In wichtigen Fragen gibt es (noch?) Uneinigkeit

Die Koalitionsgespräche beginnen in der kommenden Woche
Von nh
|    Ausgabe vom 30. September 2016
Das Rote Rathaus in Berlin, der Sitz des Senats. Rot sind Ziegel, aus denen es gebaut ist. (Foto: Olbertz/wikimedia.org/CC BY-SA 3.0)
Das Rote Rathaus in Berlin, der Sitz des Senats. Rot sind Ziegel, aus denen es gebaut ist. (Foto: Olbertz/wikimedia.org/CC BY-SA 3.0)

DKP Berlin zu den Berliner Wahlen
Ergebnis gehalten – auf zur Bundestagswahl!

Der Landesvorstand der DKP Berlin erklärte zum Ausgang der Wahlen vom 18. September: „3 467 Berlinerinnen und Berliner haben am letzten Sonntag die DKP in Berlin gewählt. Das Niveau von rund 3 500 Wählerstimmen für die DKP verglichen mit der Wahl von 2011 konnte gehalten werden, auch wenn es ungenügend bleibt. Mit nur kleinem Budget und einem kleinen Stamm von aktiven Wahlkämpfern war es nicht möglich der Materialschlacht der großen bürgerlichen Parteien etwas entgegenzusetzen. Der Wahlkampf fand auch politisch unter schwierigen Bedingungen statt. Die Fokussierung des Wahlkampfes durch die Medien auf die AfD und die Polarisierung durch die AfD führte zu einer Stimmung, in der viele links orientierte Menschen, die die Kommunistische Partei zu ihrem Wählerpotential zählt, sich für die Schaffung eines linken Gegengewichtes im Parlament gegen rechte Positionen entschieden und die Partei „Die Linke“ gewählt haben. Wahltaktische Erwägungen ersetzen aber keine konsequente kommunistische Kraft. Die DKP wird in Berlin jetzt in die Vorbereitung der Bundestagswahl einsteigen und deutlich machen: Konsequente Opposition beginnt mit Widerstand gegen die herrschende Politik, inner- und außerhalb des Parlaments.“

Am Mittwoch der vergangenen Woche begann der aktuelle und wohl auch künftige Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) mit den Sondierungsgesprächen über die Bildung des neuen Senats, der Berliner Landesregierung. Zunächst hatte er die CDU eingeladen, den bisherigen Koalitionspartner. Dabei war bereits vor den Wahlen klar, dass das Bündnis keinen Bestand hat. Das hatte Müller vor dem dem Wahltag in Berlin klargestellt.
Aber es ist halt so Sitte: Und so wurde in der vergangenen Woche mit fast allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gesprochen. Nur die AfD blieb „außen vor“. Da hatte Müller bereits vor den Wahlen und auch am Wahlabend eine klare Position bezogen.
Am Montag dieser Woche gab es dann bereits ein gemeinsames Gespräch zwischen SPD, den Vertretern der Partei „Die Linke“ sowie der Grünen. Nach dem Dreier-Gespräch empfahlen die Spitzen von SPD, Grünen und Linkspartei Koalitionsgespräche. Man wolle „in den nächsten fünf Jahren in Berlin deutlich“ vorankommen, die Berliner dabei stärker einbeziehen und den sozialen Ausgleich herstellen, betonte der Regierende Bürgermeister nach dem Gespräch am Montag.
Bis Mitte kommender Woche werden nun die jeweiligen Parteigremien darüber entscheiden. Bei der Linkspartei soll ein Landesparteitag beraten.
Auch wenn man Einigkeit in einer Reihe von Fragen signalisierte, gibt es in anderen offenbar noch großen Diskussionsbedarf. Vor allem im Zusammenhang mit Finanzen und Investitionen. Denn beispielsweise lehnt die Linkspartei die Schuldenbremse im Grundgesetz ab und fordert für Berlin ein öffentliches Investitionsprogramm über zehn Jahre, für das jährlich 500 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt fließen sollen. Mit SPD und Grünen ist das offensichtlich nicht zu machen.:
Die Linkspartei will den Hebesatz der Gewerbesteuer erhöhen. Die SPD hat dies bisher abgelehnt, die Grünen haben sich dazu noch nicht eindeutig positioniert.
Die Vertreter der Linkspartei und der Grünen sind dagegen in einer Reihe von Fragen offenbar bereits einig. Das betrifft unter anderem ihre Ablehnung des neuen „Masterplans“ für die weitere Bebauung des Alexanderplatzes, ein strenges Nachtflugverbot für den künftigen Großflughafen BER und die Ablehnung des Weiterbaus der A 100 über den Anschluss am Treptower Park hinaus. Linkspartei und Grüne sind gegen weitere Fahrpreiserhöhungen bei der BVG und S-Bahn; Ziel der Partei „Die Linke“ ist ein „solidarisch finanziertes“ Ticket für alle.
Linkspartei und Grüne sind, anders als die SPD, gegen zusätzliche Videokameras im öffentlichen Raum. Sie wollen die schon bestehenden Kontrollen reduzieren und auch den Berliner Verfassungsschutz auflösen. In einem ersten Schritt, so fordern beide Parteien, muss in Berlin das System der V-Leute abgeschafft werden.
Linkspartei und Grüne fordern mehr „direkte Demokratie“ und im Zusammenhang mit Stadtentwicklungs- und Bauprojekten auch eine intensivere Einbindung betroffener Bürgerinnen und Bürger. Sie fordern zudem eine stärkere demokratische Kontrolle der Berliner Landesunternehmen.
Was davon wird nach den Koalitionsverhandlungen Bestand haben?

DKP Berlin zu den Berliner Wahlen
Ergebnis gehalten – auf zur Bundestagswahl!

Der Landesvorstand der DKP Berlin erklärte zum Ausgang der Wahlen vom 18. September: „3 467 Berlinerinnen und Berliner haben am letzten Sonntag die DKP in Berlin gewählt. Das Niveau von rund 3 500 Wählerstimmen für die DKP verglichen mit der Wahl von 2011 konnte gehalten werden, auch wenn es ungenügend bleibt. Mit nur kleinem Budget und einem kleinen Stamm von aktiven Wahlkämpfern war es nicht möglich der Materialschlacht der großen bürgerlichen Parteien etwas entgegenzusetzen. Der Wahlkampf fand auch politisch unter schwierigen Bedingungen statt. Die Fokussierung des Wahlkampfes durch die Medien auf die AfD und die Polarisierung durch die AfD führte zu einer Stimmung, in der viele links orientierte Menschen, die die Kommunistische Partei zu ihrem Wählerpotential zählt, sich für die Schaffung eines linken Gegengewichtes im Parlament gegen rechte Positionen entschieden und die Partei „Die Linke“ gewählt haben. Wahltaktische Erwägungen ersetzen aber keine konsequente kommunistische Kraft. Die DKP wird in Berlin jetzt in die Vorbereitung der Bundestagswahl einsteigen und deutlich machen: Konsequente Opposition beginnt mit Widerstand gegen die herrschende Politik, inner- und außerhalb des Parlaments.“


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Leserbrief zu »In wichtigen Fragen gibt es (noch?) Uneinigkeit«, UZ vom 30. September 2016





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