Kommentar

Kommentar

Hamburger Polit-Showbiz

Kommentar von Klaus Wagener zu der Bilanz des G20-Gipfels in Hamburg
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Wer so handelt, stellt sich außerhalb unseres demokratischen Gemeinwesens.“ Die Kanzlerin konnte sich auf die kalkulierte Konflikt­eskalation im Vorfeld des G20-Gipfels verlassen. Wenn es denn eine alles überlagernde Botschaft dieses …

Kommentar

Ohne Angst ins Krankenhaus

Kommentar von Olaf Harms
Ausgabe vom 30. Juni 2017
Olaf Harms ist ehrenamtlicher Vorsitzender von ver.di Hamburg

Olaf Harms ist ehrenamtlicher Vorsitzender von ver.di Hamburg

Es ist alltäglich: das Gefühl, in den Krankenhäusern nicht die Pflege …

Kommentar

Martin Schulz taumelt

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 30. Juni 2017

Martin Schulz sondert manch Merkwürdiges ab, so kommt er zur Erkenntnis, dass man von Merkel lernen könne, die Nerven zu behalten, aber er sei eher der Bekennnertyp. Ohne sich damit lange aufzuhalten, kommt die Weisheit, das Kanzleramt …

Kommentar

Frauenfrage ist Klassenfrage

Kommentar von Freya Pillardy
Ausgabe vom 30. Juni 2017

Frauen werden schlechter als Männer bezahlt. Sie können schließlich jederzeit ausfallen, weil sie Kinder bekommen können. Wenn eine Frau weniger Geld bekommt, dann hat sie eben schlecht verhandelt. Mit dieser Begründung wurde vor rund …

Kommentar

Sei arm, stirb früher

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 30. Juni 2017

Schlagartig – das Wort ist Nazi-Jargon, hier passt es – wurden 4000 Menschen im Londoner Stadtteil Camden nachts aus ihren Wohnungen gescheucht, notdürftig in Sporthallen gepfercht oder in Billighotels untergebracht. Der Anlass: Eine …

Kommentar

Hauptproblem Rojava

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Wird Syrien aufgeteilt? Wird das Land ethnischer und religiöser Vielfalt in einflusslose Kleinstaaten oder Kantone aufgelöst? In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ sprach der russische Präsident Putin über die …

Kommentar

Welcher Korpsgeist?

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Ursula von der Leyen, in Merkels Kabinett tätige „Verteidigungsministerin“ verkündete, dass die Bundeswehr nicht in der Tradition der Wehrmacht oder auch der Reichswehr stünde, diese unselige Linie müsse gekappt werden. Michael …

Kommentar

Puerto Ricos Viertelmehrheit

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Wenn die Karibikinsel Puerto Rico es einmal in deutsche Qualitätsmedien schafft, dann muss man schon froh sein, wenn unter den drei Sätzen dazu irgendetwas von „assoziiert“ gesagt wird. Dann ist gar nicht einmal auszuschließen, dass bei …

Kommentar

Vermiedener Spagat

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Der Wahlparteitag der Partei „Die Linke“ am letzten Wochenende hat ein bescheidenes Medienecho gefunden. Verständlich, denn die Debatten um strittige Fragen fanden zwar statt, führten aber zumeist zu Mehrheiten, die den Wünschen der …

Kommentar

Aus der Kasse des Volkes

Kommentar von Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stand vor einer schwierigen Aufgabe. Es ging darum, eine Steuer für „nichtig“ zu erklären. Steuern zu erheben, ist das souveräne Recht eines jeden Staatswesens und seiner Natur nach Willkür. Der Sinn …

Kommentar

Durch und durch schädlich

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 9. Juni 2017

Die Regierung hat eines ihrer wichtigsten Vorhaben in der Legislaturperiode fast reibungslos durchgezogen. Das Grundgesetz ist in 13 Punkten geändert. Der Bau von Fernstraßen wird privatem Kapital überlassen. Der seit Beginn der 90er …

Kommentar

Heimkehr statt Umzug

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 9. Juni 2017

Das Gezerre um den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik nimmt mehr und mehr die Ausmaße eines staatenübergreifenden Ochsenfroschkonzerts an. Und verstellt den Blick darauf, was schon lange überfällig ist: Die an …

Kommentar

Opfer an der Heimatfront

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 9. Juni 2017

„Genug ist genug“. Dümmer und pietätloser kann man nicht auf den Anschlag auf der London Bridge und dem Borough Market reagieren als Britanniens regierender Notstopfen Theresa May. Vor Zeiten schickte der Bauer den Sohn, der zu überhaupt …

Kommentar

Verkehrskollaps

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 2. Juni 2017

Seit dem 20. Januar ist schon Stau auf der Atlantikbrücke, als wär‘s die A 52. Seit Sonntag aber ächzt und wankt das von den Qualitätsmedien penibel gepflegte Bauwerk, stabil seit Adenauers Tagen, bedenklich. Die Belastung ist zu hoch, …

Kommentar

Krieg gegen Syrien beenden

Kommentar von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP,
Ausgabe vom 26. Mai 2017

Die Bundesregierung erwägt den Abzug ihrer Truppen aus der Türkei. Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag, die „Linke“ und die „Grünen“, hatten in der vergangenen Woche einen Antrag formuliert, der den sofortigen Rückzug der …

Kommentar

Keine Einzeltäter

Kommentar von Ulrich Sander
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Es gibt Politikerinnen, die produzieren sich im Fernsehen gern wie empörte Hausfrauen und Mütter, nicht wie Personen, die regieren. Sie wünschen offenbar, dass gesagt wird: Die müssten mal in die Regierung. Bestes Beispiel ist Ursula von …

Kommentar

Kein schöner Anblick

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Das sieht richtig hässlich aus: Die Regierungsparteien (SPD und Grüne) verlieren die Mehrheit an die Parteien rechts davon (CDU, FDP und AfD). Und als zusätzliches Übel verfehlt die Linkspartei trotz mehr als verdoppelter Anzahl an …

Kommentar

Für eine atomwaffenfreie Zone

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Alle Welt zeigt sich empört – also zumindest diejenigen Politiker und Medien, deren Meinungen in den westlichen Nachrichtenagenturen gehört und von ihnen weiterverbreitet werden. Da hat es doch dieser Staat im Norden der Koreanischen …

Kommentar

Merkels Sieg

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 12. Mai 2017

Mit zwei Drittel der gültigen Stimmen hat Emmanuel Macron scheinbar deutlich das Präsidentenamt in Frankreich errungen. Aber jeder weiß, dass bei dieser Wahl die Mehrheit den Kandidaten nur aus der Not heraus gewählt hat, um das größere …

Kommentar

Bieder und gefährlich

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 12. Mai 2017

Max Frisch schrieb in den 50er Jahren sein Drama „Herr Biedermann und die Brandstifter“. Daran erinnerte ich mich, als Innenminister Thomas de Maizière die zehn Thesen „Leitkultur für Deutschland“ veröffentlichen ließ. Ich stelle mir den …

Kommentar

Im Fadenkreuz

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 5. Mai 2017

Mit dem Sieg der Antihitlerkoalition endete am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg. Ein Krieg, den Deutschlands Großindustrie und relevante bürgerliche Kreise, gemeinsam mit der Nazibewegung, die sie zu dem Zweck an die Macht gehievt …

Kommentar

Unsere Stimme ist nötig

Kommentar von Nina Hager
Ausgabe vom 5. Mai 2017

Im Internet nimmt die Zahl jener Seiten zu, auf denen „alternative Fakten“ präsentiert werden. In den USA leugnet der Präsident den Klimawandel, wie hierzulande die AfD. Dort ist die finanzielle Förderung einiger Wissenschaftsbereiche …

Kommentar

Feministinnengipfel

Kommentar von Melina Deymann
Ausgabe vom 5. Mai 2017

Alle sind sich einig, alle sind Feministinnen: Christine Lagarde, die Chefin des IWF, Nicola Leibinger-Kammüller, Chefin der Trumpf-Gruppe, die mit Werkzeugmaschinen Millionen macht. Auch Ivanka Trump, von Beruf Tochter, findet sich …

Kommentar

Schritt zur Verewigung

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 28. April 2017

Rund eine Million Beschäftigte arbeiten in unserem Land in Leih- und Zeitarbeit. Besonders häufig in den Sparten Verkehr, Logistik, Sicherheit, Reinigung sowie in der Metall- und Elektroindustrie. Unglaublich aber wahr: Ab sofort gibt es …

Kommentar

Widerstand statt Scheindebatten

Kommentar von Murat Çakir
Ausgabe vom 28. April 2017

Mittels massiver Wahlmanipulation konnte das AKP-Regime das …

Kommentar

Für Porsche und Piëch alles gut

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 28. April 2017

Volkswagen hat im ersten Quartal des Jahres 2017 einen Betriebsgewinn von 4,4 Mrd. Euro eingefahren. Da zögern wir auch als kommunistische Zeitung nicht, den Eigentümern der Firma zu gratulieren. Rechnet man die nette Summe auf das …

Kommentar

Heuchelei um Leben und Tod

Kommentar von Hans Christoph Stoodt
Ausgabe vom 28. April 2017
Hans Christoph Stoodt ist Pfarrer in Frankfurt

Hans Christoph Stoodt ist Pfarrer in Frankfurt

Von rechts bis links sind sich (fast) alle einig: wenn die …

Kommentar

G20 nicht demokratischer als G7

Kommentar von Tina Sanders
Ausgabe vom 21. April 2017

Im Juli werden sich die Regierungschefs der 19 wirtschaftlich wichtigsten Staaten der Welt und die EU-Spitze zum G20-Gipfel in Hamburg treffen. Welche Themen dabei auf der Tagesordnung stehen werden, spielt in den Medien und bei der …

Kommentar

Das schwere Erbe

Kommentar von Georges Hallermayer
Ausgabe vom 21. April 2017

Die potentiellen Nachfolger für das Präsidentenamt in Südafrika stehen schon in den Startlöchern. Zu denen, die bereits mit den Hufen scharren, gehören Innerhalb des regierenden Bündnisses der Vizepräsident Cyril Ramaphosa, einer, den …

Kommentar

Unsere Jungs

Kommentar von Wera Richter
Ausgabe vom 21. April 2017
Höchst emotional: Der Anschlag auf die Mannschaft des BVB wird als Anschlag auf uns alle verstanden. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/peterfuchs/5675325086]Peter F.[/url])

Höchst emotional: Der Anschlag auf die Mannschaft des BVB wird als Anschlag auf uns alle verstanden. (Foto: Peter F. / Lizenz: CC BY 2.0)

Zum zweiten Mal in kurzer Zeit bin ich im Kreuzberger Intertank mit den Worten „Kannst gleich wieder gehn. Spiel wird abgesagt“ begrüßt worden. Der „Tank“ ist an Spieltagen schwarz-gelb und die BVB-Gesänge lauter als in manch Dortmunder …

Kommentar

Kurskorrektur

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 21. April 2017

Zwei junge Männer, testosterongesteuert, rasen in getunten Autos aufeinander zu. Wer zuerst ausweicht, ist das „Hühnchen“. Weicht keiner aus, krachts. Dann sind Fahrzeuge und Fahrer zerbröselt und es war Pech. Ein Spiel für Idioten. Es …

Kommentar

Organisierter Wahlsieg

Kommentar von Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 21. April 2017

Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine regierende AKP feiern. Beim Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei haben sie sich durchgesetzt. Knapp mit offiziell nur 51,4 Prozent Ja-Stimmen gegen 48,6 Prozent. …

Kommentar

Kann bleiben

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 21. April 2017

„Die Bundesregierung vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist“, wetterte Andrea Nahles (SPD), nachdem in der Ressortabstimmung kritische Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht entfernt worden waren. Das war im November 2012. …

Kommentar

Wir sind viele und eins

Kommentar von Anne Rieger
Ausgabe vom 14. April 2017

Unser 1. Mai ist untrennbar mit dem Kampf um Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhung und Frieden verbunden. Dass die DGB-Spitze nun ausgerechnet Andrea Nahles eingeladen hat, auf der Hauptkundgebung des DGB in Gelsenkirchen ein „Grußwort“ zu …

Kommentar

Lenins kleine Doppelherrschaft

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 14. April 2017

Mit dem knappen Ergebnis von 51,2 Prozent hat Lenín Moreno die Präsidentschaft im südamerikanischen Ecuador in der Stichwahl gewonnen. Bis weit in linke Kreise musste der Vorname des früheren Stellvertreters des nicht mehr zur Wahl …

Kommentar

Spiel mit dem Weltkrieg

Kommentar von Arnold Schölzel
Ausgabe vom 14. April 2017

Barack Obamas Kriegspolitik war die Fortsetzung der von George W. Bush mit anderen, vor allem antirussischen Mitteln. Donald Trump führt sie nicht nur fort, er eskaliert sie bis zum militärischen Konflikt. Hintergrund ist die …

Kommentar

Kollaboration der Schande

Kommentar von Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 14. April 2017

Zielstrebig verfolgt Recep Tayyip Erdogan sein Ziel, die Türkei in eine islamistische Präsidialdiktatur umzuwandeln. Nach der Aufhebung der Immunität führender Abgeordneter der oppositionellen prokurdischen HDP im vergangenen Jahr und …

Kommentar

Händewaschen in Potsdam

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 14. April 2017

Endlich ist es so weit: Bisher kennt man das Vehikel der sogenannten „Private-Public-Partnership“, kurz PPP, also ein wie auch immer austariertes Verhältnis zwischen der Öffentlichen Hand und den Investoren. Nun sind wir einen Schritt …

Kommentar

Chinesische Langmut

Kommentar von Lars Mörking
Ausgabe vom 7. April 2017

Wenn US-Präsident Trump und Chinas Präsident Xi Jinping sich an diesem Donnerstag und Freitag in Trumps kitschigem Winterpalast Mar-a-Lago in Florida treffen, dann werden in Taiwans Hauptstadt Taipeh einige gespannt auf das …

Kommentar

Koch und Kellner

Kommentar von Nina Hager
Ausgabe vom 7. April 2017

Was hindert die SPD daran, mit der Linkspartei im Bund zu koalieren? In einem „Spiegel“-Interview erklärte Gerhard Schröder (SPD): „Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend …

Kommentar

Alles ist relativ

Kommentar von Uwe Koopmann
Ausgabe vom 7. April 2017

Michael Schulte, Geschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, bilanzierte vor der Landtagswahl am 14. Mai die Bildungspolitik des mit 17,9 Millionen Bewohnern einwohnerstärksten Bundeslandes: „Alles ist …

Kommentar

Das „Nie wieder Krieg“ bleibt aktuell

Kommentar von Ulrich Sander
Ausgabe vom 31. März 2017

Zwei Aussagen standen seit Beginn der antifaschistischen Bewegung nach der Befreiung von 1945 in ihrem Zentrum. Das war die Losung vom „Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit“ im Schwur von Buchenwald und die völkerrechtliche …

Kommentar

Es wird wie es war

Kommentar von Uwe Koopmann
Ausgabe vom 31. März 2017

Auch das Handelsblatt behauptete vor Schließung der Wahllokale am letzten Sonntag: Das Votum der Saarländer hat dieses Mal „bundespolitische Bedeutung“. Merkel und Schulz ließen grüßen. Andere Blätter warnten vor einer Regierung von SPD …

Kommentar

Durst nach Profit

Kommentar von Oliver Wagner
Ausgabe vom 31. März 2017

Am 22. März war Weltwassertag. Seit 1993 bringt die UNO das Problem der sich ständig verschlechternden Trinkwasserqualität ins Bewusstsein. Doch die existentielle Bedeutung des Wassers als einer Grundlage für menschliches Leben hat …

Kommentar

Mit Lügen zur Privatisierung

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 24. März 2017

Ende des Monats wird eine weitere Änderung des Grundgesetzes über die Bühne gehen. Dafür sind Große Koalitionen ja da: das Staatswesen auch juristisch an den Bedarf der Konzerne und Banken anzupassen. Die letzte große Änderung des …

Kommentar

Triviales und Machtpolitik

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 17. März 2017

Das Politpersonal der Europäischen Union feiert in einer Woche 60 Jahre Existenz des mittlerweile ziemlich großen Staatenbundes. Am 25. März 1957 wurde im Vertrag von Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Vorläuferorganisation …

Kommentar

Schluss mit der Kumpanei

Kommentar von Sevim Dagdelen
Ausgabe vom 17. März 2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die beste Wahlkämpferin des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Allen Nazi-Vorwürfen und Erpressungen aus Ankara zum Trotz lässt sie dessen islamistischen AKP-Minister im Dutzendpack durch …

Kommentar

Im Unklaren

Kommentar von Adi Reiher
Ausgabe vom 17. März 2017

Am vergangenen Samstag herrschte in der Innenstadt von Essen Ausnahmezustand. Das Einkaufzentrum Limbecker Platz mit etwa 200 Geschäften wurde geschlossen. Vor den Eingängen patroullierten schwerbewaffnete Einsatzkräfte der Polizei. Auch …

Kommentar

SPD entdeckt soziale Frage

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 10. März 2017

Mit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD wird urplötzlich wieder der Ruf nach „Sozialer Gerechtigkeit“ laut, werden die Fehler der von der SPD selbst geschaffenen und zu verantwortenden Agenda 2010 beklagt. …

Kommentar

Das Gespenst Faschismus

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 10. März 2017

Die Angst vor und der Hass auf das „Andere“, äußere es sich in Hautfarbe oder Religion oder sexueller Orientierung, ist Erbe seit den Tagen der Pioniere und so amerikanisch wie Apfelkuchen. Trumps egomane Selbstinszenierungen folgen den …

Kommentar

Erweiterte Standortkonkurrenz

Kommentar von Lars Mörking
Ausgabe vom 10. März 2017

Ende 2014 wurde das Opel-Werk in Bochum geschlossen. Die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen aus anderen Opel-Standorten hielt sich in Grenzen, auch deshalb, weil es eine Standortkonkurrenz innerhalb des Konzerns gab. Die Schließung …

Kommentar

Am 8. März für mehr Personal

Kommentar von Wera Richter
Ausgabe vom 3. März 2017

Die Seifenoper geht weiter. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat noch eine Gerechtigkeitslücke entdeckt: Gleichberechtigung für Frauen und Männer in West und Ost. Es muss nicht verwundern, wenn seine Agenda-2010-Partei zum …

Kommentar

Der Krieg ist vorbei

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 3. März 2017

„Der Krieg ist vorbei, wir müssen zum politischen Kampf zurückkehren“. Das erklärte der langjährige syrische Oppositionelle Louay Hussein in einem Interview zu den Verhandlungen in Genf. Louay Hussein war in Syrien mehrmals in Haft und …

Kommentar

Es geht anders, Herr Gysi!

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 3. März 2017

Unter der Überschrift „Portugal zeigt: es geht auch anders!“ brachte der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, seine Freude über die vorzeitige Rückzahlung einer IWF-Kreditrate durch Portugal zum Ausdruck. Die Erklärung …

Kommentar

Große Beteiligung an den Warnstreiks

Kommentar von Rainer Perschewski
Ausgabe vom 24. Februar 2017

Mit einer großen Beteiligung an den Warnstreiks konnten die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di und GEW unter Teilnahme des Deutschen Beamtenbundes, den Druck auf die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder …

Kommentar

Plötzlich ist alles gut

Kommentar von Herbert Schedlbauer
Ausgabe vom 24. Februar 2017

Zwei Verhandlungsrunden bewegte sich nichts bei Peter-Jürgen Schneider, dem Vertreter der Länder. Gemeinsam mit der Riege seiner Ministerpräsidenten hörten wir seit November die uns seit Jahren bekannte Leier „zu teuer und nicht …

Kommentar

Vertrauen statt Kontrolle

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 24. Februar 2017

Das ist die Macht des Parlaments: Die Regierungschefin musste sich am Donnerstag vergangener Woche stundenlang den Fragen der Abgeordneten stellen. Merkel war vermutlich die letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss der NSA-Affäre. Es geht …

Kommentar

Waschen reicht nicht

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 24. Februar 2017

Ich bitte um Nachsicht, wenn mir bei der Ankündigung des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, soziale Ungerechtigkeiten und plötzlich erkannte und benannte Fehler der Hartz-Gesetzgebungen zu beseitigen, sofort ein …

Kommentar

Ein rechter Aktivist

Kommentar von Nina Hager
Ausgabe vom 17. Februar 2017

Am Mittwoch der vergangenen Woche billigte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingebracht hatte. Angeblich gibt es immer mehr und heftigere Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und …

Kommentar

ZwergInnenaufstand

Kommentar von Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 17. Februar 2017

Man hat bei Ursula Gertrud von der Leyen immer wieder den Eindruck, sie glaubt tatsächlich an das, was sie so von sich gibt oder was ihr ihre Generäle so aufgeschrieben haben. An starken Worten in Richtung Donald Trump hatte es …

Kommentar

Ein entschiedenes „Weiter so“

Kommentar von Uwe Koopmann
Ausgabe vom 10. Februar 2017

Am Sonntag wählt die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten der Großen Koalition zum zwölften Bundespräsidenten. Damit wird der Mann Staatsoberhaupt, der am 27. Januar als Außenminister Platz machte für …

Kommentar

Merkels Flüchtlingspolitik

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 10. Februar 2017

Es erübrigt sich, der EU und Deutschland Heuchelei vorzuwerfen. Das tut nämlich bereits die Bild-Zeitung. Es ist klassisches Pharisäertum, wenn hiesige Politiker und Medien in üblicher Eintracht den rüden Umgang des neuen US-Präsidenten …

Kommentar

Antifa, wie weiter?

Kommentar von Ula Richter
Ausgabe vom 10. Februar 2017

Das wochenlange politische und mediale Trommelfeuer gegen das NPD-Verbot signalisierte: Dieser Prozess sollte gegen die Wand gefahren werden. Was ist von dem viel beschworenen Rechtsstaat zu halten, wenn er die NPD zwar als …

Kommentar

Neoliberaler Marktschreier

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 3. Februar 2017

SPD-Vorsitzender mag ja „das schönste Amt nach Papst“ sein, wie der Franz aus Sundern meinte, aber so recht lange hat es nach den Tagen von Willy Brandt, genauer seit 1989, dort niemand mehr gehalten. Die Namen Vogel, Engholm, Rau, …

Kommentar

Das „absolut Unfassbare“

Kommentar von Männe Grüß
Ausgabe vom 27. Januar 2017

Als vor etwa zwei Wochen der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog starb, ließ es sich kein Autor in seinem Nachruf nehmen, auf Herzogs berühmt-berüchtigte „Ruckrede“ von 1997 hinzuweisen. Mit dieser Rede hatte Herzog die zweifelhafte …

Kommentar

Früchte der Privatisierung

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 27. Januar 2017

Ein Busfahrer im Rhein-Main-Gebiet kommt im Monat auf etwa 2 000 Euro brutto. Wenn er viel nachts und an Feiertagen fährt, können es ein paar hundert Euro mehr sein. Wenn er im teuren Frankfurt (oder den gleich teuren Städten Darmstadt …

Kommentar

Das eigentliche Dilemma

Kommentar von Nina Hager
Ausgabe vom 27. Januar 2017

Die Berliner Humboldt-Universität (HU) behauptet, sie habe Andrej Holm nicht wegen seiner Arbeit für das Ministerium für Staatssicherheit entlassen – sondern nur, weil er seine Biographie falsch dargestellt habe. Das war in all den …

Kommentar

Geheimdienst auflösen

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Das ist kein zufälliges Zusammentreffen unabhängiger Ereignisse: Am vergangenen Wochenende zeigte sich, dass der Inlandsgeheimdienst dieses Landes an der Ermordung von zwölf Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt beteiligt war. Am …

Kommentar

Die Macht und ihr Preis

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Nein, es sieht nicht so aus, als ob Donald Trump so bald die Herzen der US-Geheimdienste und der Mainstream-Medien erobern könnte. CIA-Direktor John Brennan habe Trump ob seiner Twitter-Nachrichten „abgewatscht“, jubelt der Spiegel. Der …

Kommentar

Causa Andrej Holm

Kommentar von Wolf Wetzel auf „nachdenkseiten.de“
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Selbstverständlich hätte das rot-rot-grüne Regierungsbündnis diese Anwürfe locker überstanden, vor allem dann, wenn Andrej Holm die Chance gehabt hätte, das Regierungsprogramm – in seinem Ressort – umzusetzen. Das wäre nicht normal, …

Kommentar

Keine Ausrede, kein Geld

Kommentar von Ulrich Schneider
Ausgabe vom 13. Januar 2017

Am 17. Januar 2017 will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum NPD-Verbotsantrag verkünden. Ohne dass bereits belastbare Informationen bekannt sind, spekulieren bürgerliche Medien – allen voran die Bild-Zeitung – bereits …

Kommentar

Land will rehabilitieren

Kommentar von Matthias Wietzer
Ausgabe vom 13. Januar 2017

Viele hatten damit nicht mehr gerechnet, für manche kam es überraschend und rief Erstaunen und auch Begeisterung hervor. „Dieser Tagesordnungspunkt ist für viele Menschen … ein historischer Augenblick“, erklärte der Landtagsabgeordnete …

Kommentar

Diener des Finanzkapitals

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 6. Januar 2017

Hans Tietmeyer, der am 27. Dezember vorigen Jahres gestorben ist, war von 1993 bis 1999 Präsident der Bundesbank und damit der letzte, bevor der Euro die D-Mark ablöste. Zugleich war er vermutlich die wichtigste Figur, die den Charakter …

Kommentar

Ohne die USA

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 6. Januar 2017

Bis zuletzt hatten die USA am Regime-Change in Syrien festgehalten. Eine „Politische Lösung“ hieß für sie Sturz von Assad mit allen Mitteln. Und solange „Assad“ nicht in Verhandlungen gestürzt werden konnte, wurden – und werden – die …

Kommentar

Sozialismus oder Barbarei

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 6. Januar 2017

Mit einem wunderschönen Logo haben wir das neue Jahr begrüßt. Die Friedenstaube umrahmt von Hammer und Sichel, darunter der Schriftzug „Drushba – Freundschaft“. Wir beginnen das 100. Jubiläumsjahr der Oktoberrevolution. Mir – Frieden, …

Das System bröckelt

Lucas Zeise versucht einen kurzen Jahresrückblick
Ausgabe vom 23. Dezember 2016

Die Banken der Welt wankten 2008 und Peer Steinbrück, damals Finanzminister einer Großen Koalition, blickte in den Abgrund. Politisch wurde die Sache mit viel Geld geflickt. In der Eurokrise zwischen 2010 und 2015 gewöhnte sich das politische Personal daran, die Vorgaben des Finanzkapitals von einer Ecofin-Sitzung zur nächsten nur mit Mühe erfüllen zu können. Griechenland wurde bis zum Bluten gepeinigt. Im Austesten dessen, was ertragen werden kann, erwies sich die deutsche Regierung mit Schäuble und Merkel als Meister. Auch in einer solchen Krise gibt es Gewinner. Das deutsche Monopolkapital zählt bis jetzt dazu. Verglichen damit sind das No der Italiener zur neoliberalen Modernisierung ihrer Verfassung und die Abstimmung der Briten gegen den Verbleib in der EU im vergangenen Jahr kleine Ereignisse. Aber sie haben gezeigt, dass das System zu bröckeln beginnt. Die EU würde, sofern Britannien wirklich austritt, was wiederum nicht sicher ist, zum ersten Mal kleiner. Sie ist ein Koloss von mehr als 500 Millionen Menschen, zugleich der größte einheitlich organisierte Wirtschaftsraum. Die EU ist systemwichtig. Nicht dass es auf der anderen Seite des Atlantiks stabile Verhältnisse gäbe. Donald Trumps Wahl zum Präsidenten der USA ist vor allem ein Zeichen für die Unzufriedenheit des Volkes mit diesen Verhältnissen, unter denen sie leben, und mit der Politik, die über Jahrzehnte hinweg zu diesen Verhältnissen geführt hat. Vermutlich ist der Unterschied zwischen dieser alten Politik und der Trumps gering. Jedenfalls aber werden weder die USA noch gar die EU einen Weg aus der tiefen Weltwirtschaftskrise finden. Wenig überraschend hat die ökonomische Krise die Gefahr eines großen Krieges und die Häufigkeit von kleineren Kriegen erhöht. In der Regierungszeit Obamas haben die USA den europäischen Partnern im Nahen Osten und Afrika viel Raum für aggressives Eigenengament gelassen. Neben den alten Kolonialmächten Britannien und Frankreich hat Deutschland mit politischem Getöse, mit Waffen und Soldaten demons­triert, dass es bei der neuen Runde kolonialer Aggression ganz vorn mit dabei sein will. Das vergangene Jahr hat auch gezeigt, dass der imperialistischen Aggression Grenzen gesetzt werden können. Weder ist es den selbst ernannten „Freunden Syriens“ gelungen,  den gewünschten „Regime Change“ in Damaskus zu erzwingen, noch die Zerschlagung des syrischen Staates und nicht einmal die letzten Hoffnungen des arabischen Nationalismus. Entscheidend dabei war, dass Staaten mit völlig unterschiedlichen politischen Grundlagen (Syrien, Iran, Russland und im Hintergrund auch China) effektiv kooperiert haben. Die Kriegsgefahr wird dadurch zunächst nicht geringer. Aber die Erfahrung effektiver Gegenwehr weckt die Hoffnung, dass die imperialistische Aggression  eingedämmt werden kann. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass das Herrschaftssystem bröckelt.

Kommentar

Vorstufe zur Zensur

Kommentar von Volker Bräutigam
Ausgabe vom 23. Dezember 2016

Das neueste Igittigitt der Bundesregierung: „Fake News“. Sie zu produzieren ist, wenn man SPD-Fraktionschef Oppermann glaubt, ein strafwürdiger Tatbestand, dem die Bundesregierung nunmehr mit einem Gesetz beikommen wolle. „Fake News“ …

Kommentar

Der Russe und die Wahrheit

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Wenn Putin mit dem Finger schnippt, schlagen die Algorithmen die Hacken zusammen. Eine Division von Meinungsmacher-Bots formiert sich zum Marsch auf die Kommentarfunktion der Tagesschau-Website. Aus sibirischen und digitalen Weiten …

Kommentar

Die EU ist das Problem

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Nach der Präsidentenwahl in Österreich und dem Referendum in Italien geht es in der EU wieder zu wie auf einem Hühnerhof. Nun übertreffen sich alle möglichen Experten für die Meinung des Volkes mit ihren Einschätzungen. Von einer …

Kommentar

AfD rechts überholen

Kommentar von Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Das christliche Abendland ist gerettet – dank Angela Merkel. „Die letzte Verteidigerin des freien Westens“ (New York Times) hat uns vor der muslimischen Expansion bewahrt. Man darf sich das in etwa vorstellen wie 732 bei Tours und …

Kommentar

Ein profitables Fest für Discounter

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 9. Dezember 2016

Seit dem ersten Advent wirbt Lidl im Fernsehen, Kino, Radio und im Internet für die vom Konzern eigens erschaffene „Heilige Clara“ mit einer aufwendigen Kampagne in 19 europäischen Ländern. Lidl investierte einen zweistelligen …

Kommentar

Angst vor Kontrollverlust

Kommentar von Choi Hohyun
Ausgabe vom 9. Dezember 2016

Die Demonstrationen für den Rücktritt der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye erschüttern seit sechs Wochen Südkorea. Seit der Enthüllung des Skandals um die Präsidentin Park gingen jede Woche mehr als eine Million Menschen auf die …

Kommentar

Dialektik nach der Niederlage

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 9. Dezember 2016
Was ist das für ein Phönix? Hans Heinz Holz stellt 2007 beim Eulenspiegel-Verlag ein neues Buch vor. (Foto: Gabriele Senft)

Was ist das für ein Phönix? Hans Heinz Holz stellt 2007 beim Eulenspiegel-Verlag ein neues Buch vor. (Foto: Gabriele Senft)

1991 – zwei Jahre nach der Konterrevolution in der DDR, ein Jahr nach ihrer Auflösung, parallel zur Auflösung der Sowjetunion – erscheint ein kleines Büchlein. Ein Büchlein, in dem einer nicht nur über unsere Niederlage schreibt, an der …

Kommentar

Fillon, ganz der alte

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 2. Dezember 2016

Die früher gaullistische Partei Frankreichs, die „Republikaner“, hat zum ersten Mal nach dem erprobten Muster der USA Vorwahlen für die Präsidentschaft abgehalten. Von den drei führenden Kandidaten war einer, Nicolas Sarkozy, schon …

Kommentar

Tusch und kleine Gesten

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 2. Dezember 2016

Man kennt sich, man duzt sich, man versteht sich. Das „Forum Demokratischer Sozialismus“ (fds) in der Linkspartei hat das nächste Signal organisiert, um zu zeigen, dass das rot-rot-grüne Lager bereit ist, nach der Bundestagswahl die …

Kommentar

Fataler Irrweg

Kommentar von Hans Christoph Stoodt
Ausgabe vom 2. Dezember 2016

Weit mehr Jungnazis (NPD, Identitäre usw.) als salafistisch inspirierte Jugendliche sind während der letzten Jahrzehnte in hessischen Schulen herangezogen worden. Einige dieser braunen Figuren standen womöglich im Kontakt zum Thüringer …

Kommentar

Neuer Betrug in Vorbereitung

Kommentar von Joachim Schubert
Ausgabe vom 25. November 2016

Die klassische Betriebsrente ist besser als ihr Ruf: Über 50 Prozent der Beschäftigten haben sie, insbesondere die in Großbetrieben und -verwaltungen. Sie ist in guten Zeiten von den Belegschaften erkämpft oder von Unternehmern als …

Kommentar

Jetzt einmischen

Kommentar von Der „Rote Käfer“
Ausgabe vom 25. November 2016

Nun liegt er auf dem Tisch, der Zukunftspakt für VW. Klar, dass auch wir KommunistInnen bei VW uns gefordert sehen, unsere Einschätzung zur Diskussion zu stellen. Ja, es gibt eine dauerhafte Vernichtung vieler tausender Arbeitsplätze. …

Kommentar

Deutsche Konzerne für Trump

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 18. November 2016
Manfred Dietenberger

Manfred Dietenberger

Bill Clintons Spruch „It’s the economy, stupid“ stimmte schon damals …

Kommentar

Gabriels Autobahnprivatisierungstheater

Kommentar von Carl Waßmuth, „Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB)
Ausgabe vom 18. November 2016

„Die Zeitungen sind voll von Beiträgen zur Autobahnprivatisierung. Dabei verfehlt der Diskurs das Thema leider völlig. Im Zentrum steht, ob die vorgeschlagene Autobahngesellschaft selbst teilprivatisierbar werden soll oder nicht. Diese …

Kommentar

Die Jeans von Dieter Zetsche

Kommentar von Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 18. November 2016

Nein ich habe nicht prinzipiell etwas gegen meine Altersgefährten, nur weil sie aus damals jungen „68gern“ in der über großen Mehrheit zu wohlgesitteten, wohldotierten und braven Mittelstandsbürgern mit hohen Pensions- und …

Kommentar

Abschwellende Pfaffengesänge

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 18. November 2016

Wenn die Beherrschten mit der Form einverstanden sind, in der Macht über sie ausgeübt wird, dann ist das kostengünstig für die Herrschenden. Da hat sich bürgerliche Demokratie in ihrer langen Geschichte als effektivste Form der …

Kommentar

Der wandelnde rechte Kompromiss

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 18. November 2016

Steinmeiers Ernennung zum gemeinsamen Kandidaten der Großen Koalition ist zunächst ein taktischer Sieg für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Steinmeier gegen die Union durchgedrückt hat. Entsprechend sehen Frau Merkel und Horst …

Kommentar

Eine Ordnung muss eine sein

Kommentar von Ursula Vogt
Ausgabe vom 11. November 2016

Am vergangenen Wochenende traf sich die CSU in München zu ihrem Parteitag. Sie begreift sich als „Taktgeber“ und inszeniert sich als der wahre Retter der Republik, der der CDU und ganz besonders der Bundeskanzlerin zeigt, wo der Bartel …

Kommentar

In der ersten Reihe steht nicht nur der Trainer

Kommentar von Klaus Huhn
Ausgabe vom 11. November 2016

Eine Zeitung der Hauptstadt ließ verlauten, dass Spitzensportler demnächst eine Gewerkschaft gründen wollen. So absurd die Nachricht auf den ersten Blick wirkt, absurd ist sie keinesfalls. Der Tag, an dem man damit rechnen musste, stand …

Kommentar

Gegen faschistische Gefahr

Kommentar von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Ausgabe vom 11. November 2016

Der türkische Staatspräsident Erdogan lässt Demokraten verhaften, Journalisten verfolgen, Gefangene foltern, den Staatsapparat von seinen Gegnern säubern. Nun hat die Polizei begonnen, die Abgeordneten der Oppositionspartei HDP aus ihren …

Kommentar

Nicht arm genug, um reich zu sein

Kommentar von Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 11. November 2016

Die Wirtschaftsweisen, nein korrekt, der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ hat sich wieder um die Volksaufklärung verdient gemacht: „Der geringe Aufbau von privaten Nettovermögen hat …

Kommentar

Hahnenkämpfe

Kommentar von Sigurd Mutiger
Ausgabe vom 4. November 2016

Mit einer Talk-Runde von Anne Will startete die ARD am Sonntagabend eine Themenwoche „Zukunft der Arbeit“. Die Will-Runde blamierte sich nicht nur durch ein völliges „Thema verfehlt“, sondern auch durch ein wildes Durcheinanderreden und …

Kommentar

Gewerkschafterin an Spitze der SPD in BaWü

Kommentar von Manfred Dietenberger zu Leni Breymaier
Ausgabe vom 4. November 2016

Bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2016 sind der SPD die Wähler einmal mehr in Scharen davon gelaufen. Nur 12,7 Prozent der Wähler stimmten für die SPD. Das sind über zehn Prozent weniger als vor fünf Jahren. …

Kommentar

Freifahrtschein für die Erdogan-Diktatur

Kommentar von Sevim Dagdelen
Ausgabe vom 4. November 2016
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion „Die Linke“ und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion „Die Linke“ und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

Recep Tayyip Erdogan errichtet in der Türkei eine Ein-Mann-Diktatur …

Kommentar

Dritte Partei

Kommentar von Georg Fülberth
Ausgabe vom 4. November 2016

1912 trat der ehemalige US-Präsident Theodore Roosevelt, der von seinen Republikanern nicht mehr aufgestellt wurde, für eine „Progressive Party“ an und scheiterte. 1948 kandidierte Henry A. Wallace, einst Vizepräsident, ebenfalls für …

Kommentar

Versteckter Arbeitskampf?

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Beginnend am 3. Oktober 2016, also ausgerechnet am das Wochenende verlängernden Nationalfeiertag und zu Beginn der Herbstferien in NRW, erfasste eine geheimnisvolle Erkrankungswelle insgesamt mindestens 450 Piloten, Flugbegleiter und …

Kommentar

Legalität und Legitimität

Kommentar von Sergio de Zubiría
Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Die spontane Antwort auf das Ergebnis des Referendums vom 2. Oktober waren die Mobilisierung, die Friedenscamps, die Erklärungen, die Richtigstellungen, die Briefe zur Lösungssuche und auch die Frage nach der Schuld am Ergebnis. Die …

Kommentar

Eine kleine EU-Krise

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 28. Oktober 2016
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Die EU ist bekannt dafür, dass missliebige Abstimmungenz so lange …

Kommentar

Spiel mit dem Feuer

Kommentar von Nina Hager
Ausgabe vom 28. Oktober 2016

„Russland sucht die Konfrontation mit den USA“, behauptet „Die Welt“ am 10. Oktober und stellt die Frage: „An wessen Seite steht Deutschland?“ Das aber ist doch klar. Man spielt mit dem Feuer, ist an der Provokation beteiligt: Schickt …

Kommentar

Werdet nicht Lokführer

Kommentar von Winfried Wolf
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Seit Monaten preist sich die Bahn als „Vorreiter beim autonomen Fahren“. Sie befeuert so eine fragwürdige Debatte und provoziert bahnintern in den aktuellen Tarifverhandlungen. So argumentierte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen …

Kommentar

Übergesetzlicher Notstand

Kommentar von Lothar Geisler
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Dass ich als Kommunist zu einer kleinen verfassungstreuen Minderheit gehöre, wusste ich schon lange. Dass sie in unserer „Zivilgesellschaft“ so klein ist, hat mich beim allem Realismus nun doch etwas erschreckt. Bei Ferdinand von …

Kommentar

Geschenk an das Finanzkapital

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Wie kann man Banken und Versicherungen aus dem Elend der dürftigen Zinsen erlösen? Das ist nicht einfach, aber es geht. In Deutschland muss allerdings eine Änderung des Grundgesetzes her. Die wurde am vorigen Freitag fest zwischen Bund …

Kommentar

Keine maaslose Überraschung

Kommentar von Uwe Koopmann
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Als das Bundesministerium der Justiz am 1. April 1950 im Bonner Stadtteil Kessenich die „Rosenburg“ bezog, war es kein Aprilscherz, dass sich dort alte Nazis blitzschnell einen neuen Schreibtisch sicherten, denn ihren alten hatten sie im …

Kommentar

Ein komischer Terrorist

Kommentar von Klara Bina
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Jetzt wissen wir es: Der so genannte Islamische Staat ist nicht eine hoch professionelle, fürchterlich gut organisierte Terrororganisation, sondern eine Ansammlung von Amateuren und Idioten. Und wir wissen noch mehr: Der …

Kommentar

„Wir zahlen nicht für Eure Rente" …

Kommentar von Volker Metzroth
Ausgabe vom 14. Oktober 2016
Volker Metzroth

Volker Metzroth

... schallte es aus Konzern- und Bankzentralen, nachdem …

Kommentar

Kretschmann sucht die neue Mitte

Kommentar von Jasper Prigge
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

In einem Namensbeitrag für „Die Zeit“ beschäftigt sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann „selbstkritisch“ mit der Frage, ob die Grünen in ihrer Politik „vielleicht etwas falsch gemacht“ und damit zum …

Kommentar

Antworten für heute

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Falk Mikosch, Landessprecher der VVN in NRW, äußert ( UZ vom 7.10.2016 ) kritische Gedanken zu einem Satz meines Referats der vergangenen PV-Tagung. Mit dieser Erwiderung möchte ich einen Beitrag zu einer notwendigen Debatte (nicht …

Kommentar

Ein würdiger Preisträger

Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees in Sachen Frieden lässt reichlich Platz für Spott, aber leider mehr noch für Zynismus. Nach einem Friedensnobelpreis für Kissinger mit seinen Napalm- und Agent-Orange-Einsätzen in Vietnam mit …

Kommentar

Nahles macht‘s billig

Kommentar von Herbert Schedlbauer
Ausgabe vom 7. Oktober 2016

Andrea Nahles will dazu gehören. Zur Sozialabbau-Partei-Deutschlands. Die einst dunkelorange Andrea, in einer gar nicht roten Partei, tritt in die Fußstapfen der Münteferings, Steinbrücks und Gabriels. Als Befürworterin einer …

Kommentar

Eine Niederlage für den Frieden

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 7. Oktober 2016

Der 2014 gestorbene größte Sohn Kolumbiens, Nobelpreisträger Gabriel García Márquez, hat in „100 Jahre Einsamkeit“ beschrieben, wie selbst die Augenzeugen des Massakers an 3 000 Bananenarbeitern der „United Fruit Company“ nach allerlei …

Kommentar

Ein dringender Schritt vorwärts

Kommentar von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP,
Ausgabe vom 7. Oktober 2016
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Noch wissen wir nicht, wie viele in Berlin demonstrieren werden. Die …

Kommentar

Hin und Her

Kommentar von Georg Fülberth
Ausgabe vom 7. Oktober 2016
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

In Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und …

Kommentar

Ein bisschen mehr ungleicher Lohn?

Kommentar von Philipp Kissel
Ausgabe vom 30. September 2016

Wie soll man eine Forderung für etwas bewerten, dass man eigentlich abschaffen muss? Soll man eine Lohnforderung in der Leiharbeit mit denselben Maßstäben bewerten wie in anderen Branchen? Sind 6 Prozent mehr Lohn eine gute Forderung für …

Kommentar

Antikommunistische Dauerwürze

Kommentar von Nina Hager
Ausgabe vom 30. September 2016

„Blühende Landschaften“ hatte Helmut Kohl einst den Menschen in den Neuen Bundesländern versprochen. Die „Alteigentümer“ und Spekulanten aus dem Westen warteten schon. Es folgte die Schließung vieler Betriebe – auch um Konkurrenten …

Kommentar

An der Seite des Finanzkapitals

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 23. September 2016

Der zeitliche Ablauf sorgte für Klarheit. Am Samstag demonstrierten Hunderttausende in deutschen Städten gegen die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA. Am Montag darauf gab ein Konvent der SPD – immerhin das höchste Gremium zwischen …

Kommentar

Vorläufige Wirksamkeit angestrebt

Kommentar von Aus Norbert Härings Blog
Ausgabe vom 16. September 2016

Dass das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA mit Kanada in Gänze verabschiedet wird, ist inzwischen unwahrscheinlich. Dass es in weiten Teilen „vorläufig“ in Kraft gesetzt werden wird, aber auch. Mit einer Kombination aus …

Kommentar

Dies für den und das für jene

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 16. September 2016
Manfred Idler

Manfred Idler

Ein Satz wie in Pudding gemeißelt: Deutschland wird Deutschland …

Kommentar

Kümmerlich und reine Willkür

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 9. September 2016
Manfred Dietenberger

Manfred Dietenberger

Etwa 6,1 Millionen Menschen leben in Deutschland von der staatlichen …

Kommentar

Sozialpartnerschaft

Kommentar von Richard Pfaff
Ausgabe vom 2. September 2016

Arbeit in der Industrie 4.0 – Chance für den Standort? Unter dieser Fragestellung laden die IG-Metall-Bezirksleitung Mitte und der Arbeitgeberverband HESSENMETALL ihre Funktionäre zu einem gemeinsamen Zukunftskongress am 27. September …

Kommentar

Vielen wird es egal sein

Kommentar von Georg Fülberth
Ausgabe vom 2. September 2016

Die Bundesbank schlägt vor, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen. Die SPD ist dagegen und hält die Anhebung auf 67, die sie unter Schröder durchsetzte, für ausreichend. Sie rechnet es sich als Verdienst an, dass neuerdings …

Kommentar

Bertelsmann lässt die BRD auf Platz 6 vorrücken

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 2. September 2016

„Warum es Deutschland so gut geht wie noch nie“, jubelt die „Welt“. „Kaum ein anderer Industriestaat hat sich mit Blick auf die eigene Zukunftsfähigkeit in den vergangenen zehn Jahren so positiv entwickelt. (…) Die großen Konkurrenten …

Kommentar

Das Baltikum und die deutsche Politik

Kommentar von Anton Latzo
Ausgabe vom 2. September 2016

Alle Medien sprechen über Flüchtlingspolitik. Die deutsche Regierung handelt und stellt die Politik zur erneuten Stabilisierung der durch ausein­anderstrebende Tendenzen gekennzeichneten EU – entsprechend den Vorstellungen des deutschen …

Kommentar

Gesicht zeigen

Kommentar von Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 2. September 2016

Im Kampf gegen den Terrorismus ist den obersten Staatschützern – „die Sicherheitslage ist ernst“ – ein entscheidender Schlag gelungen: Das Burkaverbot. Schon am Hindukusch haben SPD und Grüne ja wegen der Burka Deutschland verteidigt. Da …

Kommentar

Unterschiedliche Interessen

Kommentar von Nina Hager
Ausgabe vom 2. September 2016

In der vergangenen Woche war das Baltikum Reiseziel hochrangiger Politiker: Für den scheidenden US-Vizepräsidenten Joe Biden ein Abschiedsbesuch. Die geostrategischen Ziele der USA werden sich auch nach dem Wechsel im Präsidentenamt …

Kommentar

Zwang zur Selbstständigkeit

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 26. August 2016

Gerade gelang es der Bertelsmann-Stiftung eine Studie mit dem recht sperrigen Titel „Migrantenunternehmen in Deutschland zwischen 2005 und 2014 – Ausmaß, ökonomische Bedeutung und Einflussfaktoren auf Ebene der Bundesländer“ in die …

Kommentar

Zerschlagung der Bahn?

Kommentar von Rainer Perschewski
Ausgabe vom 26. August 2016

Die Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ und verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Sabine Leidig, lädt im September zu einem Workshop „Wie schützen wir die Bahninfrastruktur vor der Privatisierung?“ ein. Für ihr …

Kommentar

Förderung bewaffneter Islamisten

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 26. August 2016
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Der jüngste Putschversuch in der Türkei hat die Verhältnisse, die …

Kommentar

Denk daran, schaff Vorrat an!

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 26. August 2016

„Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aus der „Konzeption zivile Verteidigung“ des Bundesinnenministeriums. Der …

Kommentar

Sichere Rente per Stimmzettel?

Kommentar von Gebhard Hofner
Ausgabe vom 19. August 2016
Gebhard Hofner war langjähriger Konzernbetriebsratsvorsitzender in einem Metallunternehmen

Gebhard Hofner war langjähriger Konzernbetriebsratsvorsitzender in einem Metallunternehmen

Vor 30 Jahren hatte der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm Plakate …

Kommentar

Drei Lügen und eine Vertuschung

Kommentar von Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 19. August 2016

Vor acht Jahren warnte die UZ davor, dass mit der Einführung des „Gesundheitsfonds“ der von SPD/Grünen eingeleitete „Systembruch“ in der deutschen Krankenversicherung vollendet werde: „Der Gesundheitsfonds tritt an die Stelle der …

Kommentar

Energetische Freundschaft

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 19. August 2016

Einen Monat nach dem Putschversuch gegen die türkische AKP-Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdogan ist noch immer offen, wer dahinter steckt. Ungeachtet dessen geht die Verfolgung und Bestrafung der Leute der rechten Gülen-Bewegung, …

Kommentar

Rationalisierung im Eiltempo

Kommentar von Werner Siebler
Ausgabe vom 12. August 2016
Werner Siebler

Werner Siebler

Nicht nur die Anleger bei Blackrock (die Fondsgesellschaft ist der …

Kommentar

Vorteil Daimler

Kommentar von Winfried Wolf
Ausgabe vom 12. August 2016

Es ist ja irgendwie lustig, wenn Verkehrsminister Dobrindt die …

Kommentar

Kommandeuse Hillary

Kommentar von Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 12. August 2016

Rhythmische Marschtrommeln. Militärischer Gleichschritt. Auftritt John R. Allen auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten, der Hillary Clinton zur Präsidentschaftskandidatin ausrufen wird. Das zentrale Motto heißt: „Protecting …

Kommentar

Besser als ein Krieg

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 12. August 2016
Olaf Matthes

Olaf Matthes

Hubertus Knabe und „Bild“ belehren uns, was zum Jahrestag des …

Kommentar

Brandgefährlich

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 5. August 2016
Werner Sarbok

Werner Sarbok

Die Gewerkschaften bereiten Kampagnen für ein höheres Rentenniveau …

Kommentar

Vergeblicher Stresstest

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 5. August 2016
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Am nächsten Montag, am 9. August wird die Finanzkrise neun Jahre alt. …

Kommentar

Weder Spaltung noch Entwarnung

Kommentar von Manfred Sohn
Ausgabe vom 5. August 2016

Der eine oder andere hatte sich Hoffnung gemacht, dass sich die AfD vom Südwesten beginnend in ihre einzelnen Bestandteile zerlegen würde. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jörg Meuthen, wollte den Abgeordneten Wolfgang Gedeon wegen …

Kommentar

Kontra statt Kuschelkurs

Kommentar von Sevim Dagdelen
Ausgabe vom 5. August 2016
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion „Die Linke“ und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion „Die Linke“ und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

Die Türkei nimmt stramm Kurs auf eine islamistische Diktatur. …

Kommentar

Zivilgesellschaft

Kommentar von Georg Fülberth
Ausgabe vom 5. August 2016
Georg Fülberth

Georg Fülberth

In einem Regionalzug nahe Würzburg hat ein Siebzehnjähriger mit einer …

Kommentar

Putschisten zu Oppositionellen

Kommentar von Klara Bina
Ausgabe vom 29. Juli 2016
Eser Karada?/flickr.com/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/turcain/27722396303/in/photolist

Eser Karada?/flickr.com/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/turcain/27722396303/in/photolist

Knapp zwei Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei, ist die Bilanz wie folgt: Über 13000 verhaftete Militärs, Juristen und Polizisten, davon allein 8838 Angehörige des Militärs, 6000 von ihnen sitzen weiterhin in U-Haft, zirka …

Kommentar

Ein schlechter Ratgeber

Kommentar von Ulla Jelpke
Ausgabe vom 29. Juli 2016

Kommentar

Rück- und Fehltritte

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 29. Juli 2016

Die vielfältig angeschlagene SPD hat sich eine neue Schramme geholt. Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hatte ihren Lebenslauf geschönt und sich darin mit Abitur und Jurastudium ausgestattet. „In der Rückschau vermag Frau Hinz …

Kommentar

Was ist für wen sozial?

Kommentar von Renate Grieger zur Erhöhung der Grundsteuer
Ausgabe vom 29. Juli 2016

Die Grundsteuererhöhung von 300 auf 450 Punkte kann man unterschiedlich bewerten. Von Seiten der SPD meinte man, dass Steuererhöhungen nie schön sind. Dafür stehe aber für Reinheim eine verlässliche Sozialpolitik. So könnten die …

Kommentar

Kampf um die Arbeitszeit

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 22. Juli 2016

Letzte Woche erwischte mich die Nachricht, dass die Beschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr  fast zwei Milliarden (1,813 Milliarden) Überstunden und davon rund eine Milliarde (997,1 Millionen) unbezahlte Überstunden klopfen …

Kommentar

Windeln statt Toilette

Kommentar von Christine Christofsky
Ausgabe vom 22. Juli 2016

Es hat ja schon oft und viele Versuche von Unternehmen gegeben, die Pausen für Toilettengänge einzugrenzen und den Turnus vorzuschreiben. Immer wieder gibt es – heute vor allem in den so genannten Entwicklungsländern, in denen unsere …

Kommentar

Gemeinsame Interessen

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 22. Juli 2016

Worin sich alle einig sind: Der Putsch nutzt dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er wird das Land weiter nach seinen Vorstellungen umbauen. Eine zentrale Idee des Islamisten an der Spitze des NATO-Lands Türkei besteht darin, dass ihn …

Kommentar

Welche Diktatur?

Kommentar von Patrik Köbele zum Putschversuch in der Türkei
Ausgabe vom 22. Juli 2016

Wem nutzt es, dass Teile des türkischen Militärs in der Nacht von Freitag zu Samstag einen Putsch ausgerufen haben? Am Ende profitiert Erdogan. Erdogan – der die Präsidialdiktatur vorbereitet, der demokratische Journalisten verfolgen …

Kommentar

Angst vor der Enttarnung

Kommentar von Uwe Koopmann
Ausgabe vom 22. Juli 2016

In der demokratischen Öffentlichkeit werden die Mitarbeiter des so genannten Verfassungsschutzes auch mit der Bezeichnung Schlapphut der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Schlapphut wurde tief ins Gesicht gezogen und sollte so dazu …

Kommentar

Börsenfusion scheitert

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 22. Juli 2016

Jedes Mal, wenn die Frankfurter Börse die Londoner Börse übernehmen will, kommt Entscheidendes dazwischen. Absurd ist es ohnehin, dass die Organisation des kleinen Handelsplatzes die große, weltweit bedeutende Aktienbörse kaufen kann. …

Kommentar

Die wahren Bauernopfer

Ausgabe vom 8. Juli 2016

Die Landwirte in den Ländern der Europäischen Union leiden unter dem Importverbot für Lebensmittel, das Russland als Reaktion auf die unsinnigen Sanktionen der EU und der USA verhängt hat. Während manche Industrieunternehmen die Folgen …

Kommentar

Existenzkrise der EU

Kommentar von Wilhelm Langthaler
Ausgabe vom 8. Juli 2016

Die Abfuhr, die die britischen Unterklassen der EU und damit ihrer eigenen Elite erteilten, hat das herrschende Regime (und nicht nur die Tories) in eine Führungskrise gestürzt. Boris Johnson, der konservative Wortführer der …

Kommentar

Gegen die AfD im Betrieb

Kommentar von Olaf Harms
Ausgabe vom 1. Juli 2016
Olaf Harms ist ehrenamtlicher Vorsitzender von ver.di Hamburg

Olaf Harms ist ehrenamtlicher Vorsitzender von ver.di Hamburg

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, …

Kommentar

Vereinfachte Drangsalierung

Kommentar von Werner Altmann
Ausgabe vom 1. Juli 2016

Wäre es nicht besser, ein Gesetz einfach zu kippen, anstatt es im 12. Jahr seiner Existenz zum neunten Mal zu ändern? Der Deutsche Bundestag wollte ändern und brachte das 9. Gesetz zur Änderung des SGB II – das sogenannte …

Kommentar

Das reicht bei weitem nicht!

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 1. Juli 2016
Werner Sarbok

Werner Sarbok

Der Mindestlohn in Deutschland steigt von 8,50 Euro pro Stunde um 34 …

Kommentar

Nicht viel passiert

Kommentar von Georg Fülberth
Ausgabe vom 1. Juli 2016
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Sozialökonomisch war die Brexit-Entscheidung ein Protest von …

Kommentar

Die Clans hätscheln

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 24. Juni 2016
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Ende 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung der …

Kommentar

Ökonomische Lügen und reale Angst

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 24. Juni 2016

Nicht auszudenken, welche furchtbaren Folgen der Austritt Großbritanniens aus unserer geliebten EU gehabt hätte! Daran gab es weder in der Presse noch in der Wissenschaft ernsthaften Zweifel. Der (nach dem Medien-Star Hans-Werner …

Kommentar

Gute Nachrichten aus der Konzernzentrale

Kommentar von Karin Masche zur Einstellung des Verfahrens gegen K+S
Ausgabe vom 17. Juni 2016

Anfang Juni ließ der K+S Konzern über die Medien verbreiten, dass das Verfahren der Staatsanwaltschaft Kassel wegen Gewässerverunreinigung eingestellt sei und zog sich eine weiße Weste über. Die Staatsanwaltschaft gab über die von K+S …

Kommentar

Ungebremst vor die Wand

Kommentar von Siw Mammitzsch zur Mietpreisbremse
Ausgabe vom 17. Juni 2016
Siw Mammitzsch kandidierte für die DKP zur Oberbürgermeisterwahl 2015 in Essen.

Siw Mammitzsch kandidierte für die DKP zur Oberbürgermeisterwahl 2015 in Essen.

Wenn eine Bremse nicht funktioniert, fährt man die Karre schon mal …

Kommentar

Der Milliarden-Kick

Kommentar von Klaus Wagener über die Geschäfte der Sportzuhälter
Ausgabe vom 17. Juni 2016

Vor einiger Zeit entdeckte die deutsche Qualitätspresse, dass Joseph Blatter, ja der ganze Weltfußballverband (FIFA) ein korrupter Laden sei. Bekanntlich kassiert die FIFA, ein privater Verein, Milliarden-Euro-Beträge für Leistungen, …

Kommentar

„Störenfriede“ ausgeschlossen

Kommentar von Uwe Koopmann zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW
Ausgabe vom 17. Juni 2016

Der Landtag von NRW hat am vergangenen Freitag kurz vor dem Abgang in das Wochenende in dritter Lesung die Verfassung ausgehebelt. Grundlage: Ein gemeinsamer Entwurf von CDU, SPD und Grünen. Zielsetzung in der Sprache der …

Kommentar

Tiefer hängen

Kommentar von Georg Fülberth zur Tagung der Bilderberger
Ausgabe vom 17. Juni 2016

Die diesjährige Bilderberg-Konferenz (benannt nach einem Hotel, in dem sie 1954 erstmals stattfand) war, was auch ihre Vorgängerinnen in den vergangenen Jahren gewesen sind: ein Treffen von Wichtigtuerinnen und Wichtigtuern aus …

Kommentar

Gauck geht …

Kommentar von Nina Hager zum Abschied des Bundespräsidenten
Ausgabe vom 10. Juni 2016

… endlich ist es heraus. Es mag sein, dass er es sogar ernst meint, wenn er sich auf sein Alter beruft. Denn noch klopfen ihm andere auf die Schulter und spenden Lob. Angeblich habe er – nach der Affäre um seinen Vorgänger Christian …

Kommentar

Friedenskampfkatalysator

Kommentar von Lucas Zeise zur Anti-NATO-Resolution im Bundestag
Ausgabe vom 10. Juni 2016

Genau dazu ist eine Opposition da. Sie formuliert eine Gegenstrategie. Gegen die Politik der weltweiten Aufrüstung und globalen Aggression der NATO-Staaten stellt die Fraktion der Partei ‚Die Linke‘ im Bundestag eine …

Kommentar

Fünf gegen Merkel

Kommentar von Lucas Zeise zum Wirtschaftsgipfel in Japan
Ausgabe vom 3. Juni 2016
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Man glaubt es kaum, aber die jüngste Veranstaltung in Japan war ein …

Kommentar

Saft & Kraft

Kommentar von Georg Fülberth zu Gregor Gysi und der Partei „Die Linke"
Ausgabe vom 3. Juni 2016
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Gregor Gysi sagte einem Medienverbund, die Partei „Die Linke“ sei …

Kommentar

Vergelt‘s Gott

Kommentar von Lars Mörking
Ausgabe vom 27. Mai 2016
Lars Mörking

Lars Mörking

Die katholische Pax Bank hat VW-Aktien „aus ihren Fonds …

Kommentar

Gewerkschaften verstärken den Widerstand

Kommentar von Georg Polikeit
Ausgabe vom 27. Mai 2016
Georg Polikeit

Georg Polikeit

Für deutsche Verhältnisse fast unvorstellbar: sieben Aktionstage der …

Kolumne

Der „Fortschritt“ 
heißt Clinton

Manfred Idler
Ausgabe vom 13. Mai 2016

Der Zirkus neigt sich dem Ende zu. Bei den Vorwahlen zu den US-Präsidentschaftswahlen hat Donald Trump die Mitbewerber aus seiner Partei abgehängt – er ist der erste unter der „Bande von Halsabschneidern“, wie ein US-amerikanischer …

Kommentar

Die lieben Porsches

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 6. Mai 2016

Den ganzen April über waren Fernsehen, Bild- und andere Zeitungen voll mit Fragen, Nachrichten und empörten Kommentaren über die Manager-Elite bei Volkswagen. Nur durch so erzeugten öffentlichen Druck konnten die Boni für die in der …

Kommentar

Was folgt diesmal auf die Große Koalition?

Kommentar von Ulrich Sander
Ausgabe vom 6. Mai 2016
Ulrich Sander

Ulrich Sander

Vor 50 Jahren nahm die NPD einen Aufschwung wie heute die AfD. Ende der 60er Jahre erreichte die NPD einen ähnlichen Aufstieg wie heute die AfD. Sie stand kurz vor dem Einzug in den Bundestag. Die Verhinderung der NPD als …

Kommentar

Dreist und provokativ

Kommentar von Isa Paape
Ausgabe vom 29. April 2016
Isa Paape

Isa Paape

„Das ist eine Kampfansage an die gesamte IG Metall!“, so bewertete Jürgen Wechsler, Bezirksleiter der IG Metall Bayern das Angebot der „Arbeitgeber“ von 0,9 Prozent Lohnsteigerung und 0,3 Prozent Einmalzahlung. Die von den …

Kommentar

Reise zum Mittelpunkt der Welt

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 29. April 2016

„Alternativlos“ war einer der wenigen Ausdrücke aus dem vertrauten Repertoire der Kanzlerin, der bei der Pressekonferenz mit ihrem Freund Barack am Sonntag nicht zu hören war. Dennoch sprühte die „Alternativlosigkeit“ aus allen klugen …

Kommentar

Zu kleiner gemeinsamer Nenner

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 29. April 2016
Olaf Matthes

Olaf Matthes

Aktionseinheit gegen rechts bedeutet, Zugeständnisse zu machen, …

Kommentar

Flüchtlinge am 1. Mai

Ausgabe vom 29. April 2016

Was ist eine Gewerkschaft? Sie ist ein Kartell der Arbeitskräfte mit dem Zweck, die Konkurrenz untereinander einzuschränken. Das ist eine sehr kapitalistisch formulierte Definition. Aber in einer Gesellschaft, in der Arbeitskraft auf dem …

Kommentar

Die Verursacher umsteuern

Ausgabe vom 22. April 2016

Linke, Grüne und Sozialdemokraten haben einen „Appell zum Umsteuern“ im „Flüchtlingsdrama“ lanciert. Unterschrieben haben den Text auch einige wichtige Wissenschaftler und Gewerkschaftsvorstände wie zum Beispiel Annelie Buntenbach (DGB), …

Kommentar

Dreierpack

Kommentar von Volker Bräutigam
Ausgabe vom 22. April 2016

Böhmermann, Merkel, Erdogan: Hier bemühen sich drei Widerlinge auf die ihnen jeweils eigene Weise, König aller Kotzbrocken zu werden. Böhmermann: Schmäht den „Sultan“ infantil vulgär einen Sodomisten, statt ihn politisch zu beleidigen. …

Kommentar

Über TTIP hinaus …

Ausgabe vom 22. April 2016
Olaf Harms ist ehrenamtlicher Vorsitzender von ver.di Hamburg

Olaf Harms ist ehrenamtlicher Vorsitzender von ver.di Hamburg

An diesem Wochenende werden sich wieder tausende Gewerkschafterinnen …

Kommentar

Demokratische Rechte verteidigen

Ausgabe vom 15. April 2016

Wohl kaum ein internationales Abkommen wird von den Menschen in …

Kommentar

Familienkrach bei Volkswagen?

Kommentar von Achim Bigus
Ausgabe vom 15. April 2016

„VW – Ein Team. Eine Familie.“ – Mit diesem Logo auf IG-Metall-T-Shirts demonstrierten VW-Beschäftigte noch vor wenigen Monaten angesichts der Dieselkrise ihre Verbundenheit mit „ihrem“ Konzern. Jahrzehntelang galt Volkswagen als Muster …

Kommentar

In Stein gehauen: Die deutsche Justiz tadelt Den Haag

Kommentar von Ulrich Sander
Ausgabe vom 8. April 2016

Der Herr ist 65 Jahre alt, hochrangiger deutscher Jurist und Schüler jener Professorengeneration, die unter Hitler als Juristen wirkte und dies unter Adenauer fortsetzte. Er war Justizstaatssekretär, Bundesrichter und von 2001 bis 2008 …

Kolumne

Die Kriegsgefahr wächst geplant

Lucas Zeise
Ausgabe vom 8. April 2016

Es läuft wie geplant. Ashton Carter, der US-amerikanische Kriegsminister, hat angekündigt, dass eine dritte Panzerbrigade in Europa platziert werden soll. Die neuen Truppen sollen in sechs osteuropäischen Ländern mit den Soldaten aus …

Kommentar

Der Befreiungstheologe

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 1. April 2016

Da hat er die Chinesen lang gemacht bei seinem Staatsbesuch, unser Bundespräsident. Das war in unseren vielfältigen Medien zum Abschluss des Gauck-Besuches in China einmütig zu hören oder zu lesen. Der Theologe verkündete im …

Kommentar

Kaufrechte

Ausgabe vom 25. März 2016
Günter Pohl

Günter Pohl

Nehmen wir einmal an, die USA würden die Rechte armer, zum Verkauf …

Kommentar

Schrottreaktor außer Kontrolle

Kommentar von Oliver Wagner
Ausgabe vom 11. März 2016

Als „harmlosen Zwischenfall“ im nichtnuklearen Bereich der Anlage spielten der Betreiberkonzern EdF und die französische Atomaufsichtsbehörde ASN im Frühjahr 2014 einen Wassereinbruch im AKW Fessenheim gegenüber der Internationalen …

Kommentar

Geld ist genug da!

Kommentar von Detlev Beyer-Peters
Ausgabe vom 4. März 2016
Detlev Beyer Peters

Detlev Beyer Peters

ver.di geht u. a. mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Entgelt …

Kommentar

Sachsen: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Kommentar von Markus Bernhardt
Ausgabe vom 4. März 2016

Im Wettlauf um den zweifelhaften Titel „reaktionärstes deutsches Bundesland“ hat Sachsen den Bayern schon seit Jahren den Rang abgelaufen. Bereits seit der Annexion der DDR führt die sächsische CDU die dortige Landesregierung in …

Kommentar

AfD im Aufwind – Was tun?

Kommentar von Michael Henkes
Ausgabe vom 26. Februar 2016

Der neuesten Sonntagsfrage zufolge würde die „Alternative für Deutschland“ bei der nächsten Bundestagswahl auf 12 Prozent kommen. Sie hätte damit noch vor der Linkspartei und den Grünen die Rolle der stärksten Oppositionspartei inne. Wie …

Kommentar

Billige Kampagne

Kommentar von Ali Ruckert
Ausgabe vom 19. Februar 2016
Ali Ruckert, Vorsitzender der KP Luxemburg

Ali Ruckert, Vorsitzender der KP Luxemburg

Jetzt ist sie wieder da, die „Gelbe Gefahr“. Weil China sich zu einem …

Kommentar

Reiseverbot wegen „Terrorgefahr“

Kommentar von Christoph Kühnemund
Ausgabe vom 19. Februar 2016

Am 10. Februar stimmte die französische Nationalversammlung einer Verfassungsänderung unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror“ zu, den Ausnahmezustand in die Verfassung zu schreiben. Dieser war bereits zuvor um drei Monate …

Kommentar

Das Beuteschema der AfD

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 12. Februar 2016
Werner Sarbok

Werner Sarbok

Als Profis zeigen sich die Frontfiguren der AfD in ihrem dreckigen …

Kommentar

Flüchtlingsverwertung

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 5. Februar 2016
Günter Pohl

Günter Pohl

Darf‘s eine Milliarde mehr sein? Die EU bezahlt das türkische AKP-Regime dafür, dass es Flüchtlinge aufhält, während Erdogan den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung verschärfen und im ganzen Land Linke verfolgen lässt. Der …

Kommentar

Schäubles Marshallplan

Kommentar von Georg Fülberth
Ausgabe vom 5. Februar 2016
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Wenn einem nichts mehr einfällt, wünscht er sich einen Marshall-Plan. …

Kommentar

Bedrohungslüge bleibt

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 22. Januar 2016

In Deutschland tobt der Mob. Nein, nicht der „arabische Sex-Mob“, der nach zahlreichen Fällen sexueller Männergewalt durch migrantische Täter in der Kölner Silvesternacht von einschlägigen Medien schnell herbeigeschrieben wurde. Denn …

Kommentar

Die Stunde welcher Wahrheiten?

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 15. Januar 2016
Werner Sarbok

Werner Sarbok

Am 7. Januar griff ein junger Mann eine Polizeiwache in Paris an, war …

Kommentar

Faschisten werden „salonfähig“

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 11. Dezember 2015

Der Erfolg des französischen Front National bei den Regionalwahlen am Sonntag muss Anlass zum Nachdenken geben. Auch wenn die Parteiführerin Marine Le Pen in der Öffentlichkeit bemüht ist, sich des Erbes ihres Vaters, des Parteigründers …

Kommentar

Der Sieg der Rechten in Venezuela ist ein Sieg der Rechten Lateinamerikas

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 11. Dezember 2015
<p>Günter Pohl</p>

<p>Günter Pohl</p>

Die rechte Opposition, in den letzten eineinhalb Jahrzehnten …

Kommentar

#ParisAttacks: Wahnsinn und Methode

Kommentar von Hans Christoph Stoodt
Ausgabe vom 20. November 2015

Kommandos des „Islamischen Staats“ haben in Paris über 130 Menschen ermordet. Die „Begründung“ des IS: Paris sei Zentrum der Immoral und Perversion. Eine solch verrückte Begründung meint wohl, dass eine äußerst exakt durchgeführte …

Kommentar

Das europäische Gespenst

Kommentar von Adi Reiher
Ausgabe vom 6. November 2015

Frau Merkel hat in den letzten Wochen einiges Richtige gesagt. Ihr Satz „Dann ist das nicht mehr mein Land“ hat eine klare Linie gegenüber den Rechtspopulisten und Faschisten gezogen. Jetzt warnt sie vor Krieg in Europa, vorerst auf …

Kommentar

Jobcenter Gießen verkündet sozialen Frieden

Kommentar von Erika Beltz
Ausgabe vom 11. September 2015

Etwa 4.5 Millionen Menschen müssen in der BRD von den völlig unzureichenden Sätzen des Arbeitslosengeldes 2 bzw. Hartz IV leben: 399 Euro für Alleinstehende, 360 Euro für den Partner, 234 bis 302 Euro für Kinder bis 18 Jahren, 320 Euro …

Kommentar

Optionen

Kommentar von Georg Fülberth
Ausgabe vom 28. August 2015

Am 5. Juli 2015 entschieden sich die Griechinnen und Griechen in einem Referendum gegen die Auflagen der Troika. Glaubt man Umfragen, ist aber eine Mehrheit für den Verbleib im Euro. Nach der Volksabstimmung ließ die Europäische …

Kommentar

Kleingarten-Propaganda

Kommentar von Heinz-W. Hammer
Ausgabe vom 28. August 2015

Die fünf Kubaner, die die USA gefangen gehalten hatten, sind frei. USA und Kuba haben ihre Botschaften in Havanna und Washington eröffnet. Die diplomatischen Beziehungen normalisieren sich – die antikubanische Propaganda und die …

Kolumne

Show auf den Färöern

Christoph Kühnemund
Ausgabe vom 21. August 2015

Am 12. August fand auf den Färöer-Inseln wieder ein Grindwaltreiben statt, bei dem Aktivisten der militanten Tierschutzgruppe „Sea-Shep-herd“ festgenommen wurden. Die Organisation veranstaltete Mahnwachen, um Dänemark dazu aufzurufen, …

Kommentar

Abgrund ja, aber nicht von Landesverrat

Kommentar von Adi Reiher
Ausgabe vom 7. August 2015

Jeder Laie erkennt, dass der Vorwurf des Landesverrates gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org falsch ist. Nämlich dann, wenn er die Paragrafen liest, die die Generalbundesanwaltschaft verletzt sieht. Die Veröffentlichung …

Kommentar

Ende der Strafbefreiung für Nazis?

Kommentar von Ulrich Sander
Ausgabe vom 24. Juli 2015

Wird nach dem Lüneburger Auschwitzprozess nun endlich Schluss sein mit einer Nachkriegsjustiz der selektiven Aburteilung und damit vielfachen Strafbefreiung? Wird endlich dem Initiator des Frankfurter Auschwitz Prozesses, Fritz Bauer, …

Kolumne

De Maizière als Lenin-Schüler

Ulla Jelpke
Ausgabe vom 3. Juli 2015
Ulla Jelpke, Mitglied der Bundestagsfraktion der Partei

Ulla Jelpke, Mitglied der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke"

Die Liste der vorgesehenen Verschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit war lang – am Ende blieb auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vergangene Woche nicht viel davon übrig. Für Entwarnung ist aber kein Anlass. …