Spaltung durch die Politik des Burgfriedens

Vor 100 Jahren wurde die USPD gegründet (1917 – 1922)
Von Heinz Karl
|    Ausgabe vom 31. März 2017

„Die Maske herunter! Für die Opfer der Vorkämpfer der Revolution: Taschen zu! Für den Krieg: Taschen auf!“, Flugblatt der USPD Württemberg, Stuttgart (Dezember 1918?)

„Die Maske herunter! Für die Opfer der Vorkämpfer der Revolution: Taschen zu! Für den Krieg: Taschen auf!“, Flugblatt der USPD Württemberg, Stuttgart (Dezember 1918?)

Diese wichtigste Aufgabe der kritischen Klärung, die jetzt der Bewegung Not tut, wollen augenscheinlich ebensowenig die Anhänger der Arbeitsgemeinschaft begrüßen wie andererseits die „Linksradikalen“ von Bremen. Jene betrachten – auch darin treu der alten Parteitradition – jede scharfe und rücksichtslose Kritik als Beleidigung und Belästigung, im besten Falle als Ausfluss des berühmten „Missverständnisses“. Diese – die Bremer „Linksradikalen“ – halten die Auseinandersetzung mit der Arbeitsgemeinschaft in der Partei für Zeitvergeudung und möchten (…) ohne weitere Abhaltung lieber gleich im eigenen sauberen Heim darangehen, „das Richtige“ zu machen. Schade, dass dieses (…) Kleinküchensystem die.Hauptsache vergisst, nämlich die objektiven historischen Verhältnisse, die letzten Endes für.das Verhalten der Massen.ausschlaggebend sind und sein werden.Sie vergessen, dass die Auseinandersetzung mit dem Parteizentrum auf Schritt und Tritt zugleich Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, mit den Fehlern der Arbeiterbewegung ist und als solche gerade zur Aufrüttelung und Erziehung der Massen das wichtigste uns zu Gebote stehende Mittel. (…) Es genügt nicht, dass eine Handvoll Leute das beste Rezept in der Tasche hat und schon weiß, wie man die Massen führen soll. Diese Massen müssen geistig den Traditionen der 50-jährigen Vergangenheit entrissen, von ihnen befreit werden. (…) Was die Bremer als Zeitvergeudung, was die Arbeitsgemeinschaft als Belästigung empfindet, ist das Lebenselement der Zukunft, die Gewähr der Wiedergeburt des Sozialismus (…)“

(Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 274)

Anfang April 1917 wurde im thüringischen Gotha von Vertretern der Opposition in der SPD die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD) gegründet. 42 Jahre zuvor hatten sich 1875 in Gotha der von Ferdinand Lassalle gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die von August Bebel und Wilhelm Liebknecht geführte – von Marx und Engels als „ihre Partei“ betrachtete – Sozialdemokratische Arbeiterpartei zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands vereinigt. 1917 war ein Bruch, die Spaltung der Partei unvermeidlich geworden.

Burgfriedenspolitik …
Wie war es dazu gekommen? Am 4. August 1914 hatte die sozialdemokratische Reichstagsfraktion einstimmig die Kriegskredite bewilligt. Das stand in krassem Gegensatz nicht nur zu den Beschlüssen der Internationalen Sozialistenkongresse von Stuttgart(1907), Kopenhagen (1910) und Basel (1912), die von der SPD mitgetragen wurden, sondern auch zu den Erklärungen des Parteivorstands noch wenige Tage zuvor. Am Vortage hatte sich in der Fraktion eine Minderheit – unter ihnen Hugo Haase (Fraktionsvorsitzender und – gemeinsam mit Friedrich Ebert – Parteivorsitzender), Georg Ledebour, Alfred Henke, Karl Liebknecht und Otto Rühle – gegen die Kreditbewilligung ausgesprochen. Aus Parteidisziplin und um „die Einheit der Partei“ nicht zu gefährden beugten sie sich der überwiegenden Mehrheit der Fraktion, die der 1913 verstorbene August Bebel „eine merkwürdig gemischte Gesellschaft“ genannt hatte. In ihr gaben opportunistische „Pragmatiker“ wie Ebert, Philipp Scheidemann und Gustav Noske den Ton an, die den Parteiapparat beherrschten, die SPD in der praktischen Politik in kleinen Schritten, für die meisten unmerklich, immer weiter nach rechts drückten und sich dabei vom „marxistischen Zentrum“ um Kautsky, Haase, Ledebour, Wilhelm Dittmann nicht stören ließen. Nun setzten sie in der SPD die Politik des „Burgfriedens“ mit der kaiserlichen Regierung, der Generalität und den bürgerlich-junkerlichen Parteien durch, das heißt. die Unterstützung des imperialistischen Krieges.

… und Widerstand
Liebknechts „Nein!“ im Reichstag am 2. Dezember 1914 wirkte wie ein Befreiungsschlag. Entschiedene Unterstützung fand er aber nur bei den Linken um Rosa Luxemburg, Clara Zetkin, Franz Mehring. Um Liebknecht sammelten sich in den folgenden Wochen andere hervorragende Vertreter des linken Flügels der Vorkriegssozialdemokratie, die am 14. April 1915 mit der Zeitschrift „Die Internationale“ an die Öffentlichkeit traten.
Das Erscheinen der „Internationale“ dokumentierte, dass sich in Deutschland, im Zentrum der zusammengebrochenen II. Internationale, um Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und Franz Mehring revolutionäre Marxisten, konsequente Internationalisten sammelten und organisierten, um die Kriegs- und Burgfriedenspolitik aktiv zu bekämpfen. Dass ihre Aktivitäten in die Breite wirkten, erwies die Resonanz auf ein von Karl Liebknecht entworfenen Protestschreiben an die Vorstände der SPD und ihrer Reichstagsfraktion vom 9. Juni 1915, das eine vernichtende Kritik an deren Burgfriedenspolitik beinhaltete. Es wurde von etwa 1 000 oppositionellen Sozialdemokraten unterzeichnet, darunter zahlreichen Reichstags- und Landtagsabgeordneten, Partei- und Gewerkschaftsangestellten sowie Funktionären aller Ebenen. Es belegt auch, wie realitätsfern die Behauptung ist, dass dem Internationalismus „nur noch eine verschwindend geringe Minderheit linker Radikaler die Treue hielt“. (A. Vatlin: Die Komintern. Gründung, Programmatik, Akteure, Berlin 2009, S. 35) Wichtige Impulse vermittelte die internationale Konferenz kriegsgegnerischer Sozialisten in Zimmerwald im September 1915, an der auch zehn deutsche Delegierte teilnahmen.
„Die übrige Opposition, also die Gruppe von Reichstagsabgeordneten, die zwar in der Fraktion gegen die Kriegspolitik aufgetreten war, aber im Reichstagsplenum und in der Öffentlichkeit bisher ‚Disziplin‘ gehalten hatte, und ihrer Freunde im Lande, kam erst in Bewegung, als Kriegsdauer und Hunger bewirkten, dass große Teile der Arbeitermassen sich gegen den Krieg zu wenden begannen“ (W. Abendroth: Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie, Köln 1978, S. 48). In der Fraktion distanzierten sie sich aber von Liebknecht wegen seiner „Disziplinbrüche“ und seines „aufreizenden“ Verhaltens im Reichstag. Im März 1915 lehnte allein Otto Rühle gemeinsam mit Liebknecht Kriegskredite und Kriegsbudget ab. Erst im Dezember 1915 stimmten auch weitere 18 Abgeordnete gegen die Kriegskredite, mit der Begründung, nun seien die deutschen Grenzen gesichert.

Die Rechten nehmen Kurs auf die Spaltung
Am 12. Januar 1916 wurde Karl Liebknecht aus der Reichstagsfraktion der SPD ausgeschlossen. Am 24. März 1916 bewilligte die Fraktionsmehrheit den Regierungsetat, aber 18 zentristische Abgeordnete stimmten wie Liebknecht und Otto Rühle (der sich ihm im März 1915 angeschlossen hatte) dagegen und wurden daraufhin aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen. Das war eine offene Provokation der Rechtsopportunisten, die bewies, dass sie Kurs auf die Spaltung der Partei nahmen (die damit auch tatsächlich unvermeidlich wurde), und die – auch organisatorische – Formierung der weiterhin auf dem Boden des Marxismus und des Parteiprogramms stehenden Kräfte unmittelbar auf die Tagesordnung setzte. Die Ausgeschlossenen bildeten die „Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft“ (SAG) unter Vorsitz von Haase, Ledebour und Dittmann.
Als sie Liebknecht und Rühle aufforderten, sich ihnen anzuschließen, antwortete Liebknecht, er würde das erst tun, wenn die neue Fraktion sich ein revolutionäres Programm gebe und Massenaktionen gegen den Krieg organisiere. Er hatte damit die entscheidenden Differenzen zwischen der zentristischen SAG einerseits, der Gruppe „Internationale“ (die nach dem Verbot ihrer Zeitschrift nun die illegalen „Spartacus“-Briefe herausgab und nach ihnen bezeichnet wurde), den Bremer Linksradikalen um Johann Knief und den Internationalen Sozialisten Deutschlands um Julian Borchardt andererseits benannt. Abgesehen von ihrer Beschränkung auf die parlamentarische Auseinandersetzung wollten die zentristischen Politiker, wie Franz Mehring rückblickend einschätzte, im Grunde „ihre alte deutsche Sozialdemokratie wiederhaben, wie sie bis zum 4. August 1914 war … Sie existiert nicht mehr; es gibt nur noch eine deutsche Sozialdemokratie, wie sie im August 1914 geworden ist.“ (F. Mehring: Gesammelte Schriften, Bd. 15, S. 774/775) Was sie nicht begriffen: „… der Krach vom 4. August 1914 ist nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel gefallen, sondern er war die Folge eines langen Siechtums, das trotz aller glänzenden Außenseiten an der Partei zehrte.“
Auf einer (im SPD-Statut nicht vorgesehenen) von ihm manipulierten Reichskonferenz vom 21. – 23. September 1916 versuchte der Parteivorstand vergebens, seine Politik als von einer großen Mehrheit unterstützt darzustellen. Hugo Haase (SAG) und Käte Duncker (Spartakusgruppe) kritisierten scharf die Burgfriedenspolitik, wobei Käte Duncker sich auch von der Inkonsequenz der SAG distanzierte. Am 17. Oktober 1916 riss der Parteivorstand unter grober Missachtung der Rechte der Berliner Parteiorganisation die Kontrolle über den „Vorwärts“ an sich. Die opportunistische Spaltungsoffensive wurde am 18. Januar 1917 vollendet, indem der Parteiausschuss der SPD die SAG und alle anderen oppositionellen Kräfte aus der Partei ausschloss.
Angesichts dessen trat am 6. April 1917 in Gotha eine von der SAG vorbereitete Reichskonferenz der sozialdemokratischen Opposition zusammen, die zum Gründungsparteitag der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) wurde. Von ihren 143 Teilnehmern waren 124 Delegierte aus 91 (von ca. 360) sozialdemokratischen Wahlkreisorganisationen und 15 Reichstagsabgeordnete.

Gründung der USPD
Der Parteitag nahm als programmatisches Dokument fast einstimmig ein von Karl Kautsky verfasstes Manifest an. Darin hieß es, die Opposition habe sich „eine einheitliche Organisation geschaffen, um ihre Kräfte nicht zu verzetteln, sondern sie zu wuchtiger Beteiligung im Dienste des proletarischen Befreiungskampfes zusammenzufassen. Dieser Kampf ist durch die Politik der Regierungssozialisten, des Parteivorstandes … und der sozialdemokratischen Fraktion des Reichstages aufs schwerste geschädigt worden.“ (Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Reihe II, Bd. 1, Berlin 1958, S. 594) In diesem Zusammenhang verwies das Manifest auf „scharfe Gegensätze“ schon vor dem Kriege mit Kräften, „die der Taktik unversöhnlicher Opposition“ eine opportunistische („nationalliberale“) Taktik entgegenzusetzen suchten. Das Manifest stellte wichtige aktuelle demokratische Forderungen, verlangte einen Frieden ohne Annexionen und würdigte die wenige Wochen zuvor vollzogene russische (Februar-)Revolution. Die Schwäche des Manifests lag darin, dass es keine praktischen Schlussfolgerungen zog, nicht auf Massenaktionen zur Durchsetzung der erhobenen Forderungen orientierte.
Das war kein Zufall. Auch in den Referaten von Hugo Haase (zur Situation in der Partei), Wilhelm Dittmann (zur Organisation) und Georg Ledebour (Unsere Aufgaben) war der Grundtenor, „die Partei wieder zur grundsätzlichen Politik zurückzuführen“ (Haase). (Protokoll über die Verhandlungen des Gründungs-Parteitags der USPD vom 6. bis 8. April 1917 in Gotha, Berlin 1921, S. 10)
Ledebour sprach von der aktuellen Situation als „vorbereitenden Zeiten“, in denen „das Hauptmittel des politischen Kampfes für uns eben das der parlamentarischen Betätigung ist“ (Ebenda, S. 52.). Zugleich fehlte jede kritische Sicht auf das inkonsequente, weitgehend passive Verhalten der Fraktionsminderheit, vielmehr SAG.
Für die Spartakusgruppe hielten Fritz Heckert (Chemnitz) und Fritz Rück (Stuttgart) Koreferate. Rück (zu Haase) distanzierte sich von der Politik der SAG insbesondere hinsichtlich pazifistischer Illusionen, des Vertrauens in die bürgerliche Diplomatie und der Forderung nach den „Vereinigten Staaten von Europa“. „Wir fordern … eine vorwärtsdrängende Politik. Die russische Revolution hat das Zeichen auch für uns gegeben.“ (Protokoll, S. 21) Heckert (zu Ledebour) benannte vor allem die Stellung zum Imperialismus, zur Landesverteidigung, zum Parlamentarismus und zur Massenaktion als die Probleme, in denen die Spartakusgruppe sich im Gegensatz nicht nur zu den rechten Sozialdemokraten, sondern auch zum „marxistischen Zentrum“ sehe. Clara Zetkin, die wegen Krankheit nicht an der Konferenz teilnehmen konnte, sandte ihr ein Grußschreiben, in dem es hieß: „Eure Konferenz steht im Flammenzeichen der gewaltigen Volkstat in Russland, eine Volkstat, deren glühende treibende Seele das junge Proletariat unter Führung einer Sozialdemokratie ist, die auch in den Kriegstagen den Massen das Banner des internationalen Sozialismus unbefleckt vorangetragen hat. Lernen wir von der größten geschichtlichen Lehrmeisterin aller Völker und Zeiten: der Revolution. Eure Konferenz muss der Auftakt eines Handelns sein, das weder Zugeständnisse noch Zaudern kennt.“ (Clara Zetkin: Die Kriegsbriefe (1914–1918). Hrsg. von Marga Vogt, Berlin 2016, S. 297)
Als zentrale Leitung wählte der Parteitag ein Zentralkomitee, dem Wilhelm Dittmann und Hugo Haase als Vorsitzende sowie Alfred Hofer, Gustav Laukant, Georg Ledebour, Robert Wengels und Luise Zietz angehörten.
Die Spartakusgruppe schloss sich der neugegründeten Partei als politisch-ideologisch selbstständige, als organisierte politische Richtung an. Zu dieser Entscheidung gab es keine realistische Alternative. Rosa Luxemburg kommentierte sie wenige Wochen danach: „Die Richtung ‚Internationale’ bleibt, was sie war … Sie ist der neuen Partei beigetreten, um … [sie] vorwärtszudrängen, ihr mahnendes Gewissen zu sein und … bei Zuspitzung und Aufeinanderplatzen der sozialen Gegensätze die wirkliche Führerschaft der Partei zu übernehmen.“ (R. Luxemburg: Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 273) In der USPD waren von Anfang an Massen (schon 1917 ca. 170 000), sie waren organisiert, hatten legale Wirkungsmöglichkeiten und verfügten über erfahrene Funktionärskader. Alternative Versuche, wie der Bremer Linksradikalen, erwiesen sich als lokal begrenzt. Natürlich durfte man, wie Clara Zetkin am 1. Juli 1917 an Franz Mehring schrieb, nicht „die USP sich selbst überlassen … Wir müssen klären und vorantreiben, die ‚reinliche Scheidung‘ zum inneren Abschluss bringen … wegen der Massen, die mit den Umlernern oder mit den zahmen Oppositionellen gehen.“ (Kriegsbriefe, S. 338/339)
In der Folgezeit nahmen die Mitglieder und Funktionäre der USPD aktiv teil an den gegen den Krieg gerichteten Streikbewegungen, wie im April 1917 und Januar 1918, und anderen Antikriegsaktionen. Die revolutionären Matrosen der Hochseeflotte um Max Reichpietsch und Albin Köbis fühlten sich der USPD verbunden. Während Teile der Führungszirkel um Kautsky sehr bald scharfe Distanz zur russischen Oktoberrevolution zum Ausdruck brachten, verstärkte sich in der Mitgliedschaft die Solidarität mit der Sowjetmacht. Für die Führung der USPD war die einseitige parlamentarische Orientierung charakteristisch. Eine Initiative zu politischen Massenaktionen und zu deren Führung ging von ihr nicht aus.

Kürzungen, Zwischenüberschriften: UZ
Teile dieses Beitrags sind ein Vorabdruck aus den
Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (KPF), Heft 4/2017

Diese wichtigste Aufgabe der kritischen Klärung, die jetzt der Bewegung Not tut, wollen augenscheinlich ebensowenig die Anhänger der Arbeitsgemeinschaft begrüßen wie andererseits die „Linksradikalen“ von Bremen. Jene betrachten – auch darin treu der alten Parteitradition – jede scharfe und rücksichtslose Kritik als Beleidigung und Belästigung, im besten Falle als Ausfluss des berühmten „Missverständnisses“. Diese – die Bremer „Linksradikalen“ – halten die Auseinandersetzung mit der Arbeitsgemeinschaft in der Partei für Zeitvergeudung und möchten (…) ohne weitere Abhaltung lieber gleich im eigenen sauberen Heim darangehen, „das Richtige“ zu machen. Schade, dass dieses (…) Kleinküchensystem die.Hauptsache vergisst, nämlich die objektiven historischen Verhältnisse, die letzten Endes für.das Verhalten der Massen.ausschlaggebend sind und sein werden.Sie vergessen, dass die Auseinandersetzung mit dem Parteizentrum auf Schritt und Tritt zugleich Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, mit den Fehlern der Arbeiterbewegung ist und als solche gerade zur Aufrüttelung und Erziehung der Massen das wichtigste uns zu Gebote stehende Mittel. (…) Es genügt nicht, dass eine Handvoll Leute das beste Rezept in der Tasche hat und schon weiß, wie man die Massen führen soll. Diese Massen müssen geistig den Traditionen der 50-jährigen Vergangenheit entrissen, von ihnen befreit werden. (…) Was die Bremer als Zeitvergeudung, was die Arbeitsgemeinschaft als Belästigung empfindet, ist das Lebenselement der Zukunft, die Gewähr der Wiedergeburt des Sozialismus (…)“

(Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 274)


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Leserbrief zu »Spaltung durch die Politik des Burgfriedens«, UZ vom 31. März 2017





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