Ein modernes Märchen von den Reichen, die den Armen helfen

Die Bill & Melinda Gates-Stiftung ist lukrativ – für die Stifter
Von Jördis Land
|    Ausgabe vom 26. August 2016
Der Selbstdarstellung der Gates-Stiftung zufolge haben alle was zu lachen: Die Stifter ebenso wie die Landfrau in Uganda. (Foto: vimeo)
Der Selbstdarstellung der Gates-Stiftung zufolge haben alle was zu lachen: Die Stifter ebenso wie die Landfrau in Uganda. (Foto: vimeo)

Genetisch veränderte Superbanane soll Mangelerscheinungen bekämpfen.“ So stellt Spektrum der Wissenschaft am 17.6.2014 ein Projekt der Bill&Melinda Gates-Stiftung vor, das in Afrika Erblindung durch Vitamin A-Mangel bekämpfen will. Was uns präsentiert wird wie ein menschenfreundliches Hilfsprojekt folgt einem alten Rezept: Schon Rockefeller soll Öllampen verschenkt haben, um mit dem Verkauf von Lampenöl reich zu werden. Heute agiert die Bill&Melinda Gates-Stiftung als größte private Hilfsorganisation der Welt, um die Basis dafür zu legen, dass Gesundheitswesen und Landwirtschaft weltweit profitable Anlagesphäre für das Kapital werden … und dabei Computer und Software nutzen.

Bill und Melinda Gates

Bill und Melinda Gates

( Kjetil Ree, wikimedia, CC BY-SA 3.0)

Wer zahlt bestimmt die Musik
Dafür stiftete Bill Gates bis 2012 etwa 28 Mrd. Dollar für einen Trust und Warren Buffett beteiligte sich 2006 mit 10 Mio. Aktien seiner Investmentfirma Berkshire Hathaway zum damaligen Wert von etwa 31 Mrd. Dollar (sie haben das verschmerzt: ihre Privatvermögen wuchsen dabei weiter auf mehr als 70 Mrd. Dollar). Diesen Kapitalstock legen Bill und Melinda rentierlich an und vergeben zusammen mit Warren Buffett pro Jahr etwa 5 Prozent über die Bill&Melinda Gates-Stiftung „zur Bekämpfung von Armut und Krankheit“. 2015 waren das 4,2 Mrd. Dollar und damit weniger als Bill Gates über Steueroasen an den US-Steuerbehörden vorbeischummelt, aber fast so viel wie der reguläre Haushalt der Vereinten Nationen von 5,4 Milliarden Dollar. Das verschafft Einfluss.
Die Stiftung fördert in Allianzen mit mehr als 1 000 Organisationen Projekte in mehr als 100 Staaten. Sie ist für Entwicklungsländer der größte Geldgeber im Gesundheitsbereich und der fünftgrößte im Agrarbereich. In Partnerschaften von privaten Unternehmen, öffentlichen Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft verspricht sie die Einbeziehung aller beteiligten Gruppen, aber wer das Geld bringt, bestimmt die Musik. Einige Beispiele sollen dies verdeutlichen.
Nicht zufällig vermitteln selbst seriöse Medien den Eindruck, dass Bill Gates mit „Superbananen“ und „Trinkwasser-Wundermaschinen“ (Welt, 7.1.2015) den „Armen in Afrika“ hilft. Seit 10 Jahren hat die Stiftung über eine Milliarde Dollar dafür ausgegeben, ihren Einfluss auf die veröffentlichte Meinung und die wissenschaftliche Literatur zu vergrößern. Deshalb sind kritische Stimmen selten.
Kaum thematisiert wird die fehlende Kontrolle. Selbstherrlich entscheiden Bill, Melinda und Warren Buffett über die Fördergelder: „Wir entscheiden uns mit unserem Geld für unsere Prioritäten“. (Melinda Gates im Spiegel, 23.6.2014). Noch weniger findet sich zu den Investitionen des Trusts. Bei Erdöl- und Bergbauunternehmen, Coca-Cola und dem englischen Rüstungsunternehmen BAE Systems tragen sie zu den Problemen bei, welche die Stiftung in Afrika bekämpfen will. Und sie werfen ein Schlaglicht auf die gemeinsamen Interessen mit großen Unternehmen: man investiert über den Trust in Pharma-, Agrar- und Einzelhandelsunternehmen und fördert sie zum Teil gleichzeitig über die Stiftung. So trainiert ein Stiftungsprojekt in Kenia 50 000 Kleinbauern im Anbau von Passionsfrüchten für die Zulieferung an Coca-Cola. Aktien von Monsanto mussten zwar nach Protesten wieder verkauft werden, aber über personelle Verflechtung blieb auf allen Ebenen eine enge Verbindung zur Stiftung erhalten. So wurde der ehemalige Vize-Präsident und Gentechnik-Pionier von Monsanto Robert Horsch 2006 bei der Stiftung stellvertretender Direktor für landwirtschaftliche Entwicklung.

Seltsame Wege des Geldes
Da nimmt es nicht wunder, dass die viel beschworenen „Armen in Afrika“ bei genauerer Betrachtung von den Fördergeldern nur selten erreicht werden: Nach einer Studie von Grain (2014) fließt fast die Hälfte der Stiftungsgelder in große internationale Organisationen und Forschungseinrichtungen in den USA und Europa. Im Gesundheitsbereich zählen dazu die Weltgesundheitsorganisation und die „Globale Allianz für Impfstoffe“. Im Agrarbereich ging der größte Teil an CGIAR, ein heute überwiegend privat finanziertes Konsortium von 15 internationalen Agrarforschungszentren mit erheblichem Einfluss auf die Weltbank. Bei der Weltbank selber förderte die Stiftung die Entwicklung des „Enabling the Business of Agriculture“. Das ist ein „Doing Business-Ranking“ speziell für Investitionen in die Landwirtschaft, eines der wichtigsten Instrumente zur Beeinflussung der nationalen Regierungen in den Entwicklungsländern. Top-Positionen für das Rattenrennen um Investitionen erreichen sie dort mit Zollerleichterungen für die Einfuhr von Dünger und kommerziellem Saatgut, dem Schutz der damit verbundenen Eigentumsrechte und der Durchsetzung eines privaten Bodenmarktes. Auch NGOs im Agrarbereich, die von der Stiftung gefördert werden, sitzen nur zu 4 Prozent in Afrika, mehr als drei Viertel in den USA. Die größte Summe erhielt dort eine Organisation, welche privatwirtschaftliche Unternehmenslösungen unterstützt.
Trotzdem spielt das größte Projekt der Stiftung in Afrika. Dort gründete sie 2006 als „afrikanische Stimme und afrikanisches Gesicht unserer Arbeit“ (Bill Gates) gemeinsam mit der Rockefeller-Stiftung und britischer Entwicklungshilfe die „Allianz für eine grüne Revolution in Afrika“ (AGRA). Damals versprachen steigende Nahrungsmittelpreise dem Kapital wieder attraktive Verwertungsfelder in der Landwirtschaft und dieser neue Fokus sollte mit AGRA in politische Maßnahmen umgesetzt werden.
Mit Spenden von mehr als 420 Millionen Dollar übernahm die Stiftung über die Hälfte des AGRA-Haushalts und untermauert so ihren Einfluss im AGRA-Netzwerk aus über 100 Partnern. Es bringt internationale Entwicklungsorganisationen, afrikanische Regierungen und öffentliche Forschungsinstitute mit großen Unternehmen und Banken zusammen, denn der private Sektor wird zum entscheidenden Motor für die weitere Entwicklung erklärt. Folgerichtig förderte die Stiftung 2009 mit 10 Mio. Dollar auch ein Weltbank-Projekt, welches die Zusammenarbeit der afrikanischen Regierungen mit den Unternehmen erleichtern sollte.

Grüne Revolution
Das offizielle Ziel von AGRA ist eine „grüne Revolution“ in 15 Ländern, um die Einkommen von 20 Millionen Kleinbauern zu verdoppeln und bis 2020 die Ernährungsunsicherheit in 20 Ländern um 50 Prozent zu reduzieren. Die Bauern sollen sich selbst aus Armut und Hunger befreien, indem sie mit neuen Techniken, Hochertragssorten, Dünger und Pestiziden ihre Erträge steigern und dann besser vermarkten. Im Hintergrund steht die Absicht, einen Grundstein für die Industrialisierung der afrikanischen Landwirtschaft zu legen, wo Bauern heute noch zu 75 Prozent eigene oder getauschte Ernteprodukte für die Aussaat nutzen. Es winken große Profite für die Agrarmultis, wenn sie stattdessen kommerzielles Hochleistungs-Saatgut und die dafür erforderlichen Pestizide und Düngemittel kaufen. Und um das bezahlen zu können, sollen sie ihre Ernte an große Agrarhändler und Einzelhandelsketten verkaufen, die dann mit der Weiterverarbeitung Gewinn machen.
Attraktives Saatgut soll ihnen diesen Schritt erleichtern. Die Stiftung finanziert deshalb große Forschungsprojekte für die Entwicklung neuer Sorten. Obwohl sie versucht, diesen Aspekt herunterzuspielen, spielt Gentechnik dabei eine entscheidende Rolle. Beispielsweise finanziert sie als Wunderlösung für die Ernährungssicherheit seit 2007 die Entwicklung einer dürre- und insektenresistenten und vorgeblich bis zu 25 Prozent ertragreicheren Maissorte. Die Bauern können sie für einen gewissen Zeitraum ohne Lizenzgebühren zu „angemessenen“ Preisen kaufen und auch die Wiederaussaat im Folgejahr soll nicht eingeschränkt werden. Monsanto spendete technische und gentechnische Voraussetzungen. Die eigentliche Forschungsarbeit erfolgte an staatlich finanzierten afrikanischen Agrarforschungsinstituten und seit 2010 werden die neuen Sorten in Feldversuchen getestet.
Allerdings können die neuen Maissorten erst importiert, getestet und später angebaut werden, wenn die beteiligten afrikanischen Staaten die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen gesetzlich geregelt haben. Deshalb hat AGRA eine spezielle Abteilung für die „Beratung“ der afrikanischen Regierungen. Sie erreichte in Kenia mit dem Druck dieses Maisprojektes im August 2015 das Ende eines Moratoriums für den Import von genveränderten Produkten, das 2012 auf öffentlichen Druck vom Parlament beschlossen worden war. Seit Februar ist der Import für Feldversuche erlaubt und bei positiver Bewertung wurde die Zulassung für den kommerziellen Anbau in Aussicht gestellt. Das vorgebliche Hilfsprojekt erweist sich damit als Türöffner für die Zulassung von Gentechnik.
Die neuen Sorten sind meist nur mit Dünger ertragreicher. Über AGRA fördert die Stiftung deshalb die „African Fertiliser (Dünger) and Agribusiness“-Partnerschaft aus internationalen Entwicklungsorganisationen, Nationalregierungen und Privatunternehmen. Auch sie soll vorgeblich vor allem Kleinbauern aus der Armut führen, bei genauerem Hinsehen aber den afrikanischen Düngemittelmarkt expandieren, denn er nimmt weniger als 2 Prozent der globalen Düngerproduktion auf. 80 Prozent der Fördergelder fließen in den Finanzsektor für Krediterleichterungen. Diese begünstigen vor allem Kleinhändler beim Bau von Verkaufsstellen, damit sie die Märkte für landwirtschaftliche Produktionsmittel anschieben. Auch Bauern sollen günstige Kredite erhalten, wobei die vielzitierten „armen Kleinbauern“ jedoch wegen fehlender Kreditwürdigkeit leer ausgehen. Um den Kreis der neuen Abnehmer zu vergrößern, sollen die Nationalregierungen den Düngerpreis durch die Befreiung von Importsteuern senken und den Bauern durch „smarte Subventionen“ helfen. Das „Smarte“ daran ist der verbesserte Absatz von privaten Düngemittelunternehmen und Händlern durch die staatliche Übernahme kostenintensiver Bereiche. Dazu gehören z. B. verbilligte „Start-Pakete“ mit Dünger, Saatgut und Unkrautvernichtungsmitteln oder Beratungsdienste, wo dies nicht profitabel durch Privatunternehmen erfolgt.

In der Schuldenfalle
Dieses AGRA-“Start-Paket“ für die industrielle Landwirtschaft wird die Armut nicht besiegen, sondern verschärfen. Regierungen geraten über Steuererleichterungen und Subventionen wieder in die Schuldenfalle. Auch viele Bauern, die sich in der Hoffnung auf zukünftige Erträge verschulden und dafür als Sicherheit die Verfügungsrechte über ihr Land hinterlegen, werden von dort vertrieben, sobald sie die Schulden nicht zurückzahlen können. Die Stiftung verschärft also die ungleiche Verteilung von Bodenbesitz, die bereits jetzt eine der wichtigsten Ursachen für die Armut in Afrika ist. Darüber hinaus sind die propagierten Ertragssteigerungen oft nur von kurzer Dauer. In Südafrika hat eine gentechnisch veränderte Mais-Sorte von Monsanto durch Resistenzentwicklung bereits so große Produktausfälle verursacht, dass sie wieder vom Markt genommen wurde. In Burkina Faso lieferte eine gv-Baumwolle von Monsanto zwar eine gute Ernte, aber von so geringer Qualität, dass die Bauern ebenfalls darauf verzichten wollen. Ein großer Teil der ohnehin empfindlichen afrikanischen Böden ist unter dem Druck einer wachsenden Bevölkerung bereits übernutzt. Klimatische Veränderungen und der Anbau von Monokulturen mit viel Dünger und Pestiziden werden diesen Effekt verstärken und langfristig erhebliche ökologische Probleme bereiten.
Ohne eine Neuausrichtung der Landwirtschaft werden die Probleme in Afrika nicht zu bekämpfen sein. Eine Orientierung an den Profitinteressen der großen Agrarunternehmen wird nur einem kleinen Teil der heute schon reicheren Grundbesitzer zu mehr Einkommen verhelfen. Für die anderen werden sich Armut und damit Mangelkrankheiten verstärken. Notwendig ist stattdessen eine Umverteilung von Bodenbesitz und gesellschaftlichem Reichtum und eine langfristig wirksame Produktivitätssteigerung durch die Einführung angepasster agrarökologischer Anbauverfahren mit dem Erhalt einer Vielfalt von örtlichen Nahrungsmitteln.


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Leserbrief zu »Ein modernes Märchen von den Reichen, die den Armen helfen«, UZ vom 26. August 2016





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