Das Härteste ausgeblendet

Von Volker Wirth, Berlin
|    Ausgabe vom 17. Februar 2017

Der Beitrag beschreibt die Situation m. E. sehr gut, auch wenn er einige der härtesten Fakten noch ausblendet.
Ukrainische Militärs haben ja selbst erklärt, wie stolz sie darauf seien, „dass unsere Jungs jetzt vorgehen“, speziell gegen die Verbindungsstraße von Donezk nach Matwejewka (von Awdejewka aus - speziellen Dank der UZ dafür, dass sie die Ortsnamen so schreibt, wie sie die ortsansässige Bevölkerung verwendet, nämlich auf russisch!). Wie kann da von irgendeiner Einhaltung des Waffenstillstandes die Rede sein?
Alle westlichen Protektoren des Poroschenkoregimes wissen das genau: Kiew verletzt das Abkommen – und die Gründe dafür werden in dem Beitrag plausibel dargelegt. Aber die Logik ist ja die folgende: verstößt die VR Donezk (angeblich) gegen das Zweite Minsker Abkommen, werden die Sanktionen gegen Russland verlängert, verstößt Kiew dagegen, bleiben die Sanktionen gleichfalls bestehen. Somit hat Poroschenko es in der Hand, sie ins Endlose zu verlängern.
Zwei kritische Punkte: Die „Schwäche der ukrainischen Linken“ ist doch wesentlich durch den gnadenlosen Kampf der Putschisten gegen die hier nun gar nicht erwähnte KP der Ukraine verursacht, die bei den letzten einigermaßen „freien“ Wahlen jeder 7. Ukrainer wählte, die aber genau deshalb – ohne dass im Westen jemand daran Anstoß nahm – inzwischen verboten ist. Der die Linke wesentlich mit vertretende – gleichfalls nicht erwähnte – Oppositionsblock versucht, den Spagat zwischen Vertretung der Interessen der Russophonen von Charkow bis Odessa und derjenigen der Interessen der Werktätigen beider hauptsächlichen bzw. aller Sprachen und Kulturen der Ukraine hinzubekommen, ohne ein Verbot zu riskieren; aber seine Chancen bei wirklich freien Wahlen wären offenbar gut.
Die Überschrift ist natürlich Unsinn – in einem Bürgerkrieg kann von einem „Aggressor“ wohl kaum die Rede sein. Aber andererseits: dass Kiew den Bürgerkrieg schürt (und darauf hofft, westliche Staaten wie die USA bzw. Deutschland, Großbritannien und/oder Frankreich auch militärisch noch mehr in den Konflikt mit den von Russland nur halblau unterstützten Aufständischen in den Volksrepubliken hineinzuziehen) ist offensichtlich.


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