Weg mit dem Berufsverbot

|    Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Bayerische Behörden in preußischer Tradition – der Verfassungsschutz blockiert die Einstellung des DKP-Mitglieds Kerem Schamberger an der Münchener Uni. Das faktische Berufsverbot steht in einer langen Linie, die von Bismarcks Sozialistengesetz über Brandts Radikalenerlass bis heute reicht.

Ziel: DKP
Die DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele, Hans-Peter Brenner und Wera Richter erklärten:

„An der Ludwig-Maximilians-Universität in München blockiert der sogenannte Verfassungsschutz die Vergabe einer halben Stelle an unseren Genossen Kerem Schamberger. Dies ist ein ausgewachsener politischer Skandal. Er trifft Kerem, aber er zielt auf unsere Partei, die DKP. Er zielt auf alles was fortschrittlich ist, sich gegen eine Politik stellt, die auf Hochrüstung und Sozial- und Demokratieabbau setzt.

Wir, die Vorsitzenden der DKP erklären unsere volle Solidarität mit Kerem. Wir rufen alle Antifaschisten und Demokraten zur Solidarität auf. Wir rufen zum Protest gegen dieses skandalöse und undemokratische Agieren des Geheimdienstes auf.“

Pflicht, sich selbst zu denunzieren
Die Rote Hilfe stellte fest:
„Grundlage für das aktuell drohende Berufsverbot gegen unseren Genossen Kerem Schamberger sind die sogenannten ‚Schwarzen Listen‘, die auszufüllen von allen BewerberInnen für den Öffentlichen Dienst in Sachsen und Bayern verlangt wird. Einer besonderen Überprüfung durch den Geheimdienst wird unterzogen, wer angibt, beispielsweise der ‚Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes‘ (VVN/BdA), der Linkspartei oder der Roten Hilfe anzugehören. Diese Fragebögen wurden schon wiederholt von Grundrechtsorganisationen als grundrechtswidrige Pflicht zur Selbstdenunziation kritisiert. Dass das aktuelle faktische Berufsverbot gegen den bekennenden Antifaschisten Kerem Schamberger ausgerechnet vom sogenannten ‚Verfassungsschutz‘ zu verantworten ist, dessen Verstrickung in die Mordserie des NSU immer noch nicht aufgeklärt ist, verwundert kaum noch. (…)

Wir fordern das bayrische Innenministerium auf, seine Blockade der Einstellung Kerem Schambergers unverzüglich zu beenden. (…) Unsere Solidarität gilt auch weiterhin allen, die wegen ihres linken Engagements von Berufsverboten bedroht oder betroffen sind.“


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