Bundesländer

Kraftlose SPD in NRW von rechts verdrängt

Die Weichen für die Bundestagswahl scheinen bereits gestellt
Nina Hager
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Große Enttäuschung bei der SPD, lange Gesichter bei den Grünen. Die „rot-grüne“ Koalition in Nordrhein-Westfalen, im bevölkerungsreichsten Bundesland, wurde bei den Landtagswahlen abgewählt. Die SPD erreichte in ihrem „Stammland“ nur …

Rechtsruck in NRW

Erklärung der DKP Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen zum Ausgang der Landtagswahlen
Ausgabe vom 19. Mai 2017
Die DKP brachte soziale Fragen in den Wahlkampf ein. Infostand der DKP am 13. Mai in Essen-Steele. (Foto: Peter Köster)

Die DKP brachte soziale Fragen in den Wahlkampf ein. Infostand der DKP am 13. Mai in Essen-Steele. (Foto: Peter Köster)

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die …

„Wie sollen wir denn gucken?“

Szenen eines Drehtags für einen TV-Wahlspot der DKP in NRW
Wahlkampfteam der DKP Ruhr-Westfalen
Ausgabe vom 7. April 2017
Die Kamera sieht alles: Die Akteure haben sichtlich Spaß beim Infostand. (Foto: Wahlkampftem DKP Ruhr-Wetsfalen)

Die Kamera sieht alles: Die Akteure haben sichtlich Spaß beim Infostand. (Foto: Wahlkampftem DKP Ruhr-Wetsfalen)

Die DKP in NRW kandidiert nach langer Zeit das erste Mal wieder zur Landtagswahl. Und zum ersten Mal dürfen wir einen Wahlwerbespot für das Fernsehen machen und auch einen für das Radio. Wie packen wir unsere Positionen und Forderungen …

„Wie sollen wir denn gucken?“

Szenen eines Drehtags für einen TV-Wahlspot der DKP in NRW
Wahlkampfteam der DKP Ruhr-Westfalen
Ausgabe vom 7. April 2017
Die Kamera sieht alles: Die Akteure haben sichtlich Spaß beim Infostand. (Foto: Wahlkampftem DKP Ruhr-Wetsfalen)

Die Kamera sieht alles: Die Akteure haben sichtlich Spaß beim Infostand. (Foto: Wahlkampftem DKP Ruhr-Wetsfalen)

Die DKP in NRW kandidiert nach langer Zeit das erste Mal wieder zur Landtagswahl. Und zum ersten Mal dürfen wir einen Wahlwerbespot für das Fernsehen machen und auch einen für das Radio. Wie packen wir unsere Positionen und Forderungen …

Stabile Verhältnisse

An der Saar und in Berlin – SPD will keine Regierung „diesseits der Union“
Lucas Zeise
Ausgabe vom 31. März 2017
Eigentlich wäre die Zeit reif für einen Wechsel, aber die Uhr geht anscheinend vor. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Merkel-Raute#/media/File:Angela_Merkel_Juli_2010_-_3zu4.jpg]Armin Linnartz[/url])

Eigentlich wäre die Zeit reif für einen Wechsel, aber die Uhr geht anscheinend vor. (Foto: Armin Linnartz / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Vor einer Woche, am Freitag vor der Landtagswahl im Saarland, beschloss der Bundestag das Gesetz zur Pkw-Maut. Die Mehrheit war sicher. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhielt die Zustimmung der Koalition einschließlich der …

Landtagswahlen im Saarland: Linke Alternative nicht sichtbar

Trotz verheerender Bilanz – Fortsetzung der GroKo im Saarland
Thomas Hagenhofer
Ausgabe vom 31. März 2017
Weder Spitzenkandidat noch Programm der Partei „Die Linke“ boten eine überzeugende Alternative. (Foto: Die Linke)

Weder Spitzenkandidat noch Programm der Partei „Die Linke“ boten eine überzeugende Alternative. (Foto: Die Linke)

Die Wahl fand in einem Klima anhaltenden Drucks von rechts statt, u. a. geprägt durch den Ausbau des Überwachungsstaates, durch den Abbau demokratischer Rechte, durch Abschottung und Abschiebungen gegen Geflüchtete und beständigem und …

Nur Regierungs- oder auch Politikwechsel?

Bei der Landtagswahl im Saarland scheint die Verdrängung der CDU aus der Regierung möglich
Thomas Hagenhofer/Artur Moses
Ausgabe vom 24. März 2017
Der Landtag in Saarbrücken (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Landtag_des_Saarlandes.jpg]Flicka[/url])

Der Landtag in Saarbrücken (Foto: Flicka / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 26. März ist im Saarland Landtagswahl. Seit 1999 ist die CDU im Saarland Regierungspartei und stellt deren Chef. Der Wählereinbruch bei der SPD in Folge der Agenda 2010 brachte sie in den …

Korruptionsherd Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

Wie öffentlicher Immobilienbesitz privat angeeignet wird
Klaus Stein
Ausgabe vom 17. März 2017

Am 15. Februar 2017 konnte der Landtag in NRW den Schlussbericht zum Korruptionssumpf beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW entgegennehmen. Die Untersuchungen zogen sich über Jahre hin. Just zwei Tage zuvor war der vormalige Chef des …

Holm geht

… und nicht nur für die Opposition in Berlin ist das „ein Fest“
Nina Hager
Ausgabe vom 20. Januar 2017
Der „dunkle Punkt“ in Andrej Holms Vergangenheit wurde gesucht und gefunden.  (Foto: Rosa Luxemburg Stiftung–New York Office)

Der „dunkle Punkt“ in Andrej Holms Vergangenheit wurde gesucht und gefunden. (Foto: Rosa Luxemburg Stiftung–New York Office)

Am Montag erklärte Andrej Holm seinen Rücktritt: „Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.“ In den letzten Wochen hatte der Druck zugenommen: Nicht nur in der …

Im Schattenhaushalt

Berliner GEW lehnt rot-rot-grüne Pläne zur „alternativen Finanzierung“ von Schulgebäuden ab
Stefan Bednarek
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag in Berlin sieht vor, den Neubau und die Sanierung von Schulgebäuden zum Schwerpunktthema zu machen. Das ist nötig, denn bis 2024 werden mindestens 60 Schulgebäude fehlen. Außerdem sind notwendige …

Applaus für Andrej Holm

Rot-rot-grüner Senat in Berlin gebildet, linker Wissenschaftler und Aktivist wird Staatssekretär
Nina Hager
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Etwas unerwartet wurde Michael Müller (SPD) am 8. Dezember im Berliner Abgeordnetenhaus bereits im ersten Wahlgang und mit nur vier Gegenstimmen aus dem Lager der Koalition zum Regierenden Bürgermeister wiedergewählt. Er ist – vor allem …

Fernstraßenräuberei

Bund und Länder planen Grundgesetzänderung – Private sollen an Autobahnen verdienen
Lucas Zeise
Ausgabe vom 21. Oktober 2016
Drei Spaten: Die Minister Dobrindt, Gabriel und Schäuble treiben das Projekt Autobahnräuberei zielbewusst voran. (Foto: BMVI/Hans-Peter Koenig  )

Drei Spaten: Die Minister Dobrindt, Gabriel und Schäuble treiben das Projekt Autobahnräuberei zielbewusst voran. (Foto: BMVI/Hans-Peter Koenig  )

Bund und Länder haben vereinbart, den Bau und Erhalt von Fernstraßen den Renditeinteressen privater Vermögensverwalter zu öffnen. Dazu soll eigens das Grundgesetz geändert werden. Der Deal kam am vergangenen Freitag zustande, als die …

Kredit nur gegen Sozialabbau

Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: Schäuble will durchregieren
Klaus Stein
Ausgabe vom 14. Oktober 2016
Die Länder wollen Geld. Schäuble will ein „allgemeines Weisungsrecht“ für den Bund. (Foto: Metrpolico.org/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Die Länder wollen Geld. Schäuble will ein „allgemeines Weisungsrecht“ für den Bund. (Foto: Metrpolico.org/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Die Quelle der Armut ist der Reichtum. Auch das Steuersystem funktioniert so. Es bevorzugt die Reichen. Lohnarbeit belastet der Fiskus stärker, Gewinne von Unternehmen und aus Vermögen werden geschont. Ein ähnliches Bild bei den …

Faule Eier zum 70. Geburtstag

NRW-Landtag beschloss „umfassende Reform“
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Um die Landesverfassung an die veränderten Erwartungen des Kapitals anpassen zu können, bedarf es einer „Super-Koalition“, denn für eine solche Gesetzesänderung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Geändert hat sich viel seit dem …

De Prinz kütt: William

70 Jahre Westintegration von Nordrhein-Westfalen
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 2. September 2016

Das Programm zum 70. Geburtstag von Nordrhein-Westfalen offenbarte: Es gibt immer noch einen Nachholbedarf zur Identitätsstiftung in dem Bindestrichland. Die Defizite entsprechen der Verschiedenheit der Landesteile. Der Rheinländer weiß …