Gemeinsam kämpfen

Protest gegen G20 in Hamburg
Von Heinz Stehr
|    Ausgabe vom 19. Mai 2017

Im Vorfeld des G20 Treffens Anfang Juli in Hamburg werden aktuell wüste Szenarien in die Öffentlichkeit lanciert, um mögliche Protestierer zu verunsichern, sie einzuschüchtern und möglichst vom Protest abzuhalten. Wenig wird über politische Ziele und Inhalte des G20-Treffens informiert, und noch weniger über geplante inhaltliche Veranstaltungen aus den verschiedenen Gegenbewegungen.
Die „Gewaltfrage“ ist Thema Nr.1. Es werden 100 000 Demonstrantinnen und Demonstranten prognostiziert, darunter Autonome, „gewaltbereite Linksextremisten“ und, ganz allgemein „Chaoten“. Hamburg müsse vor der Zerstörung gerettet werden, scheint die Herausforderung zu sein, wenn man den Boulevardzeitungen glaubt. Geplant sind Gefangenensammelstellen, Verbringung in den auf der Elbinsel Hanöversand befindlichen Knast, Schnellurteile. Massive Übungen der Polizei finden statt, wie z. B. in der letzten Woche in der gesamten Innenstadt, und die Bundeswehr soll wie damals in Heiligendamm beim G8-Treffen einbezogen werden.
Das Kernthema der Beratungen soll die Lage auf dem afrikanischen Kontinent sein. Da bietet es sich an, das Thema Gewalt aus einer anderen Sicht darzustellen: Die Verhungernden dort sind genauso Opfer der neoliberalen Weltordnung wie die Flüchtlinge, von denen nicht wenige im Mittelmeer elendig ertrinken. Die organisierte Unterentwicklung auf dem Kontinent, die Kriege dort, das Elend der Massen auch als Folge der Klimakatastrophe – all das ist Ausdruck von Menschenverachtung, Rassismus, Gewalt. Konsequenz des unmenschlichen Profitsystems, dem die Menschen in Afrika ausgeliefert sind.
Ohne diese Weltordnung des Kapitals wäre es möglich, entsprechend den Beschlüssen der Vereinten Nationen, Veränderungen durchzusetzen. Manches könnte sich für die afrikanischen Völker zum besseren entwickeln. Man fragt sich bei den Planungen des G20-Treffens, warum die UN nicht maßgeblich beteiligt waren. Wer legitimiert ein G20-Treffen, Entscheidungen zu diskutieren und zu treffen, oder sanktioniert diese inhumane Weltordnung?
Es geht offensichtlich um die Zementierung nicht hinnehmbarer Machtverhältnisse, und das gegen das geltende Völkerrecht! Gründe genug zum notwendigen Protest und zur Formulierung von Gegenpositionen.
Der aktuell organisierte Protest und die geplanten Gegenveranstaltungen sind aber auch eine Chance zur Politisierung. Darauf verwies der Referent der Veranstaltung der DKP Elmshorn zum Thema G20, Martin Dolzer, Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft für die Partei „Die Linke“. Er verwies auf geplante Veranstaltungen von Schülern und Studenten, der Gewerkschaftsbewegung, der Demokratiebewegung, der Friedensbewegung und vieler Gruppen, Initiativen und Parteien. Allerdings fehle bisher ein Forum progressiver afrikanischer Organisationen, die teilweise auch in Hamburg wirken.
In der Diskussion wurde immer wieder herausgearbeitet, wie notwendig gemeinsamer Protest in Hamburg wäre. Es sind bisher drei Demonstrationen geplant, und es werden Distanzierungen von Aktionen eines Teils der Protestbewegung gefordert. Besser ist, wenn man von der Vielfalt des Protests die positiven Aspekte ableitet. Aber es bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn Campact, BUND, DGB, ver.di und andere am ersten Juli-Wochenende demonstrieren wollen und andere Demos an den Tagen des G20-Treffens am zweiten Juli-Wochenende stattfinden.
Noch ist Zeit, mehr Gemeinsamkeiten herzustellen und die Vielfalt der Aktionen und Veranstaltungen konstruktiv miteinander zu verbinden.
G20 in Hamburg ist auch eine Chance für eine andere, für eine fortschrittliche humane Welt zu kämpfen.


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Leserbrief zu »Gemeinsam kämpfen«, UZ vom 19. Mai 2017





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