Aufgaben der DKP in der Friedensbewegung

Die Forderung, aus der NATO auszutreten ist zentral
Von Björn Schmidt
|    Ausgabe vom 27. Januar 2017
 (Foto: Rudi Denner)
(Foto: Rudi Denner)

Russland ist nicht imperialistisch
Viel ist in den letzten zwei Jahren über Russlands Rolle in der Welt debattiert worden, und vielfach ist Russland als neuer imperialistischer Spieler auf der Weltbühne dargestellt worden. Mancher hat sich Lenins Imperialismustheorie als Schablone genommen und festgestellt: Irgendwie passen diese Kriterien alle auf Russland. Russlands Außenpolitik ist nicht auf die Eroberung fremder Länder und Regionen gerichtet, sondern auf die Verteidigung der eigenen Souveränität, was eine militärische Komponente wie in Syrien beinhaltet. Russland ist kein Staat, der in der Liga der imperialistischen Hauptmächte mitspielt und nun auch sein Stück vom weltweiten Kuchen abhaben will. Die russische Bourgeoisie wäre das vielleicht gerne, die ökonomische Realität lässt das aber nicht zu. Der russische Staatshaushalt finanziert sich zu 50 Prozent vom Ausverkauf seiner Rohstoffe und bringt keine international konkurrenzfähigen Monopole hervor. Russland wird vom Westen seit über hundert Jahren als Beute betrachtet, eine entsprechende russophobe Propaganda ist seit Jahren massiv in deutschen Medien vorherrschend. Der russische Staat ist politisch nach wie vor labil.
Es gibt eine mit dem Westen kollaborationsbereite Schicht (Liberale). Das ist kein Kennzeichen einer imperialistischen Macht. Dazu passt, dass die fünf Hauptempfängerländer russischer Auslandsdirektinvestitionen Zypern, die Niederlande, die Jungferninseln, Luxemburg und die Schweiz sind. Dies hat nichts mit jenem „Parasitismus“ zu tun, den Lenin beim imperialistischen Kapitalexport kritisierte: „eine Handvoll … besonders reicher und mächtiger Staaten …, die durch einfaches ‚Kuponschneiden‘ die ganze Welt ausplündern“. Lenins Schlussfolgerung: „Es ist Imperialismus, wenn einige der reichsten Staaten die ganze Welt unterdrücken“, ein „Weltsystem kolonialer Unterdrückung und finanzieller Erdrosselung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Erde durch eine Handvoll ‚fortgeschrittener‘ Länder“. Dies trifft auf die USA und die NATO-Staaten, die EU und Japan sowie die mit ihnen verbündeten Staaten zu. Die Interessen, die Russland verteidigt, sind von seinem Status als Rohstofflieferant diktiert, der stabile internationale Handelsbeziehungen braucht, aber keine Überfälle auf andere Länder. Beispiel Syrien: Den USA ist das Chaos dort herzlich egal, für Russland ist Stabilität dort essenziell. Die USA unterhalten weltweit über 700 Militärbasen, Russland nicht einmal 20. Und wenn man sich die Konfrontation an Russlands Grenzen anschaut, wird auch schnell deutlich, wer hier der Aggressor ist und wer in der Defensive. Als Stichworte seien hier nur genannt die NATO-Truppenrotation im Baltikum, an der sich die Bundeswehr in Litauen führend beteiligt, der Raketenschirm mit seinen Standorten in Polen und Rumänien, der Russlands Zweitschlagskapazität ausschalten soll, das NATO-Großmanöver Anakonda im Juni 2016, zeitgleich zum 75. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion. Innerhalb dieser Konfrontation bekommen die längst im Museum des kalten Krieges geglaubten Atombomben eine neue Aufgabe.B.S.

In den letzten eineinhalb Jahrzehnten haben sich die internationalen Machtverhältnisse rasant verändert ökonomisch am bedeutendsten ist der Aufstieg der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). In Folge dieser atemberaubenden Verschiebung der internationalen Machtverhältnisse ist die Jahrhunderte andauernde westliche Vormachtstellung ernsthaft erodiert.
Angesichts der Tatsache, dass sich die BRICS-Staaten zu weiten Teilen nicht in das westliche Lager integrieren ließen, war die Reaktion des „Westens“ ein angestrebter engerer Zusammenschluss zwischen USA und EU/BRD – militärisch (NATO), politisch und wirtschaftlich (TTIP-CETA). Etwa ab 2008 wurden in den zentralen Denkfabriken der USA, der EU und der BRD ein solch enger Zusammenschluss konzipiert und mit der Umsetzung begonnen. Dieser Zusammenschluss ist nicht widerspruchsfrei. Die BRD ist kein Vasall der USA und sucht sich immer die günstigsten Lösungen, um weltpolitischen Einfluss zu gewinnen. Momentan und auf absehbare Zeit ist die entscheidende Frontstellung jedoch der „westliche Block“ gegen die BRICS. Inwieweit die ablehnende Haltung des neuen US-Präsidenten Trump gegenüber NATO und TTIP das westliche Bündnis grundsätzlich in Frage stellt oder ob es sich um eine Neuverhandlung der Bedingungen und der Einflussgebiete handelt, bleibt abzuwarten. Ein Szenario, in dem eine einflussreiche Fraktion des deutschen Kapitals diese Konstellation durch eine stärkere Anlehnung an Russland ablösen will, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Bisweilen wurde der AfD unterstellt, sie sei der politische Arm einer solchen Kapitalfraktion. Mittlerweile hat sich die AfD klar zur NATO bekannt. Die NATO-Länder agieren als antirussischer, antichinesischer Block. Die Leitlinie zu diesem Handeln stammt noch aus der Bush-Ära, als der sogenannte „No-Rivals-Plan“ beschlossen wurde, nach dem keine wirtschaftlichen oder militärischen Rivalen mit Weltmachtpotential geduldet werden dürften.
Dieser Plan bekommt erst jetzt angesichts der wirtschaftlichen Veränderungen und des Aufstiegs der BRICS eine tatsächliche Relevanz. Diese Konfrontation hat eine völlig andere Qualität als die bisherigen Kriegseinsätze im Nahen Osten und Afrika. Selbst diese ändern nun ihre Qualität in regelrechte Stellvertreterkriege wie in Syrien oder in der Ukraine. Damit wächst auch die Gefahr einer großen Konfrontation.
Allerdings wäre es falsch, in Syrien eine „Gewaltspirale“ oder schlicht ein „Aufeinandertreffen der Großmächte“ oder ähnliches als Ursache des Krieges zu sehen.
Die DKP hat dazu eine Erklärung veröffentlicht, in der auf die entscheidenden Triebkräfte des Syrienkrieges hingewiesen wird. Es ist der Westen mit seinem Ziel, Syriens Regierung zu stürzen und den syrischen Staat zu zerschlagen, nicht Russland, das an der Seite Syriens eingreift. Die BRD versucht, innerhalb dieses Bündnisrahmens Spielräume zu erweitern, ohne das transatlantische Bündnis in irgendeiner Form in Frage zu stellen. Momentan ist sie zwar Hauptmacht in der EU, weltweit aber nur Juniorpartner der USA.
Auf dem 21. Parteitag beschloss die DKP, ihre Mitglieder und Grundeinheiten auf eigenständige Aktivitäten unter anderem in der Kommune und die Aktivitäten der Friedensbewegung wie die Ostermärsche, Aktionen am Antikriegstag und am 8. Mai zu orientieren. Im Zentrum stehen dabei Aktionen
– gegen Kriege und die Kriegspolitik der NATO, der USA, EU und vor allem der Bundesregierung;
– gegen NATO-, US- und Bundeswehr­standorte, von denen wie in Kalkar oder Ramstein der Krieg unmittelbar unterstützt oder geplant wird;
– gegen die Werbung der Bundeswehr in Schulen und Arbeitsämtern und gegen militaristische Spektakel wie öffentliche Gelöbnisse und Bundeswehr-Propagandaschauen;
– gegen die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden.
– des zivilen Ungehorsams wie Besetzungen von Truppenübungsplätzen oder Blockaden von Kriegsstandorten
– vor Betrieben gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Rüstungsproduktion sowie Rüstungsexporte und stattdessen für Konversion, gegen jeglichen Schulterschluss von Gewerkschaften mit der Bundeswehr aufzutreten.
Besonderer Schwerpunkt war und ist die Aktion gegen das Atomwaffendepot im Fliegerhorst Büchel, gerade wegen der nuklearen Offensive der NATO. Auch in diesem Jahr wird die DKP wieder dorthin mobilisieren.
Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist der Kampf gegen den weiteren Verbleib Deutschlands im NATO-Pakt und für dessen Auflösung. Der Austritt ist juristisch laut Artikel 13 des Nordatlantikvertrags durch eine einseitige Erklärung der deutschen Regierung gegenüber der Regierung der USA binnen eines Jahres möglich. Er muss gleichzeitig mit massiver Abrüstung der Bundeswehr, der sofortigen Beendigung aller Auslandseinsätze sowie der sofortigen Einstellung des heimtückischen Drohnenkriegs verbunden werden.

Die Austrittsforderung reicht nicht
Immerhin ist sie ein Klassiker in der Programmatik von konsequenten Linken und Friedenskräften. Derzeit hat sie jedoch eine besondere Bedeutung. Momentan ist die NATO der Rahmen für die westlichen Aggressionen gegen Russland. Sie ist zugleich der Rahmen des westlichen Bündnisses unter Führung der USA. Ein NATO-Austritt (mit einer gleichzeitigen Kündigung des Statuts über die Stationierung ausländischer Truppen) wäre ein herber Schlag gegen diese Politik: Abzug der deutschen Truppen, Schließung von Ramstein, Büchel, Africom, Eucom usw., keine Aufrüstungsverpflichtung von Wales mehr … In der Forderung kulminieren also viele Teilforderungen der Friedensbewegung nach Abrüstung, Schluss der Auslandseinsätze usw. Sie wird von den USA gefürchtet, was an der von Wiki­leaks enthüllten Versicherung des US-Botschafters bei Gregor Gysi sichtbar wird, dass die Partei „Die Linke“ keinen Austritt der BRD aus der NATO will. Sie wolle nur eine Auflösung der NATO, wohl wissend, dass das gar nicht geht. Innerhalb der Linkspartei gibt es völlig kon­träre Positionen dazu. Von Mitgliedschaft in der „Atlantikbrücke“ bis hin zu „Austritt aus der NATO“. Der Kompromiss, der von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht und anderen ausgehandelt wurde, war 2016 der Antrag im Bundestag auf Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Das wäre ein großer Fortschritt (Abzug der Bundeswehr aus den NATO-Einsätzen), aber eben nur ein halber NATO-Austritt: Ausländische Militärbasen wie Ramstein blieben bestehen und das bundesdeutsche Territorium würde der NATO weiterhin zur Verfügung stehen. Und: Die BRD wäre noch Mitglied in der NATO, könnte dann aber bei militärischen Entscheidungen kein Veto mehr einlegen. Es wird deutlich, dass das Wirken der Bundestagsfraktion der Linkspartei zwar verdienstvoll ist, wenn es darum geht, gegen die Aggressivität der NATO vorzugehen, dass es jedoch Kräfte in der Friedensbewegung geben muss, die konsequent für einen vollständigen Austritt aus der NATO werben. Und zwar auch und gerade im Bundestagswahlkampf!
Ein weiterer Schwerpunkt der DKP- Friedenspolitik ist der Kampf gegen die anhaltende Unterstützung des ukrainischen Regimes durch die NATO- und EU-Staaten und insbesondere die Bundesregierung. Die DKP wirbt für die Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine und anderen kommunistischen, fortschrittlichen und antifaschistischen Kräften in der Ukraine und in den Volksrepubliken im Donbass. Auf dem Parteitag beschloss die DKP: „Sie wirbt für die Anerkennung der objektiv friedenssichernden Politik Russlands gegen die NATO-Aggression.“
Die Friedensbewegung lebt. Das zeigt die Demo am 8. Oktober 2016 in Berlin, die Kampagnen gegen Büchel, Ramstein, Kalkar, das Gefechtsübungszentrum Heer in der Colbitz-Letzlinger Heide und viele mehr. Das zeigen die zahlreichen vor Ort aktiven Friedensinitiativen, die Ostermärsche und bundesweite Ratschläge. Sie drückt dabei den Friedenswillen größerer Teile der Bevölkerung aus, wie im Ukrainekonflikt deutlich geworden ist. Die Konfrontationspolitik des Westens ist vielen Menschen suspekt. Das belegen Meinungsumfragen, Leserbriefe an Zeitungen und TV-Sender.
Aber segeln nicht auch unter der Flagge der in Mode gekommenen Parole „Frieden mit Russland“ diverse zwielichtige Gestalten? Ist es nicht Praxis der russischen Außenpolitik, völlig prinzipienlos dubiose rechte Kräfte zu unterstützen?
Viele politische Aktivitäten mit dem Ziel, Frieden herzustellen und für eine friedliche Gesellschaft einzutreten, sind zunächst mal mehr oder weniger spontane Reaktionen auf die Kriegstreiberei der Herrschenden. Und für viele Menschen stellen sich die gegenwärtigen Auseinandersetzungen als ein USA-Russland-Konflikt da, in dem die BRD als mäßigende Kraft (aber mit Durchsetzungsvermögen) auftritt. Das ist das Image, das Gabriel und Steinmeier versuchen zu erzeugen. Gelegentlich geht eine Ablehnung der US-amerikanischen Kriegstreiberei mit einem Bedauern einher, dass Deutschland ja nur ein Anhängsel der USA sei. Das entspricht nicht den Tatsachen, denn die enge Anbindung an die USA ist selbstgewählt und im Sinne des deutschen Machtstrebens. Die genannte Wahrnehmung der gegenwärtigen Weltlage ist nicht korrekt, aber eben auch nicht ganz falsch: Die USA sind nach wie vor die globale Führungsmacht und zeigen der BRD in allen Konflikten auch auf, dass sie nur die zweite Geige spielt.
Nicht ausgrenzen sondern integrieren
Das aggressive Weltmachtstreben der BRD hingegen ist viel schwerer zu durchschauen. Daraus ergibt sich, dass diverse Kräfte aktiv zum Thema Frieden werden, die zunächst mit einer Anti-USA-Stoßrichtung auf die Straße gehen. Das sollten wir nicht per se als „rechts“ titulieren bzw. als Spaltungsgrund sehen. Nicht jeder, der sich so äußert, ist gleich ein Helfershelfer bestimmter deutscher Kapitalfraktionen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in den letzten Jahren und künftig vermutlich noch viel stärker Menschen friedenspolitisch einbringen werden, die mit tausend Vorurteilen und Widersprüchen belastet sind und sich selber auch nicht als links oder traditionell friedensbewegt bezeichnen – es liegt an uns, für eine richtige Orientierung zu werben, insbesondere in Bezug auf Russland und in Bezug auf die NATO, aber auch in Bezug auf die deutsche Rolle. Es liegt an uns, dass die Friedensbewegung hier nicht ausgrenzt, sondern integriert, bei Bewahrung ihrer richtigen Orientierung.

Der Querfront-Vorwurf
Hier wurden in der Vergangenheit große Fehler gemacht: Russland wurde als imperialistischer Konkurrent zu den USA und anderen bezeichnet, dem man ebenso ablehnend gegenüberstehen sollte. Wir haben uns vor lauter Angst, von Rechten unterwandert zu werden, abgeschottet gegenüber vielen Menschen, die wir unter dem Motto „Frieden mit Russland“ in die Friedensbewegung hätten integrieren müssen (darunter Russlanddeutsche, die jetzt teilweise von der AfD „eingesammelt“ werden – von einer Pro-NATO-Partei!). Wir haben uns von linksbürgerlichen Kräften den Vorwurf gefallen lassen, es gäbe eine Querfront.
Es besteht die Herausforderung, faschistische oder halbfaschistische Kräfte zu isolieren. Dies muss im Einzelfall aber konkret gemacht werden und kann nicht mit Hilfe eines Beschlusses geschehen, „Nur-USA-Kritik“ als faschistisch zu brandmarken. Manchmal müssen wir auch zulassen, dass wir in einer Momentaufnahme noch nicht genau bestimmen können, ob jemand oder eine Gruppe jetzt „rechts“ ist oder nicht. Die Hauptfrage ist nicht: Gibt es ungemütliche Gestalten, die sich auf unseren Demos tummeln, sondern: Haben wir eine klare Orientierung, gegen die NATO, den US- und den deutschen Imperialismus. Das darf die Friedensbewegung aber nicht daran hindern, sich aus vielen Quellen, Strömungen, Bewusstseinslagen zu speisen und an Schlagkraft zu gewinnen. Trotzdem dürfen wir nicht naiv sein: Auch künftig wird es keine einheitliche, schon gar nicht weltanschaulich einheitliche Friedensbewegung geben. Sie wird klassenmäßig heterogen sein (Arbeiterklasse, Kleinbürgertum, Teile des Bürgertums), sie wird politisch von kommunistisch bis konservativ sein.
Unsere Aufgabe muss sein, hierin immer wieder um eine klare Orientierung zu ringen, sie aber nicht vorauszusetzen.


Björn Schmidt ist Leiter der Kommission
Frieden und Antimilitarismus beim Parteivorstand der DKP.
Der Aufsatz ist eine überarbeitete und gekürzte Version eines Referats
beim Jugendpolitischen Ratschlag der DKP vom Oktober 2016.

Russland ist nicht imperialistisch
Viel ist in den letzten zwei Jahren über Russlands Rolle in der Welt debattiert worden, und vielfach ist Russland als neuer imperialistischer Spieler auf der Weltbühne dargestellt worden. Mancher hat sich Lenins Imperialismustheorie als Schablone genommen und festgestellt: Irgendwie passen diese Kriterien alle auf Russland. Russlands Außenpolitik ist nicht auf die Eroberung fremder Länder und Regionen gerichtet, sondern auf die Verteidigung der eigenen Souveränität, was eine militärische Komponente wie in Syrien beinhaltet. Russland ist kein Staat, der in der Liga der imperialistischen Hauptmächte mitspielt und nun auch sein Stück vom weltweiten Kuchen abhaben will. Die russische Bourgeoisie wäre das vielleicht gerne, die ökonomische Realität lässt das aber nicht zu. Der russische Staatshaushalt finanziert sich zu 50 Prozent vom Ausverkauf seiner Rohstoffe und bringt keine international konkurrenzfähigen Monopole hervor. Russland wird vom Westen seit über hundert Jahren als Beute betrachtet, eine entsprechende russophobe Propaganda ist seit Jahren massiv in deutschen Medien vorherrschend. Der russische Staat ist politisch nach wie vor labil.
Es gibt eine mit dem Westen kollaborationsbereite Schicht (Liberale). Das ist kein Kennzeichen einer imperialistischen Macht. Dazu passt, dass die fünf Hauptempfängerländer russischer Auslandsdirektinvestitionen Zypern, die Niederlande, die Jungferninseln, Luxemburg und die Schweiz sind. Dies hat nichts mit jenem „Parasitismus“ zu tun, den Lenin beim imperialistischen Kapitalexport kritisierte: „eine Handvoll … besonders reicher und mächtiger Staaten …, die durch einfaches ‚Kuponschneiden‘ die ganze Welt ausplündern“. Lenins Schlussfolgerung: „Es ist Imperialismus, wenn einige der reichsten Staaten die ganze Welt unterdrücken“, ein „Weltsystem kolonialer Unterdrückung und finanzieller Erdrosselung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Erde durch eine Handvoll ‚fortgeschrittener‘ Länder“. Dies trifft auf die USA und die NATO-Staaten, die EU und Japan sowie die mit ihnen verbündeten Staaten zu. Die Interessen, die Russland verteidigt, sind von seinem Status als Rohstofflieferant diktiert, der stabile internationale Handelsbeziehungen braucht, aber keine Überfälle auf andere Länder. Beispiel Syrien: Den USA ist das Chaos dort herzlich egal, für Russland ist Stabilität dort essenziell. Die USA unterhalten weltweit über 700 Militärbasen, Russland nicht einmal 20. Und wenn man sich die Konfrontation an Russlands Grenzen anschaut, wird auch schnell deutlich, wer hier der Aggressor ist und wer in der Defensive. Als Stichworte seien hier nur genannt die NATO-Truppenrotation im Baltikum, an der sich die Bundeswehr in Litauen führend beteiligt, der Raketenschirm mit seinen Standorten in Polen und Rumänien, der Russlands Zweitschlagskapazität ausschalten soll, das NATO-Großmanöver Anakonda im Juni 2016, zeitgleich zum 75. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion. Innerhalb dieser Konfrontation bekommen die längst im Museum des kalten Krieges geglaubten Atombomben eine neue Aufgabe.B.S.


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Leserbrief zu »Aufgaben der DKP in der Friedensbewegung«, UZ vom 27. Januar 2017





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