Notwehr oder Exekutionen?

Von Dr. Michael Stiels-Glenn, per e-mail
|    Ausgabe vom 12. August 2016

Ich finde es wichtig, die Zivilgesellschaft zu stärken – aber wie geht das eigentlich? Indem man sich aus Sorge vor dem Mainstream und vor Shit-Storms sehr vorsichtig äußert?

Im Zuge von Terror und Amokläufen erschießen Polizisten immer häufiger die Täter (bzw. Tatverdächtige!). Die Geiselnahme in einem Kinocenter durch einen Jugendlichen, der keine scharfen Waffen mit sich trug, führte zu dessen Erschießung.

Der 17-Jährige, der bei Würzburg nachts in einem Zug Reisende mit Beil und Messer angriff und gefährlich verletzte, entkam und war letztlich umstellt. Trotzdem haben die Beamten ihn (natürlich wird behauptet: in Notwehr) getötet. Viele Einsatzkräfte, hoch organisiert und gut ausgerüstet, auf der anderen Seite ein durchgeknallter Jugendlicher? Und dann Notwehr?

Das sind nicht normale Streifenpolizisten, die ungeübt mit der Dienstwaffe und von Krisensituationen überfordert sind. Es sind Spezialkräfte, die genau für solche Situationen ausgebildet und zu solchen Einsätzen geholt werden. Die wurden bereits auf dem Weg zum Ort über die Lage vor Ort informiert. Sie verfügen über modernste Präzisionswaffen und Ausrüstung, sie sind mit Funk untereinander und vor allem mit dem Einsatzleiter verbunden, der auch die Befehle gibt. Sie sind stressresistent und haben gelernt, Menschen fluchtunfähig oder kampfunfähig zu schießen.

Hier müssen Fragen erlaubt sein – aber die stellt kaum einer. Es reicht der Hinweis auf „Verbindungen zum IS“ oder auf „islamistischer Terror“ und dann ist man aus jeder Erklärung heraus? Man spricht sich gegen die Todesstrafe aus, während man nichts gegen Todesschüsse von Polizisten unternimmt, die ja ohne ein vorheriges Gerichtsverfahren stattfinden. Müssen Linke hier nicht mal das Wort „Exekutionen“ in den Mund nehmen?

Spannend wäre eine Diskussion zu den Stichworten: Angemessenheit bei der Gefahrenabwehr; Kulturwandel in der Polizei hin zum „finalen Rettungsschuss“, wie das verniedlichend heißt; und zur „ordnungsgemäßen Untersuchung“ von der Fülberth spricht. Es mag sein, dass dieses Thema nicht opportun ist; aber ein Zurückweichen vor dem Problem, dass Spezialkräfte erst schießen und dann fragen, wird diese Tendenz nicht stoppen.


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