Politik

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Justizminister Maas will Netzanbieter mit Zensur beauftragen
Herbert Becker
Ausgabe vom 21. April 2017

Ein geplantes Gesetz aus dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) zielt auf die Meinungsfreiheit. Unter dem Wortungetüm „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) liegt ein Entwurf vor, der jetzt in die parlamentarische Beratung geht. Was soll „durchgesetzt“ werden? Das physische Netz, also …

Ostermärsche 2017

Ausgabe vom 21. April 2017

Auch in diesem Jahr gingen wieder zehntausende Menschen aus Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Jugendorganisationen und kirchlichen Gruppen für den Frieden auf die Straßen und Plätze der Republik. Die großen Zusammenschlüsse der Friedensbewegung „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und …

Von der Leyen baut aus und vor

Ministerium mit weitreichenden Plänen Geld auszugeben
Frank Schumacher
Ausgabe vom 21. April 2017
Spielt auch international gerne die Erste Geige, hier im Gespräch mit indischen Offizieren (Foto: Indian Navy, CC BY 2.5 IN)

Spielt auch international gerne die Erste Geige, hier im Gespräch mit indischen Offizieren (Foto: Indian Navy, CC BY 2.5 IN)

Ob Planung, Projektierung oder Beschaffung, egal wo und wobei, das Bundesverteidigungs-Ministerium ist jederzeit in der Lage, dabei in einen ordentlichen Skandal zu geraten. Wem fällt nicht bei dem Transportflugzeug A400M, beim Sturmgewehr G36 oder bei oder EuroHawk-Drohne auf, dass keine dieser …

Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere (1)

Ausgabe vom 21. April 2017
Kornelia Lopau

Kornelia Lopau

Kornelia Lopau ist Rentnerin und von Beruf Stadtplanerin. Sie kandidiert auf Platz 1 der DKP-Landesliste in Baden-Württemberg. …

Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere (2)

Ausgabe vom 21. April 2017
Paul Rodermund

Paul Rodermund

Paul Rodermund ist 27 Jahre und Doktorand der Neurowissenschaften. Er wohnt in Tübingen, und kandidiert auf dem Listenplatz 2 …

Preis-Leistungs-Verhältnis der Parteien

Staat und Kapital lassen sich die Parteienfinanzierung etwas kosten
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 21. April 2017
Große Scheine, beliebt auch bei der Geldwäsche, wird es bald nicht mehr geben

Große Scheine, beliebt auch bei der Geldwäsche, wird es bald nicht mehr geben

Die Parteien des Bundestages haben das Parteienfinanzierungsgesetz beschlossen. Ausgefertigt wurde es vor 50 Jahren am 24. Juni 1967. Seitdem funktioniert es trotz mancher Irritationen wie ein Selbstbedienungsladen, in dem die Parteien mit Unterstützung des Bundestagspräsidenten locker in die …

Ausrufezeichen

Ostermarsch bunt und thematisch vielfältig
Ausgabe vom 21. April 2017
Ostermarsch in Düsseldorf (Foto: redpicture)

Ostermarsch in Düsseldorf (Foto: redpicture)

Peter Brandt (DGB) für den Ostermarsch Wedel am 15. April 2017 Der DGB und Einzelgewerkschaften verstehen sich als Teil der Friedensbewegung. Umso mehr müssen wir uns über die derzeitige Aufrüstungswelle in Deutschland und Europa große Sorgen machen. Es vergehen kaum Tage, an denen wir nicht …

SPD-Obere und Polizei machen mobil

Herbei geredete Szenarien
Peter Trinogga
Ausgabe vom 21. April 2017

Während sich Antifaschisten in Köln und weit darüber hinaus darauf vorbereiten, am 22. April dem Bundesparteitag der völkisch-rassistischen AfD zehntausendfachen Protest entgegenzusetzen, macht Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies, dem Ambitionen auf den Posten des Innenministers nachgesagt …

Jahrhundertealte Praxis: Kirchenasyl

Vom Umgang mit Geflohenen
Frank Schumacher
Ausgabe vom 21. April 2017

In Bayern laufen sich Staatsanwaltschaften heiß: Aktuell laufen 19 Ermittlungsverfahren gegen Geistliche, deren Gemeinden Kirchenasyl gewähren. Diese jahrhundertealte Schutzpraxis von Kirchengemeinden soll Fliehenden und Geflüchteten helfen, Gewaltandrohungen, Abschiebungen und Verfolgungen nicht …