Interview

Kampagne mit abrechenbarem Ergebniss

Werner Sarbok im Gespräch mit Matthias Wietzer und Björn Schmidt
|    Ausgabe vom 23. September 2016

Am 11. September fanden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Die UZ sprach mit den Kreisvorstandsmitgliedern Matthias Wietzer und Björn Schmidt über das Abschneiden der DKP in Hannover.

Matthias Wietzer im Wahlkampf

Matthias Wietzer im Wahlkampf

UZ: Zuerst einmal herzlichen Glückwunsch zu eurem Ergebnis. Bei der Ratswahl für die Stadt konntet ihr 1827 Stimmen, 0,3 Prozent, für die DKP/Offene Liste erreichen. In euren Schwerpunktstadtteilen Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken habt ihr bei den Stadtbezirksratswahlen 1,6 bzw. 1,1 Prozent der Stimmen erhalten, weit über 1 000 in der Summe. Sind eure Erwartungen damit erfüllt?

Matthias Wietzer: Natürlich haben wir gehofft, zumindest in einem der Stadtbezirksräte einen Sitz zu bekommen, was uns nicht gelungen ist. Tatsächlich haben uns in Linden-Limmer aber nur ungefähr 0,5 Prozent gefehlt. Unser Stimmenanteil ist insgesamt aber in der Größenordnung, mit der wir gerechnet haben. Allerdings ist das Stimmenergebnis auch nicht unser einziges Kriterium bei der Auswertung der Kandidatur.

UZ: Neben den abgegebenen Stimmen: Welche Bilanz kann die DKP Hannover ziehen?

Björn Schmidt

Björn Schmidt

Björn Schmidt: So eine kräftezehrende Wahlkampagne muss abrechenbare Ergebnisse bringen. Wir können mit Sicherheit sagen, dass wir den Bekanntheitsgrad der DKP in Hannover deutlich gesteigert haben. Und zwar verbunden mit bestimmten Inhalten. So haben wir frühzeitig gegen die Bebauung des innerstädtischen Steintorplatzes protestiert, damit öffentliche Aufmerksamkeit erregt und die Ratsparteien erheblich in Zugzwang gebracht. Als einzige Partei haben wir konsequent eine Wohnungs- und Mietenpolitik vertreten, die sich nicht mit einem „Mehr an Sozialwohnungen“ begnügt, sondern die Profite der Investoren als Ursache der steigenden Mieten tatsächlich beschneiden will. Dazu genügt es nicht, statt 15 Prozent Sozialwohnungsquote bei Neubauprojekten einfach einen draufzulegen und 20 Prozent zu fordern. Ein erster Schritt kann nur sein, jetzt tausende städtische Wohnungen ohne Gewinnabsicht zu bauen, mit garantierten dauerhaft niedrigen Mieten.

Matthias Wietzer: Wir haben während des Wahlkampfes eine hohe Präsenz im Stadtbild gehabt. Das war kein Selbstläufer. Das Parteiaktiv hat sich vergrößert, wir haben neue Sympathisanten gewonnen, die unsere Offene Liste tatkräftig unterstützt haben. Dadurch konnten wir über 1 800 Plakate aufhängen, in einigen Stadtteilen waren wir flächendeckend vertreten. Unser „Hannoversches Volksblatt“ haben wir in einer farbigen Extra-Ausgabe mit einer Auflage von 15 000 herausgebracht, mit Vorstellung sämtlicher Kandidatinnen und Kandidaten.

UZ: Welche Faktoren haben zu dem herausragenden Ergebnis in Linden-Limmer geführt? 1,6 Prozent für die DKP bei einer Wahl ist ja so gewöhnlich nicht.

Matthias Wietzer: Die Verankerung in diesem Schwerpunktstadtteil ist nicht über Nacht gekommen, sondern eine jahrzehntealte Tradition, die wir immer wieder neu belebt haben. Wir haben uns mit bestimmten Themen einen Namen gemacht, z. B. mit dem Kampf gegen die Schließung einer Stadtteilbibliothek und jetzt mit der Forderung nach Wiedereröffnung. Oder auch die Präsenz mit Infoständen, mit unserer Zeitung, bei Stadtteilfesten usw.

Björn Schmidt: Ein wichtiger Faktor ist sicherlich die Bekanntheit unserer Genossen im Stadtteil. Matthias hat als unser Spitzenkandidat bei der Stadtbezirksratswahl mehr Stimmen bekommen als der Ratsfraktionsvorsitzende der CDU.

UZ: Die dominierenden Themen des Kommunalwahlkampfes in Hannover waren Wohnungsnot und steigende Mieten, das hat die DKP Hannover zumindest in einer ersten Presseerklärung nach den Wahlen festgestellt. Warum wurden eurer Meinung nach die Verursacher dieser üblen Situation gewählt?

Björn Schmidt: Die etablierten Parteien haben das Thema sehr geschickt aufgegriffen. Bereits kurz vor Beginn des Wahlkampfes hat die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ sehr offen und deutlich die Auswirkungen der Wohnungsnot und der steigenden Mieten dargestellt. Das heißt, die Herrschenden haben die Brisanz dieser Frage erkannt und sich dann im Wahlkampf auch darauf eingestellt. Während frühere Kommunalwahlkampagnen von SPD und Co. oftmals völlig unpolitisch waren, haben sie sich diesmal dem Thema Wohnen umfangreich gewidmet. Die Grünen haben „Sozial: Wohnraum schaffen“ plakatiert, die SPD „Er wird bald ein schönes eigenes Zuhause finden“. Andere Parteien und Listen machten es genauso. Wir wurden des öfteren gefragt, was unser Motto „Bezahlbarer Wohnraum für alle!“ denn von den anderen Parteien unterscheidet. Wir haben darauf reagiert und unsere Plakate mit einem Überkleber „Öffentlich bauen statt Finanzinvestoren fördern“ ergänzt. Deutlich wird daran, dass wir diese Fragen intensiv mit den Menschen diskutieren müssen. Das kann uns keine „Materialschlacht“ abnehmen.

Matthias Wietzer: Wir haben versucht deutlich zu machen, dass die bisherige Ratsmehrheit hauptsächlich damit beschäftigt ist, Fördertöpfe für Investoren aufzulegen, statt wirksam die Mieten zu senken und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings müssen wir uns auch jetzt in der Auswertung fragen, ob wir die Scheinheiligkeit dieser Parteien wirksam und mit der nötigen Angriffslustigkeit aufgezeigt haben. Ein Problem war für uns natürlich die – nicht überraschende, aber doch ärgerliche – Ignoranz seitens der bürgerlichen Presse. Während die AfD als eine bislang nicht im Rat vertretene Partei zu öffentlichen Foren eingeladen wurde und ihre Positionen ausführlich in der Zeitung darstellen durfte, wurde uns diese Medienpräsenz weitgehend verwehrt.

UZ: Wie haben die Menschen auf euch bei Infoständen reagiert, wie seid ihr in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden?

Matthias Wietzer: Wir haben wenig Antikommunismus und viel Zustimmung erfahren. Es gibt einen kleinen Kreis von Leuten, der in uns eine Art Hoffnungsträger sieht, der uns auch bewusst der Linkspartei vorzieht.

UZ: Wie geht es jetzt für euch weiter? Was habt ihr im Wahlkampf gelernt bzw. neu erfahren und wie setzt ihr diese Erfahrungen um?

Matthias Wietzer: Eine ausführliche Auswertung müssen wir noch machen. Fest steht aber, dass es in einer mittleren Großstadt wie Hannover mit einer halben Million Einwohnern möglich ist, als DKP mit einem Aktiv von 15 bis 20 Genossinnen und Genossen flächendeckend, d. h. in allen Wahlbereichen, zu kandidieren. Fest steht für mich auch, dass es für uns sehr wohl einen wahlpolitischen Platz gibt, wenn wir uns auf bestimmte Schwerpunktthemen und -Stadtteile konzentrieren. Keine neue Erkenntnis ist es sicherlich, dass der Platz der DKP im Betrieb, aber eben auch auf der Straße ist. Wir konnten erfolgreich unsere bescheidenen Kräfte mit dieser Erkenntnis in Bewegung setzen. Das ist ein großer Erfolg für uns. Nun müssen wir mit den Inhalten, die wir uns für unser Wahlprogramm erarbeitet haben, weiterarbeiten, gemeinsam mit unseren neu gewonnenen Sympathisanten. Verstärkt werden wir uns mit der erstmals in den Rat eingezogenen AfD und der erneut in Fraktionsstärke gewählten rechten Liste „Die Hannoveraner“ auseinandersetzen müssen.
Die Tatsache, dass die AfD in dem besonders armen Stadtteil Mühlenberg 22,2 Prozent bekam, zeigt deutlich, dass die SPD hier nicht mehr als „Partei der kleinen Leute“ wahrgenommen wird. Die Verarmung und Vernachlässigung des Stadtteils durch die regierenden Parteien wird von rechts den Migranten angehängt und als Protest verkauft. Hier sind wir gefordert, eine wirkliche Alternative mit den Menschen zu entwickeln, die die Rechnung nicht den zugezogenen Nachbarn im Stadtteil, sondern dem Kapital stellt.


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Leserbrief zu »Kampagne mit abrechenbarem Ergebniss«, UZ vom 23. September 2016





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