Führerin des Westens

Beate Landefeld - Wie Merkel die G20 vorbereitet
|    Ausgabe vom 12. Mai 2017

Beate Landefeld ist Redakteurin der Marxistischen Blätter

Beate Landefeld ist Redakteurin der Marxistischen Blätter

Nach der Saarland-Wahl haben die Medien den Schulz-Hype abgeblasen. Im Rampenlicht steht die deutsche Rolle in der Welt, verkörpert durch Merkel. Dass ausgerechnet im Wahljahr 2017 Deutschland Gastgeber der G20 ist, ist kein Zufall. Eingestielt hat es Lars-Hendrik Röller, Merkels Vorbereiter und Chefunterhändler für die G7- und G20-Gipfel. Man nennt die Chefunterhändler „Scherpas“, nach dem Volk im Himalaya, aus dem einst die Bergträger für Expeditionen ins Hochgebirge rekrutiert wurden. Ökonomie-Professor Röller, Sohn des früheren Vorstandssprechers der Dresdner Bank Wolfgang Röller und Bruder des Leiters des ZDF-Studios in Washington Ulf-Jensen Röller, gehört von Geburt an zu den oberen Zehntausend. Seit 2011 leitet er im Kanzleramt die Abteilung Finanz- und Wirtschaftspolitik als Nachfolger von Merkels früherem Scherpa Jens Weidmann, der nun Bundesbankpräsident ist.
Schon am 1. September 2015 pries die „Wirtschaftswoche“ Röllers Erfolg beim Werben um die G20-Präsidentschaft. Nicht nur sei das G20-Format heute bedeutender als die G7, zudem „bietet es im Laufe einer Präsidentschaft zahlreiche Gipfeltreffen – beste Gelegenheit für Kanzlerin Merkel, um sich im Wahlkampf als international angesehene Staatsfrau zu präsentieren.“ Das war lange vor Brexit und Trump-Wahl, den Ereignissen, die „New York Times“ und „Financial Times“ bewogen, Merkel zur „Führerin der westlichen liberalen Welt“ auszurufen. Derzeit bereitet Merkel die G20 mit allerlei Treffen vor. Dazu gehört der Frauen-Vorgipfel W20 mit Ivanca Trump, Königin Maxima der Niederlande, Christine Lagarde, dem deutschen Unternehmerinnenverband und dem Deutschen Frauenrat. Mit Konzernchefs fährt sie nach Saudi-Arabien, will dort, wie es heißt, auch am „dicken Brett der Menschenrechte bohren“. Mit öffentlicher Kritik hält sie sich zurück. Die Bundeswehr soll Militärkräfte für das Land ausbilden, das gerade den Jemen bombardiert. Für Siemens und SAP springen Abkommen zum Infrastruktur-Umbau und zur Digitalisierung Saudi-Arabiens heraus.
Anders verläuft Merkels Stippvisite bei Putin. Sie wirft ihm Menschenrechtsverletzungen und hybride Kriegführung vor. Am Tag ihres Flugs nach Sotschi malt Michael Sauda vom Hauptstadtbüro des „Spiegel“ Angela Merkel als Star in der Serie „Ich zähme die Populisten“. Wörtlich: „Nachdem sich die Kanzlerin in den ersten Folgen als Dompteuse von Türkei-Autokrat Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Trump gezeigt hat, trifft sie am Vormittag auf ihren wohl sinistersten Widersacher: Kreml-Herrscher Wladimir Putin. Der frühere KGB-Agent spielt die Rolle des „Finsterlings“ schon deshalb besonders überzeugend, weil er sich gern mit entblößter Brust als besonders gewaltbereiter Macho zeigt oder seine Hunde wehrlose Staatsgäste anknurren lässt.“ Das ist die Selbstironie eines Qualitätsjournalisten, dessen Medien die Zutaten zu dieser „Serie“ beständig anrühren. Während Merkel Putin trifft, verkündet Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios und Mitglied der Atlantikbrücke triumphierend, dass zwischen Merkels und Trumps Scherpas eine „Feinabstimmung“ der Haltung gegenüber Russland erreicht worden sei. Man sehe daher dem Treffen Trump-Putin bei den G20 gelassen entgegen.
Bei den G20-Treffen sind die NATO-Mächte nicht unter sich, wie bei den G7. In das Vertrauen der G7 hat sich Trump in Syrien und Afghanistan zurückgebombt. Trumps angedrohte Einfuhrsteuern, seine Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens widersprechen den Interessen Chinas und der BRD. Wenn Trumps und Merkels Scherpas zur „Feinabstimmung“ gegenüber China kommen, wird es ihnen darum gehen, den Technologietransfer unter Kontrolle zu halten („Produktpiraterie“) und chinesische Firmen übernehmen zu können („weg mit dem Joint-Venture-Zwang“). Das Thema „Nordkorea“ werden sie nutzen, um die militärische Einkreisung Chinas zu forcieren.


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Leserbrief zu »Führerin des Westens«, UZ vom 12. Mai 2017





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