher
Ausgabe vom 29. Januar 2016
Wer Demokratie will, muss das Asylrecht verteidigen (Foto: Pewe, r-mediabase)

Wer Demokratie will, muss das Asylrecht verteidigen (Foto: Pewe, r-mediabase)

In der letzten Silvesternacht hat sich mehr gewendet als das alte auf das neue Jahr. Die Vorfälle rund um den Kölner Hauptbahnhof – in erster Linie deren politische Nachbereitung – haben Angst und Verunsicherung in neuer Qualität in den …

Plattitüden statt Fakten

Mehr Mittel für Operatives Abwehrzentrum (OAZ) in Sachsen gefordert
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 29. Januar 2016

Nicht nur in Sachsen ist rechte Gewalt derzeit auf dem Vormarsch. Jedoch sorgt kaum ein Bundesland bezüglich rassistischer Massenaufmärsche und Gewalttaten derart kontinuierlich für Negativschlagzeilen wie der Freistaat. Erst am letzten …

Rassistische Anschlagswelle

CSU und AfD liefern sich Wettstreit um rechte Parolen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 22. Januar 2016
„Die Rechte“ gegen Asylsuchende – 10. 01. 2015 in Bautzen. (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

„Die Rechte“ gegen Asylsuchende – 10. 01. 2015 in Bautzen. (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt seine Länderkollegen für Anfang März zu einem Gipfel gegen Rechtsextremismus einzuladen. Anlass ist für den SPD-Politiker die „Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die …

Interview

Bundeswehroffiziere in die Kindergärten?

Vor 30 Jahren organisierten Reinheimer BürgerInnen eine alternative Kinderbetreuung
Ausgabe vom 22. Januar 2016
Am 28. Februar kommt Fredrik Vahle nach Reinheim (Foto: DKP Reinheim)

Am 28. Februar kommt Fredrik Vahle nach Reinheim (Foto: DKP Reinheim)

Unser Weg : Fredrik Vahle gab sein erstes Konzert in Reinheim im Januar 1986. Gab es einen Anlass? Renate Grieger : Ja. Zu diesem Zeitpunkt leisteten Berufsoffiziere ihr Praktikum in Reinheimer Kindergärten ab. Unser Weg : Wieso …

Maximalrendite in der Innenstadt

Kann ECE die Stadt Singen austricksen? – „Investoren“ rechnen bei Center-Projekten gern mit falschen Zahlen
Peter Mannherz
Ausgabe vom 22. Januar 2016
Singener Bürger wollen das geplante ECE-Einkaufszentrum verhindern. (Foto: ECE)

Singener Bürger wollen das geplante ECE-Einkaufszentrum verhindern. (Foto: ECE)

Gegen die städtischen Pläne, den Hamburger Immobilieninvestor ECE in unmittelbarer Nähe des Singener Bahnhofs ein gigantisches Einkaufszentrum errichten zu lassen, hat sich in der Hohentwiel-Stadt die Initiative „Für Singen“ mit ganz …

Interview

Eine bunte Truppe

In Maintal ist die „WAM“ breit aufgestellt
Ausgabe vom 22. Januar 2016
Klaus Seibert bei der Einweihung des Käthe-Jonas-Platzes in Maintal. Der Platz wurdfe benannt nach einer kommunistischen Widerstandskämpferin gegen die Nazis. (Foto: privat)

Klaus Seibert bei der Einweihung des Käthe-Jonas-Platzes in Maintal. Der Platz wurdfe benannt nach einer kommunistischen Widerstandskämpferin gegen die Nazis. (Foto: privat)

UZ : Kannst du uns …

Die Devise heißt Aussitzen

10 000 Menschen in Duisburg ohne Krankenversicherung
Sylvia Brennemann
Ausgabe vom 22. Januar 2016

Dass die Stadt Duisburg, getreu dem Zitat von Oberbürgermeister Sören Link (SPD), nichts unversucht lässt, um möglichst viele Roma zum Wegzug zu bewegen, findet einen Höhepunkt sicherlich in dem Umstand, dass nach wie vor 10 000 Menschen …

Mieterhöhungen zurückziehen

Wohnbaugesellschaft manipuliert Mietspiegel
Ausgabe vom 22. Januar 2016

Zahlreiche MieterInnen in der „Flüssesiedlung“ der Wohnbaugesellschaft „VBW Bauen und Wohnen GmbH“ in Bochum-Grumme sind über Mieterhöhungen empört. Einige von ihnen haben sich deshalb an die Soziale Liste gewandt. Die VBW habe die …

Glosse

Kölner Menetekel

Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 15. Januar 2016

Es ist der klassische Topos aus dem Rassismusbaukasten: Der brutal-potente „Nigger“ und die unschuldige, blonde, weiße Frau. Tausende „Nigger“ sind ihm in den USA zum Opfer gefallen. Billie Holiday hat ihnen mit „Strange Fruits“ ein …

Den Einstellungen folgen die Taten

Der rechte Sumpf in Thüringen und anderswo
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 15. Januar 2016
Es reicht! Erfurter Bürger haben genug von den wöchentlich stattfindenden faschistoiden Ausfällen der AfD und dem Nazigebrüll ihrer Anführer.  Die demokratischen Kräfte Erfurts und des Landes haben sich zu einem breiten Bündnis zusammengeschlossen. (Foto: Uwe Pohlitz/r-mediabase.eu)

Es reicht! Erfurter Bürger haben genug von den wöchentlich stattfindenden faschistoiden Ausfällen der AfD und dem Nazigebrüll ihrer Anführer. Die demokratischen Kräfte Erfurts und des Landes haben sich zu einem breiten Bündnis zusammengeschlossen. (Foto: Uwe Pohlitz/r-mediabase.eu)

Der „Thüringen-Monitor“ ist eine seit 2000 jährlich stattfindende repräsentative Bevölkerungsbefragung im Auftrag der Landesregierung des Freistaats Thüringen mit Fokus auf rechtsextreme Einstellungen sowie Demokratie-Akzeptanz. Der …

Sparen mit neuen Lehrplänen

Verflachung der Schulbildung befürchtet
Bernd Müller
Ausgabe vom 15. Januar 2016

Elternvertreter des Pückler-Gymnasiums in Cottbus haben letzten Freitag im Potsdamer Bildungsministerium einen Protestbrief überreicht. Sie sprachen sich darin gegen die Reform des Rahmenlehrplans von Berlin und Brandenburg aus, der …

Neue Phase, gleicher Kampf

Portugal: Erste Schritte der sozialistischen Regierung
Lonha Heilmair, Lissabon
Ausgabe vom 15. Januar 2016
Eigenständige Kraft, im Geist der Aprilrevolution von 1974: Die PCP im Präsidentschaftswahlkampf. (Foto: Edgar Silva via Fb)

Eigenständige Kraft, im Geist der Aprilrevolution von 1974: Die PCP im Präsidentschaftswahlkampf. (Foto: Edgar Silva via Fb)

Seit Ende November ist in Portugal die Sozialistische Partei (PS) an der Regierung – mit Unterstützung der Kommunisten. Bislang wurden durch die neue Parlamentsmehrheit einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter die Rücknahme …

„Beeskow gegen Rassismus“

MOZ/UZ
Ausgabe vom 8. Januar 2016
 (Foto: Gabriele Senft)

(Foto: Gabriele Senft)

Jubel brandet auf, als der Versammlungsleiter der Kundgebung „Beeskow gegen Rassismus“, Christopher Voß, gegen 16 Uhr ans Mikrofon tritt und mitteilt, dass die rechte Gruppierung „Beeskow wehrt sich“ ihren angemeldeten Marsch durch …

Braune Sümpfe trockenlegen

„Dresden Nazifrei!“ lädt zur Strategiedebatte
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. Januar 2016

Während es in den letzten Tagen erneut zu Attacken auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte kam und der rassistische Mob auch im neuen Jahr seine Stimmungsmache gegen Hilfe- und Schutzsuchende fortsetzen will, formieren sich Antifaschisten, …

„Wir“ schaffen das!

Zur Neujahrsansprache von Frau Merkel
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 8. Januar 2016
Die Bundeskanzlerin während ihrer Ansprache; etwa Sekunde neunzehn. (Foto: screenshot zdf/youtube)

Die Bundeskanzlerin während ihrer Ansprache; etwa Sekunde neunzehn. (Foto: screenshot zdf/youtube)

Deutschland ist ein starkes Land“ resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer diesjährigen Neujahrsansprache. So stark, so selbstbewusst, einig und frei wie nie zuvor – seit 25 Jahren: die niedrigste Arbeitslosigkeit, die …

Wenn die Nacht am tiefsten ist …

Krieg, Terror und Rassismus im neuen Jahr
Nina Hager
Ausgabe vom 8. Januar 2016
 (Foto: Daniel Kempken_pixelio.de)

(Foto: Daniel Kempken_pixelio.de)

Fast drei Viertel der Menschen in Deutschland – so eine Umfrage des Allensbach-Meinungsforschungsinstituts – blicken derzeit mit Sorge in die Zukunft. Es sei nicht die wirtschaftliche Situation, die dazu geführt habe, meinen die …

Abe lässt aufrüsten

Japan: Mehr Geld für Großmachtpolitik
zlv
Ausgabe vom 8. Januar 2016

Japan gibt so viel Geld für militärische Zwecke aus wie nie zuvor. Der vom Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe Ende Dezember verabschiedete Militärhaushalt für das am 1. April 2016 beginnende Steuerjahr …

Antrag der „Kasseler Linken“

Ausgabe vom 8. Januar 2016

Die Fraktion „Kasseler Linke“ brachte am 8. Oktober folgenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung ein. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP verweigerten diesem Antrag die Zustimmung. „Die Stadtverordnetenversammlung möge …

Die lokale Presse nutzen

Nicht nur Informationsquelle für Kommunalpolitiker
Werner Sarbok
Ausgabe vom 8. Januar 2016

Um linke Kommunalpolitik entwickeln zu können, braucht es nicht zwingend Ratsmandate und einen großen „Apparat“, um über interessante Themen zu recherchieren und sich Sachkunde anzueignen. Ein wichtiges Medium dafür ist die lokale …

DKP/LL vor Ort

Bürger in Mörfelden fordern den Erhalt „ihres“ Supermarktes
Dietmar Treber
Ausgabe vom 8. Januar 2016
 (Foto: Dietmar Treber)

(Foto: Dietmar Treber)

Viel los war am 19. Dezember vor dem Netto-Markt in Mörfelden. Die örtliche Stadtverordnetenfraktion der DKP/LL war zu Besuch vor dem von der Schließung bedrohten Supermarkt. Unter dem Motto „Fraktion vor Ort“ wollten sich Mandatsträger …

Elende Verhältnisse

Zustände im Erstaufnahmelager Kassel-Calden führen zu Tristesse und Gewalt
Mirko Düsterdieck
Ausgabe vom 8. Januar 2016
 (Foto: Düsterdieck)

(Foto: Düsterdieck)

In der nordhessischen Provinz, genauer gesagt in der Gemeinde Calden bei Kassel, existiert seit Ende Juli 2015 ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge. Ausgelegt ist diese Zeltstadt für maximal 1 500 Menschen. Im Monat September wurden …

Wir haben ein Wohnraumproblem

Aus der Etat-Rede von Michael Gerber im Rat der Stadt Bottrop
Ausgabe vom 8. Januar 2016
Ratsherr Michael Gerber lehnte für die DKP im Rat der Stadt Bottrop den Haushalt 2016 ab.

Ratsherr Michael Gerber lehnte für die DKP im Rat der Stadt Bottrop den Haushalt 2016 ab.

Die solidarische Aufnahme von 2 000 Menschen, die vor Krieg, …

„Zur Zusammenführung linker Kräfte haben wir Kommunisten einiges beigetragen!“

In Gießen treten unterschiedlich organisierte Linke gemeinsam zu der Kommunalwahl an
Ausgabe vom 8. Januar 2016
Etwa 250 Menschen demonstrierten gegen unsinnige „Begleitmaßnahmen“ der Landesgartenschau, die die Stadt Gießen gegen den mit tausenden Unterschriften bezeugten Willen der Bevölkerung durchführte. Die DKP war aktiv dabei – hier mit Michael Beltz am Mikro. (Foto: UZ)

Etwa 250 Menschen demonstrierten gegen unsinnige „Begleitmaßnahmen“ der Landesgartenschau, die die Stadt Gießen gegen den mit tausenden Unterschriften bezeugten Willen der Bevölkerung durchführte. Die DKP war aktiv dabei – hier mit Michael Beltz am Mikro. (Foto: UZ)

UZ : Du bist nun schon zwei Wahlperioden und damit zehn Jahre Stadtverordneter in Gießen. Hat sich der Aufwand gelohnt? Michael Beltz : Als ich vor zehn Jahren ins Stadtparlament einzog, war ich der erste Kommunist dort seit dem …

„Führender Kopf der Kommunisten im Allgäu“

Ehrung von und Erinnerung an Willy Wirthgen
Kurt Wirth
Ausgabe vom 25. Dezember 2015
 (Foto: Wirth)

(Foto: Wirth)

Am Samstag, 28. 11. 15, wurde in Kempten auf Initiative des Vereins „Stolpersteine Kempten und Umgebung“ an dem Hause Hohe Gasse 19 eine Gedenktafel für den Antifaschisten, Gewerkschafter und Kommunisten Willy Wirthgen enthüllt. Der Akt …

Reklame ist alles

Nach dem „Summer of Trump“: Wer ist die schlechteste Wahl bei den US-Vorwahlen?
Klaus Wagener
Ausgabe vom 25. Dezember 2015
Branding mit Binnenmarkt: Donald Trump bei einer Wahlveranstaltung in Texas. (Foto: Jamelle Bouie/flickr.com/CC BY 2.0)

Branding mit Binnenmarkt: Donald Trump bei einer Wahlveranstaltung in Texas. (Foto: Jamelle Bouie/flickr.com/CC BY 2.0)

Die US-Amerikaner mögen Donald Trump. Zumindest ein relevanter Teil von ihnen, wenn man den Umfragen glauben will. Aber Analoges könnte man von Angela Merkel behaupten oder von Marine Le Pen. Diese Umfragen bescheinigen Trump mehr als …

Interview

Geheimdienste sind gefestigt

Interview zum Stand der NSU-Aufklärung
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 25. Dezember 2015
Kerstin Köditz ist Landtagsabgeordnete in Sachsen und Mitglied im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss. (Foto: Steffen Prößdorf, wiki commons, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany)

Kerstin Köditz ist Landtagsabgeordnete in Sachsen und Mitglied im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss. (Foto: Steffen Prößdorf, wiki commons, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany)

UZ : Im Münchner NSU-Prozess hat Ralf Wohlleben ausgesagt. …

Kurzmeldung

Schlappe für NPD

Ausgabe vom 18. Dezember 2015

Am Montag hat der 10. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts dem selbsternannten „Heimführungsbeauftragten“ der neofaschistischen NPD, Jan Sturm, untersagt, wörtlich oder sinngemäß im Bezug auf die Linke-Bundestagsabgeordnete Azize Tank …

Allein 65 "Gotteskrieger" aus Hamburg

Der Weg junger Menschen in den Dschihad und zurück
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 18. Dezember 2015

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die beiden Deutsch-Tunesier ­Ayoub B. (27) und Ebrahim H. B. (26) zu Haftstrafen von vier Jahren und drei Monaten sowie drei Jahren verurteilt. Die beiden hätten zu der „Wolfsburger Zelle“ der …

Kein Beitrag zur Aufklärung

Zschäpe-Aussage erwies sich als Farce
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 18. Dezember 2015
<p class=

<p class="Bildtext">Angehörige der Opfer protestieren 2013 vor dem Münchener Gerichtsgebäude.</p> (Foto: Fraktion „Die Linke“ im Bundestag)

Die vielerorts mit Spannung erwartete Aussage von Beate Zschäpe, der mutmaßlichen Terroristin des neofaschistischen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), hat keine ernstzunehmenden Erkenntnisse bezüglich des mörderischen …

Demokratischer Reflex

Frankreich: Durchmarsch des „Front National“ verhindert, bürgerliche Rechte profitiert
Georg Polikeit
Ausgabe vom 18. Dezember 2015
Am Sonntag nicht durchgekommen – der „Front National

Am Sonntag nicht durchgekommen – der „Front National" kam in keiner Region an die Regierung. (Foto: Jeanne Menj/flickr.com/CC BY-ND 2.0)

Die zweite Runde der französischen Regionalwahlen am vergangenen Sonntag (13.12.) ist nicht ganz so schlimm ausgegangen, wie nach der ersten Runde befürchtet werden konnte. Der rechtsradikale „Front National“ (FN) kam in keiner der 13 …

Projekt für etwas anderes

Spanien: „Podemos“ und die Perspektive
om
Ausgabe vom 18. Dezember 2015
<p>Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: Pablo Iglesias.</p> (Foto: Barcelona En Comú/wikimedia.org/CC BY-SA 2.0)

<p>Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: Pablo Iglesias.</p> (Foto: Barcelona En Comú/wikimedia.org/CC BY-SA 2.0)

Die Armut in Spanien wächst. Die Arbeitslosigkeit ist nur deshalb auf 22 Prozent zurückgegangen, weil ausländische Beschäftigte und junge qualifizierte Kräfte das Land verlassen. Es gäbe vieles, worüber es sich im spanischen Wahlkampf zu …

Weltklimavertrag – Bejubelte Illusion?

Bernd Müller/UZ
Ausgabe vom 18. Dezember 2015
<p>Paris am 12. Dezember: Demonstration zum Klimagipfel</p> (Foto: Takver/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

<p>Paris am 12. Dezember: Demonstration zum Klimagipfel</p> (Foto: Takver/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Paris hat Schlagzeilen gemacht. Wieder. Dieses Mal sind es scheinbar gute. Am vergangenen Samstag haben Vertreter aller vertretenen 196 Länder dort den Weltklimavertrag beschlossen. Der soll unsere Welt retten. Kaum war das Ergebnis der …

Interview

Wir stehen vor riesigen Herausforderungen

Zum NPD-Verbotsverfahren
Nina Hager
Ausgabe vom 18. Dezember 2015
<p>Cornelia Kerth, Vorsitzende der<br />VVN-BdA</p> (Foto: VVN-BdA)

<p>Cornelia Kerth, Vorsitzende der<br />VVN-BdA</p> (Foto: VVN-BdA)

UZ : Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat endlich beschlossen, das Hauptsacheverfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Die VVN-BdA hat das in einer Erklärung begrüßt … …

Rote Mandate behaupten und ausbauen

Im März wählen die Hessen ihre Kommunalparlamente
Rainer Keil
Ausgabe vom 18. Dezember 2015

Am 6. März 2016 finden in Hessen die nächsten Kommunalwahlen statt. Gewählt wird in 426 Städten und Gemeinden und 21 Landkreisen. Eine ganze Reihe Mitglieder der DKP haben bei der letzten Kommunalwahl Mandate errungen, auf Listen …

Interview

Die Stadtfarbe ist rot

In Mörfelden-Walldorf gehen die Kommunisten und ihre Bündnispartner zuversichtlich in die Kommunalwahlen
Werner Sarbok
Ausgabe vom 18. Dezember 2015
<p>Gerd Schulmeyer protestiert gegen den Werbeauftritt der Bundeswehr in der Bertha-von-Suttner-Schule.</p> (Foto: Dietmar Treber)

<p>Gerd Schulmeyer protestiert gegen den Werbeauftritt der Bundeswehr in der Bertha-von-Suttner-Schule.</p> (Foto: Dietmar Treber)

UZ : Kommunisten im Rathaus von Mörfelden-Walldorf, dazu auch noch in Fraktionsstärke – ist das eher ein Stück Nos­talgie oder ein Zukunftsmodell? Gerd Schulmeyer : Na ja, erst mal sind in der Stadtverordnetenfraktion nicht nur …

„Ein geldfressendes Monster“

Soziale Liste Bochum zum Musikzentrum
ler
Ausgabe vom 18. Dezember 2015

„Das Musikzentrum Bochum entwickelt sich immer mehr zu einem geldfressenden Monster“, fasst Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, mit drastischen Worten die neue Entwicklung um das Bochumer Musikzentrum zusammen. Erneut …

Dortmunds Schuldenberg: 2,4 Milliarden Euro!

Haushaltsentwurf für 2016 steht für die Verletzung der sozialen Pflichten der Stadt
Kreisvorstand der DKP Dortmund
Ausgabe vom 18. Dezember 2015

Während die Armut und Verschuldung der Städte und die Kürzungen der Zuweisungen von Bund und Ländern dazu führen, dass die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen immer schwieriger werden, gibt es selbst in unserer Stadt genügend …

Organisiertes Versagen

Bundesregierung wälzt die Flüchtlingsproblematik auf Kommunen und Ehrenamt ab
Max Joswig
Ausgabe vom 18. Dezember 2015
<p>Berlin: Lageso</p> (Foto: Privat)

<p>Berlin: Lageso</p> (Foto: Privat)

Knapp 60 Millionen Menschen waren laut UNHCR Ende 2014 weltweit auf der Flucht. „Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde“, heißt es in einem Report des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen. Dieser …

Schutz vor Neonazis ist Straftat

Antifaschisten verurteilt
Herbert Schedlbauer
Ausgabe vom 11. Dezember 2015

Wer sich Nazis in den Weg stellt, wird von der bundesdeutschen Justiz und Polizei immer wieder vor Gericht gezerrt. In Düsseldorf gibt es rund 300 Strafanzeigen der Polizei, davon etwa 100 wegen angeblichen Verstoßes gegen das …

Denkort Bunker Valentin

„Vernichtung durch Arbeit“
Sigi Schoenfeld, DKP Bremen-Nord
Ausgabe vom 11. Dezember 2015
 (Foto: Olliku, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

(Foto: Olliku, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Am Sonntag, dem 8. November, wurde vor rund 400 geladenen Gästen, darunter auch drei DKP-Mitglieder, der Bunker Valentin in Farge im Norden Bremens als Denkort der Öffentlichkeit übergeben. Der Bunker wurde in den Jahren 1943 bis 1945 …

VVN-BdA begrüßt das NPD-Verbotsverfahren

Cornelia Kerth, Axel Holz (Vorsitzende)
Ausgabe vom 11. Dezember 2015
 (Foto: UZ-Archiv)

(Foto: UZ-Archiv)

Die VVN-BdA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Dadurch ist deutlich geworden, dass eine Mehrheit des zuständigen zweiten …

Geschichtsfälscher basteln an Mythen

Zentrales Jelzin-Museum eröffnet
Wiili Gerns
Ausgabe vom 11. Dezember 2015

Am 25. November wurde in Jekaterinburg von Präsident Putin ein zentrales Jelzin-Museum eröffnet. Grundlage dafür war ein Gesetz aus dem Jahr 2008, das die Bewahrung des historischen Erbes von russischen Präsidenten vorschreibt. An der …

Wahlen unter Ausnahmezustand

Französische Regionalwahlen bestätigten Rechtsruck im Klima von Verunsicherung
Georg Polikeit
Ausgabe vom 11. Dezember 2015
 (Foto: hermesmarana/flickr.com/ CC BY-ND 2.0)

(Foto: hermesmarana/flickr.com/ CC BY-ND 2.0)

Überschattet von den Attentaten am 13. November und den damit verstärkten Stimmungen der Angst und der Verunsicherung, verstärkt durch die Verlängerung des von Präsident Hollande verhängten und auf drei Monate verlängerten …

Blick zurück nach vorn

25 Jahre Kuba-Solidarität in Essen
Heinz W. Hammer
Ausgabe vom 11. Dezember 2015
 (Foto: FG Kuba)

(Foto: FG Kuba)

Die Regionalgruppe Essen der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. (FG) hatte eingeladen und viele alte und neue Freundinnen und Freunde waren gekommen. Anlässlich des 25. Jahrestages ihres …

Amnesie der Verantwortlichen

Aufklärung weiterhin mehr als fraglich
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 4. Dezember 2015
<p>Im Juli 2015 wurde ein Denkmal für die NSU-Opfer in Dortmund eingeweiht.</p> (Foto: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen/Niels Holger Schmidt/flickr.com/CC BY-SA 2.0.)

<p>Im Juli 2015 wurde ein Denkmal für die NSU-Opfer in Dortmund eingeweiht.</p> (Foto: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen/Niels Holger Schmidt/flickr.com/CC BY-SA 2.0.)

Der Bundestag hat Mitte November mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung eines neuerlichen Untersuchungsausschusses beschlossen, der Licht in die Mordserie des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer …

Begrenzte Schritte

Portugal: Neue Regierung, erste Gesetze
UZ
Ausgabe vom 4. Dezember 2015

Im Juli hatte die rechte portugiesische Regierung die Abtreibungsgesetze verschärft: Unter anderem beschloss sie, dass Frauen für eine Abtreibung bezahlen müssen. Schon bevor nun die Regierung der Sozialistischen Partei (PS) unter dem …

Schließung des Hallenbads West vorerst gestoppt

Angekündigte Proteste in Dortmund zeigten Wirkung
Udo Stunz
Ausgabe vom 4. Dezember 2015

Zur „Konsolidierung“ des nicht ausgeglichenen Haushalts für 2015 sollte die Schließung des sanierungsbedürftigen Hallenbades West im Dorstfelder Kortental und ein Ersatzneubau im Revierpark Wischlingen beitragen. So steht es in der nun …

Von der „Stadt der Tausend Feuer“ zur Armutsregion

In Gelsenkirchen werden wieder hunderte Arbeitsplätze vernichtet
Ausgabe vom 4. Dezember 2015

Nach TRW, Schalker Eisenhütte, Großbäckerei Stauffenberg, TECTUM GROUP und Hof Holz nun die nächste Schreckensnachricht für die Menschen in Gelsenkirchen: Das Vaillant- Werk soll im Jahre 2018 geschlossen werden, 200 KollegInnen …

Kandidatenkür in Mörfelden-Walldorf

Starke Linke im Parlament macht auch außerparlamentarisch Druck
-ler
Ausgabe vom 4. Dezember 2015

Die Deutsche Kommunistische Partei/Linke Liste (DKP/LL) in Mörfelden-Walldorf wird ihre Arbeit als Wählergemeinschaft fortsetzen und bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 antreten. Bei der letzten Wahl im Frühjahr 2011 hatte die DKP/LL …

Linksbündnis für die Kreistagswahl 2016 geplatzt

Aussagen nicht hinnehmbar – DKP bedauert Bruch
Ausgabe vom 4. Dezember 2015

Wenige Monate vor der Kreistagswahl im Frühjahr 2016 steht fest, dass das Linksbündnis der Parteien „Die Linke“ und DKP in Darmstadt-Dieburg keine Neuauflage erfahren wird. Ursache dafür sind einige umstrittene Aussagen des „Die …

Statt bunter Bonus-Heftchen Stromabschaltungen verhindern!

Ausgabe vom 4. Dezember 2015
 (Foto: Tom Brenner)

(Foto: Tom Brenner)

Liebe Entega, sehr geehrte Frau Dr. Marie-Luise Wolff-Hertwig! Dieser Tage erhielten alle Entega-Kundinnen und -Kunden ein nettes Heftchen mit einem Begleitschreiben. Darin heißt es: „Weihnachtsgeschenke finden leicht gemacht – …

Rechtswidriger Polizeieinsatz

DKP zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart
Ausgabe vom 27. November 2015

Das Verwaltungsgericht hat – nach fünf Jahren – entschieden, der Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner am 30.9.2010 war rechtswidrig. Damals hatte ein massives Polizeiaufgebot versucht, den Stuttgarter Schlossgarten zu räumen, damit dort …

Polizei setzt NPD-Parteitag durch

Massive Repressionen gegen Anti-Faschisten
DKP Baden-Württemberg
Ausgabe vom 27. November 2015

Am vergangenen Samstag konnte die NPD zum dritten Mal in Folge ihren Parteitag im Baden-Württembergischen Weinheim durchführen. Die Weinheimer haben mit einer großen Demonstration ihre Ablehnung des NPD-Parteitags gezeigt. Über 2 500 …

Hetzer weiter auf dem Vormarsch

Ausgabe vom 27. November 2015
18.11.2015 – AFD Kundgebung und Gegenproteste Leipzig (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

18.11.2015 – AFD Kundgebung und Gegenproteste Leipzig (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Unbelehrbare Faschistin verurteilt

Zehn Monate Haft für fortgesetzte Holocaustleugnung
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 27. November 2015

Rechtsextremismus als Lebenswerk, so ließe sich die Biographie der 1928 geborenen Ursula Meta Hedwig Haverbeck-Wetzel kurz umreißen. Die längere Version beginnt mit der Nazi-Karriere ihres verstorbenen Mannes Werner Georg Haverbeck, und …

Nach dem Frühling

Tunesien: Eine demokratisch legitimierte Regierung, keine Aussicht auf Frieden
Christine Lohbauer
Ausgabe vom 27. November 2015

Die Terroranschläge des vergangenen Jahres haben die einst so gut besuchten Strände und Kulturstätten in Mondlandschaften verwandelt, die Tourismusindustrie – Haupteinnahmequelle Tunesiens – ist schwer angeschlagen. Bis Jahresende werden …

Angst vor Annäherung

Nach den Anschlägen von Paris: Kiewer Regime schürt Russenhass
Willi Gerns
Ausgabe vom 27. November 2015

Die jüngsten Terroranschläge islamistischer Fanatiker in Paris haben in der ganzen Welt über religiöse Unterschiede, ideologische und politische Differenzen hinweg Trauer um die Opfer, Mitgefühl für die betroffenen Familien, Solidarität …

Nicht die Freiheit opfern

Nach den Anschlägen: Ausnahmezustand, Kriegspolitik – und die Haltung der Kommunisten
UZ
Ausgabe vom 27. November 2015
Trauer um die Opfer des Terrors – und Kampf um die Deutung. (Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)

Trauer um die Opfer des Terrors – und Kampf um die Deutung. (Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)

Auf dem Boulevard Voltaire, wo sich einer der Attentäter vom 13. November in die Luft gesprengt hatte, brachte der rechte „Front National“ in der vergangenen Woche Transparente an. Der Front National versucht, die Opfer der …

Rechtswidriger Polizeieinsatz

DKP zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart
Ausgabe vom 27. November 2015

Das Verwaltungsgericht hat – nach fünf Jahren – entschieden, der Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner am 30.9.2010 war rechtswidrig. Damals hatte ein massives Polizeiaufgebot versucht, den Stuttgarter Schlossgarten zu räumen, damit dort …

Interview

„Schwarzer Donnerstag“

Polizeigewalt gegen „Stuttgart21“-Gegner hatte ganz bestimmt nichts mit Notwehrsituationen zu tun
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 27. November 2015
Karin Binder ist Ernährungspolitische Sprecherin der Linksfraktion o, Bundestag und deren Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie stammt aus Karlsruhe. www.karin-binder.de (Foto: Foto-AG Gymnasium Melle/ wikimedia.com / CC BY-SA 4.0)

Karin Binder ist Ernährungspolitische Sprecherin der Linksfraktion o, Bundestag und deren Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie stammt aus Karlsruhe. www.karin-binder.de (Foto: Foto-AG Gymnasium Melle/ wikimedia.com / CC BY-SA 4.0)

UZ : Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in der vergangenen Woche den brutalen Polizeieinsatz gegen „Stuttgart 21“-Gegner vom 30. September 2010, der bundesweit als „Schwarzer Donnerstag“ bekannt wurde, für rechtswidrig erklärt. Wie …

Keine Stromsperren im Winter!

Antrag von Michael Beltz, Fraktion „Die Linke“, an das Gießener Stadtparlament
Ausgabe vom 27. November 2015

„Der Magistrat wird gebeten, über die Stadtwerke Gießen dafür zu sorgen, dass zumindest in den Wintermonaten der Strom für säumige Zahler nicht abgestellt wird, lautet ein aktueller Antrag von Michael Beltz an das Gießener …

Wir brauchen einen Armutsbericht

Aus der Haushaltsrede von Reinhard Püschel, DKP-Stadtrat in Heidenheim
Ausgabe vom 27. November 2015
Der Kreisvorsitzende der DKP Heidenheim, Wilhelm Benz (links) und DKP-Stadtrat Reinhard Püschel.

Der Kreisvorsitzende der DKP Heidenheim, Wilhelm Benz (links) und DKP-Stadtrat Reinhard Püschel.

Einige meiner Vorredner haben in ihren Reden das Thema „Flüchtlinge“ angesprochen. Bertolt Brecht war es, der in einem Gedicht sagte: Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der …

Interview

„Es hat sich auf jeden Fall gelohnt, uns in den Stadtrat zu wählen“

Hans Hoyer
Ausgabe vom 27. November 2015
Protestaktion gegen ein sechstes Gewerbegebiet in Frauenaurach vor der konstituierenden Sitzung des jetzigen Stadtrates im Mai 2014. Rechts auf dem Foto Johannes Pöhlmann, links von ihm der zweite Stadtrat der „erlanger linke“, Anton Salzbrunn. (Foto: Erlanger Rot)

Protestaktion gegen ein sechstes Gewerbegebiet in Frauenaurach vor der konstituierenden Sitzung des jetzigen Stadtrates im Mai 2014. Rechts auf dem Foto Johannes Pöhlmann, links von ihm der zweite Stadtrat der „erlanger linke“, Anton Salzbrunn. (Foto: Erlanger Rot)

Frage : Die „erlanger linke“ ist vor eineinhalb Jahren vor allem deshalb in den Stadtrat gewählt worden, weil sie sich für die sozial Benachteiligten in Erlangen einsetzen wollte. Wie zeigt sich das in eueren Anträgen zum Haushalt …

Christoph Marischka, in: IMI-Standpunkt 2015/040

Ausgabe vom 20. November 2015

(…) Die von Politik und Medien fleißig betriebene Rede vom NATO-Bündnisfall (…) ist ausgemachter Blödsinn und bietet eine offene Flanke. Jenseits der Frage, ob hinter einem als bewaffneter Angriff gewerteten Akt ein Staat als …

Bernd Riexinger fordert Regierungserklärung

Ausgabe vom 20. November 2015

„Mit dem Appell Frankreichs steht Deutschland vor der Entscheidung über Krieg und Frieden. Alle Parteien müssen besonnen agieren und keine militärischen Abenteuer herbei skandieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss eine …

Anschläge von Paris sind Angriff auf unsere Demokratie

Presseerklärung
Ausgabe vom 20. November 2015

„Die entsetzlichen Terroranschläge von Paris sind zutiefst verabscheuungswürdig. Das brutale Vorgehen der Täter ist menschenverachtend und Ausdruck barbarischer Gewalt. Unser tiefes Mitgefühl gilt den vielen Opfern und ihren Familien und …

Erklärung der FIR, Fédération International des Résistants – Association Antifasciste

Ausgabe vom 20. November 2015

Mit tiefer Erschütterung mussten wir die Mordaktionen von diesem Wochenende in Paris zur Kenntnis nehmen. Nach den bisherigen Informationen wurden bei einer Anschlagsserie mehrere hundert Menschen getötet oder schwer verletzt. An …

Pressemitteilung der VVN-BdA zu den Anschlägen von Paris: Liberté – Égalité – Fraternité

Ausgabe vom 20. November 2015

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA und und andere reaktionäre Bewegungen verteidigt werden. Die VVN-BdA …

Perfider Missbrauch

Rechte nutzen Anschläge von Paris für rassistische Hetze. AfD wäre erstmals drittstärkste Partei
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 20. November 2015
 (Foto: Ilias Bartolini/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

(Foto: Ilias Bartolini/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

e sich zunehmend extrem rechts gerierende „Alternative für Deutschland“ (AfD) wäre erstmalig drittstärkste Partei, sollte aktuell ein neuer Bundestag gewählt werden. So käme die rassistische und sozialchauvinistische Partei laut einer …

Ehrung für Lichtenberger AntifaschistInnen

Eine Tafel für Familie Stöbe
Carmela Negrete
Ausgabe vom 20. November 2015

In der vergangenen Woche wurde im Berliner Stadtteil Lichtenberg eine Gedenktafel für Ilse Stöbe, ihre Mutter Frieda Stöbe sowie ihren Halbbruder Kurt Müller enthüllt. An der Ehrung nahmen Hans Coppi, Vorsitzender der VVN-BdA in Berlin, …

Drastische Missverhältnisse

25. November: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 20. November 2015
Afghanistan führt die Liste der Länder an, in denen das Leben von Mädchen und Frauen besonders bedroht ist. (Foto: United Nations Photo/Eric Kanalstein/ CC BY-NC-ND 3.0)

Afghanistan führt die Liste der Länder an, in denen das Leben von Mädchen und Frauen besonders bedroht ist. (Foto: United Nations Photo/Eric Kanalstein/ CC BY-NC-ND 3.0)

Der 25. November wird von Menschenrechtsorganisationen als Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen begangen. Vor allem Probleme wie Prostitution, sexuelle Gewalt, Sextourismus, Vergewaltigung, Frauenbeschneidung, …

Frankreich vom Krieg betroffen

Ausgabe vom 20. November 2015

Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), erklärte am Tag nach den Anschlägen von Paris: „Unser Land hat soeben eines der schlimmsten Ereignisse seiner Geschichte erlebt. (…) Frankreich ist …

Erklärung der DKP zu den Anschlägen von Paris und ihren Folgen

Ausgabe vom 20. November 2015

Wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris und mit ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese Terroranschläge. Wir verurteilen aber auch die Heuchelei der herrschenden Politik. Es ist Heuchelei, wenn die Opfer von Paris für …

Nährboden des Terrors

Nach den Anschlägen: Ursachen verschleiern – Krieg anheizen
Nina Hager und Manfed Idler
Ausgabe vom 20. November 2015
Polizei und Militär in Paris nach dem Terroranschlag (Foto: Guillermo Alonso/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Polizei und Militär in Paris nach dem Terroranschlag (Foto: Guillermo Alonso/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Eine Woche der schrecklichen Attentate – die monströsen Terrorakte von Beirut und Bagdad. Dann das Gemetzel von Paris. Ihm folgte ein Ausbruch von Horror, berechtigter Empörung und Trauer. Anders als bei den beiden vorhergegangenen …

Armut trifft jeden Fünften

Alarmierende Zahlen des Statistischen Bundesamtes
Matthias Lindner
Ausgabe vom 13. November 2015

Jede fünfte in Deutschland lebende Person ist von Armut bedroht. Dieses alarmierende Ergebnis veröffentlichte kürzlich das Statistische Bundesamt. Damit erreichte die Armut den höchsten Wert der letzten sechs Jahre. Sozialverbände …

Nazi als Wachmann im Flüchtlingsheim?

Angebliches Versehen des Jobcenters
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 13. November 2015
Lange Zeit war Borchert Sprecher dieses Neonazi-Treffs in Neumünster. (Foto: Autonome Linke Neumünster)

Lange Zeit war Borchert Sprecher dieses Neonazi-Treffs in Neumünster. (Foto: Autonome Linke Neumünster)

Angeblich war es ein Versehen: unter den 1 500 „Kunden“, denen per Serienbrief ein Arbeitsangebot für einen Job beim Wachschutz im Flüchtlingsheim angeboten wurde, befand sich auch Peter Borchert – einer der gefährlichsten Neonazis …

Staatsstreich im Anmarsch?

Die Neue Rechte bläst zur neuen konservativen Revolution
Jan Große Nobis
Ausgabe vom 6. November 2015
Düsseldorf: DÜGIDA-Aufmarsch am 18. September (Foto: Reiner Engels/r-medabase.eu)

Düsseldorf: DÜGIDA-Aufmarsch am 18. September (Foto: Reiner Engels/r-medabase.eu)

CSU, Pegida, AfD, PI-News und Konsorten sind in aller Munde. Die rassistische Stimmung, die diese Parteien und Bewegungen schüren, ist der Nährboden für die täglichen Angriffe (500 bisher dieses Jahr) auf Flüchtlingsunterkünfte, …

Auf dem Durchmarsch

AfD-Umfragewerte steigen stetig
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 6. November 2015

Die sozialchauvinistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) lässt nach und nach alle Hüllen fallen. Versuchte sich die rechtspopulistische Partei bis vor kurzem zumindest noch in der Öffentlichkeit ein bürgerliches Antlitz zu …

Wer zahlt für Bildung?

Südafrika: Studenten streiken, Regierungsparteien streiten
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 6. November 2015
„Fees must fall“: Demonstration gegen die Erhöhung der Studiengebühren am 23. Oktober in Pretoria. (Foto: Paul Saad/flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0)

„Fees must fall“: Demonstration gegen die Erhöhung der Studiengebühren am 23. Oktober in Pretoria. (Foto: Paul Saad/flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0)

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat inzwischen erklärt, dass die Erhöhung der Studiengebühren, die von den Universitäten erlassen wurden, annulliert werden sollen. Die Universitäten, zwar vom Staat finanziert, agieren von der Regierung …

Einreiseverbot für türkische Demokraten!

Ausgabe vom 6. November 2015

Am 18. Oktober kungelten Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan aus, dass sich Letzterer in der Flüchtlingsfrage für die EU die Finger schmutzig machen soll, indem er den Flüchtlingsstrom nach Europa eindämmt. 3 …

Interview

Dieser Prozess ist wichtig

Gespräch mit Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands.
Ausgabe vom 6. November 2015
Wasserwerfer, Polizeieinsatzkräfte und Demonstranten im Stuttgarter Mittleren Schlossgarten bei Auseinandersetzungen um Stuttgart 21, 30. September 2010. (Foto: Mussklprozz/wikimedia.com/CC BY-SA 3.0)

Wasserwerfer, Polizeieinsatzkräfte und Demonstranten im Stuttgarter Mittleren Schlossgarten bei Auseinandersetzungen um Stuttgart 21, 30. September 2010. (Foto: Mussklprozz/wikimedia.com/CC BY-SA 3.0)

UZ : Die brutalen Übergriffe der Polizei gegen Gegnerinnen und Gegner des Bahnprojektes „Stuttgart 21“ im Stuttgarter Schlossgarten jährten sich kürzlich zum fünften Mal. Sieben Opfer der Staatsgewalt, darunter auch der aufgrund des …

Erinnern an die Pogromnacht vor 70 Jahren

-ler
Ausgabe vom 6. November 2015

Breites Bündnis gedenkt der Opfer in Bad Cannstatt Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen, angezündet nicht von einem wütenden Mob, sondern wie in Stuttgart von der Feuerwehr, organisiert, vorbereitet und …

Interview

„Wer rassistische Sprüche klopft, ist ein Rassist. Basta“

Zehn Jahre NPD im Landtag haben dazu geführt, dass vielerorts in Sachsen Unsagbares zur Normalität geworden ist
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 30. Oktober 2015
Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion und Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.

Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion und Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.

UZ : Seit mehr als einem Jahr kommt es vor allem in Sachsen zu rassistischen Massenaufmärschen des „Pegida“-Netzwerkes. Warum ist diese Bewegung ausgerechnet im Freistaat derart stark? …

20 000 gegen Hogesa

Der faschistische Mordanschlag gegen Henriette Reker hat Köln alarmiert
Klaus Stein
Ausgabe vom 30. Oktober 2015
 (Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)

(Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)

Köln 25. Oktober 2015. Der Schutt, der den planierten Boden des Barmer Platzes bedeckt, hätte es verdient, unter Denkmalschutz gestellt zu werden. Denn er erinnert an den Abriss des Barmer Viertels im Sommer 2006, den der Stadtrat …

Anhaltende Hass-Offensive

Aufmarschverbot für „Legida“ am 9. November gefordert
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 30. Oktober 2015

Bereits seit Monaten kommt es im gesamten Bundesgebiet zu Massenaufmärschen von extremen Rechten und Rassisten. Alleine in der vergangenen Woche gingen erneut Tausende Rechte auf die Straße. Während die reaktionären Proteste im Osten der …

Netanjahu, Pirinçci und die Political Correctness

Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 30. Oktober 2015

Es gibt sympathischere Zeitgenossen als Akif Pirinçci und Benjamin Netanjahu. Und durchaus zu Recht haben der rechtsradikale Autor und der zionistische Ministerpräsident momentan eine schlechte Presse. In seltenen Momenten trifft die …

Teil des Problems, nicht der Lösung

Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Naziszene stärkt die Rechten
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 30. Oktober 2015
 (Foto: Kappa-Foto)

(Foto: Kappa-Foto)

Die Personalie des neofaschistischen Attentäters Frank Steffen, der vor nunmehr knapp zwei Wochen die mittlerweile zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte parteilose Henriette Reker niedergestochen hatte, befördert aktuell Debatten …

Ein Härtetest

Kommunalwahl in der Ukraine: Die „demokratischen Standards“ der Machthaber in Kiew
Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 30. Oktober 2015
Nur ein paar Mängel: Tana de Zulueta (2 v. l., hier im vergangenen Jahr in Kiew), italienische Grünen-Politikerin und Leiterin der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, findet die Kommunalwahlen ziemlich demokratisch. (Foto: OSCE PA/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Nur ein paar Mängel: Tana de Zulueta (2 v. l., hier im vergangenen Jahr in Kiew), italienische Grünen-Politikerin und Leiterin der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, findet die Kommunalwahlen ziemlich demokratisch. (Foto: OSCE PA/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Die Kommunalwahlen in der Ukraine waren in den bürgerlichen Medien großspurig als „Härtetest“ angekündigt worden. Von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bekamen die Kiewer Machthaber ein gutes Zeugnis …

Kein Willkommen

Balkan-Gipfel beschließt weitere Abschottung – Seehofer droht mit „bayerischer Notwehr“
nh
Ausgabe vom 30. Oktober 2015

Kein EU-„Flüchtlingsgipfel“ hat bislang zu einer Lösung im Interesse jener Menschen geführt, die vor Krieg, Verfolgung und Not nach Europa fliehen, ihnen Schutz gibt, eine Zukunftschance. Jedes Mal folgten in den vergangenen Monaten auf …

Interview

Mit der HDP für eine demokratische Türkei

Mit marxistischem Anspruch in einer bürgerlichen Partei
Olaf Matthes
Ausgabe vom 30. Oktober 2015
Abdullah Levent Tüzel war Mitbegründer und Vorsitzender der EMEP (Partei der Arbeit). Im Juni wurde er als Kandidat der HDP in die türkische Nationalversammlung gewählt. Ende August wurde er als Minister der Übergangsregierung nominiert – Tüzel lehnte ab. (Foto: UZ)

Abdullah Levent Tüzel war Mitbegründer und Vorsitzender der EMEP (Partei der Arbeit). Im Juni wurde er als Kandidat der HDP in die türkische Nationalversammlung gewählt. Ende August wurde er als Minister der Übergangsregierung nominiert – Tüzel lehnte ab. (Foto: UZ)

UZ : Bei den Wahlen im Juni konnte die HDP (Demokratische Partei der Völker) die Zehnprozenthürde überwinden. Was hat dieser Sieg für die Türkei bedeutet? …

Anschlag auf die „Willkommenskultur“

Henriette Reker überlebt faschistisches Attentat
Klaus Stein
Ausgabe vom 23. Oktober 2015

Köln, 17. Oktober 2015. Am Vortag des Wahlsonntags in Köln wird Henriette Reker, Sozialdezernentin, aussichtsreichste Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, von einem 44-jährigen Mann mit einem Bowie-Messer angegriffen. Das geschieht …

Rechts gleich links, alles die gleiche Soße

Verbal-Injurien gegen den TTIP-Widerstand
Nina Hager
Ausgabe vom 23. Oktober 2015
Demo gegen TTIP und CETA in Berlin (Foto: Gabriele Senft)

Demo gegen TTIP und CETA in Berlin (Foto: Gabriele Senft)

Etwa 250 000 Menschen waren am 10. Oktober in Berlin auf der Straße um gegen TTIP und TISA zu demonstrieren. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umweltverbänden, international agierenden Hilfsorganisationen und den DGB-Gewerkschaften hatte …

Geistig-moralische Wende 2.0

Phillip Becher
Ausgabe vom 23. Oktober 2015
 (Foto: Christian Martischius/r-medabase.eu)

(Foto: Christian Martischius/r-medabase.eu)

Für CSU-Chef Horst Seehofer war es laut eigenem Bekunden ein „Genuss“. PEGIDA hingegen dürfte die letzte Woche Freitag vom Bundesrat beschlossene Änderung des Asylrechts, die Verschärfungen bei Abschiebungen und Einschränkungen bei …

Ängste schüren

Polen: Rechte hetzen gegen Flüchtlinge – die Linke ist schwach
Anton Latzo
Ausgabe vom 23. Oktober 2015

Die sozialen und politischen Widersprüche in der polnischen Gesellschaft verschärfen sich. Soziale Probleme, ideologischer Wirrwarr und eine Außenpolitik der Ergebenheit gegenüber den USA – bei ambivalenter Haltung gegenüber der EU und …

Der Hass marschiert auf unseren Straßen …

… doch er trifft auf Widerstand
Ausgabe vom 23. Oktober 2015
Der Hass marschiert auf unseren Straßen … (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Der Hass marschiert auf unseren Straßen … (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Es ist zu spät, den Anfängen zu wehren. Aber es ist nicht zu spät, sich den Rechten entgegenzustellen. Und das ist so notwendig wie noch nie zuvor in dieser Bundesrepublik. Den Rechten gelingt es zunehmend, Massen auf die Straßen zu …

Kolumne

Wendt will die Notbremse ziehen

Nina Hager
Ausgabe vom 23. Oktober 2015
Nina Hager, Chefredakteurin der UZ

Nina Hager, Chefredakteurin der UZ

Am 18. Oktober – nur wenige Stunden nach dem Mordanschlag auf die …

Interview

Klare Kante gegen Rassismus und Neonazis zeigen

Gegen Verharmlosung und Wegsehen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. Oktober 2015
Volker Külow ist Vorsitzender der Linkspartei in Leipzig. (Foto: külow)

Volker Külow ist Vorsitzender der Linkspartei in Leipzig. (Foto: külow)

UZ : Am vergangenen Montag beging das rassistische „Pegida“-Netzwerk in Dresden seinen ersten Jahrestag. Wie bewerten Sie den Aufmarsch der Rechten? …

Tostedter Nazi-Internetshop reaktiviert

Neues aus der norddeutschen Nazisszene
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 16. Oktober 2015

„Streetwear Tostedt“, der Name steht für einen Treffpunkt gewaltbereiter Neonazis in der Nordheide, ein Ladengeschäft, in dem Poster, Aufnäher, Nazi-Klamotten – u. a. Thor-Steiner-Sweatshirts –, Rechtsrock CDs etc. verkauft wurden. …

Gewalt und Hass ohne Ende

Hand in Hand mit Faschisten: Sächsische „Mittelschicht“ marschiert gegen Flüchtlinge auf
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 16. Oktober 2015
 (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

(Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Auch in der letzten Woche ist es in verschiedenen bundesdeutschen Städten erneut zu Großaufmärschen von Rassisten und Neonazis sowie zu Gewaltausbrüchen und Anschlägen gekommen, die sich gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte sowie …

Interview

Christliches Abendland gegen muslimisches Morgenland

CSU mimt „Partei der kleinen Leute“ – AfD mischt in den Parlamenten bereits mit
Werner Sarbok
Ausgabe vom 16. Oktober 2015

UZ : Die bayerische CSU grenzt sich nicht nur verbal hinsichtlich der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel ab. Die Landesregierung diskutiert in der Öffentlichkeit, Asylsuchende zukünftig an der Landessgrenze zurückzuweisen, ohne …

Kommentar

Enttäuschungen und Hoffnung

Kommentar von Antonio Veiga
Ausgabe vom 16. Oktober 2015

Die Griechische Bevölkerung erlebte in den letzten Jahren eine nur schwer vorstellbare Verelendung. Auf Memorandum 1 unter der damaligen PASOK Regierung folgte Memorandum 2 unter der Nea Dimokratia (ND). Begründet wurde dies immer wieder …

Interview

50 Prozent der Jugend hat keinen Job

Ausgabe vom 16. Oktober 2015

SDAJ : Was arbeitest du momentan? Jon : Ich studiere Mathematik in Athen. SDAJ : Arbeitest du neben deinem Studium? Jon : Ja, wie viele Studenten. Ich suche momentan nach einem Nebenjob, der meine Studienpläne nicht …

SDAJ goes Hellas

„Es geht um einen Kampf für ein besseres Heute und ein besseres Morgen“
AV
Ausgabe vom 16. Oktober 2015
Gemeinsam: SDAJ und Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) (Foto: SDAJ)

Gemeinsam: SDAJ und Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) (Foto: SDAJ)

Ein Blick in die Statistiken der Europäischen Union reicht, um festzustellen, dass es für Jugendliche in Griechenland genügend Gründe gibt zu kämpfen. Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen liegt bei 50 Prozent, auch mit Job reicht der …

Tatverdächtiger im Mordfall Burak Bektas?

Ausgabe vom 9. Oktober 2015

Die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas“ hat ihre Kritik an den Berliner Ermittlungsbehörden erneuert. „Den Verzicht auf die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Suche nach dem Täter werten wir als …

Kurdinnen und Kurden, andere Minderheiten, Linke im Visier

Türkische Rechte können ungehindert regelrechte Hetzjagden veranstalten
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 9. Oktober 2015

Was jetzt wieder verstärkt passiert ist keine neue Erscheinung, sondern begann in den 1980ern, steigerte sich in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, hatte im Herbst 2007 seinen Höhepunkt, um dann zeitweilig etwas abzuflauen. In den …

Brauner Freistaat

Sachsen: Großaufmärsche von Rassisten
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 9. Oktober 2015
400 LEGIDA TeilnehmerIinnen demonstrierten am 23. September in der Leipziger Innenstadt. Doch die Zahl derjenigen, die sich an Aktionen von Pegida und Co. beteiligen, wächst wieder bedrohlich … (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

400 LEGIDA TeilnehmerIinnen demonstrierten am 23. September in der Leipziger Innenstadt. Doch die Zahl derjenigen, die sich an Aktionen von Pegida und Co. beteiligen, wächst wieder bedrohlich … (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

In vielen Städten und Kommunen Sachsens kam es in den vergangenen Tagen erneut zu Aufmärschen und Aktionen von Neofaschisten und Rassisten – mancherorts getarnt als „besorgte Bürger“. Schon seit Wochen spitzt sich der aus der Mitte der …

Portugals Spar-Regierung abgestraft

Konservative verloren absolute Mehrheit - Stimmengewinne für Opposition
ZLV
Ausgabe vom 9. Oktober 2015

Portugal steht nach der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Das konservative Lissabonner Regierungsbündnis mit seiner strengen Sparpolitik ist nach der Parlamentswahl am Sonntag in Bedrängnis geraten. Die …

Türkei wird EU-Außenlager

german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 9. Oktober 2015

Berlin und die EU bereiten sich auf den Bau von Lagern für Flüchtlinge in der Türkei vor. Entsprechende Pläne sind am gestrigen Montag bei einem Treffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der EU-Spitze in Brüssel …

Kommentar

Wahlplakate

Kommentar von Klaus Stein
Ausgabe vom 9. Oktober 2015

Dieser Tage verstellen in Köln Wahlplakate den Blick. Massiert hängen sie an den stauträchtigen Straßen dieser von Staurekorden geplagten Stadt. Ihr politischer Informationsgehalt dagegen bleibt dürftig. „Köln wird schneller vorwärts …

Kolumne

Grenzen überwinden?

Nina Hager, Chefredakteurin der UZ
Ausgabe vom 9. Oktober 2015

„Grenzen überwinden“ – unter diesem Motto standen in diesem Jahr die Jubelfeiern zum 25. Jahrestag der „deutschen Einheit“. Ein besonderer Tag für Geschichtsfälscher und Beschöniger – Politiker wie ihre Kommentatoren in den …

Willkommenskultur des Kapitals

Kapital will Flüchtlinge schnell sortieren – Gewerkschaften müssen organisieren
Philipp Kissel
Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Der Deutschland-Chef von McKinsey, Cornelius Baur, freut sich über sportliche Flüchtlinge: „Wer unter Lebensgefahr die Flucht wagt, ist energiegeladen, zielgerichtet und motiviert. Dies ist eine große Chance für uns“. Die Lenker der …

Nazis den Platz nehmen

Rechte Hooligans wollen wieder in Köln aufmarschieren. Gewalttätigkeiten sind absehbar, meint auch der Polizeipräsident
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 2. Oktober 2015
Anti-Nazi-Demo in Köln, 2. November 2014 (Foto: redpicture/ flickr. com)

Anti-Nazi-Demo in Köln, 2. November 2014 (Foto: redpicture/ flickr. com)

Nachdem Rassisten, extreme Rechte und Hooligans jüngst in Essen unter den Augen der Polizei Jagd auf Antifaschisten machten, steht für Ende Oktober erneut ein Aufmarsch dieses Spektrums im Köln an. So mobilisiert das „Hogesa“-Netzwerk …

Mauer, Stasi, alles grau

Peter Greif
Ausgabe vom 2. Oktober 2015
 (Foto: www.ddr-museum.de)

(Foto: www.ddr-museum.de)

Die DDR hat’s nie gegeben“ stand als Graffiti auf den Resten des Fundaments des abgerissenen Palastes der Republik. Tatsächlich könnte man gerade an diesem Ort meinen, die DDR und ihre Hinterlassenschaften sollten restlos aus dem …

25. Jahrestag der „deutschen Einheit“

Ausgabe vom 2. Oktober 2015
3.8.1990, Berlin, während die beiden Exemplare des deutsch-deutschen Wahlvertrages für die zweite Unterschrift ausgetauscht werden (Hintergrund), freuen sich die Unterhändler, DDR-Staatssekretär Günther Krause (r.) und BRD-Innenminister Wolfgang Schäuble. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0803-016 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA 3.0)

3.8.1990, Berlin, während die beiden Exemplare des deutsch-deutschen Wahlvertrages für die zweite Unterschrift ausgetauscht werden (Hintergrund), freuen sich die Unterhändler, DDR-Staatssekretär Günther Krause (r.) und BRD-Innenminister Wolfgang Schäuble. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0803-016 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA 3.0)

Die letzten 25 Jahre gelten als deutsche Erfolgsgeschichte. Doch es gibt nichts zu feiern! Die Folgen der Wirtschafts- und Währungsunion, der am 3. Oktober die politische Union, also die staatliche Annexion folgte, waren für die Mehrheit …

Sozialismus ist heute nötiger denn je!

Ausgabe vom 2. Oktober 2015
Vor dem Tor der Märkischen Faser AG Premnitz demonstrierten am 12.10.1990 Arbeiter und Angestellte des Werkes für den Erhalt des Industriestandortes. Die Treuhand hatte dem Unternehmen für das 4. Quartal nur einen Teil des beantragten Kredits bewilligt. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183–1990-1210–008/Grimm, Peer/CC-BY-SA 3.0)

Vor dem Tor der Märkischen Faser AG Premnitz demonstrierten am 12.10.1990 Arbeiter und Angestellte des Werkes für den Erhalt des Industriestandortes. Die Treuhand hatte dem Unternehmen für das 4. Quartal nur einen Teil des beantragten Kredits bewilligt. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183–1990-1210–008/Grimm, Peer/CC-BY-SA 3.0)

Am 3. Oktober wird der 25. Jahrestag der „deutschen Einheit“ begangen. Die letzten 25 Jahre gelten als deutsche Erfolgsgeschichte. Doch wir sagen: Es gibt nichts zu feiern! Erinnern wir uns: Am 2. Oktober 1990 trat die DDR nach …

Kommentar

Setzt sich die Vernunft durch?

Kommentar von Ulrich Sander
Ausgabe vom 25. September 2015

Vom vierten bis neunten Jahrhundert im ersten Jahrtausend unserer Zeitrechnung begaben sich die germanischen Stämme auf die Völkerwanderung nach Westen und Süden. Sie strebten ein besseres Leben an – sie suchten Zuflucht in der …

Polizei duldet rechte Gewalt

bern
Ausgabe vom 25. September 2015

Die nordrhein-westfälische Polizei hat sich am vergangenen Sonntag wiederholt von extrem rechten Gewalttätern überrumpeln lassen, die zuvor an einem neuerlichen Aufmarsch des rassistischen Netzwerks „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) …

Fluchtkapital

Jemen: Fluchtursachen schaffen, an der Abschottung verdienen
www.german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 25. September 2015

Mit deutschen Waffen starten enge arabische Verbündete der Bundesrepublik eine mörderische Offensive auf die Hauptstadt des Jemen. Saudi-Arabien führt seit knapp einem halben Jahr in dem Land Krieg, um die Huthi-Rebellen aus Sanaa zu …

Putsch der alten Garde

Burkina Faso: Geplanter „Kompromiss“ sichert Macht der Eliten
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 25. September 2015
Gut vorbereitet: Burkinische Soldaten werden von US-Militärpolizisten in „Riot Management“ ausgebildet. (Foto: US Army Africa/flickr.com/(CC BY 2.0))

Gut vorbereitet: Burkinische Soldaten werden von US-Militärpolizisten in „Riot Management“ ausgebildet. (Foto: US Army Africa/flickr.com/(CC BY 2.0))

Am 16. September schossen Militärs erneut auf Demonstranten. Vor einem Jahr hatte eine Bewegung aller Bevölkerungsschichten mit Aufständen, Massendemonstrationen und Streiks den seit 27 diktatorisch herrschenden Präsidenten Blaise …

Versprechen und Vorschläge

Am Infostand in Athen: Auf Solidaritätsreise mit KNE und SDAJ.
TeilnehmerInnen der Griechenland-Reise der SDAJ
Ausgabe vom 25. September 2015
SDAJ in Patras: Die TeilnehmerInnen der SDAJ-Delegation bei einer Wahlkampfveranstaltung der KKE, in der Mitte KKE-Generalsekretär Koutsoumbas. (Foto: SDAJ)

SDAJ in Patras: Die TeilnehmerInnen der SDAJ-Delegation bei einer Wahlkampfveranstaltung der KKE, in der Mitte KKE-Generalsekretär Koutsoumbas. (Foto: SDAJ)

Wir sitzen am Eingang eines Athener Wahllokals. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ist hier gut verankert, 12 Prozent der Stimmen bekam sie bei der letzten Wahl in diesem Bezirk. „Natürlich, weil wir aktiv sind“, sagt eine …

Der Sturm, der noch kommen wird

EU-Europa schottet sich ab
NH
Ausgabe vom 25. September 2015
Ungarn baut einen Zaun. Demnächst auch die ganze EU? (Foto: Peter Tkac/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Ungarn baut einen Zaun. Demnächst auch die ganze EU? (Foto: Peter Tkac/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Für den ehemaligen EU-Kommissar Verheugen ist das, was jetzt geschieht, ein Vorbote für den Sturm, der noch kommen wird („Das Duell bei n-tv“ am 21.9.2015): Der Zug der Flüchtlinge nach Europa hält weiter an und wird sich in den …

Sieg der „Institutionen“

Manfred Idler
Ausgabe vom 25. September 2015
 (Foto: Syriza)

(Foto: Syriza)

Syriza hat auch diese Wahl in Griechenland gewonnen. Mehr als ein Drittel der abgegebenen Stimmen konnte die alte und neue Regierungspartei wie schon bei der Wahl am 25. Januar des Jahres auf sich ziehen. Und auch der Koalitionspartner …

Interview

Unterfinanzierung der Kommunen trifft Bürger und Beschäftigte

Prekäre Arbeitsverhältnisse und Tarifflucht sind auch im öffentlichen Diest keine Seltenheit mehr
Werner Sarbok
Ausgabe vom 18. September 2015
Charakteristisch für die Finanznot unserer Städte und Gemeinden: Geschlossene Schwimmbader, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen treffen die Lebensinteressen von Bürgern und Beschäftigten. (Foto: R_B_by_Karl-Heinz Laube_pixelio.de)

Charakteristisch für die Finanznot unserer Städte und Gemeinden: Geschlossene Schwimmbader, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen treffen die Lebensinteressen von Bürgern und Beschäftigten. (Foto: R_B_by_Karl-Heinz Laube_pixelio.de)

UZ : In NRW verfügen gerade noch knapp über zehn Prozent der Städte und Gemeinden über einen ausgeglichenen Haushalt. Ist diese Situation typisch für die gesamte Bundesrepublik? …

Not als Standard

Unterkünfte für Obdachlose und Asylsuchende
BG
Ausgabe vom 18. September 2015
Demonstration gegen die Wohnsituation in Hamburg-Altona (Foto: Rasande Tyskar/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Demonstration gegen die Wohnsituation in Hamburg-Altona (Foto: Rasande Tyskar/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Der Qualitäts-Standard für Notunterkünfte bewegt sich auf sehr niedrigem Niveau: „Die Notunterkunft gewährleistet ein vorübergehendes Unterkommen einfacher Art; sie bietet Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse; die an eine …

Auf den Spuren der Ermordeten

Russisches Gedenken am Rhein
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 18. September 2015
Der ehemalige Zwangsarbeiter Wladimir Naumov und seine Frau am Gedenkmal für Hilarius Gilges am Rhein (Foto: Bettina Ohnesorge)

Der ehemalige Zwangsarbeiter Wladimir Naumov und seine Frau am Gedenkmal für Hilarius Gilges am Rhein (Foto: Bettina Ohnesorge)

Professor Dr. Wladimir Iljitsch Naumov (83) wurde als Kind 1943 von den Nazis aus der überfallenen Sowjetunion ins Deutsche Reich deportiert. Hier kam er als elf Jahre alter Zwangsarbeiter in die Textilfabrik „Bleiche“. Dabei hatte er …

Wie konnte das passieren?

Großbritannien: Corbyn ist Labour-Vorsitzender
Georg Polikeit
Ausgabe vom 18. September 2015

Der linke „Hinterbänkler“ Jeremy Corbyn hat es trotz aller Versuche des rechten Establishments in der britischen Labour-Party, ihn zu Fall zu bringen, geschafft: Er ist seit dem 12 September per Urwahl der Mitglieder und Sympathisanten …

Ausgepresst und ausverkauft

Serbien: Treuhand und Zweiklassenmedizin
Zoran Sergievski
Ausgabe vom 18. September 2015
Klinik-Zentrum Serbiens, Belgrad: Nicht privat, nicht renoviert. (Foto: Chris Beckett/flickr.com/(CC BY-NC-ND 2.0))

Klinik-Zentrum Serbiens, Belgrad: Nicht privat, nicht renoviert. (Foto: Chris Beckett/flickr.com/(CC BY-NC-ND 2.0))

Alles begann mit Slobodan Milosevic, der in den 1990ern an der Strategie der letzten jugoslawischen Eliten festhielt. Die Idee war, Stärken der Planwirtschaft mit jenen der Marktwirtschaft zu kombinieren. Es folgten erste zaghafte …

Entwicklungshilfe als Fluchtursache

Afrika: Bauern ruiniert, Agrarkonzerne profitieren, Bundesregierung hilft
www.german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 18. September 2015

„Chancenkontinent“ – so preisen Lobbyisten die Möglichkeiten, die sich für Großkonzerne in Afrika bieten. Der Lobbyverband „Subsahara-Afrika Initiative“ (SAFRI) will dazu beitragen, Deutschlands ökonomische Stellung in Afrika auszubauen. …

Altes Elend, neue Erfahrung

Griechenland: Lernen aus einem halben Jahr „Linksregierung“
Olaf Matthes
Ausgabe vom 18. September 2015
Wahlkampfveranstaltung der KKE (Foto: KKE)

Wahlkampfveranstaltung der KKE (Foto: KKE)

Im Januar, während des griechischen Wahlkampfes, warnte die Mainstream-Presse vor den schlimmen Folgen, die eine linke Regierung haben könne. „Die Welt“, das scheinseriöse Blatt des Springer-Konzerns, setzte andere Akzente: „Warum die …

Stell dir vor, es ist deine Familie

Solidarität mit den Flüchtlingen in Europa
Ausgabe vom 18. September 2015
Nickelsdorf, Österreich, an der Grenze zu Ungarn (Foto: International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies)

Nickelsdorf, Österreich, an der Grenze zu Ungarn (Foto: International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies)

Zuglinien werden lahmgelegt, Fähren dürfen nicht fahren, Grenzen werden geschlossen. Alles um Flüchtlinge von der EU fernzuhalten oder um Flüchtlinge innerhalb der EU daran zu hindern, in das Land zu kommen, auf dem ihre Hoffnungen …

Kolumne

Komplizenschaft

Sevim Dagdelen
Ausgabe vom 18. September 2015
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion „Die Linke“ und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion „Die Linke“ und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

Nachdem die Bundesregierung zur Verfolgung von Kurden in der Türkei beharrlich lange geschwiegen hatte, rang sich am Wochenende der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) doch noch zu einer Stellungnahme durch. „Bei …

Interview

Das Freihandelsabkommen setzt die Demokratie außer Kraft

„Konzerne werden unsere betriebliche Mitbestimmung angreifen“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 11. September 2015
Karin Binder ist Bundestagsabgeordnete für die Linkspartei und war früher Regionsvorsitzende des DGB-Mittelbaden und ist heute Verbraucherpolitikerin und Ernährungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Karin Binder ist Bundestagsabgeordnete für die Linkspartei und war früher Regionsvorsitzende des DGB-Mittelbaden und ist heute Verbraucherpolitikerin und Ernährungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

UZ : Am 10. Oktober findet eine bundesweite Demonstration gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen statt. Warum lehnen Sie diese ab? Karin Binder : Das Schlimmste an diesen sogenannten Freihandelsabkommen ist die Tatsache, dass …

Krieg fällt nicht vom Himmel

Gedenken in Stukenbrock – „Gesten in Zeiten zunehmender Konfrontation“
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 11. September 2015

Vor der Gedenkveranstaltung auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Stukenbrock-Senne gab es am vergangenen Samstag – wie viele Jahre zuvor – einen informativen Rundgang vorbei an langen Gräberreihen und dem Obelisken. Bei ihrer …

Immer die Hand aufgehalten

CSU feiert ihren letzten Helden ab
Rolf Priemer
Ausgabe vom 11. September 2015
Als Verteidigungsminister betrieb Strauß (erfolglos) die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. (Foto: U.S. military/wikimedia.rog/public domain)

Als Verteidigungsminister betrieb Strauß (erfolglos) die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. (Foto: U.S. military/wikimedia.rog/public domain)

Die CSU hat sich über die Medien nach langer Zeit mal wieder in Szene setzen können. Es war etwas still geworden um die bayerische Volkspartei. Denn ihre beiden Trumpfkarten aus dem Bundestagswahlkampf 2013 stechen bisher nicht. Die …

Frontstaat statt Pufferzone

Polnische Außenpolitik 2015 – mehr USA und mehr NATO
Anton Latzo
Ausgabe vom 11. September 2015

„Ein starkes Polen in einem starken Europa“ – diese Losung war der Ausgangspunkt der polnischen Außenpolitik unter dem ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwasniewski (1995–2005). Die ersten außenpolitischen Stellungnahmen des kürzlich …

Die Kröte der FARC

Noch ein Opfer des kolumbianischen Krieges
Ricardo Arenales
Ausgabe vom 11. September 2015
Atelopus Farci, die nach den Guerilleros der FARC benannte Krötenart, nutzt die Umgebung der Kämpfer als Rückzugsgebiet. (Foto: VOZ)

Atelopus Farci, die nach den Guerilleros der FARC benannte Krötenart, nutzt die Umgebung der Kämpfer als Rückzugsgebiet. (Foto: VOZ)

Eine im Aussterben begriffene Amphibie, die auf einen Namen getauft wurde, der auf die FARC anspielt, und ihr Entdecker, ein US-Biologe, der in Kolumbien lebt, werden stigmatisiert. „Kröte“ ist ein kontroverses Wort in der Politik des …

150 Millionen im Generalstreik

Massenwiderstand in Indien gegen neoliberale „Arbeitsmarktreform“
Georg Polikeit
Ausgabe vom 11. September 2015

Der größte Streik der letzten Jahre in Indien richtete sich gegen die „Wirtschaftsreformen“ der rechtsnationalistischen Regierung Modi. Die zehn einflussreichsten indischen Gewerkschaften hatten für den 2. September zu einer 24-stündigen …

Interview

Solidarität mit dem Widerstand

SDAJ organisiert Reise nach Griechenland. Interview mit Thanasis Spanidis (SDAJ)
Olaf Matthes
Ausgabe vom 11. September 2015

UZ : Vom 17. bis zum 28. September führt die SDAJ eine Solidaritätsreise nach Griechenland durch. Als ihr die Reise geplant habt, stand noch nicht fest, dass in diesem Zeitraum in Griechenland Wahlen stattfinden. Was heißt das für …

„Ihr habt es mit ihnen versucht …“

Griechenland: Wieder Wahlkampf, wieder Versprechen
Olaf Matthes
Ausgabe vom 11. September 2015
Demonstration der KKE am 27. August auf dem Syntagma-Platz (Foto: KKE)

Demonstration der KKE am 27. August auf dem Syntagma-Platz (Foto: KKE)

Im Wahlkampf Anfang des Jahres hatte Alexis Tsipras versprochen, Schluss zu machen mit der Politik der Verelendung, das Memorandum zu zerreißen, einen Ausweg aus der Krise zu zeigen. Er wurde Ministerpräsident. Verhandlungspoker, …

Spiel nach den Regeln der USA

Putin deutet Militärkoalition mit den USA gegen den „Islamischen Staat“ an
Willi Gerns
Ausgabe vom 11. September 2015

In der vergangenen Woche überraschte Wladimir Putin mit vagen Andeutungen über eine Militärkoalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Die Agentur RIA Novosti zitierte ihn jedenfalls mit den Worten: „Ich habe persönlich mit dem …

Interview

„Essen braucht einen Schuldenschnitt wie Griechenland“

Werner Sarbok
Ausgabe vom 4. September 2015
Siw Mammitzsch, OB-Kandidatin der DKP für Essen.

Siw Mammitzsch, OB-Kandidatin der DKP für Essen.

UZ: Was verspricht sich die DKP von der Kandidatur? Siw …

Kniefall vor Erdogan

Drei Jahre Haft für mutmaßliches PKK-Mitglied
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 4. September 2015
Demonstration gegen das PKK-Verbot im Februar in Berlin. (Foto: Montecruz Foto)

Demonstration gegen das PKK-Verbot im Februar in Berlin. (Foto: Montecruz Foto)

Während auf höchsten politischen und militärischen Ebenen debattiert wurde, wie die kurdische Guerilla am effektivsten in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen sei, und die Welt mit den Kurdinnen und …

Kurzmeldung

Betroffenheit und Streicheleinheiten

Ausgabe vom 4. September 2015

Die Partei „Die Rechte“ hat in Dortmund seit Monaten jede Woche eine andere Flüchtlingsunterkunft bedroht. Aus Dortmund bietet jetzt der Nazi-Versand „Antisem.it“ bundesweit Waffen – Sturmhauben, Pfefferspray, Steinschleudern („50 …

Marxloh ist überall

Podiumsdiskussion in der angeblichen „No-Go-Area“
Willi Hendricks, Shabnam Shariatpanahi
Ausgabe vom 4. September 2015
Aufmerksame Zuhörerschaft. (Foto: Hendricks)

Aufmerksame Zuhörerschaft. (Foto: Hendricks)

Am 23. August, zwei Tage vor dem Auftritt der Kanzlerin in Marxloh, führten DKP Duisburg, Freies Forum Duisburg und Linksjugend solid Duisburg eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Rassismus und die Situation der Flüchtlinge in der …

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Ausgabe vom 4. September 2015

Der Antikriegstag ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens: Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Wir gedenken der europaweit 60 Millionen Toten des Vernichtungskrieges. Der DGB und …

Faschisten randalieren

Ukraine: Autonomie für Donbass und Lugansk?
ZLV
Ausgabe vom 4. September 2015

Bei gewaltsamen Protesten von Faschisten und Nationalisten gegen eine Verfassungsreform wurde vor dem ukrainischen Parlament in Kiew ein Sprengsatz gezündet, der mehr als 100 Menschen verletzte. Ein Angehöriger der Nationalgarde sei von …

Weiter provozieren

NATO-Ausbildungszentrum in Georgien
ZLV
Ausgabe vom 4. September 2015

Ein gemeinsames Ausbildungszentrum der NATO und Georgiens wurde am Donnerstag auf dem Gelände des Nationalen Trainingszentrums Georgiens in Krtsanisi eröffnet. Bei der Eröffnungszeremonie waren NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der …

Massengrab Mittelmeer

Libyen: Küstenwache meldet 200 Tote
Ausgabe vom 4. September 2015

Bei einer neuen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sind nach Angaben der libyschen Küstenwache mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Leichen seien am Morgen an Land gespült und geborgen worden, erklärte ein Sprecher der …

Botschafter zurückgerufen

Venezuela: Diplomatische Spannungen und rechter Terror
ZLV
Ausgabe vom 4. September 2015

Der Pickup und die Troika

Tourismus und Landwirtschaft in Griechenland: Kleinunternehmer unter Druck, Profite für Konzerne
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 4. September 2015
Kleinproduzent unter Druck: Stelios Stavrakis mit seinem aus Olivenholz geflochtenen Schlägel zur Käseproduktion. (Foto: Bettina Ohnesorge)

Kleinproduzent unter Druck: Stelios Stavrakis mit seinem aus Olivenholz geflochtenen Schlägel zur Käseproduktion. (Foto: Bettina Ohnesorge)

Tourismus und Landwirtschaft prägen die Wirtschaftsbilanz Griechenlands so sehr wie in kaum einem anderen Land Europas. Die Drohungen aus Brüssel und Berlin haben dazu geführt, dass beide Wirtschaftszweige stärker unter Druck geraten …

Erinnern und umdeuten

China feiert den Sieg im Krieg gegen Japan
Olaf Matthes
Ausgabe vom 4. September 2015
Gedenken im ganzen Land: 40 000 Menschen, unter ihnen Veteranen des antijapanischen Krieges, feierten am 30. August in Zhengzhou (Henan) den 70. Jahrestag des Sieges über Japan. Im Vordergrund: Das offizielle Logo des diesjährigen Gedenkens. (Foto: Xinhua/Wang Yiliang)

Gedenken im ganzen Land: 40 000 Menschen, unter ihnen Veteranen des antijapanischen Krieges, feierten am 30. August in Zhengzhou (Henan) den 70. Jahrestag des Sieges über Japan. Im Vordergrund: Das offizielle Logo des diesjährigen Gedenkens. (Foto: Xinhua/Wang Yiliang)

Am 2. September 1945 hatte das faschistische Japan auch offiziell kapituliert. In dieser Woche, am 3. September feiert China den 70. Jahrestag dieses Sieges. Präsident Xi Jinping unterzeichnete zu diesem Anlass eine Amnestie, mit der …

Aufgeblasen

Währungsabwertung in China, Börsencrash – Sturm im Wasserglas oder tektonisches Knirschen?
Klaus Wagener
Ausgabe vom 4. September 2015
Abgewertet: Die Herabstufung des Renminbi stützt die chinesische Exportwirtschaft. (Foto: g0d4ather/flickr.com/CC BY 2.0)

Abgewertet: Die Herabstufung des Renminbi stützt die chinesische Exportwirtschaft. (Foto: g0d4ather/flickr.com/CC BY 2.0)

Der Crash Anfang letzter Woche ließ den Zockern den Atem stocken. Weltweit lagen die großen Indizes massiv im Minus. Noch im Mai dieses Jahres hatte der Dow Jones Industrial bei 18 350 Punkten gelegen. Jetzt war er um fast 3 000 Punkte …

Fluchtursache Nr. 1: Krieg und kriegerische Konflikte

Ausgabe vom 4. September 2015
 (Foto: UZ)

(Foto: UZ)

Weltweit waren laut dem UNHCR-Report Ende des Jahres 2014 fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter 19,5 Millionen Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen mussten 38,2 Millionen als Vertriebene innerhalb ihres …

Kolumne

Alte Normalität

Olaf Matthes
Ausgabe vom 4. September 2015
Olaf Matthes

Olaf Matthes

Seit einem Jahr sprechen der chinesische Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang davon, dass die chinesische Wirtschaft in einer „neuen Normalität“ angekommen sei: Von zweistelligen Wachstumsraten zu weniger hohen, von …

Interview

Stadtumbau in Marxloh

Merkel auf Stippvisite in angeblicher „No-Go-Area“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 4. September 2015
Sylvia Brennemann ist Sprecherin des Duisburger Netzwerk gegen Rechts, Kinderkrankenschwester und wohnhaft in Duisburg-Marxloh. Seit Jahren nimmt sie dort teil an sozialen und politischen Initiativen. (Foto: Bernhardt)

Sylvia Brennemann ist Sprecherin des Duisburger Netzwerk gegen Rechts, Kinderkrankenschwester und wohnhaft in Duisburg-Marxloh. Seit Jahren nimmt sie dort teil an sozialen und politischen Initiativen. (Foto: Bernhardt)

UZ : Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der vergangenen Woche den Duisburger Stadtteil Marxloh besucht. Mit welchem Ziel? …

Verbot der Prostitution zwingend erforderlich

Zur Diskussion über „Sexarbeit“
Barbara Kuprat für den DKP Frauenarbeitskreis Essen
Ausgabe vom 28. August 2015

Zu dem Interview mit Frank Laubenburg in der letzten UZ „Vermietung ist die effektivste Zuhälterei“ erreichte uns folgende Stellungnahme: Der zentrale Frauenarbeitskreis der DKP hat sich lange und ausführlich mit dem Thema …

Glosse

Bechstein versilbert

Uwe Koopmann
Ausgabe vom 28. August 2015
 (Foto: Bettina Ohnesorge)

(Foto: Bettina Ohnesorge)

Auf den weltberühmten Flügeln der C. Bechstein Pianofortefabrik AG Berlin haben die bekanntesten Musiker aller Stilrichtungen die Werke herausragender Komponisten gespielt: Von Johann Sebastian Bach bis zu den Beatles, von Freddie …

Poroschenkos Perspektive

Ukraine: Staatschef in Berlin, Aufrüstung forciert
ZLV
Ausgabe vom 28. August 2015

Angela Merkel hatte die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, François Hollande und Petro Poroschenko, für den vergangenen Montag zum Krisentreffen nach Berlin geladen. Das Berliner Treffen fällt mit dem Tag der Unabhängigkeit der …

Vernetzte Eliten

Guatemala vor den Wahlen: Massenproteste gegen Korruption
Thorben Austen
Ausgabe vom 28. August 2015
Der Präsidentschaftskandidat und Millionär Baldizón wirbt im Wahlkampf mit dem Slogan „Das Volk ist dran“. Das Volk antwortet mit: „Du bist nicht dran, Baldizón“ (no te toca) – hier bei einer Demonstration im Mai. (Foto: Eric Walter / wikimedia.org / (CC BY-SA 4.0))

Der Präsidentschaftskandidat und Millionär Baldizón wirbt im Wahlkampf mit dem Slogan „Das Volk ist dran“. Das Volk antwortet mit: „Du bist nicht dran, Baldizón“ (no te toca) – hier bei einer Demonstration im Mai. (Foto: Eric Walter / wikimedia.org / (CC BY-SA 4.0))

Mit großem finanziellen Aufwand, bunten Bildern und lauter Musik werben zurzeit Guatemalas Parteien für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 06. September. Geld dafür haben sie – dank der korrupten Seilschaften, mit deren Hilfe …

Stark eingebunden

Türkei: Krieg gegen Kurden, Deutschland dabei
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 28. August 2015

Einige Jahre sah es so aus, als könnten die Menschen im kurdischen Teil der Türkei auf Frieden hoffen. Diese Hoffnung wurde von Präsident Tayyip Recep Erdogan jedoch zunichte gemacht. Binnen weniger Tage bombte er die Region zurück in …

Unsere Solidarität gegen ihr Memorandum

Ausgabe vom 28. August 2015

„Keiner bleibt allein“ – unter diesem Slogan organisiert die Gewerkschaftsfront PAME gemeinsam mit den kämpferischen Organisationen der Bauern und Selbstständigen, der Frauen und der Studierenden die Solidarität gegen die neuen Angriffe …

Alles in Ordnung

Trotz Neuwahlen und Syriza-Spaltung: Privatisierung in Griechenland läuft
Uwe Koopmann und Olaf Matthes
Ausgabe vom 28. August 2015
Ausblick auf Ausverkauf: Auch der Flughafen von Santorini gehört nun der Fraport. (Foto: Bettina Ohnesorge)

Ausblick auf Ausverkauf: Auch der Flughafen von Santorini gehört nun der Fraport. (Foto: Bettina Ohnesorge)

Tsipras ist zurückgetreten, Ende September finden Neuwahlen statt, der linke Flügel von Syriza hat sich abgespalten. Die Umgruppierung in der griechischen Parteienlandschaft geht weiter, Griechenland bleibt politisch instabil. In der …

Kommentar

Kleingarten-Propaganda

Kommentar von Heinz-W. Hammer
Ausgabe vom 28. August 2015

Die fünf Kubaner, die die USA gefangen gehalten hatten, sind frei. USA und Kuba haben ihre Botschaften in Havanna und Washington eröffnet. Die diplomatischen Beziehungen normalisieren sich – die antikubanische Propaganda und die …

Vierzig Jahre im Gemeinderat

Die DKP Heidenheim feierte Jubiläum
UZ
Ausgabe vom 28. August 2015
Der DKP-Kreisvorsitzenden Wilhelm Benz (links) und DKP-Stadtrat Reinhard Püschel (rechts).

Der DKP-Kreisvorsitzenden Wilhelm Benz (links) und DKP-Stadtrat Reinhard Püschel (rechts).

Am 19. August fand im Rathausfoyer in Heidenheim eine Veranstaltung zur Ausstellung „40 Jahre DKP im Heidenheimer Gemeinderat“ statt. Die Ausstellung bestand aus über 30 Tafelwänden, auf denen die kommunalpolitische Arbeit der DKP vor …

Kennung: MH11555

Schloss mit braunem Spuk zu verkaufen
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 21. August 2015
Neo-Nazi Thomas „Steiner“ Wulff möchte Ex-Schlossherr werden. (Foto: unbekannt, wikimedia.org, CC BY-SA 2.0 DE)

Neo-Nazi Thomas „Steiner“ Wulff möchte Ex-Schlossherr werden. (Foto: unbekannt, wikimedia.org, CC BY-SA 2.0 DE)

„Werden Sie Schlossherr eines ehemaligen Rittergutes“ bewirbt die Firma Kienzle Immobilien den Verkauf des Objekts „Kennung: MH11555“. Dahinter verbirgt sich das um 1600 erbaute Wasserschloss Trebnitz in der Nähe von Bernburg/Saale …

Interview

Vermietung ist die effektivste Zuhälterei

Zur Auseinandersetzung über Sexarbeit
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 21. August 2015
Frank Laubenburg

Frank Laubenburg

UZ : Aktuell kommt es verstärkt zu Auseinandersetzungen über den Umgang mit Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern in Deutschland. Auch durch die politische Linke gehen in dieser Frage tiefe Risse. Wie ist Ihre Position? …

Das Recht der Milliarden

Merkels bedrohliche Flüchtlingspolitik
Adi Reiher
Ausgabe vom 21. August 2015
Griechenland – Lesbos. Registrierung von Flüchtlingen (Foto: Stefanie Eisenschenk/flickr.com/CC BY 2.0)

Griechenland – Lesbos. Registrierung von Flüchtlingen (Foto: Stefanie Eisenschenk/flickr.com/CC BY 2.0)

Nach Zahlen der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR stellten im Jahre 2014 über 700 000 Menschen einen Asylantrag in Europa. Über 250 000 davon kamen aus Syrien, Irak und Afghanistan. Der Zusammenhang mit Waffenlieferungen und dem „Krieg …

Angst vor Linksentwicklung

Großbritannien: Neuwahl des Labour-Vorsitzenden
Georg Polikeit
Ausgabe vom 21. August 2015
Gegen Sparpolitik, mit Palästina-Button: Jeremy Corbyn bei einer Demonstration im Sommer 2014.

Gegen Sparpolitik, mit Palästina-Button: Jeremy Corbyn bei einer Demonstration im Sommer 2014.

Die britische Labour Party hat ein Problem und das heißt Jeremy Corbyn. Nach aktuellen Umfragen droht der 66-jährige Corbyn bei der noch bis zum 12. September laufenden Basis-Abstimmung in der Labour Party der nächste Parteivorsitzende …

Immer noch Berlusconi

Italien: Rechtsextremer Einfluss beim Fernsehen
Ausgabe vom 21. August 2015

Mitte August demonstrierte der 2011 als Premier zu Fall gebrachte Berlusconi seine ungebrochene Macht als Medientycoon. Bei der Wahl einer neuen Präsidentin setzte er im Aufsichtsrat der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt „Radio …

Steinmeiers Balance

Iran und Saudi-Arabien – Deutschland sucht Kontakt zu beiden Regionalmächten.
www.german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 21. August 2015

Das Auswärtige Amt setzt seine Vermittlungsoffensive zur Herstellung eines neuen Kräftegleichgewichts im Mittleren Osten nach dem Abschluss des Nuklearabkommens mit Iran fort. In der vergangenen Woche hat Außenminister Frank-Walter …

Von „volksnah“ bis völkisch

Ungarn: Orban und sein Vorbild
Anton Latzo
Ausgabe vom 21. August 2015
In antidemokratischer und nationalistischer Tradition: Viktor Orban bei der Wiedereinweihung des 1945 zerstörten Denkmals für den ehemaligen Ministerpräsidenten Istvan Tisza. (Foto: Derzsi Elekes Andor / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0)

In antidemokratischer und nationalistischer Tradition: Viktor Orban bei der Wiedereinweihung des 1945 zerstörten Denkmals für den ehemaligen Ministerpräsidenten Istvan Tisza. (Foto: Derzsi Elekes Andor / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0)

Mit seiner Politik erlebe Ungarn den „Beginn einer neuen Ära“ – das verspricht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Seine soziale Demagogie und ideologischen Vereinfachungen stoßen bei vielen auf Verständnis und Beifall – nicht …

Rassisten wollen Renzi stürzen

Italien: Lega Nord hetzt gegen Flüchtlinge
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 21. August 2015
Viel Aufmerksamkeit für rassistische Hetze – Parteichef Matteo Salvini bei einer Demonstration der Lega Nord. (Foto: Mirko Isaia / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0)

Viel Aufmerksamkeit für rassistische Hetze – Parteichef Matteo Salvini bei einer Demonstration der Lega Nord. (Foto: Mirko Isaia / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0)

Italiens rassistische Lega Nord führt seit Wochen unter Slogans wie „Schluss mit der ausländischen Invasion“ eine hasserfüllte Kampagne gegen eintreffende Bootsflüchtlinge. Sie zielt, wie die linksliberale „Repubblica“ am Montag …

Ein bisschen tragfähig

IWF und Bundesregierung feilschen um Umstrukturierung der griechischen Schulden
Olaf Matthes
Ausgabe vom 21. August 2015

Nachdem die griechische Regierung den Bedingungen der Gläubiger zugestimmt und das neue Memorandum akzeptiert hatte, musste sie dieser Entscheidung in ihren Erklärungen auch eine gute Seite abgewinnen. Alexis Tsipras erklärte, es sei …

„Bloggen lohnt sich“

39. Netzpolitischer Abend des Vereins Digitale Gesellschaft
Markus Wollina
Ausgabe vom 14. August 2015
Netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl (Foto: Markus Wollina)

Netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl (Foto: Markus Wollina)

Die Diskussion um die Ausgestaltung des digitalen Wandels steckt in der sozialistischen und kommunistischen Bewegung Deutschlands noch in den Kinderschuhen. Oft herrscht Skepsis gegenüber den gar nicht mehr so „neuen Medien“ vor. Die …

Berliner Spitzen

Ein Zuchtmeister namens Kauder, ein Zählkandidat namens Gabriel
Rolf Priemer
Ausgabe vom 14. August 2015

Spitzenmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Volker Kauder. Der Fraktionsvorsitzende hat dafür zu sorgen, dass die Kanzlerin Beifall, Zustimmung und immer eine Mehrheit bekommt. Kauder hat sich da seit 2005 bewährt. Doch insbesondere …

Äußerst gesprächsfreudige Angeklagte

Der IS-Prozess in Celle
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 14. August 2015

Rund 720 Personen sind laut Behördenangaben seit 2011 von der BRD aus in den Irak, bzw. nach Syrien gereist, um sich dort dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Vermutlich 90 von ihnen überlebten dieses fragwürdige Abenteuer nicht, …

Krebs durch Glyphosat?

Bundesinstitut wird Nähe zur Industrie vorgeworfen
Matthias Lindner
Ausgabe vom 14. August 2015
 (Foto: free photos/flickr.com/CC BY 2.0)

(Foto: free photos/flickr.com/CC BY 2.0)

Ist das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat krebserregend? Diese Frage hat nun offiziellen Charakter bekommen. Kürzlich stufte die Krebsbehörde der Weltgesundheitsorganisation (IARC) als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ …

Nach der Rangelei: Leichen im Keller

Uwe Koopmann
Ausgabe vom 14. August 2015
 (Foto: Campact)

(Foto: Campact)

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range (FDP) geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis.“ So die Reaktion von André Meister von „netzpolitik.org“. Der Vorwurf gegen ihn, seinen …

Kurzmeldung

Erster Schritt

Ausgabe vom 14. August 2015

Angeblich »als Reaktion auf die Verletzung zweier südkoreanischer Soldaten durch mutmaßlich nordkoreanische Landminen« will Südkorea seine Propaganda-Durchsagen an der Grenze wieder aufnehmen. Die Wiederaufnahme dieser Art der …

Kurzmeldung

Lager in Serbien

Ausgabe vom 14. August 2015

Die Europäische Union denkt nach Angaben eines serbischen Spitzenpolitikers über die Errichtung eines Zentrums für 400 000 Flüchtlinge in Serbien nach. Ein möglicher Standort sei Südserbien, sagte der Vorsitzende des …

Kurzmeldung

Östliche Flanke stärken

Ausgabe vom 14. August 2015

Eine US-Panzerbasis wird voraussichtlich in der Stadt Ciechanów in Zentralpolen eingerichtet, wie die Zeitung »Rzeczpospolita« berichtet. Die Militärbasis soll dazu dienen, »die östliche NATO-Flanke zu stärken«. In Ciechanów, dem …

Terror für Rechtswende

Erinnerung an Anschlag von Bologna vor 35 Jahren
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 14. August 2015

Das antifaschistische Italien gedachte am Sonntag, dem 2. August, der 85 Toten und über 200 Verletzten des faschistischen Terroranschlags der Spannungsstrategie vor 35 Jahren auf dem Hauptbahnhof von Bologna. Tausende Menschen, unter …

Die Wahl als Referendum

Katalonien entscheidet über Abspaltung
www.german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 14. August 2015

Die katalanische Regionalwahl am 27. September ist zum inoffiziellen Volksentscheid über eine Abspaltung der Region von Spanien geworden. „Das Datum wird in die Geschichte Kataloniens eingehen“, äußerte Artur Mas, der Regierungschef der …

Im Schuldenmeer

Puerto Rico: Regierung will Insolvenzregelung
Günter Pohl
Ausgabe vom 14. August 2015
Apotheke des US-Konzerns CVS in Puerto Rico – das Land hatte lange darauf gesetzt, Steueroase für Pharmaunternehmen zu sein. (Foto: MPD01605/flickr/CC BY-SA 2.0)

Apotheke des US-Konzerns CVS in Puerto Rico – das Land hatte lange darauf gesetzt, Steueroase für Pharmaunternehmen zu sein. (Foto: MPD01605/flickr/CC BY-SA 2.0)

Am 3. August hat Puerto Rico, 1898 annektierte und heute an die USA assoziierte Karibikinsel, erstmals in seiner Geschichte einen teilweisen Zahlungsausfall erklärt. Das Land, dessen Währung der US-Dollar ist, kann seine Verpflichtungen …

Streikhotline 112

Niederlande: Polizisten streiken, Minister stellt sich dumm
Marcel de Jong
Ausgabe vom 14. August 2015

„Nicht dringlich, dann keine Polizei.“ Nach diesem Motto führen die niederländischen Polizisten seit dem 3. Juli einen landesweiten Streik durch: Sie kommen nur noch zum Einsatzort, wenn dies unbedingt notwendig ist. Das meldete ein …

Wir organisieren uns. Wir stärken die Solidarität. Wir haben die Kraft!

Ausgabe vom 14. August 2015

Die Zeiten für die die Familien der Arbeiterklasse und der Volksschichten, für die Rentner, die Arbeitslosen, die Jugend sind schwierig, weil die griechische Regierung, die EU und die Monopolgruppen einen weiteren Angriff durchführen. …

Keim des Neuen

Griechenland: Volksbündnis organisiert Solidarität
Olaf Matthes
Ausgabe vom 14. August 2015
Solidarität organisieren: Ein Aktivist der Kämpferischen Studierendenfront MAS bei einer Demonstration von PAME. (Foto: PAME)

Solidarität organisieren: Ein Aktivist der Kämpferischen Studierendenfront MAS bei einer Demonstration von PAME. (Foto: PAME)

Allein in den letzten Wochen hat das griechische Parlament weitere Verschlechterungen für breite Teile der Bevölkerung beschlossen, unter anderem indirekte Rentenkürzungen, ein neues Verfahren zur Berechnung der Renten und das Einfrieren …

Nützliches Werkzeug

Türkei: AKP-Regierung verkündet Kampf gegen IS und bombardiert PKK
UZ
Ausgabe vom 14. August 2015

Lange hatte die türkische Regierung den „Islamischen Staat“ als nützliches Werkzeug gesehen, um die kurdischen Kräfte in Nordsyrien und die syrische Regierung zu schwächen. Die Terrorgruppe konnte sich über türkisches Territorium mit …

Erpresst, verraten und verkauft

UZ
Ausgabe vom 14. August 2015
Insel zu verkaufen (Foto: Foto: DMY/wikimedia.org/CC BY-SA 3.0 – Montage: UZ)

Insel zu verkaufen (Foto: Foto: DMY/wikimedia.org/CC BY-SA 3.0 – Montage: UZ)

Am Ende der Verhandlungen zwischen der Syriza-Regierung und den Gläubigern Athens stand genau das, was die Mehrheit der Bevölkerung nicht wollte: die Fortführung der rigorosen Sparpolitik. An Griechenland haben die „Institutionen“, die …

Kurzmeldung

Gegen Antikommunismus und Faschismus

Ausgabe vom 7. August 2015

Anlässlich des 70. Jahrestages der Potsdamer Konferenz hat sich die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) „gegen alle Ansätze des Wiedererstarkens von Faschismus und Antikommunismus insbesondere in mittel- und …

Top Secret

Bundestagsabgeordnete dürfen TTIP-Texte nicht einsehen
Rolf Priemer
Ausgabe vom 7. August 2015
 (Foto: Christian Mang/Campact/Flickr/CC BY-NC 2.0)

(Foto: Christian Mang/Campact/Flickr/CC BY-NC 2.0)

Schon am Beginn der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europäischer Union wurde strengste Vertraulichkeit vereinbart. „Experten“ sollten unter sich bleiben. Demokratisch legitimierte Gremien und Personen …

Kurzmeldung

Militante NPD-Jugend

Ausgabe vom 7. August 2015

Am 1. Mai dieses Jahres hatten etwa 40 Neonazis eine DGB-Kundgebung auf dem Markt in Weimar überfallen und dabei mehrere Menschen leicht verletzt. Ein Teil der Gewalttäter wurde später von der Polizei festgenommen, die mutmaßlichen Täter …

Kurzmeldung

Seehofer heizt völkische Stimmung an

Ausgabe vom 7. August 2015

„Horst Seehofer folgt der alten CSU-Maxime, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf. Doch indem der CSU-Chef den fremdenfeindlichen Diskurs von Pegida & Co. in die Mitte der Gesellschaft trägt, …

„Mama macht das schon“

Herdprämie, Elterngehalt oder bezahlte Hausarbeit sind der falsche Weg
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 7. August 2015
 (Foto: erysipel/pixelio.de)

(Foto: erysipel/pixelio.de)

Am 9. November 2012 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, CSU und FDP die Einführung des Betreuungsgeldes: dieses sollte Eltern vom 1. Tag des 15. bis zum letzten Tag des 36. Lebensmonats pro Monat und Kind …

Etablierte Verfassungsfeinde

Rassistische Mobilmachung nimmt kein Ende
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 7. August 2015

In trauter Eintracht hetzen etablierte Politik, extreme Rechte und Rassisten nunmehr seit Monaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Brutale Übergiffe und Brandanschläge werden dabei von den bürgerlichen Politikern zumindest …

Unwürdig, grausam, unmenschlich

Offener Brief zur Gefangenensituation in Kolumbien
Ausgabe vom 7. August 2015

„Diese Petition basiert strikt auf humanitären Erwägungen. Es geht um 71 kolumbianische Männer und Frauen, die angesichts ihrer schlechten Gesundheit unter extremer Grausamkeit eingesperrt sind, die Mehrheit davon leidet erschwerend …

Schöne neue Welt

UNO will bis 2030 Hunger und Armut besiegen
ZLV
Ausgabe vom 7. August 2015

Die Organisation der Vereinten Nationen will bis 2030 Armut und Hunger auf der Welt besiegen, wie die Vertreter der 193 Mitgliedstaaten am vergangenen Sonntag in New York mitteilten. Dort hatten sie zuvor einen Katalog mit 17 …

Hinterhof und Pulverfass

Bulgarien ist das ärmste Land der Europäischen Union
Anton Latzo
Ausgabe vom 7. August 2015
Zu den Ärmsten in Bulgarien gehören vor allem Roma. (Foto: venus / wikimedia.org / CC BY 2.0)

Zu den Ärmsten in Bulgarien gehören vor allem Roma. (Foto: venus / wikimedia.org / CC BY 2.0)

Bulgarien, einst Synonym für sonnigen Urlaub, für Ruhe und Erholung, wird, wie seine Nachbarn Rumänien und Griechenland, zu einem Herd zunehmender Widersprüche und Gefahren am Schwarzen Meer und am Bosporus. Nach dem …

Kurzmeldung

Ärzte protestieren

Ausgabe vom 7. August 2015

Aus Protest gegen große Schulden des Trägers für Gesundheitsleistungen (EOPYY) sind die griechischen Kassenärzte seit Montag in einen Teil-Ausstand getreten. Sie behandeln zwar in ihren Praxen die Patienten, diese müssen aber direkt …

Kurzmeldung

Protestmarsch

Ausgabe vom 7. August 2015

50 Jahre nach historischen Protestmärschen in den USA wollen schwarze Bürgerrechtler mit einem zweiwöchigen Marsch weiter gegen die Diskriminierung von Afroamerikanern kämpfen. Von Selma in Alabama wollen die Aktivisten über knapp 1 400 …

Kurzmeldung

Fetter Brocken für Rheinmetall

Ausgabe vom 7. August 2015

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen Auftrag für einen neuen Spürpanzer der britischen Armee erhalten. Der Generallieferant Lockheed Martin UK beauftragte Rheinmetall mit der Produktion von Turmsystemen für den Spähpanzer „Scout“. …

Kurzmeldung

Obama verschärft Klimaziele

Ausgabe vom 7. August 2015

US-Präsident Obama will die Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels verschärfen. Nach den neuen Bestimmungen müssten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern, berichtete die „New York Times“.

Kurzmeldung

Iran für atomwaffenfreie Zone

Ausgabe vom 7. August 2015

Nach der Unterzeichnung des Abkommens über das iranische Atomprogramm in Wien ist es nach Ansicht des iranischen Außenministers Dschawad Sarif an der Zeit, den Nahen Osten in eine atomwaffenfreie Zone umzuwandeln. Der iranische …

Kurzmeldung

Zehntausende gegen Hassverbrechen

Ausgabe vom 7. August 2015

Zwei Ereignisse brachten in Israel am Wochenende zehntausende auf die Straßen: Der Anschlag eines religiösen Fanatikers, der am 30. Juli bei der Gay-Parade in Jerusaleme fünf Teilnehmer durch Messerstiche zum Teil schwer verletzte und …

Brigadegeneral Gschoßmann lässt scharf schießen

Die Bundeswehr übt an der Südostfront der NATO mit Raketen
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 7. August 2015

Runde Geburtstage werden oft mit großem Aufwand gefeiert. Als die „NATO Missile Firing Installation“ (NAMFI) vor einem Jahr 50 wurde, gab es hohen Besuch auf Kreta. Die Bundeswehr war mit einer Delegation unter Leitung von Brigadegeneral …

Griechenland wird kaputtgespielt

Privatisierungen sollen 50 Milliarden bringen
Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 7. August 2015

Agenturen sprechen von einem „Schwarzen Montag“ in Athen. Zwar ist der Vergleich zu jenem „Schwarzen Freitag“ von New York, dem bekanntlich die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre folgte, ein wenig weit hergeholt, aber das Wortspiel …

Der Bauer steht auf im Land

Belgische Landwirte gegen ruinösen Wettbewerb
Ausgabe vom 7. August 2015
 (Foto: solidaire, PTB)

(Foto: solidaire, PTB)

Nach den französischen machten nun auch die belgischen Bauern …

Die Kapitulation und ihre Folgen

Auf die SPD kann sich das Kapital verlassen
Rolf Priemer
Ausgabe vom 24. Juli 2015
Sitzungssaal der SPD-Fraktion: Nur vier SPD-Abgeordnete stimmten am vergangenen Freitag im Bundestag gegen das erpresserische Hilfspaket. Einer von ihnen war Peer Steinbrück. Dem war die Sache nicht drakonisch genug … (Foto: Robin Krahl, CC-by-sa-4.0)

Sitzungssaal der SPD-Fraktion: Nur vier SPD-Abgeordnete stimmten am vergangenen Freitag im Bundestag gegen das erpresserische Hilfspaket. Einer von ihnen war Peer Steinbrück. Dem war die Sache nicht drakonisch genug … (Foto: Robin Krahl, CC-by-sa-4.0)

Die Erklärung des Euro-Gipfels, die vom griechischen Ministerpräsidenten und vom Parlament Zustimmung abpresste, wird nach Auffassung des ehemaligen Finanzministers, Yanis Varoufakis, als die „Kapitulationsurkunde Griechenlands“ in die …

Ja zum Volksentscheid, nein zur Gerichtsstrukturreform!

Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern am 6. September
H.F.M
Ausgabe vom 24. Juli 2015

Mit der Kreisgebietsreform verschwanden 2011 sechs der zwölf Landkreise und vier der sechs kreisfreien Städte von der Landkarte. Es entstanden Landkreise, die teilweise mehr als doppelt so groß sind, wie das ganze Bundesland Saarland. …

Jugend forscht

Minden: Rechtslastiger Lehrer an Waldorf-Schule
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 24. Juli 2015

In Minden könnte die Neugier zweier Waldorf-Schülerinnen ihren rechtslastigen Lehrer den Job kosten. Die beiden Schülerinnen hatten im April dieses Jahres den Namen ihres Werken- und Kunstlehrers Wolf-Dieter Schröppe bei „Google“ …

Truppen und Investoren

Rumänien zwischen den Großmächten
Anton Latzo
Ausgabe vom 24. Juli 2015

Die Anlage, die die USA für ihr Raketenabwehrsystem in Rumänien aufbauen, soll bis Ende des Jahres einsatzbereit sein. Während der NATO-Tagung im Juni verkündete der rumänische Verteidigungsminister, dass in diesem Jahr in Rumänien 100 …

Gleichgewicht schaffen