Politik
Themen: DKP

Gegen Konkurrenz und Rassismus

Überlegungen zur Flucht und zu kommunistischer Politik
Von Patrik Köbele
|    Ausgabe vom 2. September 2016

Fragen des Umgangs mit der Einwanderung nach Deutschland waren das Thema einer Tagung der Marx-Engels-Stiftung am 11. Juni dieses Jahres. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele skizzierte und  begründete im hier abgedruckten Abschlussbeitrag dieser Tagung die Politik der Kommunisten. Die übrigen Beiträge sind nachzulesen im nächste Woche erscheinenden Heft 5_2016 der „Marxistischen Blätter“ und bilden den inhaltlichen Schwerpunkt dieses Heftes.
Im Mittelpunkt des Tagungsbeitrages von Wolfgang Reinicke-Abel „Freihandel als Fluchtursache“,  geht es nicht nur um CETA, TTIP und TISA, sondern auch um europäische Partnerschaftsverträge, mit denen afrikanische Staaten noch stärker ausgeplündert werden sollen. Klaus Stein wirft einen Blick zurück auf „Historische Migrationsbewegungen“ und die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ in Syrien, die dem Krieg gegen das Land vorausging. Merkels Propaganda der „offenen Grenzen“ und ihren Hintergrund nimmt Lucas Zeise kommentierend unter die Lupe. Der in der Flüchtlingsarbeit tätige Sozialarbeiter Sebastian Woldorf umreißt in seinem Vortrag, mit welchen allgemeinen und asylspezifischen Hürden Geflüchtete in der Kommune konfrontiert sind. Und er wirft einen sehr kritischen Blick auf das Anfang Juli beschlossene „Integrationsgesetz“ und das zugrunde liegende Verständnis von Integration. Die „Blätter“ ergänzen das Thema aus aktuellem Anlass um einen Diskussionsbeitrag von Andreas Wehr, „Der Brexit und die Migrationsfrage“ und dokumentieren auch das im April 2016 beschlossene Forderungsprogramm der DKP, das sich als Diskussionsangebot an alle fortschrittlichen Kräfte und als Baukasten versteht, um die Diskussion in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu intensivieren – wie man gemeinsam für gemeinsame Interessen kämpfen kann.

Bezüglich der Ursachen der Flucht ist die Einschätzung bis tief ins bürgerliche Lager übereinstimmend, es geht um Kriege, die Zerstörung der natürlichen und der sozialen Lebensgrundlagen. Verschwiegen oder vernebelt werden in der Regel die Verursacher. Wir Kommunistinnen und Kommunisten zeigen sie auf und kommen zum Schluss: Verallgemeinert lässt sich sagen, die Fluchtursachen sind Imperialismus und die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die sie hervorbringen.

So sehr die Entscheidung, seine Heimat zu verlassen, eine dramatische individuelle Entscheidung ist, so sehr wird Flucht sobald sie zu einer Massen­erscheinung wird, zu einem objektiven Faktor. Sie wird zu einem Faktor bei der Gesetzmäßigkeit der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus, sie wird ausgenutzt ökonomisch, politisch und ideologisch, sie wird Spielball in internationalen, in zwischenimperialis­tischen Auseinandersetzungen, sie wird zur Machtsicherung und zur Destabilisierung benutzt, nach innen und nach außen.

Es gibt einen notwendigen humanistischen Umgang mit der Flucht. Niemand flüchtet gerne und Menschen haben ein Recht auf Frieden, auf Lebens­perspektive (u. a. ökonomisch, sozial und kulturell). Es ist ihr gutes (Menschen-)Recht, dorthin zu fliehen, wo diese am ehesten realisierbar scheinen.

Diese notwendige moralisch-humanistische Umgangsweise reicht aber nicht aus und läuft Gefahr ins­trumentalisierbar zu sein. Diese Gefahr ist umso größer, wenn Flucht benutzt wird, um Staaten/Ökonomien auszubluten (z. B. bei der Abwanderung aus der DDR vor dem Mauerbau), bzw. wenn Staaten/Ökonomien einen Mangel an der Ressource Arbeitskraft haben (z. B. Abwanderung DDR, „Gastarbeiter“, aktuelle Überlegungen zu einem „Einwanderungsgesetz“.

Auch aktuell wird diese Instrumentalisierung versucht. Die Merkel/Gabriel-Regierung machte keine humanistischere Politik als andere EU-Länder, sie machte eine Politik, die mehr den Interessen des herrschenden deutschen Monopolkapitals entsprach. Das deutsche Monopolkapital hat ein besonders hohes Interesse an freiem Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft. Dieser freie Verkehr ist Voraussetzung für die Ausblutung der EU und anderer Ökonomien. Grenzen dicht als Orientierung wäre ein Widerspruch gewesen. Außerdem kann man sich ja auch mit dem Schlächter Erdogan einigen, der dann organisiert, dass kaum mehr ein Flüchtling an die „offenen“ Grenzen Deutschlands kommt.

Möglicherweise hat der deutsche Imperialismus im Umgang mit der gewünschten Flucht aus der DDR, im Umgang mit der Anwerbung von Arbeitskräften zuerst vor allem aus Italien, dann stark aus der Türkei gelernt, wie man den Zuzug von Menschen auch zur Stabilisierung der Macht nach innen benutzen kann. Wie das auch zur Erhöhung der Konkurrenz in der Klasse, mittels und unter Schürung von Rassismus eingesetzt werden kann, dem setzte damals Franz Josef Degenhardt mit „Tonio Schiavo“ ein Denkmal. Wie das andere Moment lief, daran können sich alle erinnern, die zu hören bekamen: „Warum kommen die denn aus Eurem Arbeiterparadies“ und „geht doch nach drüben“.

Die objektiven Ursachen, die zur individuellen Fluchtentscheidung führen und der objektive Charakter der Fluchtbewegung an sich, machen deutlich, dass Marxistinnen und Marxisten (eigentlich aber Humanistinnen und Humanisten) keine Unterscheidung zulassen dürfen zwischen dem, was die Herrschenden „Kriegsflüchtlinge“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ nennen. Es gibt keine Fluchtursachen „erster“ und „zweiter“ Klasse. Die Menschen fliehen vor Perspektivlosigkeit und deren Ursache ist imperialistischer Krieg, imperialistische Ausbeutung und im Gefolge die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Wir dürfen deshalb auch keine Unterteilung der Flüchtenden nach ihrer Verwertungsmöglichkeit für das kapitalistisch/imperialistische System in unserem Land zulassen. Ein vor den Auswirkungen des Kapitalismus/Imperialismus Fliehender kann nicht danach gefragt werden: „Was bringst du für den Kapitalismus/Imperialismus“ bzw. wir dürfen da niemals mitmachen.

Es ist trotzdem richtig, die klassenmäßige Herkunft und die Klassenperspektive der Flüchtlinge, die es bis in unser Land schaffen (nicht im Mittelmeer ersaufen oder in Flüchtlingscamps in- und außerhalb der EU vegetieren) zu analysieren. Ja, viele kommen aus der Mittelschicht, sonst könnten sie die Schleuser gar nicht bezahlen. Ihre Perspektive geht aber eindeutig in Richtung der Arbeiterklasse hier. Dadurch wird ihre Integration in die Arbeiterklasse nicht immer einfach. Aber, und das ist entscheidend, sie werden mit ihrem Ankommen hier zum Teil der deutschen Arbeiterklasse (auch wenn sie durch formale Hürden oder Arbeitslosigkeit an Arbeit gehindert sind). Sie sind Teil der Klasse, deren Formierung von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich unsere Hauptaufgabe ist.

Dürfen wir deshalb die Frage stellen „Was kann unser Land an Flüchtlingen aufnehmen?“. Nein, dürfen wir nicht. Sobald wir diese Frage stellen, würden wir sie gemeinsam mit den Herrschenden stellen (das ist ein No-Go). Natürlich ist es objektiv richtig, dass es in einer idealen Welt nicht zwingend möglich ist, dass Massen aus welchen Gründen auch immer umherziehen können. Wir leben aber nicht in einer idealen Welt und wir (oder die Massen) bestimmen nicht über Kriege, die Zerstörung der sozialen und natürlichen Perspektiven. Wir bestimmen auch nicht darüber, wie viele und welche Einwanderer, die herrschende Ökonomie, die eine imperialistisch/kapitalistische ist, benötigt. Weil dem so ist zerbrechen wir uns nicht den Kopf der Herrschenden Klasse, sondern machen deutlich, sie sind die Verursacher der Flucht und sie sind die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut.
Wir dürfen diese Frage also nicht stellen, weil dies Land nicht „unser“ Land ist und es kein „Wir“ im Klassenstaat geben kann. Es gibt eine soziale und eine nationale Frage, wobei letztere der ersten nachgeordnet ist. Sie kann in schwachen nationalen Ökonomien, die zwar kapitalistisch sind und trotzdem unter den führenden Imperialismen zu leiden haben, eine große Rolle spielen. Die Überbewertung der nationalen Frage in einem führenden Imperialismus, wie es die BRD ist, führt zur Gefahr der Instrumentalisierung für die Interessen des Monopolkapitals. Dies gilt auch im Umgang mit Fluchtbewegungen.

Auf der anderen Seite wären wir auch keine Marxistinnen und Marxisten, würden wir nicht über unterschiedliche Interessen unter den Imperialisten nachdenken. So ist denkbar, dass es in der herrschenden Klasse der USA sowohl Kräfte gibt, die erfreut sind, dass sie mit ihren Kriegen usw. die Flucht mitverursachen und relativ wenig von ihr betroffen sind. Denkbar ist auch, dass es andere Teile gibt, die sich davor fürchten, dass die Fluchtbewegung langfristig die Ressourcen der EU und deren Vormacht Deutschland stärkt.

Diese Unterschiedlichkeit im Umgang verschiedener Kapitalfraktionen gibt es auch in Deutschland. Hier wirkt der Staat dann als ideeller Gesamtkapitalist vereinheitlichend. Unterschiedliche Interessen unterschiedlicher Kapitalfraktionen sind der objektive Hintergrund für Konflikte innerhalb der Herrschenden. Gleichzeitig dient ihr Abbild in der Politik auch der Einbindung unterschiedlicher Erscheinungen im Massenbewußtsein.

Rassismus ist dabei ein herrschaftssichernder Irrweg, der aus der Perspektivangst vieler Menschen entspringt. Diese Perspektivangst, die erkennt, dass in einem System, in dem Arbeitskraft, Wohnen, kommunale Daseinsvorsorge, Kultur, Bildung etc. Waren sind, die Zunahme der „Ressource Mensch“ zu einer Verschärfung der Konkurrenz auf dem „Arbeitsmarkt“, „Wohnungsmarkt“ etc. führen wird, ist dabei durchaus nicht unberechtigt. Rassismus kanalisiert die Perspektivangst gegen Opfer dieses System, statt gegen das System.

Diese Konkurrenz in der Klasse ist systemimmanent und sie ist politisch für die Herrschenden nützlich. Sie dient der herrschenden Klasse und ihrem Staat, um:
• Druck auf Löhne und Gehälter zu erhöhen
•  Mieten zu steigern
• den „Sozialklimbim“ als unbezahlbar darzustellen und staatliche Leistungen abzubauen
• das Bildungswesen umzubauen
• sich für den internationalen Konkurrenzkampf fit zu machen.
Teile der Arbeiterklasse verhalten sich dabei ähnlich, wie Marx und Engels es für die Maschinenstürmerei beschrieben: „Sie (die Arbeiter) richten (ihre Angriffe) gegen die Produktionsinstrumente selbst, sie vernichten die fremden, konkurrierenden Waren, zerschlagen die Maschinen, sie stecken die Fabriken in Brand, sie suchen die untergegangene Stellung des mittelalterlichen Arbeiters wiederzuerringen.“

Rassismus entspringt einer ähnlichen Reaktion wie die der Maschinenstürmer, hat aber wesentlich eine zusätzliche stabilisierende Funktion der kapitalistischen Klassenherrschaft, da er die Spaltung der Arbeiterklasse befördert.
Die Entstehung von Rassismus in der Arbeiterklasse wird in Deutschland durch zwei strukturelle Probleme der Arbeiterbewegung begünstigt:
• Die Gewerkschaftsbewegung wird stark durch die Struktur der Betriebsräte, vor allem auch der Großbetriebe bestimmt, dies begünstigt eine Tendenz, dass ausgegrenzte Teile der Klasse, dass Arbeitskräfte mit „deregulierten“ Verträgen eine geringe Rolle spielen und damit traditionell das Zurückdrängen der Konkurrenz im Maßstab der gesamten Klasse nicht die notwendige Bedeutung hat.
• Die Standortlogik und damit auch die Verteidigung „unseres“ Standortes gegen alles, was von außen kommt, ist durchgängig. Internationalismus, gar proletarischer spielt keine Rolle.
Marxistische Politik muss darum von zwei Eckpunkten ausgehen:
• Zurückdrängen von Rassismus, das heißt auch gegen Standortlogik
• Zurückdrängen der Konkurrenz innerhalb der Klasse.

Darum haben wir formuliert: Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen!

Diese Losung mit Inhalt auszufüllen, heißt Forderungen zu entwickeln gegen die Verschärfung der Konkurrenz, also für mehr Arbeitsplätze, für mehr Wohnungen, für Investitionen ins Bildungs-, Gesundheitswesen, in Schulen und Jugendhäuser. Diese Losung mit Inhalt zu füllen heißt, die Ursachen und Verursacher von Flucht, also die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut zu benennen. Und es heißt, die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut für die Finanzierung der Maßnahmen ins Visier zu nehmen. Das ist der Hintergrund des Sofortprogramms, das wir als DKP entwickelt haben. Es ist ein Forderungsprogramm, es ist ein Diskussionsangebot an alle fortschrittlichen Kräfte und es ist ein Baukasten, um die Diskussion in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu intensivieren.

Fragen des Umgangs mit der Einwanderung nach Deutschland waren das Thema einer Tagung der Marx-Engels-Stiftung am 11. Juni dieses Jahres. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele skizzierte und  begründete im hier abgedruckten Abschlussbeitrag dieser Tagung die Politik der Kommunisten. Die übrigen Beiträge sind nachzulesen im nächste Woche erscheinenden Heft 5_2016 der „Marxistischen Blätter“ und bilden den inhaltlichen Schwerpunkt dieses Heftes.
Im Mittelpunkt des Tagungsbeitrages von Wolfgang Reinicke-Abel „Freihandel als Fluchtursache“,  geht es nicht nur um CETA, TTIP und TISA, sondern auch um europäische Partnerschaftsverträge, mit denen afrikanische Staaten noch stärker ausgeplündert werden sollen. Klaus Stein wirft einen Blick zurück auf „Historische Migrationsbewegungen“ und die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ in Syrien, die dem Krieg gegen das Land vorausging. Merkels Propaganda der „offenen Grenzen“ und ihren Hintergrund nimmt Lucas Zeise kommentierend unter die Lupe. Der in der Flüchtlingsarbeit tätige Sozialarbeiter Sebastian Woldorf umreißt in seinem Vortrag, mit welchen allgemeinen und asylspezifischen Hürden Geflüchtete in der Kommune konfrontiert sind. Und er wirft einen sehr kritischen Blick auf das Anfang Juli beschlossene „Integrationsgesetz“ und das zugrunde liegende Verständnis von Integration. Die „Blätter“ ergänzen das Thema aus aktuellem Anlass um einen Diskussionsbeitrag von Andreas Wehr, „Der Brexit und die Migrationsfrage“ und dokumentieren auch das im April 2016 beschlossene Forderungsprogramm der DKP, das sich als Diskussionsangebot an alle fortschrittlichen Kräfte und als Baukasten versteht, um die Diskussion in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu intensivieren – wie man gemeinsam für gemeinsame Interessen kämpfen kann.


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Leserbrief zu »Gegen Konkurrenz und Rassismus«, UZ vom 2. September 2016





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