Andere Parteien

Wer wählt und wenn warum die AfD?

Die Etablierung als Wahlpartei, die 5 bis 10 Prozent erreichen kann
Frank Schumacher
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Infratest Dimap legt das Ergebnis ihrer Analyse nach den drei diesjährigen Landtagswahlen vor. Dabei konnte die Partei jeweils Ergebnisse von über fünf Prozent verbuchen. Am 26. März waren es 6,2 Prozent der Stimmen (32 935 Wähler) im …

Keine Mehrheit für die „Reformer“

Das „Forum demokratischer Sozialismus“ (fds) besteht seit 10 Jahren
Nina Hager
Ausgabe vom 23. Juni 2017
Weich und schnell die Form verlierend (Foto: Martin Heinlein/Die Linke)

Weich und schnell die Form verlierend (Foto: Martin Heinlein/Die Linke)

Das fds, einer von 33 offiziellen Zusammenschlüssen der Partei „Die Linke“, scheiterte auf dem Parteitag in Hannover mit Anträgen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Trotzdem feierte man in Berlin auf dem Fest der Partei, die an diesem …

Vertrauen in die Parteiführung

Partei „Die Linke“ verabschiedet ihr Wahlprogramm
Herbert Becker
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Wahlparteitage sind eine mühsame Veranstaltung, die Delegierten des Parteitages der Partei „Die Linke“ mussten sich durch ein über 200 Seiten starkes Abstimmungsheft bemühen. Garniert wurde der Marathon mit hervorgehobenen Reden der …

Die SPD tut sich schwer

Der alt-neue SPD-Generalsekretär Heil wird keine neuen Akzente setzen
nh
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Der Wahlkampf der SPD läuft „suboptimal“, d. h. schlecht. Die Umfragewerte sind im Keller, die Glaubwürdigkeit der Partei auch. Die Präsentation ihrer Rentenpläne in der vergangenen Woche – übrigens unter Verantwortung des neuen …

Links ist im Visier

Die Berliner CDU fordert ein härteres Durchgreifen
Nina Hager
Ausgabe vom 9. Juni 2017

Die Zeitung „Die Welt“ macht mobil: „Linke Gewalt“ eskaliere in Berlin. Man reibt sich verwundert die Augen. Aufhänger eines Beitrags, der am Montag in der Zeitung erschien, waren die erneuten Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und …

Talentscouts im Konkurrenzwahn

Grüne propagieren Einwanderungsselektion mit Nützlichkeitspunkten
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 2. Juni 2017

Bereits Anfang April hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorgelegt. Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche daher ein Einwanderungsgesetz, erklärte die ehemalige Pazifisten- …

Ein klares Kontrastprogramm?

Auch mit ihrem Wahlprogramm – „das beste seit Willy Brandt“ – vermag die SPD nicht zu überzeugen
Nina Hager
Ausgabe vom 26. Mai 2017

Drei Wahlniederlagen in Folge, deutliche Zugewinne der CDU, Umfrageverluste, Chaos im Wahlkampf, frus­trierte Mitglieder, denen wieder Mut zugesprochen werden muss, verärgerte Wählerinnen und Wähler, die endlich Konkretes über die …

Kraftlose SPD in NRW von rechts verdrängt

Die Weichen für die Bundestagswahl scheinen bereits gestellt
Nina Hager
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Große Enttäuschung bei der SPD, lange Gesichter bei den Grünen. Die „rot-grüne“ Koalition in Nordrhein-Westfalen, im bevölkerungsreichsten Bundesland, wurde bei den Landtagswahlen abgewählt. Die SPD erreichte in ihrem „Stammland“ nur …

Das Comeback der FDP

Wieder im Bundestag, wieder in die Regierung?
Nina Hager
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Die FDP ist im Aufwind. Konnte man vor Kurzem noch über das „gelbe Elend“ bzw. die „Möwenpick-Partei“ spotten: Sie wird 2017 wieder in den Bundestag einziehen. Nach dem Abschneiden bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein mit 11,5 …

Wer mitregieren will, muss „Kröten schlucken“

Kommunistische Plattform (KPF): In der Friedensfrage keine Kompromisse eingehen
Nina Hager
Ausgabe vom 28. April 2017
 (Foto: Die Linke)

(Foto: Die Linke)

Die derzeitigen Umfragewerte deuten nicht darauf hin, dass die Unionsparteien sich nach den Bundestagswahlen in der Opposition wiederfinden werden und eine Koalition aus SPD, der Linkspartei und den Grünen das Land regiert. Bei aller …

Preis-Leistungs-Verhältnis der Parteien

Staat und Kapital lassen sich die Parteienfinanzierung etwas kosten
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 21. April 2017
Große Scheine, beliebt auch bei der Geldwäsche, wird es bald nicht mehr geben

Große Scheine, beliebt auch bei der Geldwäsche, wird es bald nicht mehr geben

Die Parteien des Bundestages haben das Parteienfinanzierungsgesetz beschlossen. Ausgefertigt wurde es vor 50 Jahren am 24. Juni 1967. Seitdem funktioniert es trotz mancher Irritationen wie ein Selbstbedienungsladen, in dem die Parteien …

SPD-Obere und Polizei machen mobil

Herbei geredete Szenarien
Peter Trinogga
Ausgabe vom 21. April 2017

Während sich Antifaschisten in Köln und weit darüber hinaus darauf vorbereiten, am 22. April dem Bundesparteitag der völkisch-rassistischen AfD zehntausendfachen Protest entgegenzusetzen, macht Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies, dem …

Martin Schulz‘ Vorschläge

Gefühl der Gerechtigkeit – Politik der Spaltung
Philipp Kissel
Ausgabe vom 31. März 2017

An der Saar ist der Schulz-Effekt verpufft und der Lafontaine-Traum geplatzt. Es wird keine rot-rote-Landesregierung im Saarland geben, wie es sich der ehemalige SPD-Vorsitzende gewünscht hatte. Für die meisten Menschen genügt das …

Wann kommt der „Urknall“?

Grüne ohne Profil und überzeugendes Spitzenpersonal
Nina Hager
Ausgabe vom 31. März 2017

Das Resultat der Landtagswahlen im Saarland sorgt derzeit sicher nicht nur bei den Spitzenpolitikern der Grünen für Unruhe. Ist dieses Ergebnis nur den „regionalen Besonderheiten“ geschuldet? Oder waren es die Themen der Grünen, die die …

Gegenwind für AfD

Antifaschisten mobilisieren bundesweit zu Blockaden gegen AfD-Parteitag in Köln
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 24. März 2017

Die Vorbereitungen für die geplanten Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD im Kölner Maritim-Hotel laufen mittlerweile auf Hochtouren. Am 22. und 23. April, also kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, wollen die Rechten …

SPD zu 100 Prozent für Schulz

Der neue SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat verschweigt mit schönen Worten, was er durchsetzen will
Nina Hager
Ausgabe vom 24. März 2017
Der letzte Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei in Deutschland bescherte den Menschen des Landes die Agenda 2010. Droht nach einem erneuten Wahlsieg der SPD noch mehr „Gerechtigkeit“ dieser Güte? (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/33047130602/]SPÖ Presse und Kommunikation[/url])

Der letzte Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei in Deutschland bescherte den Menschen des Landes die Agenda 2010. Droht nach einem erneuten Wahlsieg der SPD noch mehr „Gerechtigkeit“ dieser Güte? (Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Mehr geht nicht: Breite Zustimmung, nur drei ungültige Stimmen. Auch auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin herrschte am Sonntag Aufbruchstimmung. Sigmar Gabriel erklärte in seiner letzten Rede als Parteivorsitzender: „Und der …

Die AfD will ausbürgern

Mit Nationalismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit in den Wahlkampf
Nina Hager
Ausgabe vom 17. März 2017
Migranten ausbürgern, Reiche beschenken, Sozialabbau fortsetzen: So stellt die AfD sich auf den Wahlkampf ein. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:AfD_hand_bills_Asylchaos.jpg]Oxfordian Kissuth[/url])

Migranten ausbürgern, Reiche beschenken, Sozialabbau fortsetzen: So stellt die AfD sich auf den Wahlkampf ein. (Foto: Oxfordian Kissuth / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Partei will das bestehende Staatsbürgerschaftsrecht aufheben, das „Geburtsortsprinzip“ „aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip“ zurückkehren. Das steht im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der Partei, das der …

Stramm rechts

Beatrix von Storch ist Spitzenkandidatin der Berliner AfD zu den Bundestagswahlen
nh
Ausgabe vom 10. März 2017

Rund 300 der etwa 1 200 Mitglieder der Berliner AfD hatten sich am Wochenende nach Paaren/Glien im Havelland aufgemacht. In der großen Brandenburghalle in Paaren, sonst nur Ort landwirtschaftlicher Veranstaltungen wie des Brandenburger …

Partei der Arbeit – trotz alledem?

Schulz redet von Gerechtigkeit, die Union wird nervös
Nina Hager
Ausgabe vom 3. März 2017

Nun sieht auch die ARD die SPD in Umfragen vorn. Ende der vergangenen Woche überholten die Sozialdemokraten im ARD-Deutschlandtrend die CDU – zum ersten Mal in den vergangenen zehn Jahren. Dass die SPD ihren Höhenflug mit dieser …

Mit Kurs auf „Rot-Rot-Grün“?

Linkspartei lobt und kritisiert Schulz. SPD lehnt Koalitionsaussage ab
nh
Ausgabe vom 3. März 2017

Auch wenn die Linkspartei im Augenblick – wenn man den Umfragen trauen kann – nicht vom „Schulz-Effekt“ profitiert: Noch hoffen ein Teil der Mitgliedschaft, vor allem aber Funktionäre der Partei „Die Linke“ auf eine „rot-rot-grüne“ …

Interview

Soziale Bewegung von rechts

Volkmar Wölk über die sächsische AfD, die Schwäche der Antifaschisten und die Verantwortung der CDU
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 17. Februar 2017
 (Foto: privat)

(Foto: privat)

UZ : Sie leben in Sachsen. Der Freistaat gerät aufgrund von Aktivitäten neofaschistischer und rassistischer Parteien, Organisationen und Bewegungen regelmäßig in die Schlagzeilen. Wie ist die extreme Rechte in Sachsen aktuell …

Einigkeit gegen „Schulz-Effekt“

Oder spielen CDU und CSU dem Wähler nur Unterschiede vor?
Nina Hager
Ausgabe vom 10. Februar 2017
Harter Vorstopper, liberale Mutti: Angela Merkel und Horst Seehofer üben den Schulterschluss. (Foto: CDU/Laurence Chaperon)

Harter Vorstopper, liberale Mutti: Angela Merkel und Horst Seehofer üben den Schulterschluss. (Foto: CDU/Laurence Chaperon)

Der „Schulz-Effekt“ hat die Unionsparteien aufgeschreckt. Egal, ob die an diesem Montag veröffentlichten Ergebnisse der Insa-Umfrage tatsächlich die reale Situation widerspiegeln oder sich der Aufschwung bald wieder umkehrt: Die SPD gibt …

Ein klassischer Sozi, findet „Die Zeit“

Tolle Typen, schöne Worte: Martin Schulz beginnt seinen Wahlkampf
Nina Hager
Ausgabe vom 3. Februar 2017
Einfache Leute, Blick nach links: Vor jeder Wahl macht die SPD viele Versprechen. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:PES-Kongress_mit_Bundeskanzler_Werner_Faymann_in_Rom_(12899647715).jpg]SPÖ Presse und Kommunikation[/url])

Einfache Leute, Blick nach links: Vor jeder Wahl macht die SPD viele Versprechen. (Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Martin Schulz ist nun auch offiziell Kanzlerkandidat der SPD. Der 61-Jährige soll für die SPD in die Bundestagswahl ziehen und natürlich Bundeskanzler werden. Zudem wird er Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzenden ablösen. Die Nominierung des …

Studenten fordern neuen Job für Holm

Auch Mietinitiativen solidarisch mit Ex-Staatssekretär
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 27. Januar 2017
Rückhalt für Holm: Berliner Mieteraktivisten – hier bei einer Demonstration im September 2016 – unterstützen Holms wohnungspolitische Forderungen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/majkaczapski/29481510312/]Majka Czapski[/url])

Rückhalt für Holm: Berliner Mieteraktivisten – hier bei einer Demonstration im September 2016 – unterstützen Holms wohnungspolitische Forderungen. (Foto: Majka Czapski / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Die Solidarität mit Andrej Holm reißt nicht ab. Holm war in der vergangenen Woche von seinem Amt als Staatssekretär zurückgetreten, nachdem eine Schlammschlacht gegen ihn aufgrund seiner Arbeit für das Ministerium für Staatssicherheit …

Geistig-moralische Wende

In Koblenz feiern sich Rechte als künftige Regierungschefs
Hannes Schinder
Ausgabe vom 27. Januar 2017
So sieht die Organisation „Avaaz“ das rechte Treffen in Koblenz: Am Deutschen Eck stellte sie Bilder von Hitler, Mussolini und Pétain auf, um vor der rechten Gefahr zu warnen. (Foto: Avaaz/public Domain)

So sieht die Organisation „Avaaz“ das rechte Treffen in Koblenz: Am Deutschen Eck stellte sie Bilder von Hitler, Mussolini und Pétain auf, um vor der rechten Gefahr zu warnen. (Foto: Avaaz/public Domain)

Heroische Musik, ein Fahnenzug – ein paar Fackeln hätten die Zeitreise in die 30er Jahre perfekt gemacht: Die rechten Redner ziehen in die Rhein-Mosel-Halle in Koblenz ein. Hier feiern sich am vergangenen Samstag die neuen Nationalisten …

Schwarz-grüne Spitze

Die Grünen streiten über ihren Wahlkampf – die Parteirechte kommt weiter voran
Nina Hager
Ausgabe vom 27. Januar 2017
Gutes Klima, Kurs auf Schwarz-Grün: Die Grünen haben Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Spitzenkandidaten gewählt. (Foto: Rasmus Tanck)

Gutes Klima, Kurs auf Schwarz-Grün: Die Grünen haben Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Spitzenkandidaten gewählt. (Foto: Rasmus Tanck)

Ich bin Protestantin, er ist Vegetarier“, stellte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am 18. Januar fest. Sie meinte sich und Cem Özdemir. Ähnlich flach blieb sie im Hinblick auf den Wahlkampf der …

Holm geht

… und nicht nur für die Opposition in Berlin ist das „ein Fest“
Nina Hager
Ausgabe vom 20. Januar 2017
Der „dunkle Punkt“ in Andrej Holms Vergangenheit wurde gesucht und gefunden.  (Foto: Rosa Luxemburg Stiftung–New York Office)

Der „dunkle Punkt“ in Andrej Holms Vergangenheit wurde gesucht und gefunden. (Foto: Rosa Luxemburg Stiftung–New York Office)

Am Montag erklärte Andrej Holm seinen Rücktritt: „Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.“ In den letzten Wochen hatte der Druck zugenommen: Nicht nur in der …

Zu unbedeutend für ein Verbot?

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot erneut ab
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Auch das zweite Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD ist gescheitert. Am Dienstag verkündete das Karlsruher Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Demzufolge vertrete die NPD zwar „ein auf die Beseitigung der bestehenden …

Schlechte Aussichten für die SPD

Thema „Innere Sicherheit“ dominiert NRW-Wahlkampf
Adi Reiher
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Hannelore Kraft hat bei der traditionellen Jahresauftaktpressekonferenz alles versucht, die vorgeblichen Erfolge ihrer Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf dem Arbeitsmarkt, bei Sozialprojekten, bei der Haushaltskonsolidierung oder …

Scheitert NPD-Verbot?

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 13. Januar 2017

Auch das neuerliche Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD steht offenbar vor dem Aus. Mehrere Medien berichteten in den letzten Tagen darüber, dass selbst die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Partei nicht verboten wird. …

Riexingers dritter Plan

EU und Euro-Austritt: Setzt die Linkspartei wieder auf „Plan A“?
Pablo Graubner
Ausgabe vom 6. Januar 2017
Plan-B-Prominenz: Oskar Lafontaine (r.) und Jean-Luc Mélenchon (Mitte), Vorsitzender der französischen Parti de Gauche. (Foto: Piou/wikimedia.org/CC BY-SA 3.0)

Plan-B-Prominenz: Oskar Lafontaine (r.) und Jean-Luc Mélenchon (Mitte), Vorsitzender der französischen Parti de Gauche. (Foto: Piou/wikimedia.org/CC BY-SA 3.0)

Was haben Oskar Lafontaine in Deutschland und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich gemeinsam? Sie sind prominente Vertreter einer Strömung innerhalb der linken und grünen Parteien Europas, die derzeit eine „Renaissance“ erlebt, wie selbst …

Verschärftes Profil

CDU-Parteitag: Mit Merkel gegen Flüchtlinge und Linke
Nina Hager
Ausgabe vom 16. Dezember 2016
Passt diese Frau noch zur CDU? Kanzlerin Merkel verleiht der rechten Regierungspolitik ein weltoffenes Antlitz. (Foto: CDU/Laurence Chaperon)

Passt diese Frau noch zur CDU? Kanzlerin Merkel verleiht der rechten Regierungspolitik ein weltoffenes Antlitz. (Foto: CDU/Laurence Chaperon)

Applaus für Andrej Holm

Rot-rot-grüner Senat in Berlin gebildet, linker Wissenschaftler und Aktivist wird Staatssekretär
Nina Hager
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Etwas unerwartet wurde Michael Müller (SPD) am 8. Dezember im Berliner Abgeordnetenhaus bereits im ersten Wahlgang und mit nur vier Gegenstimmen aus dem Lager der Koalition zum Regierenden Bürgermeister wiedergewählt. Er ist – vor allem …

Die CDU kann kontern

Parteitag kommt rechten Antreibern entgegen
Nina Hager
Ausgabe vom 9. Dezember 2016

Leicht hatte sie es nicht. Als die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel in den vergangenen Wochen die Regionalkonferenzen der CDU in Neumünster, Heidelberg, Münster und Jena besuchte, erhielt sie nicht nur Beifall. In Heidelberg forderte …

Zwei Millionen Gesichter

Bundespräsidentschaftskandidat besucht Obdachlose und fordert andere Wohnungpolitik
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 9. Dezember 2016

Am vergangenen Dienstag hat der Bundespräsidentschaftskandidat der Linkspartei, Professor Dr. Christoph Butterwegge, die diesjährige Weihnachtsfeier der Verkäufer des Düsseldorfer Straßenmagazins „fiftyfifty“ im Kulturzentrum zakk …

Die EU glaubwürdig machen

Die SPD-Linke feiert Martin Schulz‘ Wechsel nach Berlin – warum?
Pablo Graubner
Ausgabe vom 9. Dezember 2016
Dramaturgisch ein Paar: Merkel setzt deutsche Interessen in der EU durch, Schulz gewinnt Menschen für die „europäische Idee“. (Foto: Europäische Union 2016)

Dramaturgisch ein Paar: Merkel setzt deutsche Interessen in der EU durch, Schulz gewinnt Menschen für die „europäische Idee“. (Foto: Europäische Union 2016)

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist in der SPD beliebt. „Eine Persönlichkeit“, wie es Parteichef Sigmar Gabriel ausdrückte, der einen Saal mit seinen Reden „rocken“ könne. Bei den EU-Wahlen 2014 erreichte Schulz als …

Man ist sich sympathisch

Wenig Inhalt, viel Akzeptanz – Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei diskutieren über Rot-Rot-Grün
Peter Weyland
Ausgabe vom 2. Dezember 2016
Rot-rot-grüner Frohsinn: Dietmar Bartsch und Katarina Barley nach der Podiumsdiskussion. (Foto: Peter Weyland)

Rot-rot-grüner Frohsinn: Dietmar Bartsch und Katarina Barley nach der Podiumsdiskussion. (Foto: Peter Weyland)

Auf Einladung des „Forums Demokratischer Sozialismus“ (fds) diskutierten am vergangenen Samstag in Leipzig Spitzenvertreter von Linkspartei, SPD und Grünen zum ersten Mal öffentlich miteinander über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition …

Wut im Ostteil der Stadt

Linkspartei berät Berliner Koalitionsvereinbarung
Nina Hager
Ausgabe vom 2. Dezember 2016

Schon am 8. Dezember will die neue Berliner Koalition den Regierenden Bürgermeister wählen und die Senatoren vereidigen lassen – drei von ihnen sollen von der Linkspartei kommen. Bis in die kommende Woche befragt die Partei „Die Linke“ …

Grünes Rauschen

Werner Sarbok
Ausgabe vom 18. November 2016

Ganz böse waren die „Grünen“ auf ihrem Parteitag zum deutschen Kapital, zumindest zu einem seiner Vertreter, dem Daimler-Chef Dieter Zetsche.  Der Gastredner Zetsche wurde mit Buh-Rufen bedacht – „unmöglich“ nannte das die „Welt“. Die …

Provokation

Die AfD hat in Berlin das Recht auf sieben Stadträte. Wen hat sie nominiert?
nh
Ausgabe vom 4. November 2016

Am Donnerstag der vergangenen Woche tagten in Berlin am Nachmittag erstmals die neugewählten Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), nachdem am Vormittag das Abgeordnetenhaus zusammengetreten war. Noch dauern die Koalitionsverhandlungen …

Linksruck ungewiss

Abgeordneten und Funktionäre von SPD, Grünen und Linkspartei im Trialog
Nina Hager
Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Die Befürworter von Schwarz-Grün im Bundestag essen gern zusammen Nudeln, die von „Rot-Rot-Grün“ vielleicht lieber Kuchen. Die „Pasta-Connection“ trifft sich jedenfalls schon seit längerem immer mal wieder im Restaurant „Spaghetti …

Die Sagbarkeitsgrenzen verschieben

Inszenierter Flügelkampf in Baden-Württemberg nutzt der AfD
Manfred Sohn
Ausgabe vom 21. Oktober 2016
Weiß, was man wohl noch sagen darf: Jörg Meuthen beim AfD-Parteitag im Mai. (Foto: https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/26775016915/in/photolist-FSD9KH-FSDpDR-FSDpcD-FSuouL-FStPsy-GG2Wrp-GG3waB-GMYVFa-FStctQ-FStuvf-GG4mVx-GN1XGF)

Weiß, was man wohl noch sagen darf: Jörg Meuthen beim AfD-Parteitag im Mai. (Foto: https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/26775016915/in/photolist-FSD9KH-FSDpDR-FSDpcD-FSuouL-FStPsy-GG2Wrp-GG3waB-GMYVFa-FStctQ-FStuvf-GG4mVx-GN1XGF)

Nach den Wahlerfolgen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den Landtagswahlen im März und ihrem Programmparteitag richteten sich einige Hoffnungen und Befürchtungen derer, die diese Partei beobachten, auf Baden-Württemberg. …

Zoff um das Personal

Linkspartei streitet um Spitzenkandidaten, nicht um Inhalte
Nina Hager
Ausgabe vom 14. Oktober 2016
Personal im Mittelpunkt: Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht. (Foto: Partei „Die Linke“)

Personal im Mittelpunkt: Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht. (Foto: Partei „Die Linke“)

Die Medien haben sich auf den neuen vermeintlichen Skandal in der Linkspartei gestürzt: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hätten sich selbst zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl krönen wollen und die Partei erpresst. Das …

„Gutes Regieren“

Rot-Rot-Grün verhandelt in Berlin
nh
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Am Montag trafen sich die Vertreter der SPD, der Linkspartei und der Grünen in Berlin zu ihrer dritten Koalitionsrunde. Auch wenn bereits im Dezember der Regierende Bürgermeister gewählt und der Senat installiert werden soll: Man ist …

Interview

Politische Bankrotterklärung mit katastrophalen Folgen

„Rot-grüne“ Landesregierung in Nordrhein-Westfalen besorgt das Geschäft rechtspopulistischer Parteien
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 30. September 2016
Amid Rabieh ist Sprecher der Linkspartei in Bochum

Amid Rabieh ist Sprecher der Linkspartei in Bochum

UZ : Schon seit Wochen kommt es in Bochum und anderen Städten des Ruhrgebietes zu Protesten von Flüchtlingen. Was sind die Kernforderungen der Geflüchteten? …

In wichtigen Fragen gibt es (noch?) Uneinigkeit

Die Koalitionsgespräche beginnen in der kommenden Woche
nh
Ausgabe vom 30. September 2016
Das Rote Rathaus in Berlin, der Sitz des Senats. Rot sind Ziegel, aus denen es gebaut ist. (Foto: Olbertz/wikimedia.org/CC BY-SA 3.0)

Das Rote Rathaus in Berlin, der Sitz des Senats. Rot sind Ziegel, aus denen es gebaut ist. (Foto: Olbertz/wikimedia.org/CC BY-SA 3.0)

Am Mittwoch der vergangenen Woche begann der aktuelle und wohl auch künftige Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) mit den Sondierungsgesprächen über die Bildung des neuen Senats, der Berliner Landesregierung. Zunächst …

Müller sondiert

In Berlin ist eine SPD-Linkspartei-Grünen-Regierung möglich
Nina Hager
Ausgabe vom 23. September 2016
Wer laufen kann, ist auf der Straße. Die SPD-Opposition protestiert in Hamburg gegen TTIP und CETA. (Foto: Tom Brenner)

Wer laufen kann, ist auf der Straße. Die SPD-Opposition protestiert in Hamburg gegen TTIP und CETA. (Foto: Tom Brenner)

In Berlin wurde am vergangenen Sonntag – wie zu erwarten – die bisherige SPD-CDU-Koalition abgewählt. Ob 2017 die Große Koalition im Bund folgen wird, wie jetzt einige annehmen, ist ungewiss. Das Ergebnis der Berliner Wahlen bestätigt …

AfD kommt im Bürgerblock an

Landtagswahl befördert Spekulation um Merkel-Dämmerung
Lucas Zeise
Ausgabe vom 9. September 2016
 (Foto: Armin Linnartz, Wikimedia, CC BY-SA 3.0 DE)

(Foto: Armin Linnartz, Wikimedia, CC BY-SA 3.0 DE)

Die AfD hat bei der Landtagswahl 20,8 Prozent der Stimmen in Mecklenburg-Vorpommern geholt. Das ist weniger als in Sachsen-Anhalt, ungefähr so viel, wie von den Meinungsforschern vorhergesagt und vor allem mehr als die Volkspartei CDU in …

„Gute Heimreise“: In die Existenzkrise

Wahlschlappen, Flügelkämpfe, Skandale und mangelnde Finanzmittel könnten in Kürze das Ende der NPD besiegeln
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 9. September 2016
Kämpfen seit Jahren für das Verbot der NPD: Gegendemonstranten gegen einen Nazikundgebung im Juli 2007, Frankfurt am Main. (Foto: Alex Kraus)

Kämpfen seit Jahren für das Verbot der NPD: Gegendemonstranten gegen einen Nazikundgebung im Juli 2007, Frankfurt am Main. (Foto: Alex Kraus)

Die Krise der neofaschistischen NPD setzt sich schnellen Schrittes fort. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag verpasste die neofaschistische Partei deutlich den Wiedereinzug in den dortigen Landtag. Zwar …

Hoffnung auf Politikwechsel

Linksfraktion macht Angebote für Rot-Rot-Grün
Nina Hager
Ausgabe vom 9. September 2016
Friedenspolitik mit General a. D.: Harald Kujat bei der Klausurtagung der Linksfraktion. (Foto: Fraktion „Die Linke“ im Bundestag)

Friedenspolitik mit General a. D.: Harald Kujat bei der Klausurtagung der Linksfraktion. (Foto: Fraktion „Die Linke“ im Bundestag)

In der vergangenen Woche fand die Herbstklausur der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ in Hannover statt. Von der Fraktion hatten wohl manche – kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und zwei Wochen vor den Wahlen in …

Interview

„Wir steuern auf eine Demokratiekrise zu“

Was folgt aus dem Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern?
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 9. September 2016
Hartes Brot: Landtagswahlkampf der Partei „Die Linke“ in Schwerin (Foto: Martin Heinlein, Die Linke, CC BY-ND 2.0)

Hartes Brot: Landtagswahlkampf der Partei „Die Linke“ in Schwerin (Foto: Martin Heinlein, Die Linke, CC BY-ND 2.0)

UZ : Wie bewerten Sie den Wahlausgang im Mecklenburg-Vorpommern am letzten Sonntag? …

Michael Bries „Dritter Pol“

Linkspartei-Reformer gegen Regierungsbeteiligung?
Nina Hager
Ausgabe vom 2. September 2016
Was will die Linkspartei für die Bundestagswahlen? Die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht (Foto: Die Linke)

Was will die Linkspartei für die Bundestagswahlen? Die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht (Foto: Die Linke)

Ende Juni hatte Gregor Gysi gegenüber dem „Stern“ erklärt: Nach der Bundestagswahl öffne sich ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün. „Wenn wir diese Chance nicht nutzen, dann ist das rot-rot-grüne Projekt auf Jahre tot.“ Und zwei …

Was die AfD stark macht

Matthias Lindner
Ausgabe vom 2. September 2016
Informationsstand der Alternative für Deutschland (AfD) in Uelzen, Niedersachsen. Der Herr in der Bildmitte ist Armin Paul Hampel, Mitglied des Bundesvorstandes, Vorsitzender AfD Landesverband Niedersachsen, Vorsitzender Kreisverband Uelzen. (Foto: Oxfordian Kissuth/CC BY-SA 3.0/commons.wikimedia.org/wiki/File:Alternative_für_Deutschland_-_Uelzen.jpg)

Informationsstand der Alternative für Deutschland (AfD) in Uelzen, Niedersachsen. Der Herr in der Bildmitte ist Armin Paul Hampel, Mitglied des Bundesvorstandes, Vorsitzender AfD Landesverband Niedersachsen, Vorsitzender Kreisverband Uelzen. (Foto: Oxfordian Kissuth/CC BY-SA 3.0/commons.wikimedia.org/wiki/File:Alternative_für_Deutschland_-_Uelzen.jpg)

Umfragen zufolge wird die AfD (Alternative für Deutschland) in Mecklenburg-Vorpommern mit 21 Prozent der Wählerstimmen drittstärkste Kraft im Landtag hinter SPD und CDU. Landessprecher und Spitzenkandidat Leif-Erik Holm rechnet mit mehr, …

Schöne Versprechen

Berliner Linkspartei bereitet Rot-Rot-Grün vor
Ausgabe vom 26. August 2016
Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition. (Foto: Partei „Die Linke“ Berlin)

Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition. (Foto: Partei „Die Linke“ Berlin)

Wird es in Berlin nach …

Tübingen macht blau

Boris Palmer gewöhnt grüne Gutmenschen an AfD-Rassismus
John Brown
Ausgabe vom 19. August 2016
„Rebell“ in Blau: Boris Palmer (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg/f lickr.com/CC BY-SA 2.0)

„Rebell“ in Blau: Boris Palmer (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg/f lickr.com/CC BY-SA 2.0)

„Tübingen macht blau“ war das Motto der städtischen Klimaschutzkampagne, die der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer im Frühjahr 2008 ins Leben rief. Ihr Ziel war, die CO2-Emissionen pro Kopf in Tübingen zu reduzieren. Mit derartigen …

Rechte drängen in Landesparlamente

Die AfD steht bei den Wahlen im September vor Erfolgen in Meck-Pomm und Berlin
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 12. August 2016
Wölfe im Berliner Wahlkampf, gesehen vom Künstler Rainer Opolka: Ausstellung „Die Wölfe sind zurück“ , 5. bis 16. August vor dem Hauptbahnhof. (Foto: Majka Czapski/flickr.com/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/majkaczapski/28500007950)

Wölfe im Berliner Wahlkampf, gesehen vom Künstler Rainer Opolka: Ausstellung „Die Wölfe sind zurück“ , 5. bis 16. August vor dem Hauptbahnhof. (Foto: Majka Czapski/flickr.com/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/majkaczapski/28500007950)

Seit Anfang August laufen sich die Parteien zu den in diesem Jahr noch bevorstehenden Landtagswahlen warm. Am 4. September werden die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns an die Wahlurnen gerufen, am 18. September folgen die …

Ein Streit um CETA

In der SPD ist das Freihandelsabkommen mit Kanada zwischen Parteiführung und linkem Flügel umstritten
Matthias Lindner
Ausgabe vom 12. August 2016

Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel könnte es auf dem SPD-Parteikonvent Mitte September schwer werden, die Zustimmung seiner Partei für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Handstreich zu bekommen. Nachdem die …

„Farbdebatten“ und „Männergehabe“

Rot-Rot-Grün? Vermögenssteuer? Die Grünen streiten um ihren Kurs für die Bundestagswahl.
Nina Hager
Ausgabe vom 5. August 2016
Kein Männergehabe: Winfried Kretschmann und Thomas Strobl unterzeichnen den schwarz-grünen Koalitionsvertrag für die baden-württembergische Landesregierung. (Foto: Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg/www.flickr.com/photos/gruene_bawue/28635475655/CC BY-SA 2.0)

Kein Männergehabe: Winfried Kretschmann und Thomas Strobl unterzeichnen den schwarz-grünen Koalitionsvertrag für die baden-württembergische Landesregierung. (Foto: Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg/www.flickr.com/photos/gruene_bawue/28635475655/CC BY-SA 2.0)

Führende Vertreter der SPD, der Grünen und vor allem der Linken haben schon vor vielen Wochen ein rot-rot-grünes Bündnis zur Bundestagswahl 2017 ins Spiel gebracht. Was nach den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin dort – wie schon in …

Mal wieder ein Missverständnis

Sahra Wagenknecht und die Flüchtlingspolitik
Olaf Matthes
Ausgabe vom 5. August 2016
Wagenknecht im Interview: „Nicht links, Probleme zu verschweigen.“ (Foto: ZDF/Torsten Silz)

Wagenknecht im Interview: „Nicht links, Probleme zu verschweigen.“ (Foto: ZDF/Torsten Silz)

Nachdem sich vor zwei Wochen ein junger Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt hatte, klang Sahra Wagenknecht ein bisschen wie die CSU: Die Integration sei schwieriger, als „Merkels leichtfertiges ,Wir schaffen das‘ uns einreden …

Bürgermeister holt AfD-Parteitag in die Stadt

Bürger aus Werl stellen sich den Rechten entgegen
Paul Georg Lisztewink
Ausgabe vom 8. Juli 2016
 (Foto: Die Linke Soest-Werl via fb)

(Foto: Die Linke Soest-Werl via fb)

Werl in Westfalen sollte schon einmal Schauplatz einer großen Nazi-Veranstaltung werden. Die NPD hatte 2009 bei der dortigen Stadthalle nachgefragt, ob sie an sechs Wochenenden für sie belegbar sei. Das hatten einige Bürger der Stadt …

Hetzer inszenieren sich als Opfer

AfD schließt Medien von NRW-Landesparteitag aus
bern
Ausgabe vom 1. Juli 2016

Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat für seinen kommenden Landesparteitag, der am 2. und 3. Juli in der NRW-Kleinstadt Werl stattfinden soll, vor, die Presse auszuschließen. Einzig im …

Von Skepsis bis Jubel

Profitiert die AfD bei den kommenden Landtagswahlen vom Brexit?
nh
Ausgabe vom 1. Juli 2016
Ob NPD oder AfD: Widerstand bleibt nötig: Antirassistischer Schulstreik gegen AFD, NPD & Co (2016) (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Ob NPD oder AfD: Widerstand bleibt nötig: Antirassistischer Schulstreik gegen AFD, NPD & Co (2016) (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fühlt sich die AfD durch die Brexit-Entscheidung der Briten gestärkt. Davon zeugen auch Wahlumfragen. Ihre führenden Politiker sind sich aber in ihrer Einschätzung …

„Raus aus der NATO“ im Bundestag

Linkspartei-Fraktion beantragt Austritt aus militärischen Strukturen des Kriegsbündnisses
Olaf Matthes
Ausgabe vom 10. Juni 2016

Die Linkspartei im Bundestag hat einen Antrag gestellt, der den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO vorsieht. Das soll „ein erster Schritt“ sein, um die NATO durch ein „System gegenseitiger kollektiver …

Unter Phantomschmerzen zur Revolution

Der Parteitag der Linkspartei: Radikale Worte und ein neuer Realismus
Olaf Matthes
Ausgabe vom 3. Juni 2016
„Ist das nicht zu radikal?“ Der alte und neue Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger nach seiner Rede auf dem Magdeburger Parteitag. (Foto: Partei Die Linke)

„Ist das nicht zu radikal?“ Der alte und neue Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger nach seiner Rede auf dem Magdeburger Parteitag. (Foto: Partei Die Linke)

„Es gibt kein linkes Lager mehr“, sagt die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Magdeburg. Sie reagiert mit radikalen Worten. Ein amputiertes Bein kann schmerzen. Eine amputierte Hoffnung auf einen Ministersessel auch. Die Partei „Die …

Die K-Frage der LINKEN

Ellen Brombacher zum Magdeburger Parteitag der Linkspartei
Ausgabe vom 3. Juni 2016

Es war ein Parteitag, auf dem sich die an der Basis der LINKEN vorhandenen Stimmungen und Meinungen ziemlich adäquat spiegelten. Auch das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Vor dem Magdeburger Parteitag hatte Gregor Gysi die …

Interview

Aufbruchstimmung nötig

„… um die Verhältnisse nach links zu verschieben“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 27. Mai 2016
Sascha H. Wagner ist Landes­geschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen

Sascha H. Wagner ist Landes­geschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen

UZ : Ihre Partei führt am kommenden Wochenende in Magdeburg ihren Bundesparteitag durch. Was werden die Schwerpunktthemen sein? …

Auseinandersetzung um „das Profil“

Linkspartei kommt am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Magdeburg zusammen
Nina Hager
Ausgabe vom 27. Mai 2016
Gregor Gysi kann sich gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Grünen vorstellen (Foto: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons)

Gregor Gysi kann sich gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Grünen vorstellen (Foto: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons)

An diesem Wochenende findet in Magdeburg die 1. Tagung des 5. Parteitages der Partei „Die Linke“ statt. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, die am 13. März der Partei arge Stimmenverluste gebracht hatte, gab es zahlreiche Debatten …

Machtpolitik braucht Rüstungsindustrie

Gabriel hat nicht die leiseste Absicht, Waffenexporte einzuschränken • Teil II
Jürgen Wagner, 
Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Ausgabe vom 20. Mai 2016
Trainingsflug des neuen Hubschraubers der Luftwaffe H145M LUH SOF vom Hubschraubergeschwader 64 Laupheim, am 11.04.2016. (Foto: 2016 Bundeswehr/Susanne Hähnel)

Trainingsflug des neuen Hubschraubers der Luftwaffe H145M LUH SOF vom Hubschraubergeschwader 64 Laupheim, am 11.04.2016. (Foto: 2016 Bundeswehr/Susanne Hähnel)

Spätestens seit den Auftritten von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 will Deutschland …

Interview

„Das Betriebsklima bei Amazon ist legendär fürchterlich“

Management verweigert seit Jahren einen Tarifvertrag 
nach den Bedingungen des Einzel- und Versandhandels
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 20. Mai 2016
 (Foto: amazon-presse.de)

(Foto: amazon-presse.de)

UZ: Regelmäßig kommt es beim Internethandelsriesen Amazon zu Streiks der Beschäftigten. Was sind die Gründe? Christian Leye: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Amazon haben in der Vergangenheit vor allem einen Tarifvertrag …

Machtpolitik braucht Rüstungsindustrie

Gabriel hat nicht die leiseste Absicht, Waffenexporte einzuschränken • Teil I
Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Ausgabe vom 13. Mai 2016

Ende Januar 2016 trat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor die Presse und verkündete, bis 2030 würden nicht weniger als 130 Mrd. Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt. Hierfür muss der Investitionshaushalt …

Verlässlich, nachhaltig 
und innovativ fürs Kapital

Grün-Schwarzer Pakt in Baden-Württemberg besiegelt
Raimund Zarth
Ausgabe vom 13. Mai 2016

Erstmals haben die Grünen und die CDU als Juniorpartner einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Landesregierung vereinbart. Der 140-seitige Vertrag trägt den Titel „Verlässlich, Nachhaltig, Innovativ". Richtiger wäre „Fragwürdig, …

Macht sichern durch Verfassungsänderung

CDU, SPD und Grüne geben erneut vor, „relevante“ Politik in den Rathäusern von NRW zu sichern
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 13. Mai 2016
Der Düsseldorfer Landtag von oben: Wieder einmal möchte man gern die demokratischen Rechte einschränken und die kleinen Parteien und Bürgerbündnisse bei den Komunalwahlen aus den Rathäusern aussperren, wenn sie nicht 2,5 Prozent erhalten.  (Foto: Thomas Rosenau / de.Wikimedia.org / Landtag Düsseldorf Winter.jpg / CC BY-SA 2.5 /)

Der Düsseldorfer Landtag von oben: Wieder einmal möchte man gern die demokratischen Rechte einschränken und die kleinen Parteien und Bürgerbündnisse bei den Komunalwahlen aus den Rathäusern aussperren, wenn sie nicht 2,5 Prozent erhalten. (Foto: Thomas Rosenau / de.Wikimedia.org / Landtag Düsseldorf Winter.jpg / CC BY-SA 2.5 /)

Kolumne

Aufstehen gegen Rassismus

Nina Hager
Ausgabe vom 13. Mai 2016
Nina Hager, Chefredakteurin der UZ

Nina Hager, Chefredakteurin der UZ

Ende Januar 2015 erschien in der UZ ein Interview mit Patrik Köbele. …

Nicht im Merkel-Lager

Linkspartei-Linke diskutiert Perspektiven
Olaf Matthes
Ausgabe vom 6. Mai 2016

Wie soll die Linkspartei mit den eigenen Wahlniederlagen und dem Aufstieg der AfD umgehen? Um diese Frage zu diskutieren, luden die linken Strömungen in der Linkspartei zu einer Strategiediskussion unter dem Titel „Welche Aufgaben hat …

Zurück nach vorgestern

Die AfD gab sich ein Grundsatzprogramm
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 6. Mai 2016
Neoliberal, sozialchauvinistisch, deutschnational, rassistisch, homophob, antiislamisch und protofaschistisch (Georg Fülberth auf Seite 9). Die AfD hat am vergangenen Wochenende ein Parteiprogramm beschlossen. (Foto: Michel Espig/flickr.com/CC BY 2.0)

Neoliberal, sozialchauvinistisch, deutschnational, rassistisch, homophob, antiislamisch und protofaschistisch (Georg Fülberth auf Seite 9). Die AfD hat am vergangenen Wochenende ein Parteiprogramm beschlossen. (Foto: Michel Espig/flickr.com/CC BY 2.0)

Die sozialchauvinistische und sich in weiten Teilen offen rassistisch gerierende „Alternative für Deutschland“ hat sich im Rahmen eines Bundesparteitages, der am vergangenen Wochenende in Stuttgart stattfand, ein Grundsatzprogramm …

Nicht nur als Jurist ein Hardliner

Personalie: Der AfD-Mann Roman Reusch wird neuer Leitender Staatsanwalt in Berlin
nh
Ausgabe vom 29. April 2016

Wenn die Berufung von Staatsanwalt Roman Reusch durch die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin zum Leitenden Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ nur ein internes …

Thüringer Linkspartei: Der Preis des Regierens

Anbiederung und Anpassung in der Auseinandersetzung um die DDR
Nina Hager
Ausgabe vom 29. April 2016

Vor einem „Kotau“ hatte die Kommunistische Plattform, ihr BundessprecherInnenrat und die Thüringer Genossinnen und Genossen, Ende September 2014 nach dem Wahlsieg der eigenen Partei gewarnt. Doch die Partei „Die Linke“ stimmte in …

Warnung vor neuem Verfassungsbruch

Sehr viel Gemeinsamkeit von Bundestagsparteien in der Frage der Bundeswehreinsätze im Innern
Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA
Ausgabe vom 22. April 2016
Ulrich Sander

Ulrich Sander

Die CDU hält seit Jahren Schubladenpläne zum Einsatz der Soldaten im …

Berliner AfD musste „nachsitzen“

Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahlen beschlossen: AfD will Freiwillige Polizeireserve
nh
Ausgabe vom 8. April 2016
Frauen wollen sich nicht durch rechte Hetzer missbrauchen lassen. (Foto: Berthold Bronisz/r-mediabase.eu)

Frauen wollen sich nicht durch rechte Hetzer missbrauchen lassen. (Foto: Berthold Bronisz/r-mediabase.eu)

Die AfD in Berlin stellt sich auf die Abgeordnetenhauswahl im September ein, bei der sie 10 Prozent erreichen könnte. Noch Ende 2015 sah sie eine Forsa-Umfrage bei fünf Prozent. Bei den Europawahlen erreichte die AfD berlinweit aber …

Auseinandersetzen? Entzaubern?

CSU- und CDU-Politiker wollen Themen der AfD besetzen …
nh
Ausgabe vom 1. April 2016
Oberstleutnant Uwe Junge (links), Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz, im TV-Interview. (Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu/CC BY-SA 3.0 DE)

Oberstleutnant Uwe Junge (links), Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz, im TV-Interview. (Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu/CC BY-SA 3.0 DE)

Zu Ostern wurde es noch einmal bitter: Die Partei „Die Linke“ verlor in Sachsen-Anhalt noch ein Landtagsmandat an die AfD. Einige hundert Stimmen waren bei der Auszählung am Abend des 13. März falsch zugeordnet worden – und gingen an …

Malu Dreyers Sieg

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Die SprecherInnen der rheinland-pfälzischen DKP
Ausgabe vom 25. März 2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (links) und Julia Klöckner, ihre Herausfordererin. (Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu/wikimedia/CC BY-SA 3.0 DE)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (links) und Julia Klöckner, ihre Herausfordererin. (Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu/wikimedia/CC BY-SA 3.0 DE)

Vor einem Jahr laut Umfragen noch 10 Prozent hinter der CDU, hat die SPD Rheinland-Pfalz unter Führung von Malu Dreyer mit 36,2 Prozent Julia Klöckner und ihre CDU mit 31,8 Prozent fast 5 Prozent hinter sich gelassen. Ihr bisheriger …

Angst vor der Zukunft führt in die Vergangenheit

AfD setzt auf eine reaktionäre Wende
Nina Hager
Ausgabe vom 18. März 2016
 (Foto: Túrelio/wikimedia.com/CC-by-sa-3.0-de/Bundestagswahlkampf Plakat AfD Aachen 6205.jpg)

(Foto: Túrelio/wikimedia.com/CC-by-sa-3.0-de/Bundestagswahlkampf Plakat AfD Aachen 6205.jpg)

Zirka 12,6 Millionen Wahlberechtigte waren am vergangenen Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. 8,7 Millionen gingen zu den Wahlurnen. Die CDU und vor allem die SPD – bis auf Rheinland-Pfalz – verloren Stimmen. In Sachsen-Anhalt rutschte …

Rechter Durchmarsch

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Rekordergebnis für politische Rechte
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 18. März 2016
Gescheitert als Anwärter auf den Ministerpräsidentenposten: Ulf Gallert (Foto: Die Linke Sachsen-Anhalt)

Gescheitert als Anwärter auf den Ministerpräsidentenposten: Ulf Gallert (Foto: Die Linke Sachsen-Anhalt)

Die Befürchtungen sind wahr geworden: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag wurde die sozialchauvinistische und in weiten Teilen rassistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) zweitstärkste Partei. Insgesamt …

inke Alternative zum Rassismus zeigen

Presseerklärung der DKP zum AfD-Ergebnis
Ausgabe vom 18. März 2016

„Die AfD ist eine Partei der Banken und Konzerne. Ob es um das Asylrecht, um Kriegspolitik oder um den Mindestlohn, um Steuerpolitik oder Hartz IV geht: Die AfD steht für eine asoziale Politik gegen die Bedürfnisse der arbeitenden …

AfD im Geschwister-Scholl-Gymnasium

Stadt genehmigte Räume – Breiter Protest gegen Düsseldorfer Kreisparteitag
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 11. März 2016
Protest mit weißen Rosen am Geschwister-Scholl-Gymnasium (Foto: Bettina Ohnesorge)

Protest mit weißen Rosen am Geschwister-Scholl-Gymnasium (Foto: Bettina Ohnesorge)

Die AfD mietete Räume für ihren Düsseldorfer Parteitag an – angeblich ganz zufällig im städtischen Geschwister-Scholl-Gymnasium. Die Stadtverwaltung genehmigte den Mietvertrag, weil sie nach eigenen Angaben die Schulräume nicht …

AfD vor satten Wahlerfolgen

Markus Bernhardt
Ausgabe vom 11. März 2016

Aus den für kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt anstehenden Landtagswahlen könnte die AfD weitere Erfolge für sich verbuchen. Schon bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag in Hessen gelang es …

Interview

Die „positiven nationalen Wallungen“ in Aktion

Wer von der CDU nicht reden will, der sollte auch vom Rassismus schweigen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 4. März 2016
Freital, 26. Juni 2015 (Foto: De Havilland/wikimedia.org/CC BY 2.0/Freital_26.06.2015_(24274718702).jpg)

Freital, 26. Juni 2015 (Foto: De Havilland/wikimedia.org/CC BY 2.0/Freital_26.06.2015_(24274718702).jpg)

UZ : Regelmäßig gerät Sachsen aufgrund rassistischer und offen neofaschistischer Aktivitäten von Teilen der Bevölkerung, die sich maßgeblich gegen Geflüchtete, aber auch deren Unterstützer richten, in die Schlagzeilen. Zuletzt wegen …

Rechte Absetzbewegungen

CDU-Spitzenkandidaten in den Ländern spielen AfD-Rassisten in die Hände
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 4. März 2016

Am 13. März werden in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Dominierendes Wahlkampfhema in allen drei Bundesländern ist der Umgang der Parteien mit den in die Bundesrepublik geflüchteten Menschen. …

CDU-Wahlkämpferin macht Druck …

… und einen kleinen Rückzieher
nh
Ausgabe vom 26. Februar 2016
24. Oktober 2015: Wartende Flüchtlinge nachts auf der Innbrücke zwischen Braunau (Österreich) und Simbach (Deutschland) (Foto: Christian Michelides / wikimedia.com / CC BY-SA 4.0)

24. Oktober 2015: Wartende Flüchtlinge nachts auf der Innbrücke zwischen Braunau (Österreich) und Simbach (Deutschland) (Foto: Christian Michelides / wikimedia.com / CC BY-SA 4.0)

Julia Klöckner, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, möchte die Landtagswahlen am 13. März gewinnen und Ministerpräsidentin des Landes werden. Auf ihrer Seite …

Dobrindt „for Seehofer“

CSU-Politiker setzen nicht mehr auf Merkel
Nina Hager
Ausgabe vom 19. Februar 2016
Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München (Foto: Wikimedia Commons/Harald Bischoff/CC BY-SA 3.0)

Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München (Foto: Wikimedia Commons/Harald Bischoff/CC BY-SA 3.0)

Am Donnerstag und Freitag dieser Woche (nach Redaktionsschluss) findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik statt. Wenige Tage davor hatte der französische Premier Manuel Valls auf der Münchener Sicherheitskonferenz …

Interview

Pogromstimmung in Sachsen

„Staatsregierung ist mitverantwortlich“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 12. Februar 2016
Dr. Volker Külow ist Vorsitzender des Leipziger Stadtverbandes der Partei „Die Linke“. (Foto: Partei „Die Linke“ Sachsen)

Dr. Volker Külow ist Vorsitzender des Leipziger Stadtverbandes der Partei „Die Linke“. (Foto: Partei „Die Linke“ Sachsen)

UZ : Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz hat vor wenigen Tagen festgestellt, dass in Sachsen eine gegen Flüchtlinge gerichtete Pogromstimmung herrsche. Hat er recht? …

Der Mob ist los

Die menschenverachtende und rassistische AfD sammelt – aber wen?
Nina Hager
Ausgabe vom 5. Februar 2016
Arbeitsteilung der Rassisten: Terror auf der Straße, AfD in die Parlamente. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0))

Arbeitsteilung der Rassisten: Terror auf der Straße, AfD in die Parlamente. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0))

Laut aktueller Meinungsumfragen wäre die AfD, gäbe es am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, mittlerweile drittstärkste Partei. 12, 13 Prozent könnte sie erreichen. Eine beunruhigende Vorstellung, auch wenn bürgerliche Medienvertreter …

Wahlen mit begrenzten Alternativen

Die Rassisten der AfD stehen vor mehreren Wahlerfolgen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 5. Februar 2016
Der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ zeigt Verständnis. (Foto: Die Linke Sachsen-Anhalt)

Der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ zeigt Verständnis. (Foto: Die Linke Sachsen-Anhalt)

Am 13. März werden in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Die Linkspartei will ihren Einfluss ausbauen und in den beiden westdeutschen Bundesländern erstmalig in die Parlamente einziehen. In …

Die Fäulnis des Imperialismus und die Philosophie

Widerstand gegen die Salonfähigkeit neuer Rechter in Karlsruhe
KAJ/UZ
Ausgabe vom 29. Januar 2016

Noch ist die Alternative für Deutschland (AfD) ein versprengter Haufen reaktionärer Kräfte, der vor allem durch die Angst vor dem sozialen Abstieg und die Wut über die etablierten bürgerlichen Parteien zusammengehalten wird. Aus Angst …

Interview

Rücktritt von Jäger gefordert

Linkspartei hält NRW-Innenminister für nicht mehr tragbar
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 22. Januar 2016
Demonstration gegen einen Anschlag am 2.1.2016 in Köln Mühlheim auf die Wohnung einer ausländischen Familie. (Foto: redpicture/Reiner Engels)

Demonstration gegen einen Anschlag am 2.1.2016 in Köln Mühlheim auf die Wohnung einer ausländischen Familie. (Foto: redpicture/Reiner Engels)

UZ : Noch immer sorgen die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof für öffentliche Empörung. Als Täter wurden Männer mit Migrationshintergrund ausgemacht. Wie bewertet Ihre Partei die Vorgänge von Silvester …

Glosse

SPD-Parteitag – Durchmarsch der Totengräber

Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 18. Dezember 2015

Minutenlange Standing Ovations für Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag. Spätestens an diesem Punkt gilt Dantes Satz aus dem Inferno: „Lasst, die ihr hier eintretet, alle Hoffnung fahren!“ Schröder, neben Walter Riester, Franz …

Interview

Wir stehen vor riesigen Herausforderungen

Zum NPD-Verbotsverfahren
Nina Hager
Ausgabe vom 18. Dezember 2015
<p>Cornelia Kerth, Vorsitzende der<br />VVN-BdA</p> (Foto: VVN-BdA)

<p>Cornelia Kerth, Vorsitzende der<br />VVN-BdA</p> (Foto: VVN-BdA)

UZ : Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat endlich beschlossen, das Hauptsacheverfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Die VVN-BdA hat das in einer Erklärung begrüßt … …

Durchschaubare Opferinszenierung

AfD geriert sich als einzige Kraft im Kampf gegen den vermeintlichen Mainstream
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 11. Dezember 2015
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<p class="Bildtext">Spuckzettel gegen die AfD an Leipziger Haltestelle.</p> (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-ND 2.0)

In nicht wenigen Meinungsumfragen wird der rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD) dieser Tage prognostiziert, als drittstärkste Partei in den Bundestag einzuziehen. Auch bezüglich der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen auf …

Auf dem Durchmarsch

AfD-Umfragewerte steigen stetig
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 6. November 2015

Die sozialchauvinistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) lässt nach und nach alle Hüllen fallen. Versuchte sich die rechtspopulistische Partei bis vor kurzem zumindest noch in der Öffentlichkeit ein bürgerliches Antlitz zu …

Demontage ihrer Kanzlerin

Streit um Flüchtlingsfrage in CDU und CSU
Rolf Priemer
Ausgabe vom 16. Oktober 2015
Währnd immer mehr Menschen in EU-Europa und vor allem auch in Deutschland Zuflucht suchen (oben die Lageso in Berlin), gehen nicht nur Seehofer und die CSU auf Konfrontationskurs zu Merkel. (Foto: CDU Deutschlands)

Währnd immer mehr Menschen in EU-Europa und vor allem auch in Deutschland Zuflucht suchen (oben die Lageso in Berlin), gehen nicht nur Seehofer und die CSU auf Konfrontationskurs zu Merkel. (Foto: CDU Deutschlands)

Die Bundeskanzlerin ist mit ihrer Haltung zu den Flüchtlingen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Sie heißt diese Willkommen und einen Aufnahmestopp soll es nicht geben. Deutschland sei ein „tolles Land, ich mag mein Land, Millionen …

Modernisierung in der CDU

Parteireform zum Bundesparteitag im Dezember
Rolf Priemer
Ausgabe vom 28. August 2015
„Bunter, weiblicher, jünger“ – das neue Gesicht der CDU in Aktion. (9.7.2015 Deutsche Botschaft in Athen) (Foto: Global Justice Now/flickr.com/CC BY 2.0)

„Bunter, weiblicher, jünger“ – das neue Gesicht der CDU in Aktion. (9.7.2015 Deutsche Botschaft in Athen) (Foto: Global Justice Now/flickr.com/CC BY 2.0)

Bunter, weiblicher, jünger“ will die CDU schon bis zu den Bundestagswahlen 2017 werden. Der Bundesvorstand hat dazu durch eine Kommission einen Plan entwickeln lassen, der weit über das Jahr 2017 greifen soll. Auf 27 Seiten hat …