Neue, alte Feinde

Putin-Freund Trump? SWP betrachtet Russlandpolitik der USA
Von Bernd Müller
|    Ausgabe vom 7. Oktober 2016

Schaulaufen der NATO am Militärstützpunkt in Vaziani, Georgien

Schaulaufen der NATO am Militärstützpunkt in Vaziani, Georgien

( Sgt. Daniel Cole, U.S. Army Europe Public Affairs)

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland haben in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama neben Phasen der Annäherung auch zahlreiche Krisen erlebt. Jetzt, da dessen Amtszeit zu Ende geht, steht die Frage im Raum, wie sich die Beziehungen entwickeln. Und diese Frage ist nicht unwichtig, hängt doch der Frieden in Europa stark vom Verhältnis der beiden Großmächte ab. Die Stiftung „Wissenschaft und Politik“ (SWP) hat im September die Analyse „Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung“ veröffentlicht, die sich diesem Thema widmet.
„Die amerikanisch-russischen Beziehungen haben nie vermocht, sich vom Schatten der jahrzehntelangen Konfrontation zwischen USA und Sowjetunion zu lösen“, heißt es dort, was vor allem für das erste Strukturmerkmal gelte: die wechselseitige Vernichtungsfähigkeit, deren Folge eine bleibende nukleare Gegnerschaft sei. Dies zeige sich vor allem in der ständigen Gefechtsbereitschaft, die beide Seiten für ihre Atomwaffenarsenale aufrechterhalten.
Gesellschaftliche und wirtschaftliche Interessen an einer stabilen Zusammenarbeit beider Länder hätten sich nicht herausbilden können. Vor allem die Republikaner sehen Russland weiterhin als Bedrohung an. Und mittlerweile gelte ein wieder erstarkendes Russland als potentieller Gegner, der – wie China auch – durch die „Fähigkeit zur Konfliktdominanz“ abgeschreckt werden muss, was letztendlich nichts anderes bedeutet als Aufrüstung.
Vor diesem Hintergrund scheint es merkwürdig, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump gewisse Sympathien für einander hegen. Immerhin hatte Putin im Dezember 2015 den konservativen Trump als „sehr talentierten und markanten Menschen“ bezeichnet und ihn als „absoluten Favoriten im Präsidenten-Wahlrennen“ bezeichnet.
Laut SWP-Studie ist das nicht verwunderlich, geht es doch um die strategische Ausrichtung der US-Außenpolitik, bei der Trump und seine „demokratische“ Rivalin Hillary Clinton unterschiedliche Ansätze vertreten. In der Untersuchung wird zwischen dreien unterschieden.
Die erste Schule setze sich aus Vertretern eines konfrontativen „Neo-Containment“ zusammen. Ihr zufolge sei der expansive Kurs Moskaus lediglich die Kehrseite der autoritären Entwicklung des Landes, auf tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsinteressen wolle sie keine Rücksicht nehmen. Ihrer Meinung nach soll „der Außendruck erhöht und Russland in eine Rüstungskonkurrenz gezwungen werden“.
Vertreter der zweiten Richtung vertreten demnach die Auffassung, dass Russland nichts anderes betreibe als klassische Großmachtpolitik, wenn es eine Einflusssphäre an seinen Grenzen für sich beanspruche. Diese Einflusszone sollte, so der Appell, im Interesse einer geregelten Machtkonkurrenz anerkannt, gleichzeitig aber klar signalisiert werden, dass jede Aggression gegen ein Nato-Mitglied militärisch beantwortet werden müsse.
Die dritte Richtung fußt der Studie zufolge auf einem „interaktionistischen“ Verständnis russischer Außenpolitik. Dabei stellen die Vertreter dieser Richtung durchaus selbstkritisch fest, „dass auch die USA einen Anteil am Verfall der bilateralen Beziehungen haben, vor allem durch die Nato-Erweiterung in einer Phase russischer Schwäche und durch das Vorantreiben der Raketenverteidigung“.
Den Unterschied zwischen Clinton und Trump sieht Studienautor Peter Rudolf darin, dass die frühere Außenministerin zum ersten Teil des US-amerikanischen Establishments gehört, der die USA als einzige Großmacht betrachtet und glaubt, jedem Land der Welt die Bedingungen diktieren zu können. Trump hat sich zumindest im Wahlkampf anders positioniert. Er will Rücksicht auf die russischen Sicherheitsinteressen nehmen und dem Land seine Einflusszone zugestehen.
Je nach Ausgang der Wahlen in den USA wird sich die Politik – auch des Nato-Kriegsbündnisses – gegenüber Russland gestalten. Die Länder Europas werden sämtlich in diese Pläne eingebunden sein.
Clinton würde eher dazu neigen, einen aggressiven Kurs zu fahren. Denn die Vertreter ihrer Denkrichtung sehen das Problem darin, dass „Moskaus innenpolitische Tendenz zur autoritären Regierungsform mit einer expansiven Außenpolitik“ einhergeht. Sie werden bestrebt sein, „die Kosten für Russland“ zu erhöhen, „auch indem Moskau faktisch in eine Rüstungskonkurrenz gezwungen wird“. Geschehen könne dies „durch den Aufbau eines umfassenden, gegen Russland gerichteten Raketenabwehrsystems, durch eine Absage an ‘strategische Stabilität’ als Grundlage der amerikanisch-russischen Beziehungen und durch Schaffung einer dauerhaften Militärpräsenz in den östlichen Nato-Staaten“. Denkbar sei, dass zu diesem Zweck die militärische Unterstützung der Ukraine intensiviert wird genauso wie die Beziehungen zu Georgien vertieft werden könnten – mit der Perspektive eines künftigen Nato-Beitritts.
Vertreter der zweiten Denkschule, die davon ausgehen, dass Russland eine klassische Großmachtpolitik betreibt, strebten dagegen danach, sich mit Moskau zu arrangieren. In ihren Augen seien Einflusssphären „ein bewährtes Mittel, um die Rivalität zwischen Großmächten zu regulieren“. In dieser Wahrnehmung gelte es, „geopolitisch definierte Sicherheitsinteressen Russlands zu akzeptieren und das Potenzial dafür zu reduzieren, dass Fehlkalkulationen auftreten, falls es zur Krise über ein strittiges Territorium kommt“. Der bisherigen Linie, nach der die Nato prinzipiell offen sei für eine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens, sei eine Absage zu erteilen.
Bisher lasse sich aber noch nicht klar erkennen, welchen Weg die USA und mit ihr die Nato nach dem Wechsel im Weißen Haus einschlage. Wie eine „neue“ Sicherheitsordnung aussehen könnte, werde erst ansatzweise diskutiert, aber die ersten Umrisse lassen sich demnach schon erkennen: „Die territoriale Integrität der Ukraine müsste garantiert, ihre Mitgliedschaft in der Nato ausgeschlossen sein; die Annäherung des Landes an die EU – über das inzwischen unterzeichnete Assoziierungsabkommen – wäre so zu gestalten, dass sie kompatibel ist mit dem Freihandel zwischen Ukraine und Russland; die OSZE müsste aufgewertet werden“.
Sollte sich aber ein neuer Präsident daran machen, eine solche Ordnung umzusetzen, dann wäre das der Studie zufolge ein Balanceakt. „Im Kongress gäbe es vermutlich einen Aufschrei, sollte einer weiteren Ausdehnung der Nato eine Absage erteilt werden oder, wie gelegentlich vorgeschlagen, über den neutralen Status eines Pufferstaats Ukraine oder ein Finnland ähnliches Arrangement diskutiert werden“.


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Leserbrief zu »Neue, alte Feinde«, UZ vom 7. Oktober 2016





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