G20 nicht demokratischer als G7

Tina Sanders zum Gipfeltreffen in Hamburg
|    Ausgabe vom 21. April 2017

Im Juli werden sich die Regierungschefs der 19 wirtschaftlich wichtigsten Staaten der Welt und die EU-Spitze zum G20-Gipfel in Hamburg treffen. Welche Themen dabei auf der Tagesordnung stehen werden, spielt in den Medien und bei der Vorbereitung kaum eine Rolle. Das könnte auch daran liegen, dass die letzten G20-Gipfel keine Beschlüsse mehr gefasst haben, die für die Weltwirtschaft oder das Finanzsystem relevant wären. Wenn sie keine Relevanz haben, warum mobilisieren dann die Globalisierungsgegner und linken Parteien dagegen? Könnten wir diese Treffen, dann nicht einfach ignorieren?
Der Organisator des Marx-Engels-Zentrums Berlin, Andreas Wehr, meint (auf seiner Internetseite www.andreas-wehr.eu) sogar anhand von Positionen der Japanischen KP, dass die G20 eine Demokratisierung der globalen wirtschaftlichen Beziehungen darstelle und damit einen gewissen Fortschritt. Richtig, die G20 sind ein Eingeständnis der G7 an den Rest der Welt, dass sie die Krisen nicht mehr allein bewältigen können. Dass dieses Eingeständnis schon eine stärkere Demokratisierung der internationalen Wirtschaft bedeutet, bezweifle ich aber. Es ist doch eher der Versuch, die Krisenlasten international zu verteilen und gleichzeitig potenzielle Konkurrenten einzubinden. Nicht umsonst haben sich unter den G20 die BRICS-Staaten zusammengetan. Die Konfrontation zwischen USA gemeinsam mit der EU auf der einen Seite, sowie Russland und China auf der anderen sind deutlich zu sehen. Die Kriegsgefahr scheint unaufhaltsam zu wachsen.
Deshalb dürfen wir diese Treffen nicht einfach ignorieren, denn sie haben keine demokratische Legitimation. Es geht darum deutlich zu machen, dass sowohl G7 als auch G20 Inbegriffe der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung sind. Diese gilt es zu bekämpfen und ihre Rolle bei der Bekämpfung von Arbeiterrechten aufzuzeigen. Außerdem müssen die Interessengegensätze innerhalb der G20 beleuchtet werden, die eine große Gefahr für den Frieden bedeuten können, wenn sich die Krise weiter zuspitzt und Verhandlungen nicht mehr als das geeignete Mittel der Politik angesehen werden. Wenn wir uns die Politik der USA unter Trump anschauen und die unverhohlenen Lügen der deutschen Kriegsbefürworter à la von der Leyen, kann einem doch nur angst und bange werden. Auf dem Gipfel im Juli in Hamburg könnten sich die Auseinandersetzungen auch innerhalb der G20 deutlich zuspitzen.
Richtig, dass diese Kritik und die Positionen der DKP nicht von allen Organisationen bei der Mobilisierung gegen die G20 geteilt werden. Aber genau deshalb ist es unsere Aufgabe, mit dieser Einschätzung sichtbar und ein aktiver Partner bei den Protesten zu sein. Also lasst uns am 8. Juli gemeinsam demonstrieren. Gegen die G20 und gegen die kapitalistische Weltordnung. Außerdem sollten wir dem Umbau Hamburgs zu einer Polizeifestung bunten und kraftvollen Widerstand entgegenhalten.


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Leserbrief zu »G20 nicht demokratischer als G7«, UZ vom 21. April 2017





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