Politik

Unter Bündnispartnern

Bundesregierung eiert, weil Erdogan noch gebraucht wird
Nina Hager
Ausgabe vom 17. März 2017

Angeblich plant die türkische Regierung in den kommenden Tagen und Wochen mindestens 15 Wahlkampfauftritte in bundesdeutschen Städten, um für Erdogans Präsidialsystem zu werben. Wie wird die Bundesregierung reagieren? Den Vertretern der Städte, in denen die türkischen Politiker möglicherweise …

Die AfD will ausbürgern

Mit Nationalismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit in den Wahlkampf
Nina Hager
Ausgabe vom 17. März 2017
Migranten ausbürgern, Reiche beschenken, Sozialabbau fortsetzen: So stellt die AfD sich auf den Wahlkampf ein. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:AfD_hand_bills_Asylchaos.jpg]Oxfordian Kissuth[/url])

Migranten ausbürgern, Reiche beschenken, Sozialabbau fortsetzen: So stellt die AfD sich auf den Wahlkampf ein. (Foto: Oxfordian Kissuth / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Partei will das bestehende Staatsbürgerschaftsrecht aufheben, das „Geburtsortsprinzip“ „aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip“ zurückkehren. Das steht im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der Partei, das der Vorstand vor einer Woche der Öffentlichkeit vorstellte. Auf einem …

Verschiedene Aktionen, gemeinsames Ziel

Der Protest gegen den NPD-Parteitag in Saarbrücken hat antifaschistische Kräfte zusammengeführt
Thomas Hagenhofer
Ausgabe vom 17. März 2017

Mit verschiedenen Aktionen protestierten 5 000 Menschen am vergangenen Wochenende gegen den Parteitag der NPD – mit Blockaden, Protestlesungen und einer Großdemonstration des Bündnisses „Bunt statt Braun“, das mittlerweile 30 Organisationen umfasst. Die Empörung der Zivilgesellschaft gegen diese …

Kein Tabu mehr

Bundeswehr übt den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei im Inland
Andreas Grimm
Ausgabe vom 17. März 2017
Auf die Finger schauen: Bei der Demonstration gegen die Getex-Übung in Stuttgart.  (Foto: RdS)

Auf die Finger schauen: Bei der Demonstration gegen die Getex-Übung in Stuttgart. (Foto: RdS)

Der 7. und 8. März standen in Stuttgart unter dem Zeichen der „Antiterror“-Übung „Getex“ („Gemeinsame Terrorismus-Abwehr Exercise“) von Polizei und Bundeswehr im Innern. Am 8. März kam Kriegsministerin von der Leyen zu Besuch nach Baden-Württemberg – zunächst in die Theodor-Heuss-Kaserne in Bad …

Wendt wirkt endlich

Absetzbewegungen in der Polizei-„Gewerkschaft“
nh
Ausgabe vom 17. März 2017
Arbeitet nicht nur als Versicherungsvertreter: Rainer Wendts so genannte Gewerkschaft soll die DGB-Gewerkschaft der Polizei eindämmen. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-01-09-Rainer_Wendt-hart_aber_fair-9613.jpg]Superbass[/url])

Arbeitet nicht nur als Versicherungsvertreter: Rainer Wendts so genannte Gewerkschaft soll die DGB-Gewerkschaft der Polizei eindämmen. (Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Der Fall Wendt schadet endlich auch dem Ansehen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Viele Mitglieder, vor allem im Landesverband NRW, sollen ihre Mitgliedschaft in der so genannten „Gewerkschaft“ DPolG aufgekündigt haben. In internen Briefen distanzierte sich der NRW-Landesverband deutlich …

Interview

Türkische Linke in deutschen Gefängnissen

„Tag der politischen Gefangenen“: Rote Hilfe organisiert Solidarität
Markus Bernhardt im Gespräch mit Henning von Stolzenberg
Ausgabe vom 17. März 2017

UZ : Am 18. März findet traditionell der Tag der politischen Gefangenen statt. Was hat es damit auf sich? Henning von Stolzenberg : Der Tag wurde bereits 1923 von der Internationalen Roten Hilfe ins Leben gerufen. Seit 1996 wurde der Tag wieder verstärkt von Linken aufgegriffen. Seitdem …

Sammeln, werben, diskutieren

Aus den Wahlkämpfen der DKP
Ausgabe vom 17. März 2017

Wahlkampfveranstaltung zur Altenpflege Am Dienstag, dem 28. März, findet in Essen eine Wahlveranstaltung der DKP Ruhr-Westfalen zum Thema „Notstand in der Altenpflege in NRW“ statt. Detlev Beyer-Peters, Konzernbetriebsratsvorsitzender der AWO Westliches Westfalen und Kandidat der DKP zu den …

Abrüsten!

Friedensbewegung plant Aktionen
Barbara Majd Amin
Ausgabe vom 17. März 2017

Am 11. März trafen sich in Frankfurt am Main auf Einladung der beiden Dachverbände der Friedensbewegung, der Friedenskooperative und des Bundesausschusses Friedensratschlag, rund 60 Vertreter verschiedener Gruppen zu einer Aktionskonferenz, um über die Möglichkeiten – auch anlässlich des …

Kurzmeldung

Klima der Angst

Ausgabe vom 17. März 2017

Mehrere Initiativen rufen zu einer großen Demonstration am 25. März in Berlin-Rudow auf. „Anlässlich der momentanen Eskalation neonazistischer Gewalt in Neukölln ist der Kampf für eine solidarische Gesellschaft mehr als nötig“, stellen sie klar. Zugleich wollen die Nazigegner an den vor fünf …

Kurzmeldung

De Maizière eröffnet Abschiebezentrum

Ausgabe vom 17. März 2017

„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur …

Kurzmeldung

Gedenken und Provokationen

Ausgabe vom 17. März 2017

„Auf den Spuren des antifaschistischen Widerstands in Pankow“ – die VVN-BdA hatte mit Beteiligung der DKP und der autonomen Antifa für den 9. März einen Rundgang über den antifaschistischen Widerstand durch den Berliner Stadtteil organisiert. Gedacht wurde etwa des Künstlers, Kommunisten und …

Kurzmeldung

Amri-Ausschuss vernimmt Zeugen

Ausgabe vom 17. März 2017

Am Montag hat der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages, der auf Betreiben der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten eingesetzt worden war, mit Frank-Jürgen Weise, dem ehemaligen Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), …