Weder vergessen noch vergangen

Landtag bedauert Berufsverbote – Kerem Schamberger eingestellt
Von om
|    Ausgabe vom 6. Januar 2017

Fordern ihre Rehabilitierung – und ein Ende der Berufsverbote: Niedersächsische Opfer von Berufsverboten, v. l. n. r.: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer.

Fordern ihre Rehabilitierung – und ein Ende der Berufsverbote: Niedersächsische Opfer von Berufsverboten, v. l. n. r.: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer.

( Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote)

„Nehmen wir zum Beispiel Udo Paulus aus Hildesheim.“ Der Lehrer ist einer der offiziell 130 Menschen, die das Land Niedersachsen nach dem Radikalenerlass mit Berufsverbot belegt hat. „Seine Kandidatur zur Kommunalwahl für die Liste der DKP hat dazu geführt, dass der Pädagoge im Herbst 1984 einen zehntägigen Prozess vor der Disziplinarkammer Hannover über sich ergehen lassen musste.“ Solche Geschichten erzählen sonst nur die üblichen linken Verdächtigen. Die Berufsverbotsopfer, die in Niedersachsen bis heute ihre Rehabilitierung fordern, haben eine Ausstellung über ihre Berufsverbote deshalb „Vergessene Geschichte“ genannt. Von dem Berufsverbot für das DKP-Mitglied Udo Paulus erzählt kein Altlinker auf einer Infoveranstaltung sondern der SPD-Abgeordnete Bernd Lynack vor dem niedersächsischen Landtag. Am 15. Dezember hat das Parlament einen Antrag zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses beschlossen. „Ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens“, heißt es im Beschluss.
Cornelia Booß-Ziegling, die seit 1975 Berufsverbot hat, sagt: „Der Beschluss bedeutet eine tiefe Befriedigung für die Betroffenen und eine erste Maßnahme zu ihrer vollständigen Rehabilitierung.“ In seiner Entschließung „bedauert“ der Landtag die Berufsverbote und „stellt fest, dass politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen.“ Die Landesregierung soll – so der Beschluss – eine Beauftragte „zur Aufarbeitung der Schicksale der von niedersächsischen Berufsverboten betroffenen Personen und der Möglichkeiten ihrer politischen und gesellschaftlichen Rehabilitierung“ einsetzen und die Schicksale der Betroffenen aufarbeiten. Ursprünglich hatten die Fraktionen der rot-grünen Koalition, die in Niedersachsen regiert, eine Kommission für diese Aufgabe einsetzen wollen. Um die Zustimmung der Opposition aus CDU und FDP zu gewinnen, stellten sie diese Forderung zurück. CDU und FDP finden den Antrag „einseitig“, der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner sagt, die „wehrhafte Demokratie“ müsse solche Berufsverbote hinnehmen. Sie lehnen den Antrag der Regierungsfraktionen ab.
Der Lehrer Rolf Günther, den sein Schulleiter im Februar 1976 aus dem Unterricht geholt hatte, um ihm mitzuteilen, dass er nicht an der Schule bleiben kann, sagt heute im Interview mit der „TAZ“: „Ich bin froh, das sich die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag entschuldigt haben, das ist mir wichtig, das befriedet.“ Erst Anfang der 90er Jahre konnte er sich in den Schuldienst einklagen, bis dahin fuhr er LKW oder gab Kurse an der VHS, 16 Jahre hatte er Berufsverbot.
Drei Monate waren es bei Kerem Schamberger. Der Nachwuchswissenschaftler sollte im Oktober am Institut der Kommunikationswissenschaften der Münchener Uni eingestellt werden. Weil er DKP-Mitglied ist, war die Uni nach bayrischem Recht verpflichtet, eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes einzuholen. Verfassungsschutz und Personaldezernat der Uni verzögerten die Einstellung. Öffentlicher Druck und der Rückhalt des Instituts führten dazu, dass Schamberger zum ersten Januar eingestellt wurde.


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Leserbrief zu »Weder vergessen noch vergangen«, UZ vom 6. Januar 2017





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