Interview

Die Probleme zu lösen bedarf es mehr als Wahlen

Markus Bernhardt im Gespräch mit Dietmar Koschmieder
|    Ausgabe vom 23. September 2016

Aktiver DKP-Wahlkampf auch auf der Demo gegen TTIP und Ceta am 17. September in Berlin

Aktiver DKP-Wahlkampf auch auf der Demo gegen TTIP und Ceta am 17. September in Berlin

( Foto: Rudi Denner/r-mediabase.eu)

UZ: Die DKP hat bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 3 467 Stimmen und damit wie bei den letzten Wahlen 2011 nur 0,2 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht. Enttäuscht?

Dietmar Koschmieder (links) war Spitzenkandidat der DKP zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen

Dietmar Koschmieder (links) war Spitzenkandidat der DKP zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen

Dietmar Koschmieder: Wenn wir zu Wahlen antreten, verfolgen wir immer mehrere Ziele. Zum einen wollen wir natürlich ein möglichst gutes Wahlergebnis: Es gibt Aufschluss darüber, ob wir unsere revolutionären Ziele so vermitteln können, dass sie die Menschen erreichen. Wahlkämpfe helfen uns zum anderen aber auch dabei, überhaupt wahrgenommen zu werden, unabhängig vom Wahlergebnis. Schließlich können wir erkennen, wie gut wir als Partei aufgestellt sind: Gelingt es uns, die Genossinnen und Genossen zum einheitlichen und aktiven Handeln zu motivieren und zu mobilisieren? Und nicht zuletzt wollen wir mit Wahlkämpfen unsere Partei stärken, neue Mitglieder und neue Interessenten gewinnen. Wir brauchen alle Faktoren zur Einschätzung, die absolute Stimmenzahl alleine sagt nicht viel aus.

UZ: Es sagt aber aus, dass die DKP mit ihrem Programm kaum Wähler mobilisieren konnte.

Dietmar Koschmieder: Richtig, aber woran liegt dies? Am Programm oder an der mangelnden Kraft und Fähigkeit, es den Wählern nahezubringen? Hier sind drei Faktoren in die Überlegungen einzubringen: Rechnerisch konnte bei dieser Wahl jedes Berliner DKP-Mitglied etwa 19 Menschen dazu bewegen, bei ihrer Partei das Kreuz zu machen. Bei der SPD waren es pro Mitglied 21 Menschen, bei der Linkspartei 34. Das kann nur heißen, dass wir die Partei stärken und vor allem neue Mitglieder gewinnen müssen, auch um bei Wahlen besser abzuschneiden. Zweitens sind Wahlergebnisse eine Frage des Geldes. Denn alles ist eine Ware in diesem Land, selbst die Wählerstimmen! Der SPD standen für die Abgeordnetenhauswahlen 1,7 Millionen Euro zur Verfügung. Sie setzten also 1,7 Millionen Euro für Werbemaßnahmen ein, um möglichst viele Menschen dazu zu bewegen, ihre Wahlstimme der SPD zu geben. Der DKP mussten dafür knapp 4 000 Euro reichen, das ist gerade mal ein 500stel dessen, was die SPD nutzen konnte. Das heißt, um erfolgreicher zu sein brauchen wir Wahlwerbefonds, die wir langfristig anlegen müssen. Drittens ist zu berücksichtigen, dass SPD und Linke eine Reihe anderer Vorteile nutzen können, zum Beispiel Regionalbüros, ständige kostenlose Präsenz in Fernsehen, Radio und Zeitungen. Wir wurden weitgehend von solchen Möglichkeiten ausgeschlossen. Dem können wir nur eigene kreative Formen und originelle Wege entgegensetzen – hier sind wir in Berlin aber nicht weitergekommen. Wir diskutierten intensiv über unser Programm – aber kaum darüber, wie wir es wirksam unter die Menschen bringen.

UZ: Das alles war absehbar – war es trotzdem sinnvoll, anzutreten?

Dietmar Koschmieder: Auf jeden Fall! Zunächst können wir an der beschriebenen Lage nur etwas ändern, wenn wir lernen, unter diesen konkreten Bedingungen erfolgreicher zu kämpfen. Und tatsächlich haben wir ja ein gutes Programm erarbeitet und eine linke Alternative zu dem vorgestellt, was uns unter „RosaGrünRosa“ künftig regieren und unter CDU/AfD/FDP in der Opposition begegnen wird. Die DKP wird dringender denn je benötigt. Es wird Zeit, dass wir das mit Nachdruck auch auf die Straße tragen. Wir sind in den letzten Monaten in Berlin wahrgenommen worden, wir haben an Ständen mit den Bürgern der Stadt diskutiert, haben die wenigen Foren genutzt, die man uns angeboten hat und können aus Fehlern und Erfolgen wichtige Erkenntnisse ziehen über den Zustand unserer Partei und für die künftige Arbeit.

UZ: Bist du nicht gerade dabei, ein schlechtes Ergebnis schönzureden?

Dietmar Koschmieder: Nein, das sind Fakten. Zufrieden bin ich mit dem Ergebnis aber schon deshalb nicht, weil wir es nicht geschafft haben, die ganze Partei geschlossen in den Wahlkampf zu führen. Einige haben hart gekämpft, andere gelegentlich mitgemacht und andere blieben fern – es muss uns aber gelingen, unsere bescheidenen Kräfte geschlossen in solche Auseinandersetzungen zu führen, nur dann können wir das Schweigekartell durchbrechen und dafür sorgen, dass unser inhaltliches Angebot nicht nur wahr-, sondern auch angenommen wird. Es gibt eine Tendenz in unserer Partei, wonach Beschlüsse wie vage Vorschläge behandelt werden, bei denen jedes Mitglied, jede Gruppe individuell entscheidet, ob und wie sie mitmachen. Wir brauchen harte Diskussionen im Vorfeld – dann aber auch ein konsequentes und geschlossenes Umsetzen der Beschlüsse. Sonst haben wir keine Chance gegen den mächtigen Klassengegner.

UZ: Während die DKP nirgendwo richtig punkten kann, gelingen den Rechtspopulisten große Erfolge. Fehlt den Kommunisten eine gehörige Portion Populismus?

Dietmar Koschmieder: Natürlich nicht. Wir sind die Partei des Klassenkampfes, die Partei der Menschen, die nur von ihrer Arbeit oder Stütze leben können. Uns wird der Klassengegner schon deshalb niemals in seinen Medien hochjubeln oder auch nur fair spiegeln. Und wir können uns nicht damit begnügen, simple Lösungen anzubieten und dumpfe Stimmungen zu bedienen. Der Kommunismus ist das einfache, das schwer zu machen ist. Manche in unserer Partei meinen, dass es für die DKP wahlpolitisch keinen Platz gäbe. Es gibt jedenfalls keinen, den man uns gnädig zur Verfügung stellt: Dieser Platz muss hart erkämpft werden! Mit jedem gut geführten Wahlkampf machen wir auf uns und auf das Programm der Kommune aufmerksam, Kämpfe in Betrieben und mit Bewegungen sind ebenfalls wichtig, um Kommunisten und ihr inhaltliches Angebot vorzustellen. Das enthält auch Vorschläge für alltägliche Probleme – täuscht aber nicht vor, dass man nur die DKP wählen müsse, um alle Probleme gelöst zu bekommen. Dazu gehört viel mehr – und das verschweigen wir nicht.

UZ: Wie bewertest Du die Wahl mit Blick auf die Ergebnisse der anderen Parteien?

Dietmar Koschmieder: Alle Regierungs- und Oppositionsparteien haben in diesem Wahlherbst die Mieterprobleme in den Mittelpunkt gestellt und gefordert, dass die Mieten nicht noch teurer werden dürfen! Das ist schon ein Tag nach der Wahl Makulatur, genau wie vor fünf Jahren. Damals haben sie im Wahlkampf das gleiche gesagt, seither sind die Mieten in Berlin jedoch um 40 Prozent gestiegen. Wir werden eine angeblich linke Stadtregierung bekommen und eine knallhart rechte Opposition – die Mieten aber werden weiter explodieren, weil sie alle die Profitlogik nicht angreifen werden. Damit die wachsende Unzufriedenheit mit solchen Verhältnissen nicht nur rechten Demagogen nützt, braucht es eine starke und selbstbewusste DKP, die als echte Alternative zu den etablierten und rechten Parteien wahrgenommen wird. Aber nur wenn wir selbst davon überzeugt sind, können wir auch andere überzeugen.


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Leserbrief zu »Die Probleme zu lösen bedarf es mehr als Wahlen«, UZ vom 23. September 2016





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