Politik

Terrornetzwerk beim Bund

Kriegsministerin will Wehrmacht- und Naziandenken aus den Kasernen verbannen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. Mai 2017
Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)

Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)

Die Bundeswehr ist durchsetzt von der rechten Szene. Terrorgruppen treiben dort ihr Unwesen. Wie weit es von oben geduldet, gedeckt oder gefördert wird, ist noch nicht sicher. Nachdem Ende April der Oberleutnant Franco Albrecht unter dem Verdacht festgenommen worden war, einen Anschlag geplant …

Kraftlose SPD in NRW von rechts verdrängt

Die Weichen für die Bundestagswahl scheinen bereits gestellt
Nina Hager
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Große Enttäuschung bei der SPD, lange Gesichter bei den Grünen. Die „rot-grüne“ Koalition in Nordrhein-Westfalen, im bevölkerungsreichsten Bundesland, wurde bei den Landtagswahlen abgewählt. Die SPD erreichte in ihrem „Stammland“ nur 31,2 Prozent der abgegebenen Stimmen – ihr schlechtestes …

Hier wird durchregiert

Frank Schumacher
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Trotz des beginnenden Theaters, wer mit wem und mit welchem Wahlergebniss die nächste Bundesregierung stellen wird, zieht die große Koalition ihre geplanten Grundgesetzänderungen zur Privatisierung durch. Kein Wunder, denn man ist sich nicht nur im Grundsatz einig, sondern auch in der weiteren …

Rechtsruck in NRW

Erklärung der DKP Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen zum Ausgang der Landtagswahlen
Ausgabe vom 19. Mai 2017
Die DKP brachte soziale Fragen in den Wahlkampf ein. Infostand der DKP am 13. Mai in Essen-Steele. (Foto: Peter Köster)

Die DKP brachte soziale Fragen in den Wahlkampf ein. Infostand der DKP am 13. Mai in Essen-Steele. (Foto: Peter Köster)

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die Grünen haben sich auf 6,3 Prozent fast halbiert. Die CDU und …

Provinzposse oder mehr?

Ausgabe vom 19. Mai 2017

Die Stadt Dülmen hatte eine Marathonsitzung der Stadtverordneten angesetzt, denn es ging um eine weitreichende Entscheidung: Soll in Dülmen ein völlig neues Spaßbad entstehen, das aber nicht für zwei, drei oder sechs Millionen Euro zu haben ist, sondern für das fast acht Millionen Euro ausgegeben …

Gemeinsam kämpfen

Protest gegen G20 in Hamburg
Heinz Stehr
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Im Vorfeld des G20 Treffens Anfang Juli in Hamburg werden aktuell wüste Szenarien in die Öffentlichkeit lanciert, um mögliche Protestierer zu verunsichern, sie einzuschüchtern und möglichst vom Protest abzuhalten. Wenig wird über politische Ziele und Inhalte des G20-Treffens informiert, und noch …

Der verbotene Schwur

Neue skandalöse Diffamierung
Ulrich Sander
Ausgabe vom 19. Mai 2017
Mahnmal in Buchenwald von Fritz Cremer (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Buchenwald,_Denkmal_v._Prof.Cremers_000.JPG]Bybbisch94-Christian Gebhardt[/url])

Mahnmal in Buchenwald von Fritz Cremer (Foto: Bybbisch94-Christian Gebhardt / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Der Mangel an Geschichtskenntnissen, der sich z. B. in den Twitter-Meldungen des US-Präsidenten offenbart, wird derzeit überboten durch Veröffentlichungen des Verfassungsschutzverbundes, eines Zusammenschlusses von Geheimdiensten des Bundes und der Bundesländer in Deutschland. Der hat sich …

Das Comeback der FDP

Wieder im Bundestag, wieder in die Regierung?
Nina Hager
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Die FDP ist im Aufwind. Konnte man vor Kurzem noch über das „gelbe Elend“ bzw. die „Möwenpick-Partei“ spotten: Sie wird 2017 wieder in den Bundestag einziehen. Nach dem Abschneiden bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein mit 11,5 und in NRW mit 12,6  Prozent scheint das sicher. Die FDP wird …

Kurzmeldung

Neue Spur zu Waffenbeschaffung des NSU?

Ausgabe vom 19. Mai 2017

„Was wir jetzt durch langes Nachbohren erfahren haben, könnte eine neue Spur im NSU-Komplex sein“, stellt Kerstin Köditz, Mitglied der sächsischen Linksfraktion, klar. Schließlich läge „weitgehend im Dunkeln“, wie Böhnhardt, Mundlos und ­Zschäpe an ihr umfangreiches Arsenal mit mehr als 20 …

Kurzmeldung

Völkische Hetzer statt patriotische Hipster

Ausgabe vom 19. Mai 2017

„Die Bundesregierung registriert zwar akribisch jeden Aufkleber der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Doch ihr generelles Wissen über diese völkischen Möchtegern-Hipster erscheint gegenüber den Erkenntnissen investigativer Journalisten mehr als dürftig“, beklagt Ulla Jelpke, innenpolitische …

Kurzmeldung

Abschiebung ins Kriegsgebiet

Ausgabe vom 19. Mai 2017

Mittlerweile verdichten sich Hinweise, dass der von der nunmehr ehemaligen „rot-grünen“ Landesregierung Nordrhein-Westfalens am 14. Februar dieses Jahres abgeschobene afghanische Flüchtling Farhad Rasuli am 10. Mai von den Taliban getötet worden ist. Antirassistische Organisationen versuchen …