Koch und Kellner

Nina Hager zur Regierungsbeteiligung der „Linken“
|    Ausgabe vom 7. April 2017

Was hindert die SPD daran, mit der Linkspartei im Bund zu koalieren? In einem „Spiegel“-Interview erklärte Gerhard Schröder (SPD): „Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist.“ Rot-Rot-Grün könne man erst machen, wenn bei der Linken „vernünftige Leute“ wie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow das Sagen hätten. Der ist bekanntlich für einen Kompromiss seiner Partei im Zusammenhang mit dem Verbleib Deutschlands in der NATO.
Schröder warnte seine Partei vor einer inhaltlichen Annäherung an die Partei „Die Linke“. Und: Ein Linksbündnis müsse zudem zu Bedingungen der SPD realisierbar sein. „Wir erklären, wer Koch und wer Kellner ist“, so Schröder. Er dürfte damit in seiner Partei nicht allein sein. Teile der SPD-Führung warnen vor einer Zusammenarbeit und verweisen auf die FDP als möglichen Koalitionspartner neben den Grünen.
Haupthindernis für eine Koalition mit der Linkspartei bleibt deren Haltung als konsequente Friedenspartei: Die Linkspartei hält – auch in ihrem Wahlprogramm, dessen Entwurf am Montag in Berlin von den Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Katja Kipping und Bernd Riexinger, vorgestellt wurde – an wichtigen außen- und friedenspolitischen Zielen fest. Geeinigt hat man sich im Parteivorstand darauf, auf „Haltelinien“ des Erfurter Parteiprogramms zu bestehen. Dazu gehört die Ablehnung aller Kampfeinsätze der Bundeswehr, aber auch die Ablehnung aller Auslandseinsätze, das Verbot von Rüstungsexporten, und dass die Partei „in jeder politischen Konstellation dafür eintreten“ werde, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austritt „und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird“. Völlig unakzeptabel für die SPD-Führung und auch die Belizisten unter den Grünen dürfte die Forderung sein: „Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt“, auch wenn das nur ein Fernziel ist.
Auf der Pressekonferenz wurde erklärt, dass sich die Partei „Die Linke“ „nicht an einer Regierung beteiligen“ werde, „die Kriege führt und auf Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland setzt.“ Würde man das – neben anderen Zielen – in einer Koalition aufgeben, weil einige führende Parteivertreter mitregieren, „mitgestalten“ wollen, würde man nicht nur entscheidende Grundsätze aufgeben. Die Linkspartei wäre dann nicht mal „Kellner“. Sie wäre überflüssig.


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Leserbrief zu »Koch und Kellner«, UZ vom 7. April 2017





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